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   OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03   

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https://dejure.org/2003,22444
OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03 (https://dejure.org/2003,22444)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2003 - 4 B 271/03 (https://dejure.org/2003,22444)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2003 - 4 B 271/03 (https://dejure.org/2003,22444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Duldung zur Sicherung ihres Aufenthaltsbegehrens; Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Eingreifen der sogenannten Altfallregelung; Fehlende wirtschaftliche Integration mangels Erwerbstätigkeit; Vorliegen eines besonderen Härtefalls; Teil der familiären ...

  • Judicialis

    VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 146 Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; AuslG § 30; ; AuslG § 46 Nr. 1; ; AuslG § 32; ; AuslG § 70; ; KindertagesstättenG § 1; ; AsylVfG § 15; ; AsylVfG § 16

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Brandenburg, 06.08.2002 - 4 B 110/02

    D (A), Vietnamesen, Altfallregelung, Aufenthaltsbefugnis, Lebensunterhalt,

    Auszug aus OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03
    Sinn und Zweck des Erlasses Nr. 147/2000, der auch ein Abstellen auf eine zu erwartende wirtschaftliche Integration zulässt, könnte jedoch für ein zur Bestätigung dieser Integrationsprognose erforderliches kontinuierliches Bemühen um Arbeit sprechen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 6. August 2002 - 4 B 110/02 -).

    Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wies - wie dem erkennenden Senat aus dem Verfahren 4 B 110/02 (Beschluss vom 6. August 2002) bekannt ist - mit Schreiben vom 20. September 1999 die Ausländerbehörden des Landes darauf hin, dass fast alle Rückübernahmeersuchen des Jahres 1998 abgelehnt worden seien, weshalb die Rückübernahmeanträge nochmals gestellt werden sollten.

  • OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 150/02
    Auszug aus OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03
    Entsprechend ist dies ein weiterer Hinderungsgrund, der der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin zu 1. entgegensteht (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 13. September 2002 - 4 B 150/02 -).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99

    Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende

    Auszug aus OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03
    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass dem Begehren der Antragstellerinnen auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß §§ 32, 30 Ausländergesetz - AuslG - i. V. m. den Erlassen des Ministeriums des Innern Nr. 171/1999 vom 2. Dezember 1999 und Nr. 147/2000 vom 5. Dezember 2000 (sog. "Altfallregelung") und dem für die Anwendung der Erlasse maßgeblichen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - (vgl. BVerwGE 112, 63 ff.) nicht stattzugeben ist, weil der - nicht bestandskräftige - ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 27. August 2003 im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
  • OVG Brandenburg, 23.05.2003 - 4 B 105/03

    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

    Auszug aus OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03
    Ein solches Verhalten ist als Defizit der geforderter Integration in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu werten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 23. Mai 2003 - 4 B 105/03 - zit. n. JURIS).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

    Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6

    Auszug aus OVG Brandenburg, 15.12.2003 - 4 B 271/03
    Insoweit besteht keine Bindung an die Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und ist auch neues Vorbringen der Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. OVG Münster, DÖV 2003, 131).
  • OVG Brandenburg, 27.02.2004 - 4 B 326/03

    Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen; Asylbewerber mit

    Nach dem eine Erweiterung der Altfallregelung beinhaltenden Änderungserlass 147/2000 vom 5. Dezember 2000 kommt es nach der neu gefassten Nr. 1.3 nunmehr zwar auch prognostisch auf die am Stichtag 19. November 1999 zu erwartende Integration an (vgl. dazu bereits Beschlüsse des Senats vom 31. Juli 2002 - 4 B 150/02 -, vom 6. August 2002 - 4 B 110/02 - in EZARO 15 Nr. 30 sowie in juris, vom 13. September 2002 - 4 B 150/02 -, vom 20. September 2002 - 4 A 337/02.Z -, vom 20. Januar 2003 - 4 B 18/03 - und vom 15. Dezember 2003 - 4 B 271/03 -).
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