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BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Funktionsloswerden eines Bebauungsplans - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 10
Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 26.09.1996 - Bf II 38/94
- BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 513
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91
Der alte Bebauungsplan
Auszug aus BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Die Rüge, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 7.91 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 30 - NVwZ 1994, 281) ab, greift nicht durch. - BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94
Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
Auszug aus BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht zwar in seinem Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 A 19.94 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 8 = NVwZ 1996, 394/395) es für denkbar gehalten, dem Begriff der Funktionslosigkeit auch Konstellationen zuzuordnen, in denen eine Wiederaufnahme einer seit Jahrzehnten unterbrochenen Nutzung angesichts der politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist, und mit Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - (DVBl 1977, 41) entschieden, daß ein Fall des Außerkrafttretens infolge Funktionslosigkeit auch vorliegt, wenn ein Bebauungsplan nach kommunaler Neugliederung unter den veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar ist. - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
In dieser Entscheidung wiederholt der Senat die Voraussetzungen, unter denen nach seiner Rechtsprechung ein Bebauungsplan funktionslos werden kann (s. hierzu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5/11), und führt ergänzend aus, es müsse sich somit um nachträgliche tatsächliche Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung objektiv entgegenstünden. - BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
Auszug aus BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Der vom Kläger angeführte Beschluß vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23 = NVwZ 1991, 1074) betrifft nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Bebauungsplan funktionslos werden kann, sondern einen Bebauungsplan, der bereits bei seinem Erlaß aus Rechtsgründen vollzugsunfähig und infolge dieses Mangels nichtig ist. - BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76
Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97
Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht zwar in seinem Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 A 19.94 - (Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 8 = NVwZ 1996, 394/395) es für denkbar gehalten, dem Begriff der Funktionslosigkeit auch Konstellationen zuzuordnen, in denen eine Wiederaufnahme einer seit Jahrzehnten unterbrochenen Nutzung angesichts der politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist, und mit Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - (DVBl 1977, 41) entschieden, daß ein Fall des Außerkrafttretens infolge Funktionslosigkeit auch vorliegt, wenn ein Bebauungsplan nach kommunaler Neugliederung unter den veränderten Umständen einfach nicht mehr brauchbar oder als Folge einer im Ergebnis nunmehr schlechterdings nicht mehr vertretbaren Abwägung der betroffenen Belange nicht mehr vertretbar ist.
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
Freilich können die Verhältnisse, auf die sich bauplanerische Festsetzungen beziehen, nicht bloß aufgrund der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5; Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33). - VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
Auch eine bloße Änderung der Planungskonzeption der Gemeinde in Teilbereichen des Bebauungsplans genügt nicht (BVerwG, B.v. 7.2.1997 - 4 B 6/97 - juris Rn. 2, 5). - VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwGE 54, 5 ; vgl. zuletzt BVerwG vom 23.1.2003 NVwZ 2003, 749 und vom 9.10.2003 Az. 4 B 85/03 >Juris-Recherche<) tritt eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwGE 54, 5 , LS; vgl. auch BVerwG vom 17.6.1993 NVwZ 1994, 281; vom 7.2.1997 NVwZ-RR 1997, 513; vom 17.2.1997 NVwZ-RR 1997, 512 ).
- BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97
Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
An eine Funktionslosigkeit ist zwar auch dann zu denken, wenn die Wiederaufnahme einer seit Jahrzehnten unterbrochenen Nutzung angesichts der politischen Verhältnisse auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwGE 99, 166 ; ebenso Beschluß vom 7. Februar 1997 BVerwG 4 B 6.97 - NVwZ-RR 1997, 513 ). - BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02
Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …
Allein die Änderung oder Aufgabe planerischer Absichten erfüllt diese im Wandel der tatsächlichen Verhältnisse liegende Voraussetzung noch nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33, S. 3). - VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 5 S 2507/96
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem …
Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse auf einzelnen Grundstücken an, vielmehr muß stets der gesamte einschlägige Planbereich gewürdigt werden (…st. Rspr. d. BVerwG, u.a. Urt. v. 05.08.1993, Buchholz 406.19. Nachbarschutz Nr. 55; Beschl. v. 07.02.1997 - 4 NB 6.97 -, NVwZ-RR 1997, 513 - und Beschl. v. 06.06.1997 - 4 NB 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 415 = PBauE § 10 BauGB Nr. 16). - VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17
STRAßENGEVIERT; WETTBÜRO; NÄHERE UMGEBUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; VERGNÜGUNGSSTÄTTE; …
Diese unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits der Straße führt hier dazu, dass sich die völlig andersartige Bebauung westlich der C.-Straße auf das Baugrundstück nicht mehr prägend auswirkt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 6.97 -, juris Rdnr. 4). - BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Ob nachträglich tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die der Planverwirklichung dauerhaft entgegenstehen, hängt jeweils von den Gegebenheiten im Einzelfall ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1997 - 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33 S. 3). - BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ursächlich für das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit kann also nur ein in der tatsächlichen Entwicklung eingetretener Zustand sein, der es auf unabsehbare Zeit ausschließt, die planerische Gesamtkonzeption oder das mit einer Festsetzung verfolgte Planungsziel zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. Februar 1997 - BVerwG 4 B 6.97 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 33 = NVwZ-RR 1997, 513). - OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21
Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …
Der Senat sieht auch keine Veranlassung, im vorliegenden Falle der Frage weiter nachzugehen, ob und wann eine Konzentrationsflächenplanung - in denkbarer Weiterentwicklung der Rechtsfigur der Funktionslosigkeit (…vgl. Berkemeier, Geltungsverlust oder Unanwendbarkeit von Plänen aufgrund von Funktionslosigkeit, B-Stadt 2019, § 4 Nr. 3, S. 114 ff.) - als Folge davon funktionslos werden könnte, dass ihrem Gesamtergebnis eine nach aktuellen Verhältnissen schlechterdings nicht mehr vertretbare Abwägung zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.1997 - BVerwG 4 B 6.97 -, NVwZ-RR 1997, 513 f. [BVerwG 07.02.1997 - BVerwG 4 B 6.97] , hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.). - BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04
Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01
(Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
- VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19
Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines …
- VGH Bayern, 12.01.2023 - 1 ZB 22.1764
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 14.08.2000 - 4 B 51.00
Städtebauliche Vertretbarkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB …
- VG Würzburg, 23.12.2015 - W 4 K 14.1192
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08
Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
- VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09
Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 17 K 18.00793
Erdwall als Einfriedung und Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans durch …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 14 B 10.194
Behebung eines Verfahrensfehlers (fehlende Genehmigung) im ergänzenden Verfahren.
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 08.2160
Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2014 - 9 L 1579/14
Gartenhofhäuser; Abstandsfläche; Funktionslosigkeit; Bebauungsplan
- VG Hamburg, 16.11.2006 - 7 E 2847/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruches.
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 7 K 4552/01
Baugenehmigung für eine Werbetafel im Wohngebiet
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 9 K 10.01394
Nachbarklage; Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes (Zahl der …
- VG Halle, 27.06.2001 - 2 A 1920/98
- VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 9 K 10.01766
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG Ansbach, 08.04.2010 - AN 9 K 09.00576
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; kein Anspruch auf Befreiung wegen Fehlen …