Rechtsprechung
BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Einsichtnahme von einem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke - Der Begriff des Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Grundsätze über die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - Berücksichtigung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 34 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1
"Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 02.07.1987 - 4 K 1540/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1988 - 11 A 2125/87
- BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DVBl 1989, 1064
- DÖV 1989, 860
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Diese Abweichungsrüge ist jedoch nicht ordnungsgemäß erhoben: Das Berufungsurteil enthält keinen Rechtssatz, der zu der bezeichneten Entscheidung in einem Widerspruch steht; vielmehr hat das Gericht - wie der Zusammenhang seiner Urteilsbegründung deutlich ergibt - keinen Anlaß zu der Annahme gesehen, das den aus der Umgebung abgeleiteten Rahmen überschreitende Vorhaben füge sich (ausnahmsweise) dennoch in die nähere Umgebung ein (vgl. hierzu BVerwGE 55, 369, 386) [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77] . - BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 6.85
Merkmale des "Einfügens" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in einen …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Beschwerde trägt vor, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 6 und 7.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 120 = NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531) ab.
- BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84
Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ). - BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Der Rechtssache kommt auch aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu: Nach der Rechtsprechung des Senats stellt der in § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB enthaltene Begriff des Einfügens (nur) auf die Merkmale, Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung ab (…Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O. und Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - ). - BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
Die Anzahl der in einem Gebäude vorhandenen Wohnungen ist insoweit ebensowenig ein Kriterium (vgl. Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - ) wie die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht nehmen zu können (Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - , der allerdings offenläßt, ob in Ausnahmefällen etwas anderes gelten kann; vgl. hierzu ferner Hüttenbrink, ZfBR 1983, 209, 213. Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats schließlich, daß das im Einfügen aufgehende Rücksichtnahmegebot nicht gebietet, Abstände einzuhalten, die über die hierfür landesrechtlich festgesetzten Maße hinausreichen; denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ).
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Rücksichtnahmegebot zu Lasten eines Nachbarn jedenfalls im Regelfall nicht wegen eines zu geringen Abstands von benachbarten Baukörpern zueinander verletzt ist, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften diesem Nachbarn gegenüber eingehalten sind (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 4;… B.v. 15.6.2016 - 4 B 52.15 - BRS 84 Nr. 123 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 31;… vgl. auch HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29).Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 38).
- OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …
Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 -, juris Rn. 7 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 85). - VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819
Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
Zwar besteht nach herrschender Meinung Einigkeit" dass -ungeachtet eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall - der Wohnfrieden insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungs rechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist (BVerwG" B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989" 1060; BayVGH" B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris); denn das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens bezieht sich nur auf die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmale der Nutzungsart" des Nutzungsmaßes" der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche.
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …
Das Rücksichtnahmegebot ist aus tatsächlichen Gründen im Regelfall nicht wegen eines zu geringen Abstands von benachbarten Baukörpern zueinander verletzt, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind (BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21;… vgl. auch HessVGH, U.v. 20.4.2017 - 3 C 725/14.N - juris Rn. 24;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 28.6.2016 - 1 C 10678/15 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 29).Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - noch unveröffentlicht).
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Das Bauplanungsrecht vermittelt keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken; die Möglichkeit der Einsichtnahme ist grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7). - OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1997 - 1 L 139/96 Die unterschiedliche Anzahl von Wohnungen ist somit in Anwendung des § 34 BauGB kein Merkmal der Art der baulichen Nutzung (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.06.1993 - 1 B 11353/93 -, BRS 55 Nr. 63; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.1992 - 3 S 309/92 -, VBlBW 1992, 344; Jäde, Einfügungsgebot und BauNVO, UPR 1992, 251 f.).
Die landesrechtlichen Regelungen über die einzuhaltenden Abstände zur Sicherung einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie zur Erhaltung des erforderlichen Sozialabstandes stellen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit eine abschließende Regelung dar, woraus die Schlußfolgerung gezogen wird, daß mit den vom Landesgesetzgeber in der Landesbauordnung erlassenen Regelungen über die notwendigen Abstände abschließend darüber entschieden ist, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarschaftlichen Verhältnis zumutbar ist (siehe BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, a.a.O.), und zu den Schutzgütern der Abstandsflächenvorschriften nicht noch über die bauordnungsrechtlichen Vorschriften hinausgehend das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme zu prüfen ist.
Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, in andere Grundstücke Einsicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192; BVerwG, Beschl. v. 24.04.1989, a.a.O.).
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude und regelmäßig auch die Möglichkeit, von dem zu errichtenden Gebäude in andere Grundstücke Einsicht zu nehmen, sind keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob sich ein Vorhaben im Sinn von § 34 Abs. 1 BauGB einfügt (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060). - VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist - als grundsätzlich nicht städtebaulich relevant - davon nicht angesprochen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - NVwZ 1989, 1060 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 30.11.2006 - 14 CS 06.3015 - juris Rn. 9;… B.v. 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris Rn. 6;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 13). - VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
Der Erhalt einer Ruhezone stellt bereits kein Kriterium im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB dar, so dass auch ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ausscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B 72/89 -, NVwZ 1989, 1060; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - 1 CS 16.2396 -, juris und Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 2 ZB 10.1800 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 12. Dezember 2013 - 4 K 626/13.NW -, juris).Denn der Landesgesetzgeber hat durch die Festsetzung von Mindestabständen insoweit abschließend entschieden, was im Hinblick auf Besonnung, Belichtung und Belüftung im nachbarlichen Verhältnis zumutbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 1989 - 4 B 72/89 -, NVwZ 1989, 1060).
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
Das ändert sich auch nicht dadurch, dass in dem geplanten Bauvorhaben mehrere Wohnungen entstehen, denn die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 98.77 - juris Rn. 20; B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7;… OVG SH, B.v. 18.9.2017 - 1 MB 15/17 - juris Rn. 26;… NdsOVG, B.v. 28.5.2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 10). - VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 1 CS 21.2866
Nachbarklage gegen heranrückende Wohnbebauung
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2017 - 1 ME 111/17
Stellplätze
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 25.01.2013 - 15 ZB 13.68
Maß der Nutzung (Nachbarschutz), Gebot der Rücksichtnahme (Einfügen), …
- OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20
Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
- VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 CS 19.1767
Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- OVG Saarland, 15.12.2022 - 2 C 272/21
Antragsbefugnis im bauleitplanerischen Normenkontrollverfahren
- VG Ansbach, 14.01.2022 - AN 3 S 21.02157
Erfolgloser Eilantrag in baurechtlichen Nachbarstreit gegen Baugenehmigung für …
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 174/93
Nachbarrecht; Nachbarrechtsverletzung; Außentreppe; Gebot der Rücksichtnahme; …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 1 CS 16.2396
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienhaus; Außerkrafttreten einer …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Aufstockung eines Bestandsgebäudes im …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots …
- VG München, 17.01.2012 - M 8 SN 11.5597
Berücksichtigung des Verhältnisses von bebauter und nicht bebauter Fläche bei der …
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 15 ZB 11.1016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2010 - 3 M 231/09
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 5 S 21.74
Nachbarschutz und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86
Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz, …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1068
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfügen in die …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05
Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG München, 16.03.2015 - M 8 SN 15.88
Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung; …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065
Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VGH Hessen, 22.01.1996 - 4 TG 1675/95
Nachbarliches Abwehrrecht gegen die Errichtung einer Wohnanlage mit ärztlichem …
- VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
- VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
- VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Hospizes
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 8 S 2599/89
Sichtverbauung in Innenstadtlagen kein Nachteil iS VwGO § 47 Abs 2; …
- VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916
Nachbarklage gegen Anbau an bestehendes Wohngebäude, Notwendigkeit einer …
- VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot …
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Würzburg, 15.03.2021 - W 5 S 21.132
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Dachterrassen
- VG München, 12.10.2020 - M 8 K 18.3817
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Reihenmittelhauses
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 5 S 18.1260
Verletzung der Abstandsfläche; Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO durch eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11
Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten
- OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 1 L 4375/95
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich;; Bebauungszusammenhang; Einfügen: …
- VG München, 06.04.2022 - M 8 SN 22.152
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau zu einer …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260
Baugenehmigung für ein 5-Familienwohnhaus und ein 3-Familienwohnhaus, Klage der …
- VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
- VG Schleswig, 02.01.2024 - 2 B 21/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6692
Erfolglose Nachbarklage einer Sondereigentümerin gegen Mehrfamilienhaus
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95
Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; …
- VG Ansbach, 11.05.2022 - AN 3 K 21.00664
Nachbarklagen gegen Vorbescheid und Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VG Würzburg, 16.08.2016 - W 5 S 16.761
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 CS 12.1852
Erdrückende Wirkung; Einsichtnahme in das Nachbargrundstück; abfallendes …
- VG Köln, 26.04.2011 - 2 L 280/11
Abstandsflächenmessung
- VG Karlsruhe, 20.10.1998 - 3 K 1907/98
Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93
Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 229.91
Nachbarschützende Wirkung des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Baurechtliches …
- VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige …
- VG München, 07.12.2016 - M 9 K 16.3410
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2003 - 10 B 1611/02
Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegenüber einer erteilten …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5305
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VGH Bayern, 14.04.2022 - 1 CS 22.622
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Gebot der Rücksichtnahme
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
- VG München, 29.10.2021 - M 8 SN 21.5061
Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung
- VG Ansbach, 10.10.2018 - AN 17 S 18.01680
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 09.1538
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- BVerwG, 11.02.1992 - 4 B 187.91
Revisionszulassungsbeschwerde mit der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2023 - 2 L 8/22
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen unzureichender Erschließung
- VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.169
Nachbarunterschrift, Anfechtung, Irrtum, Gebot der Rücksichtnahme, Stützmauer …
- VG Regensburg, 22.12.2021 - RO 2 S 21.2157
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung von Mehrfamilienhäusern
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.811
Keine Aufspaltung der Umgebung in Einfamilienhaussiedlung und …
- VG Köln, 29.02.2000 - 2 K 1217/98
Substantiierung einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten durch …
- VG München, 22.09.2022 - M 9 SE 21.5307
Geltendmachung eines Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Augsburg, 18.01.2013 - Au 4 K 12.1154
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage; Einfügen eines Mehrfamilienhauses; Gebot der …
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678
Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 10.624
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Düsseldorf, 17.06.1999 - 9 K 12887/96
Voraussetzungen des bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1996 - 10 B 2177/96
Nachbarklage gegen einen Bebauungsplan bzgl. der Festsetzung der höchstzulässigen …
- OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 18 U 254/92
Rechtswidriger Bauvorbescheid
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1991 - 1 L 22/91
Nachbarschutz; Aufstockung eines Gebäudes; Schmalseiteprinzip; Gebot der …
- OVG Saarland, 28.01.1998 - 2 V 1/98
Beschwerde betreffend die Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 L 288/95
Schmalseitenprinzip; Abstandrechtliche Beurteilung; Anbau; Gesamtbaukörper
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 L 153/92
Nachbarschutz; Befreiung von einer Festsetzung; Bebauungsplan; Abstandsfläche; …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.55
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 18.02303
Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons
- VG Würzburg, 14.12.2016 - W 5 S 16.1233
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12
Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung …
- OVG Saarland, 28.05.1996 - 2 W 12/96
Baugenehmigung; Geändertes Vorhaben; Bauplanungsrecht; Abstandsfläche ; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 1 ZB 22.550
Neubau eines Wohngebäudes mit neun Wohneinheiten und Tiefgarage
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766
Bestimmtheit eines Vorbescheids
- VG Schleswig, 06.07.2021 - 2 B 33/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid
- VG Potsdam, 09.10.2013 - 4 K 336/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 7 A 4036/99
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus; Planungsrechtliche Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.1995 - 1 M 7/95
Nachbarrechtsverletzung; Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche
- VG München, 10.03.2011 - M 9 SN 11.500
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- VG Köln, 18.11.2009 - 8 K 4162/09
Ausgleich widerstreitender Interessen von Nachbarn bei der Verwirklichung …
- VG München, 10.11.2008 - M 8 K 08.1353
Auch ein relativ großer - ca. 20 ha - homogen mit Gärtnereien und angeschlossenen …
- VG München, 28.04.1998 - M 1 K 97.2995
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides in Form einer Bebauungsgenehmigung; …
Rechtsprechung
BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einfügen - Landesrechtliche Abstandsrecht - Gebot der Rücksichtnahme
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 02.07.1987 - 4 K 1540/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1988 - 11 A 2125/87
- BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 B 72.89
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 1060
- DÖV 1989, 860
Rechtsprechung
OVG Berlin, 09.10.1990 - 4 B 72.89 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 09.10.1990 - 4 B 72.89
- BVerwG, 18.02.1991 - 2 B 25.91