Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 31 Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 1060
• DÖV 1989, 861
• BauR 1989, 440
• ZfBR 1989, 225

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 N 3.84

  Ausschluss von Küchen und Kochstellen in Zuordnung zu einzelnen Zimmern bei …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Soweit sie einen Begriff aus diesem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln (wie BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 6 = BRS 42 S. 145, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 -).

• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits ohne Prüfung der gaststättenrechtlichen Fragestellung einem "Apart-Hotel" die Eigenschaft eines Betriebes des Beherbergungsgewerbes im Sinne der Baunutzungsverordnung abgesprochen: Ein Vermieten von Appartements sei schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung; ein Beherbergungsbetrieb liege nur vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne daß diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten könnten (BVerwG, Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BauGB Nr. 27 = ZfBR 1989, 225).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass planungsrechtlich die allgemeine Wohnnutzung und die Ferienwohnungsnutzung eigenständige Nutzungsarten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060, juris Rn. 3).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …

  Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

  Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3;… B. v. 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Rn. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

  (2) Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

  So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB Nr. 27 S. 1 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - 2 S 2.06

  Boardinghouse; Wohnnutzung/Beherbergungsbetrieb; Nutzungsuntersagung

  Dies setzt vor allem eine eigene Kochgelegenheit für die Zubereitung von Speisen voraus, die eine gewisse Unabhängigkeit von der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsräumen, wie Frühstücksraum, Speisesaal usw., gewährleistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, BRS 58 Nr. 56; Urteil vom 29. April 1992, BVerwGE 90, 140 = BRS 54 Nr. 53; Beschluss vom 8. Mai 1989, BRS 49 Nr. 66; Beschluss vom 7. September 1984, BRS 42 Nr. 55; OVG Bln, Beschluss vom 8. Juni 2000, BRS 63 Nr. 216).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

  Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels …

  Dieser Annahme der offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit der unstreitig vorgenommenen Nutzungsänderung von genehmigter "allgemeiner Wohnnutzung" in die davon abweichende eigenständige Nutzungsart "Ferienwohnnutzung" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]) steht insbesondere die von der Antragsgegnerin erlassene und hinsichtlich ihrer Geltungsdauer um ein Jahr verlängerte Satzung über die Veränderungssperre Nr. 32, nach deren § 2 Nr. 1 in der Ursprungsfassung vom 28.06.2018 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der Fassung vom 18.06.2020 im Gebiet der Veränderungssperre Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, mithin auch Nutzungsänderungen, nicht durchgeführt werden dürfen, nicht entgegen.

  Auch wenn der Senat im Jahr 2005 (…Urteil vom 31.05.2005 - 1 LB 4/05 -, juris [Rn. 43]) ohne weitere Spezifizierung Ferienwohnungen - älterer Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteil vom 20.05.1987 - 1 A 124/86 -, BRS 47 Nr. 37) - zu den kleinen Betrieben des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO gezählt bzw. sie diesen gleichgestellt hat, ist einzuräumen, dass das bloße Vermieten von Räumlichkeiten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine Beherbergung darstellt (so BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, juris [Rn. 3]).

  Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr (nur) dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (BVerwG, Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, a.a.O. [Rn. 3]).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

  Ferienwohnungen sind Wohnungen, die einem wechselnden Personenkreis zur Erholung dienen und grundsätzlich eine städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsart neben der Wohnnutzung darstellen (BVerwG, Beschlüsse vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - 1989, 1060, juris Rn. 3 …und vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - 1985, 338, juris Rn. 24 ), sofern sie im Einzelfall nicht einer anderen in der Baunutzungsverordnung bestimmten Nutzungsart zuzuordnen sind, etwa als Bestandteil eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) oder eines sonstigen - das Wohnen - nicht störenden Gewerbebetriebs (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO;… vgl. Senatsbeschluss vom 19.07.2016 - 5 S 2220/15 - VBlBW 2017, 37, juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich nicht ähneln, sondern "grundverschieden" sind (…so schon Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120).
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  (a) Mangels einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit stellt die Nutzung einer baulichen Anlage zur Vermietung als Ferienwohnung jedenfalls keine Wohnnutzung dar (vgl. BVerwGE 160, 104 ; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1984 - 4 N 3.84 -, Rn. 21;… Beschluss vom 27. November 1987 - 4 B 230-231.87 -, Rn. 3; Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 -, Rn. 3;… Beschluss vom 6. Oktober 1994 - 4 B 178.94 -, Rn. 6;… Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, Rn. 12).
• VG Schwerin, 16.08.2018 - 2 A 3543/17

  Nutzungsänderung von zu Dauer-Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten zu …

  Die BauNVO führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf (BVerwG, B. v. 08.05.1989 - 4 B 78.89 -, NVwZ 1989, 1060).

  Es handelt sich um städtebaulich relevante, eigenständige Nutzungsarten (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3; Beschluss vom 07.09.1984 - 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338 = Juris Nr. 21).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen, sei es auch zu Ferienzwecken, keine Beherbergung (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVzW 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

  Ein Betrieb des Beherbergungsgewerbes liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG Beschluss vom 08.05.1989 - 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060 = Juris Rn. 3).

• VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

  Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 14 ZB 13.6

  Nutzungsuntersagung
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

  Koexistenz von Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungenin einem …
• VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13

  Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13

  Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

  Genehmigung von Spielhallen
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …
• VG Schwerin, 20.11.2014 - 2 A 90/13

  Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes
• OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2024 - 14 S 1655/23

  Was ist ein "kleiner" Betrieb des Beherbergungsgewerbes?
• VG Schwerin, 07.01.2016 - 2 A 1023/14

  Nutzungsänderung; Wohnung statt Ferienwohnung
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.12.2007 - 3 M 190/07

  Unzulässigkeit von Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 5 S 638/21

  Nutzungsänderung - Räume für ambulante Tagespflege statt Büroräume -; …
• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung
• VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

  Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …
• BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13

  Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

  Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22

  Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen
• VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09

  Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
• VerfGH Bayern, 04.10.2018 - 32-VI-17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche …
• VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01327

  Baurecht; Nutzungsänderung von Einfamilienhaus zu "Boardinghaus mit drei …
• BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98

  Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …
• BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

  Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 8 S 3167/96

  Zulässigkeit eines Hotel garni im reinen Wohngebiet - kleiner Betrieb des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 5 B 2.20
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06

  Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 7 A 166/96
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15

  Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
• VG Schleswig, 02.06.2022 - 2 B 12/22

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

  Überlassung von Hotelräumen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und …
• VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft im …
• VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 1577/10

  Nutzungsänderung von Wohnhaus zu Beherbergungsbetrieb im faktischen reinen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 147/91
• VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18

  Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
• VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 567/01

  Bauvorbescheid; Ferienwohnung; Gebot der Rücksichtnahme; Nutzungsänderung; Umbau
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2023 - 1 MB 18/22

  Auslegung eines Bebauungsplans; gestuftes Vorgehen der Behörde gegen …
• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 5 S 158/94

  Baugenehmigung: Befreiung nach BauGB § 31 Abs 2 Nr 1 - dringender Wohnbedarf
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
• VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 6166/18

  Aufenthaltsraum; Fenster; notwendiges Fenster; Schlafbox
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 K 13.00207

  Bebauungsplan; funktionslos; Befreiung; Grundzüge der Planung
• VG Lüneburg, 22.06.2010 - 2 A 277/09

  Baugebiet; Bauvorbescheid; Beherbergung; Beherbergungsbetrieb; Campingplatz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
• VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07

  Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08

  Baugenehmigung, Funktionslosigkeit; Bestandsschutz, Bebauungsplan
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 576/09

  Abrissverfügung, Beseitigungsverfügung, Bestandsschutz, Änderung
• BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

  Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 857/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• VG Würzburg, 13.05.2014 - W 4 K 13.934

  Zum Nachbarschutz, wenn ein Vorhaben einer nachbarschützenden Festsetzung des …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 621/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1454

  Zur Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Fremdenbeherbergung - hier …
• VG Karlsruhe, 27.04.2022 - 4 K 2951/20

  Nachbarschutz gegen eine ohne notwendige Erleichterung, Abweichung, Ausnahme oder …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1994 - 5 S 3012/93

  Nachbarschützende Wirkung des BauNVO § 12 Abs 2
• VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
• OVG Niedersachsen, 24.04.1995 - 6 L 1257/94

  Baugenehmigung; Rechtswirkung; Zweiwohnungsklausel; Nachbarschutz; Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 2915/93

  Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes wegen dringenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 5 S 2591/93

  Festsetzung der Dachform im Bebauungsplan
• VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 K 9259/18

  Bestandsschutz, aktiv, passiv, aliud, Befreiung, Grundzüge der Planung, …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14

  Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
• VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08

  Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes
• VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

  Maritim-Hotel muss leiser werden
• VG Ansbach, 21.08.2023 - AN 3 S 23.1476

  Zweckentfremdung von Wohnraum als Arbeiterunterkunft
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 K 59/16

  Baurecht -Bekanntmachung eines Bebauungsplans
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 5/19
• VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476

  Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1993 - 8 S 1063/93

  Keine Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans nach Erteilung mehrerer Befreiungen …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
• VG Schwerin, 20.12.2012 - 2 A 863/11

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet; …
• VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219

  Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
• VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21

  Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
• VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.44

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Wochenendhausgebiet; …
• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.279

  Erfolglose Anfechtungsklage einer Kommune gegen Baugenehmigung für …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943

  Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
• VG Berlin, 06.07.1990 - 13 A 90.88

  Anspruch auf Erlass eines Bauvorbescheids; Zulässigkeit einer Riegelbebauung mit …