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   BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17   

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BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17 (https://dejure.org/2020,2147)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 (https://dejure.org/2020,2147)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 4 B 74.17 (https://dejure.org/2020,2147)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung hinsichtlich Gebotenheit der Betrachtung unfallbedingter oder störfallbedingter Auswirkungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an ihre inhaltliche Ausgestaltung, die von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Fachgesetze geprägt werden, für deren Prüfung die UVP durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet (BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 29 ff. m.w.N.).

    Ein Verfahrensfehler käme allenfalls in Betracht, wenn der Mangel so schwer wiegen würde, dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 31; vgl. auch Seibert, NVwZ 2019, 337 ).

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Jedenfalls die Voraussetzungen eines absoluten Verfahrensfehlers nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, der ohne Weiteres, das heißt unabhängig von den in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 46 VwVfG geregelten Voraussetzungen zur Aufhebung des Planes führen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 41), liegen hier nicht vor.

    Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht ausgehend von dem Rechtsstandpunkt, dass die durchgeführte UVP nicht zu beanstanden ist, keine Feststellungen zu der sich nach § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG stellenden Frage getroffen, inwiefern ein Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst haben könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 43 und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 22).

  • BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17

    Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Denn die aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 4 B 43.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 222 Rn. 3 und vom 9. Mai 2018 - 4 B 40.17 - ZfBR 2018, 589 Rn. 9).
  • BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

    Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht ausgehend von dem Rechtsstandpunkt, dass die durchgeführte UVP nicht zu beanstanden ist, keine Feststellungen zu der sich nach § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG stellenden Frage getroffen, inwiefern ein Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst haben könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 43 und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 22).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4).
  • BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

    Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Denn ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 - 4 BN 44.17 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 21 Rn. 3).
  • BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16

    Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich;

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Denn die aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - 4 B 43.16 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 222 Rn. 3 und vom 9. Mai 2018 - 4 B 40.17 - ZfBR 2018, 589 Rn. 9).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Maßgeblich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses ist der Zeitpunkt seines Erlasses, soweit nicht spätere Änderungen einen vormaligen Rechtsverstoß entfallen lassen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 25).
  • BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13

    Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision indes nur zuzulassen, wenn sich eine grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst auf Grund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1961 - 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 S. 152 und vom 19. Februar 2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 447).
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

  • BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

    Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2020 - 3 B 24.19 -, juris Rn. 9, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 9.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

    Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

    Dazu gehört ein auch bei einem dem Stand der Technik entsprechenden Vorhaben nie gänzlich auszuschließender Störfall nicht, da ein entsprechender Geschehensablauf prognostisch wegen der Komplexität einzelner Wirkfaktoren nicht darzustellen ist (OVG NRW, Urteil vom 4. September 2017 - 11 D 14/14.AK -, juris, Rn. 93 - das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil zurückgewiesen, BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 74/17 -, juris).

    Von den einzelnen Verfahrensschritten und ihrer Durchführung zu unterscheiden sind die Anforderungen an ihre inhaltliche Ausgestaltung, die von den materiell-rechtlichen Maßstäben der im jeweiligen Einzelfall einschlägigen Fachgesetze geprägt werden, für deren Prüfung die UVP durch Zusammenstellung und Aufbereitung des umweltbezogenen Tatsachenmaterials den Rahmen und die Grundlage bildet (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 74/17 -, juris Rn. 8 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17, juris Rn. 29 ff. m.w.N.).

    Zwar könnte ein Verfahrensfehler gleichwohl Betracht kommen, wenn der Mangel so schwer wiegen würde, dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich infrage gestellt wäre (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 74/17 -, juris Rn. 9).

    Selbst wenn daher ein Verfahrensfehler vorläge, wäre dieser ersichtlich nach seiner Art und Schwere nicht mit den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG vergleichbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 74/17 -, juris Rn. 10 zum Fehlen von Folgen möglicher Unfälle und Störfälle in der UVP).

    Danach ist zu prüfen, inwiefern ein Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache beeinflusst haben könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 4 B 74/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

    Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, UPR 2018, 300 = juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, BVerwGE 161, 17 = juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2020 - 3 B 24.19 -, NVwZ 2020, 1199 = juris Rn. 9, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2020 - 3 B 24.19 -, juris Rn. 9, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
    Denn ob im Rahmen der UVP neben den betriebsbedingten auch unfall- oder störfallbedingte Auswirkungen des Vorhabens der Betrachtung bedurft hätten, ist anhand der einschlägigen Vorschriften des Fachrechts zu beantworten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2020- 4 B 74.17 -, juris, Rn. 9, die hier eine solche Betrachtung - wie zuvor aufgezeigt - indes nicht vorsehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von

    Entsprechend kann von einem Verfehlen der Anstoßfunktion erst dann ausgegangen werden, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.03.2020 - 3 B 24.19 - NVwZ 2020, 1199, juris Rn. 9 und vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 98; Bunge in ders., UmwRG, 2. Aufl., § 4 Rn. 82, 85; Seibert, NVwZ 2019, 337, 340).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von

    Entsprechend kann von einem Verfehlen der Anstoßfunktion erst dann ausgegangen werden, wenn die ausgelegten Unterlagen grob unvollständig sind oder schwerwiegende Fehler enthalten, so dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.03.2020 - 3 B 24.19 - NVwZ 2020, 1199, juris Rn. 9 und vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 - juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - juris Rn. 98; Bunge in ders., UmwRG, 2. Aufl., § 4 Rn. 82, 85; Seibert, NVwZ 2019, 337, 340).
  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

    Nicht zum äußeren Verfahrensgang in diesem Sinne gehört dagegen der durch materiell-rechtliche Vorgaben gesteuerte Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der sich - namentlich im Fachplanungsrecht - regelmäßig auf der Grundlage von Fachgutachten vollzieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - [Elbvertiefung/Cuxhaven], juris, Rn. 29 ff., BVerwGE 161, 17, - 7 A 3.17 - [Elbvertiefung/Otterndorf], juris, Rn. 28 ff. und - 7 A 1.17 - [Elbvertiefung/Unter- und Außerelbe], juris, Rn. 26 ff. sowie Beschlüsse vom 28.03.2020 - 4 VR 5.19 -, juris, Rn. 23 und vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 -, juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.01.2019 - 10 S 1991/17 -, juris, Rn. 11 und - 10 S 1919/17 -, juris, Rn. 12; vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.2020 - 1 E 26/18 -, juris, Rn. 215; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris, Rn. 128).

    Ein Verfahrensfehler käme allenfalls in Betracht, wenn der Mangel so schwer wöge, dass das zentrale gesetzgeberische Anliegen einer frühzeitigen und effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich in Frage gestellt wäre, weil die Gutachten die erforderliche Anstoßwirkung nicht entfalten, denn nur in diesem Fall steht der Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung in Frage, Fehler oder Unzulänglichkeiten der Fachgutachten aufzuzeigen, um sie beheben zu können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.03.2020 - 3 B 24.19 -, juris, Rn. 9 und vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 -, juris, Rn. 9 sowie Urteil vom 28.11.2017 - 7 A 17.12 - [Elbvertiefung/Cuxhaven], juris, Rn. 31, BVerwGE 161, 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris, Rn. 140 und vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, juris, Rn. 50 ff. und 103 ff.).

    Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung dient dazu, Fehler oder Unzulänglichkeiten im Vorfeld der Sachentscheidung - insbesondere bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter - aufzuzeigen und ggf. Einwendungen zu erheben, um Defizite noch im Vorfeld der Sachentscheidung beheben zu können (vgl. zu Verfahrensfehlern in Abgrenzung zu inhaltlichen Mängeln BVerwG, Beschlüsse vom 07.01.2020 - 4 B 74.17 -, juris, Rn. 8 und vom 26.03.2020 - 3 B 24.19 -, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, juris, Rn. 56).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2020 - 3 B 24.19 -, juris Rn. 9, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29 ff., sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8, und vom 31. Januar 2019 - 4 B 9.17 -, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 -, juris Rn. 19, 22, und vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 -, juris Rn. 29, sowie Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 -, juris Rn. 23, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. März 2020 - 3 B 24.19 -, juris Rn. 9, und vom 7. Januar 2020 - 4 B 74.17 -, juris Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

    Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

    Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2023 - 15 W 9/23

    Wert der Gerichtsgebühren ≠ Wert der Anwaltsgebühren!

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 8 B 1049/23

    Windenergieanlage; Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung;

  • VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

    Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet

  • VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

    Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 2 L 74/19

    Aussetzung des Verfahrens durch den bestellten Berichterstatter zur Heilung

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