Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Statthaftigkeit einer Anschlussberufung nach Ablehnung des Antrags eines Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht; Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anschlussberufung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1096 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2008, 214
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 659
  • ZfBR 2008, 298 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08  

    Windkraftanlage: Rechtswidrige Ablehnung der Genehmigung

    Da die Klägerin die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das VG nicht durch einen (erfolglos gebliebenen) Zulassungsantrag angefochten und der Senat die Berufung gegen den stattgebenden Ausspruch des Urteils erster Instanz ohne Einschränkungen zugelassen hat, steht dem Anschlussrechtsmittel der Klägerin nicht die teilweise Rechtskraft des angefochtenen Urteils vom 4. Juli 2007 entgegen (vgl. hierzu: BVerwG, 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

    Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen

    Durch die Ablehnungsentscheidung tritt eine (Teil)Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ein (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 3. September 2010 - 6 B 30.10 - und v. 14. November 2007 - 4 B 30/07 -, jeweils zit. nach [...]; a.M. : Posser/Wolff, VwGO , 2008, § 127 Rdnr. 7a).

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschlüsse v. 14. November 2007 - 4 B 30/07 - und v. 3. September 2010 - 6 B 30.10 -, jeweils a.a.O.; so auch Eyermann, VwGO , 13. A., § 127 Rn. 16; Redeker/v. Oertzen, VwGO , 15. A., § 127 Rdnr. 2; Wysk, VwGO ,2011, § 127 Rdnr. 8; unklar: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 127 Rn. 7c; Bader u.a., VwGO , 5. A., § 127 Rdnr. 17 einerseits, Rdnr. 18 andererseits; a.M. : Posser/Wolff, VwGO , 2008, § 127 Rdnr. 7a ff.; Fehling u.a., VwGO , 2. A., § 127 Rdnr. 12; zweifelnd Kopp/Schenke, VwGO , 17. A., § 127 Rdnr. 12), der der Senat folgt, entspricht dieses Ergebnis auch dem Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 VwGO .

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608  

    BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist

    Andernfalls würde nicht nur eine ausdrücklich getroffene Nichtzulassungsentscheidung wirkungslos, sondern es würde auch die mit der Ablehnung der Nichtzulassungsentscheidung verbundene Rechtskraftwirkung des erstinstanzlichen Urteils übergangen (BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214; VGH Baden-Württemberg vom 20.7.1998 NJW 1998, 1320/1321; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 23 zu § 127 m.w.N.; zweifelnd Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 12 zu § 127).
  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

    Sie wurde für erledigt erklärt und ging mit der Prozesserklärung im Schriftsatz vom 26. März 2008 in der Anschlussberufung auf (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214 und vom 11.7.2007 BayVBl. 2008, 353).
  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10  

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das OVG insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10  

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das OVG insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • VG Würzburg, 09.12.2008 - W 4 K 08.1712  

    Wenn nach der rechtskräftig bestätigten Teilablehnung einer Baugenehmigung ein

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil vom 8. März 2007 wurde mit Beschluss des BVerwG vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil wurde mit Beschluss des BVerwG vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

  • VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1614  

    Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen

    Andernfalls würde nicht nur eine ausdrücklich getroffene Nichtzulassungsentscheidung wirkungslos, sondern es würde auch die mit der Ablehnung der Nichtzulassungsentscheidung verbundene Rechtskraftwirkung des erstinstanzlichen Urteils übergangen (BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214; VGH Baden-Württemberg vom 20.7.1998 NJW 1998, 1320/1321; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 23 zu § 127 m.w.N.; zweifelnd Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, RdNr. 12 zu § 127).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

    Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung im Hochschulgesetz oder einer

    Auch eine Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO ist jedenfalls dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist bzw. wie hier, die Berufung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht zugelassen worden ist (vgl. BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07 - NVwZ-RR 2008, 214).

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