Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,37276)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,37276)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,37276)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer Spielhalle) vor einer endgültigen Klärung der Rechtslage; Wahrung schutzwürdiger Eigentumsinteressen eines Spielhallenbetreibers bzgl. des weiteren Betriebs von bestehenden Spielhallen

  • vdai.de PDF

    Bei der Anwendung der einjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV muss angesichts der bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit insoweit vorläufig eine weitere Nutzung ermöglicht werden, als Investitionen in eine baurechtlich genehmigte Nutzung vom ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung (hier: Betriebsuntersagung einer Spielhalle) vor einer endgültigen Klärung der Rechtslage; Wahrung schutzwürdiger Eigentumsinteressen eines Spielhallenbetreibers bzgl. des weiteren Betriebs von bestehenden Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15
    vgl. StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 433 ff., 457 ff., 479 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris, unter Hinweis auf StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 438 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.8.2014 - 6 A 10098/14 -, juris, Rn. 28 ff.

    vgl. zu einer entsprechenden Handlungsoption StGH Bad.-Württ. Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 487; siehe auch Thür.

    Eine etwaige spätere Berücksichtigung einer sich zu ihren Gunsten ändernden Rechtslage, die sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach einer vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg aufgegebenen Nachverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags, vgl. StGH Bad.-Württ. Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 486, ergeben könnte, wird hierdurch ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 319/15

    Rechtswidrigkeit einer auf die Untersagung des Begriffs "Joker" auf der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15
    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 319/15 -, juris, Rn. 11 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15

    Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 4 B 407/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris, unter Hinweis auf StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 - juris, Rn. 438 a. E.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.8.2014 - 6 A 10098/14 -, juris, Rn. 28 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2015 - 4 B 407/15 -, GewArch 2016, 117 = juris, Rn. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 4 B 919/16

    Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.8.2015 - 4 B 407/15 -, GewArch 2016, 117 = juris, Rn. 5 f. und vom 24.7.2015 - 4 B 13/15 -, juris, Rn. 9 ff.; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.2014 - 1 VB 15/13 -, juris, Rn. 437 f.; siehe hierzu auch Jarass, NVwZ 2017, 273, 277 f.
  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen

    Eine solche Konstellation kann vorliegen, wenn die baurechtliche Genehmigung lange vor dem Stichtag erteilt, und der Antrag auf die spielhallenrechtliche Erlaubnis ebenfalls in deutlichem zeitlichen Abstand vor diesem Datum gestellt, diese aber erst nach dem Stichtag ausgestellt worden ist(vgl. etwa den dem Vergleichsvorschlag des OVG Nordrhein-Westfalen zugrundeliegenden Sachverhalt, Beschluss vom 27.8.2015 - 4 B 407/15 -, juris), oder wenn es um eine "faktisch alteingesessene" Spielhalle geht, die zeitweise - insbesondere am Stichtag - ohne Erlaubnis betrieben worden ist.

    Schließlich hegt auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.8.2015, a.a.O.) hinsichtlich bestimmter Konstellationen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, die es zu einem Vergleichsvorschlag (vorübergehende Duldung einer nicht erlaubnisfähigen Spielhalle) bewegt haben, den beide Beteiligten angenommen haben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 E 605/16

    Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Abgrenzung der Glücksspiels

    vgl. z. B. im Zusammenhang mit der einjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, OVG NRW, Beschluss vom 27.8.2015 - 4 B 407/15 - GewArch 2016, 117 = juris.
  • VG Aachen, 24.08.2020 - 3 L 1916/18

    Spielhalle; Erlaubnis; Standortkonkurrenz; Auswahlverfahren; Hauptkriterium;

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2015 - 4 B 407/15 -, GewArch 2016, 117 = juris, Rn. 13.
  • VG Aachen, 24.08.2020 - 3 L 748/19

    Spielhalle; Erlaubnis; Standortkonkurrenz; Auswahlverfahren; Hauptkriterium;

    vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2015 - 4 B 407/15 -, GewArch 2016, 117 = juris, Rn. 13.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 4 B 407/15   

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https://dejure.org/2015,26046
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,26046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.09.2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,26046)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. September 2015 - 4 B 407/15 (https://dejure.org/2015,26046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Streitwerts nach Erledigung des Verfahrens durch beidseitige Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2004 - 4 B 1637/04

    Streitwert bei Erteilung sowie dem Widerruf einer Gewerbeerlaubnis ; Bestimmung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 4 B 407/15
    vgl. Beschluss vom 1.10.2004 - 4 B 1637/04 -,juris = NVwZ-RR 2005, 215.
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