Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Abs 1 Satz 2 BauNVO, § 11 Abs 11 S 2 HBO, § 13 Abs 1 HBO, § 14 Abs 2 S 1 HBO, § 72 Abs 1 S 2 HBO
  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

• IWW

  BauNVO § 15 Abs 1 Satz 2; HBO § 11 Abs 11 S 2; HBO § 13 Abs 1; HBO § 14 Abs 2 S 1; HBO § 72 Abs 1 S 2

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FLÜCHTLINGE; NACHBARLICHES RÜCKSICHTNAHMEGEBOT; NUTZUNGSUNTERSAGUNG; SCHALLSCHUTZ; VERHALTENSBEDINGTE LÄRMIMMISSIONEN; VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE; WOHNNUTZUNG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  17 Flüchtlinge in zwei Wohnungen einer Doppelhaushälfte: Wohnnutzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnnutzung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnnutzung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnnutzung

• weka.de (Kurzinformation)

  Unterbringung von Flüchtlingen: Klage eines Nachbarn

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte - Unterbringung von 15 Flüchtlingen in zwei Drei-Zimmer-Wohnungen stellt zulässige Wohnnutzung dar

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Flüchtlingsunterbringung kann Wohnnutzung sein! (IBR 2016, 425)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Flüchtlingsunterbringung kann Wohnnutzung sein! (IMR 2016, 306)

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 618

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

  Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Störungen, die allein durch ein Fehlverhalten einzelner Bewohner in einem benachbarten Anwesen ausgehen, können nur mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts beseitigt werden (Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1517/15 - Bayerischer VGH, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 - , juris Rdnr. 38; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, juris Rdnr. 7).

  Sie sind mit dem Lärm von Anlagen nicht vergleichbar (vgl.: Bayerischer VGH, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 -, juris Rdnr. 37;… Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 11. Aufl. 2015, § 48 Rdnr. 15).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie durch die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris, Rdnr. 12- Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 3 Rdnr. 1).

  Das Kriterium der Dauerhaftigkeit bildet keine enge Grenze bildet, sondern ist eher flexibel zu handhaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, juris Rdnr. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1993 - 1 B 11064/93

  Voraussetzungen eines vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Somit besteht aller Voraussicht nach auch kein Abwehranspruch der Antragstellerin im Hinblick auf die von ihr befürchtete Überbelegung (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Mai 1993 - 1 B 11064/93 -, NVwZ 1994, 304).

 
• VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 3 E 14.01953

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Das damit ausdrücklich normierte öffentliche Interesse an der Schaffung ausreichenden Wohnraums für Flüchtlinge ist bei der Bewertung der nachbarlichen Interessenlage zugunsten des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 2 einzustellen (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 2. Juni 2015 - AN 3 E 14.01953 - juris Rdnr. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Störungen, die allein durch ein Fehlverhalten einzelner Bewohner in einem benachbarten Anwesen ausgehen, können nur mit Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts beseitigt werden (Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1517/15 - Bayerischer VGH…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 - , juris Rdnr. 38; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, juris Rdnr. 7).
• OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bs 23/15

  Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Eine Anlage für soziale Zwecke wird im Gegensatz zur Wohnung gerade durch die Beschränkung der Eigenverantwortlichkeit der Lebensführung charakterisiert (OVG Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 2 BS 23/15, juris Rdnr. 32).
• VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

  Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Schließlich muss das baurechtswidrige Vorhaben den Nachbarn auch tatsächlich in seinen geschützten Belangen mehr als nur geringfügig beeinträchtigen (st. Rspr. des Hessischen VGH, vgl. u. a. Beschluss vom 16. Dezember 1991 - 4 TH 1814/91 -, juris Rdnr. 64).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Vorhabenträger und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, juris Rdnr. 20).
• OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15

  Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.03.2016 - 4 B 403/16

  Eine Wohnnutzung ist daher bei klassischen Wohnformen wie studentischen Wohngemeinschaften ebenso zu bejahen wie bei den neueren Formen von Wohngemeinschaften mit mehreren Arbeitnehmern oder mit älteren Menschen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. September 2015 - 1 ME 126/15 -, juris Rdnr. 8).

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Hinzukommen muss vielmehr eine subjektive Rechtsverletzung dergestalt, dass die beanstandete Anlage oder ihre Nutzung gegen eine sog. Schutznorm verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen dient, sondern vielmehr zumindest auch den Interessen des Anspruchsstellers zu dienen bestimmt ist (…BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 19; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12).
• VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16

  Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

  Für die Frage der Freiwilligkeit kann es daher keine Rolle spielen, ob Asylbewerber im Einzelfall der vorher ausgesprochenen Anordnung aus freien Stücken Folge leisten oder nicht, da es auf ihren Willen - wie gesehen - nicht ankommt (a.A. mit der für die Kammer nicht nachvollziehbaren Begründung, dass es bei den Bewohnern trotz Zuweisungsentscheidung keine Anhaltspunkte für Unfreiwilligkeit gegeben habe, VGH Hessen, Beschl. v. 03.03.2016 - 4 B 403/16 - juris, Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16

  Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet

  Wohngemeinschaften sind demgegenüber mit der Zweckbestimmung des reinen Wohngebiets ebenso generell verträglich wie die Unterbringung von Studentenwohnheimen (vgl. zur Gebietsverträglichkeit von studentischen Wohngemeinschaften und der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in einer Doppelhaushälfte in einem faktischen reinen Wohngebiet: HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, BauR 2016, 1117 und juris, Rn. 13 und 17;… zu Studentenwohnheimen: Determann/Stühler, BauNVO, a.a.O., § 3 Rn. 13;… Stock, a.a.O., § 3 Rn. 44 m.w.N.; zur Zulässigkeit eines Altenwohn- und Pflegeheims im - faktischen - reinen Wohngebiet: OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 8 B 10411/16.OVG -, NVwZ-RR 2016, 899).

 
• VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

  Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.;… allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

  b) Die für einen Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen aus Art. 76 Satz 1 und / oder Satz 2 BayBO zudem erforderliche Schutznormverletzung zulasten der Kläger (…vgl. BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI- 92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - BayVBl 2020, 53 = juris Rn. 19;… B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12) liegt ebenfalls vor.
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2020 - 6 K 3783/18

  Wohngebiet Wohnen Wohnheim Beherbergungsbetrieb Beherbergung Rücksichtnahme …

  vgl. etwa HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris (…Rn. 17); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 A 10680/16 -, juris (…Rn. 6); BeckOK BauNVO/Hornmann, § 3 Rn. 65.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 -, BVerwGE 160, 104 ff., und Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.96 -, NVwZ 1996, 893 (894); OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2007 - 10 A 1219/07 -, ZfBR 2007, 798 (799); NdsOVG, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 -, BauR 2015, 1317; HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris (…Rn. 18); Stock, in: König/ Roeser/Stock, BauNVO, Kommentar, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 17; BeckOK BauNVO/Hornmann, § 3 Rn. 78.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 -, juris (…Rn. 7); BayVGH, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 -, juris (…Rn. 40); HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris (…Rn. 34); VG Aachen, Urteil vom 15. März 2011 - 3 K 1085/10 -, juris.

• VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

  Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  Unabhängig von der Frage, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend besonders hohen Hürden unterliegt, weil die von den Antragstellern begehrte sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung bezüglich der Kühlzellen eine Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde (vgl. HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 10, 11), liegen die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung schon nach den allgemeinen Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor.

  Hinzukommen muss - unabhängig von der darüber hinausgehenden Frage, ob für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch eine sog. Ermessensreduzierung auf null erforderlich ist (…vgl. VG München, B.v. 29.3.2016 - M 8 E1 16.286 - juris Rn. 60;… VG Ansbach, B.v. 18.2.2015 - AN 9 E 15.00183 - juris Rn. 36;… allgemein hierzu BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4) - eine subjektive Rechtsverletzung dergestalt, dass die beanstandete Nutzung gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen dient, sondern vielmehr zumindest auch den Interessen des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… allgemein zur Schutznormtheorie vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 89).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24

  Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …

  Diese Rechtsposition könnte ihr für den Fall, dass sie in der auf Erteilung der Approbation gerichteten Hauptsache unterläge, nicht rückwirkend wieder entzogen werden (vgl. zur Einordnung als Vorwegnahme der Hauptsache in derartigen Fällen NdsOVG…, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 8 ME 33/15 -, juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH…, Beschluss vom 27. November 2015 - 21 CE 15.2183 -, juris Rn. 14; OVG SH…, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 3 MB 24/15 -, juris Rn. 20; HessVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 B 403/16 -, juris Rn. 9;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 179 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.02.2024 - 1 B 242/23

  Asylbewerberunterkunft; Flüchtlingsunterkunft; Nachbarantrag; Nachbaranhörung; …

  Entsprechendes gilt für sonstige Belästigungen durch soziale Konflikte (Senatsbeschl. v. 19. Juli 2016 - 1 B 49/16 -, juris Rn. 7 unter Hinweis auf HessVGH, Beschl. v. 3. März - 4 B 403/16 -, juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

  Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …

  Dritte - wie hier die Antragsteller als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Wehr setzen, wenn dieser rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.;… allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18

  Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
• VGH Hessen, 23.09.2021 - 4 B 773/21

  Baurechts - Begriff des Wohnens - Arbeiterwohnheim
• VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 1760/14

  Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

  Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1867/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

  Nutzungsuntersagung; bauplanungsrechtlicher Wohnbegriff; Betreutes Wohnen; …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

  Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
• VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16

  Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
• VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

  (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 9 CE 21.853

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Akteneinsicht
• VG Lüneburg, 27.10.2016 - 5 B 141/16

  Ärztliche Prüfung; Ausübung ärztlicher Beruf; Endgültiges Nichtbestehen; …
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 1 B 49/16

  Flüchtlingsunterkunft; Übergangswohnheim; Rücksichtnahmegebot; "Milieuschutz"
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete …
• VG Minden, 01.03.2018 - 1 L 2579/17

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis von Rechtsmittteln gegen die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 15 CE 22.2689

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
• VGH Bayern, 04.11.2020 - 9 CE 20.1968

  Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen …
• VG Schleswig, 30.01.2017 - 8 A 31/16

  Baurecht: Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet, Anlage für soziale Zwecke
• VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in …
• VGH Bayern, 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - …
• VG Augsburg, 29.11.2021 - Au 4 S 21.2371

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Erweiterung eines Zweifamilienhauses
• VGH Hessen, 09.06.2020 - 4 B 974/20