Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 574
• DVBl 1993, 893

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190

  Auszug aus VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718

  Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienen, dürfen nicht getätigt werden (vgl. BayVGH vom 27.3.1992 BayVBl 1992, 628/630).

• VG Würzburg, 09.02.2011 - W 2 K 10.727

  Kreisumlage; Landkreisaufgaben; Überörtlichkeit; Schulaufwandsträger

  Der Umlagebescheid wäre fehlerhaft, wenn das Umlagesoll und der Umlagesatz in der Haushaltssatzung, von der sie in dem Kreisumlagebescheid übernommen sind, nicht rechtswirksam festgesetzt wären (BayVGH vom 4.11.1992- 4 B 90.718, v. 25.7.1996 - 4 B 94.1199).

  Er entfaltet weiterhin Rechtswirkungen, da er den Grund für das Behaltendürfen des Geldes durch den Beklagten bildet (so auch BayVGH v. 4.11.1992 - a.a.O.).

  Das Recht zur Erhebung der Kreisumlage stellt eine gesetzliche Ausprägung des in Art. 28 Abs. 2 Sätze 2, 3 GG garantierten institutionellen Selbstverwaltungsrechts dar und ist ein essenzieller Bestandteil der hieraus fließenden Finanzhoheit der Gemeindeverbände (BayVGH v. 04.11.1992 - 4 B 90.718; vgl. auch OVG Schleswig v. 20.12.1994 - 2 K 4/94).

  Der Landkreis darf durch die Kreisumlage von den Gemeinden keine Gelder fordern, die nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind (vgl. BayVGH v. 27.07.2005 - 4 BV 02.1964; v. 04.11.1992 - 4 B 90.718).

  Die Rechtsfehlerhaftigkeit des in der Haushaltssatzung normativ festgesetzten Umlagesolls und der dort ebenfalls normativ festgesetzten Umlagesätze (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 4 LKrO) führt zur Nichtigkeit der Haushaltssatzung insoweit (BayVGH v. 4.11.1992 - a.a.O.).

  Insbesondere haben die Landkreise nicht die Aufgabe, unterschiedliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit unter den kreisangehörigen Gemeinden auszugleichen (BayVGH v. 4.11.1992 - a.a.O.).

  Besteht eine spezialgesetzliche Aufgabenzuweisung zugunsten der einen Gebietskörperschaft, so muss in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber diese Zuständigkeit nicht zugleich auch der anderen Gebietskörperschaft zuweisen wollte; ob eine derartige Sperrwirkung besteht, muss im Einzelfall notfalls im Wege der Auslegung des betreffenden Gesetzes ermittelt werden (BayVGH v. 4.11.1992 - a.a.O.; v. 25.7.1996 - 4 B 94.1199).

  Dies würde zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Mischfinanzierung führen (vgl. BayVGH v. 4.11.1992 - a.a.O.).

  Für die Landkreise sind in diesem Zusammenhang nur in speziellen Teilbereichen Aufgaben eröffnet, nämlich zum einen beim Sport auf der Kreisebene und zum anderen beim Jugendsport als Teil der Jugendarbeit, wo nach den besonderen Aufgabenzuweisungen des Kinder- und Jugendhilferechts ausnahmsweise eine gemeinsame Zuständigkeit von Gemeinden und Landkreisen besteht (vgl. BayVGH v. 27. Juli 2005 - 4 BV 02.1964; v. 4.11.1992 - 4 B 90.718).

• VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

  Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen …

  Die Bescheide, mit denen die Klägerinnen zur Zahlung der Kreisumlage für das Jahr 2005 verpflichtet worden sind, haben sich durch die inzwischen erfolgte Zahlung nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erledigt, denn sie bilden weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung (vgl. BVerwG vom 3.6.1983 NVwZ 1984, 168; BayVGH vom 4.11.1992 VGH n.F. 45, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574).

  Im bayerischen Kommunalrecht ist ein solches Klagerecht hingegen seit langem anerkannt (BayVGH vom 4.11.1992 VGH n. F. 45, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; vgl. unten, II.1), so dass die kreisangehörigen Gemeinden auf direktem Wege gegen finanzielle Mehrbelastungen aufgrund rechtswidrig wahrgenommener Aufgaben vorgehen können.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs können kreisangehörige Gemeinden einen an sie gerichteten Kreisumlagebescheid anfechten, wenn sie durch den Bescheid zu einer Zahlung verpflichtet werden, für die es keine Rechtsgrundlage gibt (BayVGH vom 4.11.1992 VGH n.F. 42, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; vom 25.7.1996 BayVBl 1996, 691; vom 7.12.2005 VGH n.F. 58, 268/271 = BayVBl 2006, 466/467).

  Die für solche kompetenzwidrigen Haushaltstitel veranschlagten Mittel dürfen nicht bedarfserhöhend in das Umlagesoll eingehen und damit anteilig auf die kreisangehörigen Gemeinden umgelegt werden (BayVGH vom 27.5.1992 BayVBl 1992, 628/630; vom 4.11.1992 VGH n.F. 42, 115/116 = NVwZ-RR 1993, 574; ebenso OVG RhPf vom 21.5.1993 NVwZ-RR 1994, 274; OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690; OVG Bbg vom 7.11.1996 NVwZ-RR 1998, 57; NdsOVG vom 27.1.1999 DVBl 1999, 842/843).

• VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 BV 02.1964

  Nachrang der Kreisumlage

  Der erkennende Senat hat dazu in seinem Urteil vom 4. November 1992 - 4 B 90.718 (VGH n.F. 45, 115/116 f. = BayVBl. 1993, 112) ausgeführt:.

  Insbesondere haben die Landkreise nicht die Aufgabe, unterschiedliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit unter den ihnen jeweils angehörenden Gemeinden auszugleichen (BayVGH, U.v. 4.11.1992 a.a.O.).

  Für die Landkreise sind in diesem Zusammenhang nur in speziellen Teilbereichen Aufgaben eröffnet, nämlich zum einen beim Sport auf der Kreisebene und zum anderen beim Jugendsport als Teil der Jugendarbeit, wo nach den besonderen Aufgabenzuweisungen des Kinder- und Jugendhilferechts ausnahmsweise eine gemeinsame Zuständigkeit von Gemeinden und Landkreisen besteht (vgl. BayVGH, U.v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - VGH n.F. 45, 115/120 f. = BayVBl. 1993, 112/114;… Ehgartner, a.a.O. S. 48).

 
• OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97

  Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …

  "Finanzbedarf" der Landkreise im Sinne des § 28 Abs. 1 FAG ist lediglich der Finanzbedarf, der bei einer zulässigen Aufgabenwahrnehmung entsteht (…vgl. nur OVG Brandenburg, U. v. 7.11.1996, a.a.O., m.w.N.; BayVGH, U. v. 25.7.1996 - 4 B 94.1199 - BayVBl. 1996, 691; U. v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - BayVBl. 1993, 112; VG Saarlouis, U. v. 13.2.1998 - 11 K 295/93 - S. 11 m.w.N.).

  Für Bayern hat der BayVGH (Urteile vom 4.11.1992 - 4 B 90.718 - BayVBl. 1993, 112, und vom 25.7.1996 - 4 B 94.1199 = BayVBl. 1996, 691) für eine dem § 87 Abs. 2 ThürKO vergleichbare Vorschrift entschieden, daß aus dieser keine Ausgleichsaufgabe hergeleitet werden könne.

  Es kann dahinstehen, ob die den Landkreisen zuzubilligende Fehlergrenze 1 % des Umlagesatzes (vgl. BayVGH, U. v. 25.7.1996 - 4 B 94.1199, BayVBl. 1996, 691; U. v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - BayVBl. 1993, 112; dem BayVGH folgend die Vorinstanz) oder 0, 5 % (…vgl. OVG Schleswig, U. v. 20.12.1994, a.a.O.) beträgt (…offengelassen auch von OVG Brandenburg, U. v. 7.11.1996, a.a.O.; aA Ehlers, DVBl. 1997, 225, 232: keine Bagatellgrenze, aber lediglich Teilnichtigkeit der Haushaltssatzung).

• VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 BV 17.2488

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt …

  Dass die Rügemöglichkeit auf Überschreitungen der Verbandskompetenz des Landkreises - also auf eine Ultravires-Kontrolle -bezogen und insoweit grundsätzlich begrenzt ist, folgt aus dem Umstand, dass die beiden kommunalen Ebenen selbständig und mit eigenen Aufgaben nebeneinander stehen (BayVGH, U.v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - VGH n.F. 45, 115/116 f. = NVwZ-RR 1993, 574).
• OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18

  Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

  Für die weitere inhaltliche Überprüfung der Wirksamkeit der Haushaltssatzung (§ 6 HS) als Grundlage des angefochtenen Verwaltungsakts am Maßstab der Art. 28 Abs. 2 GG, 119 SVerf ist allgemein davon auszugehen, dass die betroffenen Gemeinden die Rechtmäßigkeit konkreter Ausgabenpositionen im Haushaltsplan des Landkreises nicht unter formellen, sondern nur im Rahmen einer materiellen Überprüfung des Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage in Frage stellen können, etwa mit dem Einwand, dass damit landkreisfremde Aufgaben oder im Rahmen des § 19a KFAG nicht (mehr) umlagefähige Ausgaben für abweisbare Aufgaben oder ein durch die Wahrnehmung der dem Kreis übertragenen Aufgaben nicht mehr zu rechtfertigender, "überzogener" Personaleinsatz finanziert würden.(ebenso richtig VGH München, Beschluss vom 14.12.2018 - 4 BV 17.2488 -, ersichtlich nur bei Beck-Online, Rn 9) Die sich daraus ergebende Beschränkung der Rügemöglichkeiten auf Überschreitungen der Verbandskompetenz des Kreises folgt daraus, dass beide kommunalen Ebenen - auch mit Blick auf die sich für beide aus den Art. 28 GG und Art. 118, 119 SVerf ergebenden Befugnisse und Kompetenzen - selbständig und gleichwertig mit jeweils eigenen Aufgaben nebeneinander stehen.(vgl. VGH München, Urteil vom 4.11.1992 - 4 B 90.718 -, BayVBl. 1993, 112, wonach kreisangehörige Gemeinden den Kreisumlagebescheid mit der Begründung anfechten können, im Kreishaushalt seien Ausgaben in spürbarem Umfang zur Erfüllung landkreisfremder Aufgaben vorgesehen) Die Gemeinden können deswegen beispielsweise nicht mit Erfolg Rechtsverstöße bei der Erfüllung von Landkreisaufgaben geltend machen.(vgl. VGH München, Urteil vom 21.3.2011 - 4 BV 10.108 -, BayVBl. 2011, 632) Daher bietet die Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen den Kreisumlagebescheid weder Anlass noch Raum für eine "rechtsaufsichtsähnliche" Überprüfung der Rechtmäßigkeit einzelner Haushaltsansätze im Kreishaushalt.
• VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 9 K 19.271

  Festsetzung des Kreisumlagesatzes

  Umfasst das Umlagesoll Ausgaben für landkreisfremde Aufgaben, dann ist das Umlagesoll insoweit rechtsfehlerhaft festgesetzt (BayVGH, U.v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - juris Rn. 24).

  Nach dem System der kommunalen Aufgabenverteilung in Bayern ist es nicht möglich, dass der Landkreis eine leistungsschwache Gemeinde durch Zuschüsse oder sogenannte Anschubfinanzierung bei der Erfüllung gemeindeeigener Aufgaben unterstützt (BayVGH, U.v. 4.11.1992 - 4 B 90.718 - juris Rn. 26 m.w.N.;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juli 2022, Art. 4 Rn. 7 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

  Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …

  Für die Antragstellerinnen ergibt sich in der Höhe ihres Anteils an den Ausgaben für "kreisfremde" Aufgaben eine gesetzlich nicht vorgesehene Umlagebelastung (vgl. OVG Rh Pf vom 25. September 1985, AS 20, 58 f., BayVGH vom 04. November 1992, 4 B 90.718).
• VG Cottbus, 08.12.2022 - 1 K 838/19
  Folge hiervon dürfte - einer abschließenden Klärung dieser Frage bedarf es vorliegend nicht - eine mögliche Fehlerhaftigkeit des Umlagesatz sein (…zur Berücksichtigung einer Fehlerquote von 0, 5 - 1% des Umlagesatzes jedoch vgl. etwa: OVG des Saarlandes, Urt. v. 29. August 2001 - 9 R 2/00 -, juris Rn. 118 - 120; Thüringer OVG, Urt. v. 20. Juli 1998 - 2 KO 143/97 -, juris Rn. 17/117: Bayerischer VGH, Urt. v. 04. November 1992 - 4 B 90.718 -, juris Rn. 24 ff., 103;… Hessischer VGH, Urt. v. 27. Januar 1999 - 8 N 3392/94 -, juris Rn. 114; a. A.: Ehlers, "Die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise und ihre Finanzierung" in DVBl. 1997, 225 ff, 232), wenn der Landkreis in die Kreisumlage Ausgaben für landkreisfremde Aufgaben eingerechnet hat (Bayerischer VGH, Urt. v. 04. November 1992 - 4 B 90.718 -, NVwZ-RR 1993, 574; Tysper: "Die Kreisumlage im Zerrspiegel aktueller Verwaltungsjudikatur - Eine Streitschrift wider die Allmacht der Landkreise und Ohnmacht der kreisangehörigen Gemeinden" [Teil 1] in KommJur 2009, 408 unter II. a. E. zum saarländischen Kreisumlagerecht; Obermann in Schumacher (Hrsg.): Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Juni 2010, § 130 unter 2.;… a. A.: OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. Februar 2005 - 15 A 130/04 -, juris Rn. 25 m. w. N.;… VG Potsdam, Urt. v. 07. April 2016 - VG 1 K 4195/13 -, UA S. 9/10 [unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit mit einer Steuer]).

  Nach brandenburgischem Kommunalverfassungsrecht - und anders als in anderen Bundesländern (vgl. etwa: Bayerischer VGH, Urt. v. 04. November 1992 - 4 B 90.718 -, NVwZ-RR 1993, 574) - ist es damit in begrenztem Maße auch Aufgabe der Landkreise, eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit unter den angehörenden Gemeinden auszugleichen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 130/04

  Vorgehen gegen die Kreisumlage

  Siehe zu anderen landesrechtlichen Regelungen: Bay. VGH, Urteil vom 4.11.1992 - 4 B 90.718 -, BayVBl. 1993, 112 ff., und Beschluss vom 14.1.2000 - 4 ZB 99.3361 -, BayVBl. 2000, 728 f.; Nds. OVG, Urteil vom 27.1.1999 - 10 L 6960/95 -, DVBl. 1999, 842 ff. Vgl. zur Bedeutung des korrekten Einnahme- und Ausgabeverhaltens bei der Anfechtung der Haushaltssatzung: Hess. VGH, Urteil vom 27.1.1999 - 8 N 3392/94 -, DVBl. 1999, 840 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8.12.1998 - 7 C 1935/97 -, DVBl. 1999, 846 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 29.8.2001 - 9 R 2/00 -, AS RP 29, 255, 269. .
• VG Weimar, 30.08.2006 - 6 K 137/05

  Erhebung einer Kreisumlage beruhend auf einer nichtigen Haushaltssatzung; …
• VG Weimar, 22.02.2006 - 6 K 1491/02

  Finanzausgleich; Erfolglose Anfechtung eines Kreisumlagebescheides; …
• VGH Bayern, 02.08.1996 - 4 B 94.1200
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

  Kreisumlage in Schleswig-Holstein
• OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18

  Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage
• VG Würzburg, 23.02.1994 - W 2 K 93.34

  Klage gegen einen Kreisumlagebescheid; Verwendungszweck der Kreisumlage; …
• OVG Thüringen, 16.10.2001 - 2 KO 141/97

  Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Fehlerquote; Schulumlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1998 - 7 C 11935/97

  Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; Normenkontrollverfahren; Haushaltszweck; …
• VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94

  Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung …
• OVG Saarland, 29.08.2001 - 9 R 2/00

  Ermessen der Kommunalaufsicht bei der Mitgestaltung einer Kreisumlage; …
• VG München, 22.10.2009 - M 10 K 09.1380

  Kreisumlage; Landkreisaufgaben; kommunale Wirtschaftstätigkeit; Grundsätze der …
• VGH Bayern, 07.12.2005 - 4 BV 03.868

  Voraussetzungen der Erhebung einer gespaltenen Kreisumlage
• OVG Saarland, 19.12.2001 - 9 R 5/00

  Genehmigungsverfahren bei der Feststetzung einer Kreisumlage; Ermessen der …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• VG Gera, 11.05.2023 - 2 K 572/21

  Finanzausgleich
• VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04

  Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …
• VG Köln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheides; Wirksamkeit einer …
• VG Dessau, 09.12.2004 - 2 A 208/03