Rechtsprechung
BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - Genehmigungsfähigkeit des Einbaus von Fenstern in eine Brandmauer - Verletzung des Gebots der Rücksichtsnahme - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Abwägung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.11.1991 - 14 B 90.359
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es vom Ergebnis der am konkreten Einzel fall orientierten Abwägung der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und dem, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, abhängt, ob das Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeht, gewahrt ist oder nicht (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 10. Oktober 1905 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und Nr. 66).Er hat seitdem wiederholt darauf abgehoben, daß sich die gebotene Interessenabwägung am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten hat und daß unzumutbar im Sinne des Rücksichtnahmegebots solche nachteiligen Einwirkungen unterhalb der Schwelle des enteignenden Eingriffs sind, die dem Betroffenen billigerweise nicht mehr zugemutet werden sollen (vgl. die Urteile vom 13. März 1981, a.a.O., …und vom 18. Oktober 1985, a.a.O.).
- BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß es vom Ergebnis der am konkreten Einzel fall orientierten Abwägung der Schutzwürdigkeit der gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und dem, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, abhängt, ob das Gebot der Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeht, gewahrt ist oder nicht (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 10. Oktober 1905 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und Nr. 66). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92
Die in der früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß eine Wertminderung eine Auswirkung sein könne, die der Betroffene "um ihrer selbst willen" abwehren dürfe (vgl. Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122) hat der Senat bereits im Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96/97.76 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34) aufgegeben.
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109, m.w.N.). - BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
Eine Grundstückswertminderung stellt daher keinen eigenständigen Abwägungsposten (vgl. auch - bezogen auf den Nachbarschutz - Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34; Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchhholz a.a.O. Nr. 109;… bezogen auf die straßenrechtliche Fachplanung vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 a.a.O.) dar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06
Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?
BVerwG, Beschlüsse vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177, und vom 24.4.1992 - 4 B 60.92 -.
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
Ein Abwehranspruch kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung gerade die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (…vgl. BVerwG vom 17.2. 1981 a.a.O.; vom 24.4. 1992 Az. 4 B 60.92 Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109; vom 13.11.1997 Az. 4 B 195.97 NVwZ-RR 1998, 540). - BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
Je weniger der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buche (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109). - BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
Je weniger der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buche (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, juris Rn. 73, sowie Beschlüsse vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris Rn. 6, und vom 24. April 1992 - 4 B 60.92 -, juris Rn. 6. - VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6;… Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6;… Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 juris Rn. 73;… Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 - juris Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 2 M 152/14
Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer
Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein nachbarlicher Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (BVerwG, Beschl. v. 24.04.1992 - BVerwG 4 B 60.92 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109, RdNr. 6 in juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 22 D 271/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1860/17
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06
Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2021 - 8 A 2790/18
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11
Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 10 A 2094/20
Wechselseitiger Verzicht der Eigentümer der beiden Haushälften auf seitliche …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03
Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2021 - 2 M 102/21
Anfechtung einer Baugenehmigung- Baurecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 10 A 1802/18
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur …
- VG Stuttgart, 23.07.2013 - 3 K 2914/11
Immissionsschutz: Genehmigung einer Windkraftanlage
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12
Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 9 K 4291/12
Nachtragsbaugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbar; Hemmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2019 - 10 B 1026/19
Beschwwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- OVG Bremen, 25.10.2002 - 1 A 88/02
Unbeplanter Innenbereich; Nachbarschutz; Beeinträchtigung der freien Sicht durch …
- VG Minden, 08.03.2023 - 11 K 2853/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12
Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
- BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93
Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
- VG Düsseldorf, 10.08.2016 - 9 L 2448/16
Überwiegen des Interesses des Nachbarn an der Suspendierung einer Baugenehmigung …
- VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19
Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
- VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19
Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …
- VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- VG Düsseldorf, 02.02.2015 - 9 L 25/15
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Übergangseinrichtung bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2022 - 2 B 1103/22
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Erteilung einer Baugenehmigung an Dritten …
- VG Aachen, 16.01.2014 - 6 K 1584/12
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Drittanfechtung; Drittschutz; …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10
Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast
- VG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 K 6454/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage mit Satteldach; Verletzung …
- VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 250/12
Immissionsrechtliche Genehmigung für Veresterungsanlage stellt sich als nicht …
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
- VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 19 L 1650/19
Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
- VG München, 24.07.2015 - M 11 SN 15.2479
Asylbewerberunterkunft; Bebauungsplan; drittschützende Festsetzung; Befreiung
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01
Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung …
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.614
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Gewerbehalle
- VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 ZB 13.2315
Ernstliche Zweifel; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 9 K 1829/08
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 21.1153
Baurechtliche Nachbarklage, keine Abstandsflächenpflicht bei regelloser …
- VG Regensburg, 16.06.2021 - RO 2 S 21.1138
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gemeinde, Vorhaben, Nachbarschutz, …
- VG Aachen, 03.09.2012 - 6 L 311/12
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Papier im einstweiligen Rechtschutz
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Würzburg, 07.06.2011 - W 4 K 10.754
Windkraftanlagen Bolzhausen; Nachbarklagen
- VG Düsseldorf, 13.05.2005 - 9 L 367/05
Basisstation für das Mobilfunknetz Vodafone D 2 in Krefeld - Hüls verstößt nicht …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 B 35.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Objektive Rechtswidrigkeit …
- VGH Bayern, 08.07.2013 - 15 ZB 13.306
Nachbarklage; Befreiung für die Errichtung einer Dachgaube
- VG München, 28.01.2015 - M 9 SN 14.5621
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Außenbereich; Nachbarklage; keine …
- VG Ansbach, 26.06.2014 - AN 9 S 14.00658
Befreiung von Baugrenze; Bauweise; Abweichung; Atypik
- VG München, 28.04.2015 - M 1 K 15.276
Qualifizierter Bebauungsplan; Befreiung; Nachbarschutz
- VG Ansbach, 24.09.2014 - AN 9 K 14.00657
Befreiung von Baugrenze, Bauweise; Abweichung; Atypik
- VG Würzburg, 22.11.2010 - W 4 S 10.1139
Windkraftanlagen B...; Nachbarklagen; (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen; …
- VG Würzburg, 06.07.2010 - W 4 K 09.394
Windkraftanlagen; Wertminderung; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 06.07.2010 - W 4 K 09.386
Windkraftanlagen; Wertminderung; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 06.07.2010 - W 4 K 09.387
Windkraftanlagen; Wertminderung; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 12.487
Nachbarklage
- VG München, 10.11.2021 - M 9 K 19.5108
Heizwerk als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb