Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Definition der Eigenart eines einzelnen Baugebiets i.S.v. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Maß der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber einem angrenzenden Wohngebiet; Einstufung von Baulichkeiten als Teil des Bebauungszusammenhangs abhängig von deren Genehmigung; ...
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BauNVO § 15 Abs. 1
Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" i.S. des § 15 Abs. 1 BauNVO - rechtsportal.de
BauNVO § 15 Abs. 1
Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" i.S. des § 15 Abs. 1 BauNVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 376
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 40.91
Bauplanungsrecht: Nutzfläche einer Spielhalle im Kerngebiet, Grenzen des § 15 …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
§ 15 Abs. 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (Beschluss vom 29. Juli 1991 BVerwG 4 B 40.91 BRS 52 Nr. 56; Urteile vom 12. Dezember 1991 BVerwG 4 C 5.88 BRS 52 Nr. 47, vom 14. Januar 1993 BVerwG 4 C 19.90 BRS 55 Nr. 175 und vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 ).Die Eigenart eines einzelnen Baugebiets im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO ergibt sich nicht allein aus den typisierenden Regelungen der BauNVO; nach der Rechtsprechung des Senats lässt sich die Eigenart eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Gebietes abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden; bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (Beschluss vom 29. Juli 1991 a.a.O.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
7 Ein Urteil weicht nur dann im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widerspricht (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).Hierfür hätte sie substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auch die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
6 2. Die geltend gemachte Abweichung vom Urteil des Senats vom 6. November 1968 BVerwG 4 C 31.66 (BVerwGE 31, 22) liegt nicht vor.8 In seinem Urteil vom 6. November 1968 hat der Senat entschieden, dass es für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang vorliegt, grundsätzlich auf die Genehmigung der bestehenden Bebauung nicht ankomme; die zuständigen Behörden seien gehalten, gegen eine Bebauung, die weder formell noch materiell baurechtmäßig sei, einzuschreiten; wenn sie das unterließen, könne die Pflichtwidrigkeit nicht zu Lasten eines Bauwerbers gehen, der sich für sein Vorhaben auf den tatsächlich vorhanden Bebauungszusammenhang berufe; dementsprechend hätten tatsächlich vorhandene Baulichkeiten nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn wie namentlich durch den Erlass von Beseitigungsverfügungen das Verhalten der zuständigen Behörden hinreichend klar ergebe, dass ihre Beseitigung absehbar sei (Urteil vom 6. November 1968 a.a.O. S. 26).
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
§ 15 Abs. 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (Beschluss vom 29. Juli 1991 BVerwG 4 B 40.91 BRS 52 Nr. 56; Urteile vom 12. Dezember 1991 BVerwG 4 C 5.88 BRS 52 Nr. 47, vom 14. Januar 1993 BVerwG 4 C 19.90 BRS 55 Nr. 175 und vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 ). - BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
§ 15 Abs. 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (Beschluss vom 29. Juli 1991 BVerwG 4 B 40.91 BRS 52 Nr. 56; Urteile vom 12. Dezember 1991 BVerwG 4 C 5.88 BRS 52 Nr. 47, vom 14. Januar 1993 BVerwG 4 C 19.90 BRS 55 Nr. 175 und vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 ). - BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen
Auszug aus BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08
§ 15 Abs. 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (Beschluss vom 29. Juli 1991 BVerwG 4 B 40.91 BRS 52 Nr. 56; Urteile vom 12. Dezember 1991 BVerwG 4 C 5.88 BRS 52 Nr. 47, vom 14. Januar 1993 BVerwG 4 C 19.90 BRS 55 Nr. 175 und vom 23. September 1999 BVerwG 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 ).
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2015 - 3 S 1695/15
Zur Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in einem reinen …
Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich dabei nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung, sondern ist auch unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation zu bestimmen (…BVerwG, Urt. v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376).Bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.2009, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Vorhaben die notwendige Rücksichtnahme auf nachbarliche Belange vermissen lässt, sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die tatsächliche oder rechtliche Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden städtebaulich relevanten Nachteile (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -BVerwGE 109, 314; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - BRS 73 Nr. 82 [2008]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147; Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …
Bei beplanten Gebieten lässt sich die Eigenart erst bestimmen, wenn zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die das Gebiet "hineingeplant" worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde berücksichtigt werden, soweit dieser in den Festsetzungen und in der Planbegründung zum Ausdruck gekommen ist; bei unbeplanten (faktischen) Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376; Beschluss vom 29.07.1991 - 4 B 40.91 -, BauR 1991, 714).
- VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23 Aufgrund des insofern vergleichbaren Maßstabs zum Gebot der Rücksichtnahme (…vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2023 - 2 K 2792/23 -, juris Rn. 64) und zudem angesichts des lediglich im Allgemeinen verhafteten Vorbringens der Antragstellerin hierzu, bedarf es auch an dieser Stelle keiner abschließenden Klärung, ob das Gebot der Rücksichtnahme vorliegend aus dem Gebot des Einfügens von Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder aber aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abzuleiten ist, also, ob die nähere Umgebung des Vorhabens der Beigeladenen einem der Gebietstypen der §§ 2 ff. BauNVO entspricht (vgl. zu letzterem BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 4 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
Die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO und gilt auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
Dies ergibt sich aus der für die Frage der Zweckentsprechung anzulegenden typisierenden Betrachtung, die zusätzlich die örtliche Situation, in die das Gewerbegebiet hineingeplant worden ist sowie insbesondere den im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen konkreten planerischen Willen der Gemeinde zu berücksichtigen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309; Beschl. v. 16.08.1989 - 4 B 242.88 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 14; Beschl. v. 30.03.1990 - 4 B 16.90 -, juris; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2012 - 5 S 1778/11 -, BauR 2013, 203). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
§ 15 Abs. 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO entspricht (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82, RdNr. 4 in juris, m.w.N). - VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
Bordell im Gewerbegebiet
Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es in Plangebieten für die Bestimmung der Eigenart des Gebiets dagegen grundsätzlich nicht an; sie ist grundsätzlich nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (…Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 RdNr. 8;… Soefker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O., § 15 RdNr. 12; anders bei unbeplanten Gebieten i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB, vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82). - VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09
Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; die Vorschrift ergänzt die §§ 2 bis 14 BauNVO; das gilt nicht nur für durch einen Bebauungsplan festgesetzte Baugebiete, sondern auch für unbeplante Gebiete, deren Eigenart gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einem Plangebiet der BauNVO - hier: Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO - entspricht (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 m.w.N.).Bei unbeplanten Gebieten im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 68.08 -, BRS 3 Nr. 82 = juris Rn. 4, Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - 4 B 40.91 -, BRS 52 Nr. 56 = juris Rn. 4, und vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 -, BRS 50 Nr. 16 = juris Rn. 12, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 34.86 -, BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37 = juris Rn. 21. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, juris Rn. 55, Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 7 f. - VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
- OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17
Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09
Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
- VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VG Koblenz, 21.04.2009 - 1 K 1256/08
Pferdehaltung und Wohnnutzung
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 12 LC 230/14
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Industriegebiet; immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11
Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12
Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419
In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11
Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- VG Karlsruhe, 08.04.2009 - 5 K 358/09
Ausnahmsweise Zulassung von Spielstätten in einem faktischen Gewerbegebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 A 691/17
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2018 - 10 K 4558/16
Kindertagesstätte, Nachbarklage, reines Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15
Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht
- OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12
Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18
Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
- VG München, 11.03.2013 - M 8 K 12.794
Nachbarklage; reines Wohngebiet; Kinderkrippe und Kindergarten mit 98 Kindern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung …
- VG Neustadt, 19.08.2015 - 4 L 677/15
Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig
- VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427
Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16
Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 M 32/20
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
- VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977
Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
- VGH Bayern, 14.10.2014 - 12 BV 14.1629
Baurechtliche Zulässigkeit einer Wohnnutzung im Sinne des Zweckentfremdungsrechts
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18
Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
- VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …
- VG Lüneburg, 16.06.2021 - 2 A 386/18
Bauvorbescheid; faktisches Mischgebiet; Mischgebiet; nicht wesentlich störender …
- VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10
Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedrängend Wirkung …
- VG Stuttgart, 27.01.2011 - 2 K 3558/10
Aussegnungshalle im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig
- VG München, 14.04.2020 - M 8 SN 20.1256
Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Hotels
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 1 ME 186/21
Entfaltung einer erdrückenden Wirkung durch die vom Grundstück des Nachbarn aus …
- VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13
Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz; …
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 3.10
Divergenzrüge bezüglich der Beurteilung eines Bauvorhabens im unbeplanten …
- VG München, 29.03.2016 - M 8 E1 16.286
Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag hinsichtlich Nutzungsuntersagung für …
- VGH Bayern, 06.09.2016 - 1 BV 15.2302
Baugenehmigung für Freischankfläche eines Cafés in einem Hinterhof
- VG Düsseldorf, 29.04.2021 - 28 K 2728/19
Wannsee-Entscheidung, Gebietscharakter, Anlage für soziale Zwecke, Gebot der …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179
Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2330
Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
- VG München, 17.02.2012 - M 8 SN 11.6183
Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 3 S 1105/10
Kein "Automatenbistro" in Kehl
- VG München, 21.01.2022 - M 1 SN 21.5558
Unzulässigkeit einer Nachbarklage eines Nichteigentümers gegen eine …
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
- VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272
Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
- VG München, 17.12.2012 - M 8 K 11.6186
Nachbarklage; Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 26.03.2012 - M 8 K 11.2300
Nachbarklage; Kinderkrippe mit 48 Plätzen im reinen Wohngebiet; …
- VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 16.12.2015 - M 8 SN 15.4541
Zur Ermittlung des Beurteilungspegels bei Lärmmessungen
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2009 - 6 K 3058/07
Festsetzung Lärmpegel, Bebauungsplan, Unwirksamkeit
- VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …
- VG München, 15.10.2015 - M 11 K 14.423
Baugenehmigungserteilung wegen Einfügens des Vorhabens in die nähere Umgebung
- VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.120
Nachbarklage
- VG München, 30.01.2012 - M 8 K 11.5285
Nachbarklage eines Sondereigentümers; unbeplanter Innenbereich; …
- VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.4073
Klage auf die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Göttingen, 04.09.2018 - 2 A 101/16
Werbeanlage; bauliche Anlage; großflächige Werbeanlage; Belästigung; …
- VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2273
Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot; …
- VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 18 K 08.01899
Einkaufszentrum; Entertainmentcenter/Vergnügungsstätte
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5654 920
Erfolglose Nachbarklage - Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebs
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2023 - 6 K 2879/21
Bebauungsplan; Ausnahme; Ermessen
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 18.4869
Nachbarklage gegen Baugenehmigung erfolglos - Wohnhaus für hilfsbedürftige …
- VG Minden, 27.11.2018 - 1 K 3886/16
- VG Schwerin, 16.02.2016 - 2 B 4502/15
Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer rückwärtigen …
- VG München, 02.06.2020 - M 1 SN 19.1557
Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
- VG München, 05.11.2019 - M 1 K 17.5713
Baunachbarklage wegen Immissionen: Bestimmtheit einer Baugenehmigung
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.3031
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für …
- VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.796
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs
- VG München, 01.12.2014 - M 11 SN 14.4847
Gebietserhaltungsanspruch; Stellplatzbedarf; Gebot der Rücksichtnahme; Hanglage
- VG München, 30.09.2013 - M 8 K 09.6028
Nachbarklage; Nutzungsänderung in Gaststätte mit Veranstaltungsbetrieb; …
- VG Berlin, 01.10.2019 - 13 L 62.19
- VG Berlin, 26.02.2019 - 19 K 337.16
Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG München, 25.02.2022 - M 1 SN 21.1705
Vorläufige Vollziehbarkeit einer Nachbarbaugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
- VG München, 17.10.2011 - M 8 K 10.5620
Vorbescheid
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 18.5956
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohnungen und Büros
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 5 K 10.1858
Spielhalle; faktisches Gewerbegebiet; Ausnahmefähigkeit
- VG München, 23.11.2010 - M 1 K 10.3439
Nachbarklage gegen Genehmigung eines Getränkegroßhandels im faktischen Dorfgebiet