Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2007 - 4 B 30.07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 124, 127
    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 124, 127
    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung.

  • Judicialis

    Zulassung der Berufung; Ablehnung des Zulassungsantrags; Anschlussberufung

  • Jurion

    Statthaftigkeit einer Anschlussberufung nach Ablehnung des Antrags eines Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung wegen desselben Teils des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht; Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1096 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2008, 214
  • DVBl 2008, 264 (Ls.)
  • BauR 2008, 659
  • ZfBR 2008, 298 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Da die Klägerin die teilweise Abweisung ihrer Klage durch das Verwaltungsgericht nicht durch einen (erfolglos gebliebenen) Zulassungsantrag angefochten und der Senat die Berufung gegen den stattgebenden Ausspruch des Urteils erster Instanz ohne Einschränkungen zugelassen hat, steht dem Anschlussrechtsmittel der Klägerin nicht die teilweise Rechtskraft des angefochtenen Urteils vom 4. Juli 2007 entgegen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 214).
  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14  

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

    Schließlich soll die Möglichkeit der Anschlussrevision vor der leichtfertigen Einlegung eines Rechtsmittels warnen, weil der Rechtsmittelführer mit der Anschließung des Gegners und damit einer Verschlechterung seiner Position in dem nachfolgenden Rechtszug rechnen muss (Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10  

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

    Durch die Ablehnungsentscheidung tritt eine (Teil)Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ein (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 3. September 2010 - 6 B 30.10 - und v. 14. November 2007 - 4 B 30/07 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M. : Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 127 Rdnr. 7a).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse v. 14. November 2007 - 4 B 30/07 - und v. 3. September 2010 - 6 B 30.10 -, jeweils a.a.O.; so auch Eyermann, VwGO, 13. A., § 127 Rn. 16; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. A., § 127 Rdnr. 2; Wysk, VwGO,2011, § 127 Rdnr. 8; unklar: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 127 Rn. 7c; Bader u.a., VwGO, 5. A., § 127 Rdnr. 17 einerseits, Rdnr. 18 andererseits; a.M. : Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 127 Rdnr. 7a ff.; Fehling u.a., VwGO, 2. A., § 127 Rdnr. 12; zweifelnd Kopp/Schenke, VwGO, 17. A., § 127 Rdnr. 12), der der Senat folgt, entspricht dieses Ergebnis auch dem Sinn und Zweck der Anschlussberufung nach § 127 VwGO.

  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10  

    Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10  

    Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne

    Zwar ist die Anschlussberufung, wie das Oberverwaltungsgericht insoweit zu Recht ausführt, dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will, vom Berufungsgericht durch Ablehnung eines darauf gerichteten Zulassungsantrages (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) bereits rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. Beschluss vom 14. November 2007 - BVerwG 4 B 30.07 - Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 15 Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07  

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

    Auch eine Anschlussberufung gemäß § 127 VwGO ist jedenfalls dann unstatthaft, wenn derjenige Teil des Rechtsstreits, den der Anschlussberufungsführer im Wege der Anschließung zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen möchte, vom Berufungsgericht durch Ablehnung des Zulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig abgeschlossen worden ist bzw. wie hier, die Berufung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht zugelassen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2007 - 4 B 30.07 - NVwZ-RR 2008, 214).
  • VG Würzburg, 09.12.2008 - W 4 K 08.1712  

    Wenn nach der rechtskräftig bestätigten Teilablehnung einer Baugenehmigung ein

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil vom 8. März 2007 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

    Die Beschwerde des Bauherrn gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (BVerwG 4 B 30.07) zurückgewiesen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht