Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bauvorbescheid - Bahngelände - Planungshoheit - Gemeinde - Bahnfremde Nutzung - Entwidmung - Zurückstellung - Veränderungssperre

• Judicialis

  BauGB § 14; ; BauGB § 15; ; BauGB § 38

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 14 § 15 § 38
  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvorbescheid vor Entwidmung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Kein Bauvorbescheid für bahnfremde Nutzung

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Bauvorbescheid, Bahngelände

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 542
• DVBl 1998, 909 (Ls.)
• DÖV 1999, 168 (Ls.)
• BauR 1998, 898 (Ls.)
• BauR 1998, 993
• ZfBR 1998, 258

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98

  Ein Bauvorbescheid für eine bahnfremde Nutzung auf planfestgestelltem Bahngelände (§ 38 BauGB) kann vordem Verlust der Zweckbestimmung der Fläche als Bahnanlage (Entwidmung) nicht erteilt werden, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, ihre Planungshoheit in bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen (im Anschluß an BVerwGE 81, 111).

  Das Berufungsurteil folgt nämlich der Rechtsauffassung des Senats in seinem Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 - DVBl 1989, 458), nach dem die Erteilung eines Bauvorbescheids für bahnfremde Nutzungen auf Bahngelände zwar schon vor dem Verlust seiner Zweckbestimmung als Bahnanlage nicht prinzipiell ausgeschlossen ist, jedoch nur erteilt werden kann, wenn die Gemeinde in der Lage ist, ihre Planungshoheit in bezug auf das zu beurteilende Vorhaben wahrzunehmen.

  Dies setzt unverändert voraus, daß die Gemeinden durch eindeutige Erklärungen der Deutsche Bahn AG (oder ihrer zuständigen Tochterunternehmen) in die Lage versetzt werden, sachgerecht über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu beschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 ).

  Aus diesen Ausführungen folgt zugleich, daß das Berufungsurteil auch nicht von dem Urteil des Senats vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111) abweicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95

  Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1998 - 4 B 33.98

  BVerwG 4 B 33.98 OVG 7 A 6271/95.

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10

  Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden

  Als Teil der im Jahre 1904 genehmigten Bahnstrecke ist dieses Grundstück gemäß § 38 BauGB der gemeindlichen Planungshoheit entzogen und unterliegt allein dem Fachplanungsrecht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.04.1998 - 4 B 33/98 - BauR 1998, 993 und Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111 [113]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht

  zur Reichweite des Fachplanungsvorbehalts des § 18 AEG auch in der ursprünglichen Fassung nach Art. 5 § 18 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG Kramer, Erläuterungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 2005), Nr. VI B 10, S. 63; vgl. zur Notwendigkeit einer Entwidmung auch nach Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes BVerwG, Beschluss vom 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60, Nr. 155, S. 552 (554).
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

  Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …

  Auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Beigeladenen, ob Teilflächen des Güterbahnhofs für Bahnzwecke entbehrlich sind, und des von der Antragstellerin bereits entwickelten vorläufigen städtebaulichen Konzepts für solche Flächen sowie ihres aus der Planungshoheit folgenden Anspruchs auf möglichst frühzeitige und umfassende Offenlegung der in bezug auf die betreffenden Flächen beabsichtigten Dispositionen der Beigeladenen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111/118) käme ein Eingriff in ihre Planungshoheit allerdings in Betracht, wenn die Plangenehmigung rechtswidrig ein nicht der Fachplanung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 38 BauGB unterliegendes Vorhaben zuließe und infolge ihrer Rechtswirkungen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 2 AEG i. V. m. § 75 Abs. 1 und 2 VwVfG) der Antragstellerin für den Fall einer späteren Entwidmung des betreffenden Bahngeländes eine bauliche Nutzung aufzwingen würde, die nicht ihren städtebaulichen Vorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.04.1998 - 4 B 33.98 - NVwZ-RR 1998, 542).

 
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896

  Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …

  b) Eine Baugenehmigung für eine bahnfremde Nutzung auf planfestgestelltem Bahngelände kann vor dem Verlust der Zweckbestimmung der Fläche als Bahnanlage (Freistellung) nicht erteilt werden, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, ihre Planungshoheit in Bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.1998 - 4 B 33/98 - BauR 1998, 993; U.v. 16.12.1988 - 4 C 48/86 - BVerwGE 81, 111).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 2440/00

  Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; …

  Im Übrigen war nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, NVwZ-RR 1998, 542 = BRS 60 Nr. 155) von vornherein klar, dass die Antragsgegnerin zwar die Planaufstellungs- und Beschlüsse über Veränderungssperren würde fassen können, eine abschließende Beschlussfassung jedoch solange nicht würde vornehmen können, wie der Geländestreifen nicht mit der erforderlichen Publizitätswirkung aus dem Regime der spezifischen Bahnnutzung entlassen worden ist.
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …

  Ein Fachplanungsvorbehalt dieses Inhalts gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Altanlagen, für die - wie in diesem Fall - kein förmlicher Planfeststellungsbeschluss vorliegt, die aber nach geltendem Recht der Planfeststellung bzw. einer vergleichbaren Genehmigung - hier der Gewässereingriff gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG bzw. gemäß § 68 Abs. 1 i. V. mit § 67 Abs. 2 WHG - bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1988, a. a. O., Rn. 21; Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, juris Rn. 5 ff. = NVwZ-RR 1998, 542 = BRS 60 Nr. 155;… Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, juris Rn. 63 = BVerwGE 130, 83 = BRS 71 Nr. 215).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …

  Selbst wenn eine förmliche Widmung nicht nachweisbar sein sollte, erfordert die Entwidmung als Actus contrarius wegen der rechtsstaatlich gebotenen Eindeutigkeit der Rechtsverhältnisse des öffentlichen Sachenrechts ein Mindestmaß an Publizität, z.B. durch eine Bekanntmachung oder durch eine eindeutige (Freigabe-)Erklärung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, a.a.O.; Beschl. v. 27.4.1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60, Nr. 155; Kraft, DVBl 2000, 1326).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 126/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …

  vgl. zur Eisenbahnplanung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3; Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60 Nr. 155.
• VG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 K 2353/02

  Fachplanungsvorbehalt - Werbeanlage auf planfestgestelltem Bahngelände

  Lediglich für den Fall eines Bauvorbescheides hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 81, 111 ) und Beschluss vom 27.04.1998 - 4 B 33.98 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 12) dessen Erteilung für rechtlich möglich erachtet, wenn die Gemeinde in der Lage ist, ihre Planungshoheit in Bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 82/01

  Normenkontrollantrag i.R. eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel i.R. eines …

  vgl. zur Eisenbahnplanung: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BRS 49 Nr. 3; Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60 Nr. 155.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2000 - 1 A 10262/00
• VG Koblenz, 04.03.2008 - 1 K 1276/07

  Kein Anspruch auf Nutzungsuntersagungen
• VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.605

  Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Ausübung des Wahlrechts nach Art. 83 Abs. 1 BayBO …