Rechtsprechung
BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geländeoberfläche; Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 243/03
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
- OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …
Der Zulassungsantragsteller muss daher substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände der Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.7. 2000 - 12 L 2641/00 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, und BVerwG, Beschl. v. 20.9. 2007 - BVerwG 4 B 38.07 - Juris, Rn. 3 des Langtextes).Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen förmlicher Beweisanträge zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9. 2007 - BVerwG 4 B 38.07 -, a. a. O., Beschl. v. 10.10.2001 - BVerwG 9 BN 2.01 -, NVwZ-RR 2002, 140, …und Beschl. v. 6.3. 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 - zitiert nach Juris, Rn. 3 des Langtextes).
Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den letztgenannten Anforderungen nicht (BVerwG, Beschl. v. 20.9. 2007 - BVerwG 4 B 38.07 -, a. a. O., …und Beschl. v. 6.3. 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, a. a. O., - zitiert nach Juris, Rn. 3 des Langtextes).
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 3 S 1913/14
Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines …
Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 - Juris; Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16
Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …
Wenn der Anwalt dies versäumt hat, kann sein Mandant eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 - Juris; Beschl. v. 14.9.2007 - 4 B 37.07 - Juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 B 38.07 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 4 LA 163/18 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LA 126/06
Nachholen einer Anhörung durch eine außerprozessuale Übersendung eines Gutachtens …
Ein Zulassungsantragsteller muss daher substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände der Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 - und Beschl. v. 20.7. 2000 - 12 L 2641/00 -, beide veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sowie BVerwG, Beschl. v. 20.9. 2007 - BVerwG 4 B 38.07 -, juris, Langtext Rn. 3).Lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen den Anforderungen an einen solchen Beweisantrag nicht (BVerwG, Beschl. v. 20.9. 2007 - BVerwG 4 B 38.07 -, a. a. O., …und Beschl. v. 6.3. 1995 - BVerwG 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 -, zitiert nach juris, Rn. 3 des Langtextes).
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 A 552/21
Öffentliche Straße; Interessentenweg; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18
Biotop; Biozönose; Kartierschlüssel; Lebensgemeinschaft; Lebensraum; Moor, …
Eine Sachaufklärungsrüge greift nur dann durch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder sich dem erstinstanzlichen Gericht eine solche Beweiserhebung auch ohne weiteres Hinwirken hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38/07 - Senatsbeschl. v. 26.5.2015 - 4 LA 23/15 - u. v. 14.10.2013 - 4 LA 176/13 -). - OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20 Eine solche Aufklärungsrüge greift nur dann durch, wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist oder sich dem erstinstanzlichen Gericht eine solche Beweiserhebung auch ohne weiteres Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2020 - 2 B 34.19, juris Rn. 12;… BVerwG, Beschl. v. 20.12.2011 - 7 B 43.11, juris Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07, juris Rn. 3).
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen zu kompensieren (BVerwG, Beschl. v. 20.09.2007 - 4 B 38.07, juris Rn. 3).
- OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08
Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …
Die Aufklärungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO iVm § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren der ersten Instanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.2007 - 4 B 38.07 -, juris). - BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, z.B. Beschluss vom 20. September 2007 - BVerwG 4 B 38.07 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2016 - 3 S 235/15
Nachbarschutz - Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar
- BVerwG, 18.02.2014 - 4 B 46.13
Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2022 - 18 A 91/22
Mitwirkungspflichten eines betreuten Ausländers bei der Beschaffung von …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 5 LA 240/10
Anforderungen an die Gewährung eines Familienzuschlags an einen geschiedenen …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12
Berücksichtigung von Verkehrslärm im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung …
- BVerwG, 07.08.2019 - 4 B 29.19
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 10 A 1316/23
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2017 - 3 L 186/14
Papageienvoliere im allgemeinen Wohngebiet; Umdeutung eines Verwaltungsakts durch …
- BVerwG, 08.08.2019 - 4 B 30.19
Darlegung eines Verfahrensmangels im Revisionszulassungsverfahren; Notwendige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - 6 A 1151/15
Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2015 - 4 LA 303/14
Abrundung; Angliederung; Aussetzung; befriedeter Bezirk; Ermessen; Jagdbezirk; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2018 - 3 A 1312/16
Gewährung einer höheren Unterhaltsbeihilfe für einen Rechtsreferendar …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 4 L 451/08
Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit
- BVerwG, 29.12.2008 - 5 B 85.08
Aufklärungspflicht bei Enteignung im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2010 - 3 L 108/10
Privilegierung einer Koizuchtanlage
- VGH Bayern, 02.02.2012 - 6 ZB 11.1615
Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2009 - 6 S 109/08
Auswirkungen der Änderung eines Bescheides auf dessen Rechtmäßigkeit; keine …