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OVG Sachsen, 03.11.2009 - 4 B 438/07 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
VwGO § 86; URaG Art 1 § 4 Abs. 3
Altlasten; Freistellung; Mitwirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der gerichtlichen Bezugnahme auf die Gründe eines angefochtenen Bescheids ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Darlegung eines Investitionsvorhabens als Voraussetzung für die Freistellung von Altlasten
- Judicialis
VwGO § 86; ; URaG Art. 1 § 4 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der gerichtlichen Bezugnahme auf die Gründe eines angefochtenen Bescheids ohne weitere Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Darlegung eines Investitionsvorhabens als Voraussetzung für die Freistellung von Altlasten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 16.05.2007 - 5 K 93/03
- OVG Sachsen, 03.11.2009 - 4 B 438/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 11.12.2008 - 4 B 141/06
Parteiwechsel; Funktionswechsel; Altlastensituation; Teilregelung; Teilaufhebung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.11.2009 - 4 B 438/07
Das Rubrum war nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen zu ändern, weil der Landkreis Erzgebirgskreis in Folge des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz mit Wirkung vom 1.8.2008 im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels (§ 173 VwGO i. V. m. §§ 239 ff ZPO) an die Stelle des ursprünglich beklagten Freistaats Sachsen getreten ist (dazu etwa: SächsOVG, Beschl. v. 11.12.2008 - 4 B 141/06 -, juris).