Rechtsprechung
BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines Abmarkungsbescheides
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Thüringen, 23.05.2007 - 1 KO 210/05
- BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Mit der Beschwerde muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.1997 - 2 P 10/97
Ehrenamtlicher Richter; Entbindung vom Ehrenamt; Besondere Härte; Wohnsitzaufgabe
Auszug aus BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784). - BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag dann auf, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss (Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 21; Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris), wenn also die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen. - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen (vgl. Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris Rn. 3). - OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 -, juris Rn. 3 …und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4, jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Dazu muss schlüssig aufgezeigt werden, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen (Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 - juris). - BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist unter anderem nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 3 …und vom 19. August 2013 - 5 B 47.13 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 3 S 1913/14
Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines …
Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 - Juris; Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OVG Bremen, 09.03.2009 - 2 A 206/08
Untersuchungsgrundsatz; Sachverhaltsermittlung
Die Pflichten zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt ein Gericht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (wie BVerwG - B. v. 14.09.2007 - 4 B 37/07 - m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007 -4 B 37/07 -.).
Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise zuvor hätte stellen können (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007, a. a. O., m.w.N.).
Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist - wie erwähnt - nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B. v. 14.09.2007, a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16
Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …
Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 - Juris; Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10
Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
Mit der Beschwerde muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschluss vom 14. September 2007 - BVerwG 4 B 37.07 -). - VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
Es muss ferner dargelegt werden" welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG" B. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - juris Rn. 2 f. m. w. N.;… B. v. 10.2.2015 - 5 B 60.14 - juris Rn. 3). - BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2404
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08
Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
- BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter …
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 6 ZB 18.1416
Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15
Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11
Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 6 A 377/13
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in …
- VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993
Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
- VGH Bayern, 13.06.2016 - 6 ZB 14.2405
Erschließungsbeitrag für neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11
Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen …
- VGH Bayern, 19.11.2018 - 6 ZB 18.1667
Festsetzung der Vorauszahlung des Straßenausbaubeitrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16
Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2020 - 11 N 72.18
Ausweisung wegen Straftaten; Abwägungsentscheidung nach § 53 AufenthG; Beiziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1391/14
Rechtswidrigkeit einer Beschränkung der Überprüfung einer Fortführungsmitteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 N 46.15
Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2014 - 11 N 56.14
Steganlage; Großer Müggelsee; FFH-Gebiet; Erhaltungsziele; erhebliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 11 N 22.20
Visum zum Ehegattennachzug; Herstellung ehelicher Lebensgemeinschaft in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 A 3532/18
Streit um die Reaktivierung eines ehemaligen Staatsanwalts im Hinblick auf seine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 11 N 33.17
Visum; Ehegattennachzug; Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 - 11 N 35.15
Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 6 ZB 13.2470
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; maßgeblicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 11 N 10.11
Türkei; Visum; Ehegattennachzug; tatsächliche Anhaltspunkte für Nötigung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2015 - 11 N 12.13
Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 26/10
Grenzen der Verpflichtung eines Gerichts zur weiteren Aufklärung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17
Nachzug zum deutschen Kind
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2016 - 11 N 70.14
Entschuldung im Rahmen der Strukturanpassung der Landwirtschaft …
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16
Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 11 N 73.16
Anforderungen an die Deutschkenntnisse eines Nachzugwilligen; fehlende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 N 33.12
Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz; Nutzung durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 11 N 3.10
Aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Befangenheit des Verwaltungsgerichts
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 11 N 2.16
HHG-Bescheinigung; Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG; Rücknahme wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 11 N 45.12
Fällgenehmigung für Bauvorhaben; Anspruch auf Rückzahlung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im …