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   BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06   

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BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06 (https://dejure.org/2007,4126)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.2007 - 4 B 71.06 (https://dejure.org/2007,4126)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 (https://dejure.org/2007,4126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; Bedeutung der Finanzierung eines Vorhabens im Fachplanungsrecht; Luftverkehrsplanungsrechtliche Planrechtfertigung eines geplanten Flughafenausbaus; Voraussetzungen der Aussetzung des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Sie fehlt, wenn das Vorhaben den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes hier des LuftVG nicht entspricht (Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

    Eine Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, ist rechtswidrig, weil ihr die Planrechtfertigung fehlt (Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 BVerwGE 125, 116 ).

    Bei der Entscheidung über den Standort eines Flughafens kann eine Rolle spielen, welche wirtschaftlichen Impulse von dem Flughafen für die Region zu erwarten sind (Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 157 ff. Rn. 128 ff.).

    Dieses Gebot erstreckt sich auch auf die Möglichkeit, an der gegenwärtigen Verkehrsinfrastruktur festzuhalten (Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 146 Rn. 98).

    48 5.2 Die Beschwerde (Nr. 2.6) rügt eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 16. März 2006 (a.a.O., S. 242 Rn. 360 ff.).

    Damit weiche es von dem Senatsurteil vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ) ab, wonach der nächtliche Flugbetrieb nicht aufgenommen werden dürfe, solange die Vervollständigung der Lärmschutzkonzeption aussteht (Rüge 2.7).

    Bei fehlerhafter Abwägung des Interesses an nächtlichem Flugbetrieb verpflichtet der beschließende Senat die Behörde zur erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (Urteile vom 16. März 2006, a.a.O. und vom 9. November 2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung, deren Fehlen auch ein mittelbar in seinem Eigentum Betroffener geltend machen kann (Urteil vom 9. November 2006 BVerwG 4 A 2001.06 NVwZ 2007, 445 ; Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 , jeweils zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Das Gesetz soll den Luftverkehr fördern (Urteile vom 11. Juli 2001 BVerwG 11 C 14.00 BVerwGE 114, 364 und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 447 Rn. 36).

    Ein Vorhaben muss weiter für sich in Anspruch nehmen können, in der konkreten Situation erforderlich, also vernünftigerweise geboten zu sein (Urteil vom 9. November 2006, a.a.O., S. 447 Rn. 34).

    Die Möglichkeit, andere Flughäfen zu nutzen, ist eine Frage der Abwägung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu Urteile vom 9. November 2006, a.a.O., S. 459 Rn. 59 und vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 ), und damit keine Frage der Planrechtfertigung.

    Mit dem Gewicht der beeinträchtigten Lärmschutzbelange steigen die Anforderungen an die Darlegung des Verkehrsbedarfs, der eine Erweiterung der Flugmöglichkeiten rechtfertigen soll (Urteile vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 449 Rn. 55).

    Den Flughafenbetreibern steht es offen, zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf eine geänderte Nachfrage zu reagieren (Urteil vom 9. November 2006, a.a.O., S. 448 Rn. 37).

    Bei fehlerhafter Abwägung des Interesses an nächtlichem Flugbetrieb verpflichtet der beschließende Senat die Behörde zur erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (Urteile vom 16. März 2006, a.a.O. und vom 9. November 2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Die Möglichkeit, andere Flughäfen zu nutzen, ist eine Frage der Abwägung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu Urteile vom 9. November 2006, a.a.O., S. 459 Rn. 59 und vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 ), und damit keine Frage der Planrechtfertigung.

    Mit dem Gewicht der beeinträchtigten Lärmschutzbelange steigen die Anforderungen an die Darlegung des Verkehrsbedarfs, der eine Erweiterung der Flugmöglichkeiten rechtfertigen soll (Urteile vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 449 Rn. 55).

    Im Einzelfall kann das Auseinanderklaffen zwischen Prognose und nachträglicher Entwicklung für eine unsachgemäße Prognose in Betracht zu ziehen sein (Urteil vom 20. April 2005, a.a.O., S. 277).

    Denn Verkehrsflughäfen werden von privatrechtlich organisierten Unternehmen betrieben, die als Anbieter von Flughafenleistungen miteinander in einem Wettbewerb stehen, in dem es nicht zuletzt um die Sicherung und Förderung von Wirtschaftsstandorten geht (Urteil vom 20. April 2005 BVerwG 4 C 18.03 BVerwGE 123, 261 ).

    44 4.2 Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht, wie die Beschwerde meint, von dem Urteil des Senats vom 20. April 2005 (a.a.O., S. 272) ab (Rüge 2.1).

  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Eine Aussetzung nach § 94 VwGO scheidet schon deshalb aus, weil das Revisionsverfahren BVerwG 4 C 12.07 (BVerwG 4 B 70.06) kein vorgreiflicher Rechtsstreit im Sinne dieser Vorschrift ist.

    Die Stellungnahme legte einen geänderten Flugzeugmix zugrunde, der weniger Turbopropmaschinen bei erhöhter Zahl von Strahlflugzeugen enthält (Beiakte 25a zu BVerwG 4 C 12.07).

    Zu den Grundlagen und Quellen verweist der Sachverständige auf frühere Berechnungen aus dem März 2006 (Beiakte 34 zu BVerwG 4 C 12.07).

    Diese nehmen für die Flugrouten auf die "Basisdaten für die Ermittlung des Fluglärms und der Luftschadstoffimmissionen am Flughafen Münster/Osnabrück für die Jahre 1995 und 2010 (DES)" Bezug, die Gegenstand der Planfeststellungsunterlagen waren (Beiakte 12 zu BVerwG 4 C 12.07, Anlage 7).

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung, deren Fehlen auch ein mittelbar in seinem Eigentum Betroffener geltend machen kann (Urteil vom 9. November 2006 BVerwG 4 A 2001.06 NVwZ 2007, 445 ; Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 , jeweils zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Es ist Aufgabe des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, wo die Zumutbarkeitsgrenze verläuft (Urteile vom 21. September 2006 BVerwG 4 C 4.05 BVerwGE 126, 340 und vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 UA S. 33 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Ein weiteres Gutachten musste das Ausgangsgericht nur dann einholen, wenn sich ihm eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen, insbesondere weil das vorhandene Gutachten Mängel aufwies, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen ließen (Urteil vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 UA S. 35 Rn. 71).

  • BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose;

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Das Gesetz soll den Luftverkehr fördern (Urteile vom 11. Juli 2001 BVerwG 11 C 14.00 BVerwGE 114, 364 und vom 9. November 2006, a.a.O., S. 447 Rn. 36).

    39 3.4 Das angegriffene Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2001 (BVerwG 11 C 14.00 BVerwGE 114, 364) ab (Rüge 2.2).

    Das Urteil vom 11. Juli 2001 (a.a.O.) äußert sich indes nicht zu der Frage, ob und unter welchen Umständen eine Angebotsplanung in einer Region ohne Strukturschwäche zulässig sein könnte.

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Es ist Aufgabe des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, wo die Zumutbarkeitsgrenze verläuft (Urteile vom 21. September 2006 BVerwG 4 C 4.05 BVerwGE 126, 340 und vom 26. April 2007 BVerwG 4 C 12.05 UA S. 33 Rn. 67, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    52 5.3.2 Die Beschwerde zeigt auch keine Abweichung von dem Senatsurteil vom 21. September 2006 (a.a.O., hier: S. 346 Rn. 29) auf (Bl. 766 GA).

  • BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Das Gericht hat zu fragen, ob die mit jeder Prognose verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen (Urteil vom 8. Juli 1998 BVerwG 11 A 53.97 BVerwGE 107, 142 ).

    30 Die gerichtliche Prüfung einer Prognose erstreckt sich nicht darauf, ob eine Prognose durch eine spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (Urteile vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 und vom 8. Juli 1998, a.a.O., S. 146).

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    Bei der Überprüfung einer luftverkehrsrechtlichen Bedarfsprognose hat das Gericht zu prüfen, ob diese Prognose mit dem zu ihrer Zeit verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist (Urteile vom 5. Dezember 1986 BVerwG 4 C 13.85 BVerwGE 75, 214 ).

    In der Abwägung müssen die ernsthaft in Betracht kommenden Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden (Urteil vom 5. Dezember 1986 BVerwG 4 C 13.85 BVerwGE 75, 214 ).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
    30 Die gerichtliche Prüfung einer Prognose erstreckt sich nicht darauf, ob eine Prognose durch eine spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist (Urteile vom 7. Juli 1978 BVerwG 4 C 79.76 u.a. BVerwGE 56, 110 und vom 8. Juli 1998, a.a.O., S. 146).
  • BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale;

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Auslegung der die Bauvorlagen betreffenden

  • BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73
  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn -

  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

  • BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

    Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der

  • BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

    Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens;

  • BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06

    Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung

  • BVerwG, 23.05.2007 - 4 B 70.06

    Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines

  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

  • BVerwG, 01.06.2007 - 4 B 19.07

    Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Das ist dann der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143; Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris Rn. 42).
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Dies ist namentlich der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (BVerwG, B.v. 16.7.2007 - 4 B 71/06 - juris Rn. 42 m.w.N).
  • BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

    Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn;

    Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (Urteile vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 67 , vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 ; Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - [...] Rn. 42).

    Es dient dazu, das Nachfragepotenzial "vor Ort" abzuschöpfen (vgl. auch Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - [...] Rn. 43).

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz;

    Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 33; Beschlüsse vom 1. April 2009 - BVerwG 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 62 und vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - juris Rn. 42).
  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

    Hat der Träger der Landesplanung seine Planungsbefugnisse nicht wahrgenommen, muss die Genehmigungsbehörde ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen im Zulassungsverfahren nach den in der Rechtsprechung des Senats zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 98, vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6 ; Beschluss vom 16. Juli 2007 - BVerwG 4 B 71.06 - juris Rn. 42).

    Von einer Alternative in diesem Sinne kann allerdings nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden können (Beschluss vom 16. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Prüfung von Standortalternativen sind vielmehr erst dann überschritten, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a.a.O.; Beschl. v 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - NuR 2007, 754; Beschl. v. 16.7.2007 - 4 B 71.06 - BeckRS 2007 25107).
  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

    In diesem Rahmen unterliegt die abwägende Entscheidung der Behörde der gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnrn. 8 und 9).

    Diese Feststellung wiederum genügt den Anforderungen an den Nachweis eines Bedarfs bei der Prüfung der Planrechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, Rdnr. 52; Urteil vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnr. 7; OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 89/05.AK -, juris, Rdnr. 72 f.).

    Auch wenn von Seiten der Luftverkehrswirtschaft teilweise erklärt wird, die Nutzung des ausgebauten Flughafens sei derzeit nicht geplant, ist das Nachfragepotenzial nach den nicht erschütterten Feststellungen der Fluggastprognose vorhanden und es besteht nach den obigen Feststellungen die realistische Chance, dass das Angebot an die Luftverkehrsgesellschaften auch eine Nachfrage von dieser Seite erzeugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris, Rdnr. 7 zu OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK - juris, Rdnr. 73 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08

    Polder "Altrip" darf gebaut werden

    Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (so BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116; s. auch Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris).

    Dies ist namentlich der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007, a.a.O., m.w.N.).

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07

    Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung

    In diesem Rahmen unterliegt die abwägende Entscheidung der Behörde der gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnrn. 8 und 9).

    Diese Feststellung wiederum genügt den Anforderungen an den Nachweis eines Bedarfs bei der Prüfung der Planrechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, Rdnr. 52; Urteil vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris Rdnr. 7; OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 89/05.AK -, juris Rdnr. 72 f.).

    Auch wenn von Seiten der Luftverkehrswirtschaft teilweise erklärt wird, die Nutzung des ausgebauten Flughafens sei derzeit nicht geplant, ist das Nachfragepotenzial nach den nicht erschütterten Feststellungen der Fluggastprognose vorhanden und es besteht nach den obigen Feststellungen die realistische Chance, dass das Angebot an die Luftverkehrsgesellschaften auch eine Nachfrage von dieser Seite erzeugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris Rdnr. 7 zu OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK - juris Rdnr. 73 ff.).

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
    In diesem Rahmen unterliegt die abwägende Entscheidung der Behörde der gerichtlichen Kontrolle ( BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnrn. 8 und 9).

    Diese Feststellung wiederum genügt den Anforderungen an den Nachweis eines Bedarfs bei der Prüfung der Planrechtfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, Rdnr. 52; Urteil vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnr. 7; OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 89/05.AK -, juris, Rdnr. 72 f.).

    Auch wenn von Seiten der Luftverkehrswirtschaft teilweise erklärt wird, die Nutzung des ausgebauten Flughafens sei derzeit nicht geplant, ist das Nachfragepotenzial nach den nicht erschütterten Feststellungen der Fluggastprognose vorhanden und es besteht nach den obigen Feststellungen die realistische Chance, dass das Angebot an die Luftverkehrsgesellschaften auch eine Nachfrage von dieser Seite erzeugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris, Rdnr. 7 zu OVG Münster, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK -, juris, Rdnr. 73 ff.).

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 9 A 2054/07

    Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung;

  • BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

    Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

    Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet;

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07

    Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

  • BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

    Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07

    Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
  • BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

    Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

    Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09

    Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

    Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

    Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

    Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04

    Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10

    Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10

    Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam

  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

    Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18

    Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

    Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan;

  • VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

    Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  • BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07

    Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung

  • VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

    FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - 12 S 154.08

    Hubschrauberlandeplatz des Unfallkrankenhauses Berlin

  • VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.44

    Planfeststellung für Ortsumgehung und Existenzgefährdung für landwirtschaftlichen

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung

  • VG Koblenz, 28.11.2019 - 1 K 74/19

    Klage gegen "Lahntal-Radweg" zwischen Laurenburg und Geilnau abgewiesen

  • VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

    EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN;

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12

    AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

  • VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

    Beteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

  • VG Minden, 20.08.2012 - 2 K 4/11

    Anordnungen zur Kälberhaltung sind rechtswidrig

  • VGH Bayern, 25.03.2013 - 4 ZB 11.1345

    Gemeindeverbindungsstraße; Ausbau; Bau- und verkehrstechnisch einwandfreie

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