Rechtsprechung
BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung einer Gemeinde zum Vorgehen gegen die Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern in ihrer Nachbarschaft - Antrag auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauNVO §§ 14 15 Abs. 1 S. 2
Bebauungsrecht - Wertstoffcontainer; allgemeines Wohngebiet; untergeordnete Nebenanlage; Immissionen; Lärm; erhebliche Belästigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Standort-Alternativen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Wertstoffbehälter im allgemeinen Wohngebiet
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Altglascontainer
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wertstoffbehälter im Allgemeinen Wohn-gebiet; Anspruch auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertstoffcontainer in allgemeinen Wohngebieten? (IBR 1999, 227)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 10.10.1996 - 4 A 5506/95
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
- BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1275 (Ls.)
- NVwZ 1999, 298
- NZM 1999, 135
- NJ 1999, 158
- BauR 1999, 145
- ZfBR 1999, 174 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97
Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
BVerwG 4 B 93.98 OVG 6 L 1223/97. - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Da es im vorliegenden Verfahren um Wertstoffcontainer geht, die in einem als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebiet aufgestellt und dort - wie die Beschwerde nicht bezweifelt - als untergeordnete Nebenanlagen gemäß 14 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich zulässig sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 50.96 - Buchholz 406.12 15 BauNVO Nr. 28), zielen diese Fragen auf eine Auslegung des 15 Abs. 1 BauNVO; denn das in ihm enthaltene Rücksichtnahmegebot kann im Einzelfall zum - vom Nachbarn durchsetzbaren - Ausschluß baulicher Anlagen führen, die in dem jeweiligen Baugebiet an sich regelmäßig errichtet werden dürfen. - BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, daß die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muß er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 NVwZ-RR 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1992 - 10 B 3439/92
Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Asylbewerberheim in einem …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1998 - 4 B 93.98
Maßgeblich ist allein die Intensität der Belastungen der Nachbarschaft im konkreten Fall; ergibt die Prüfung, daß die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muß er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 NVwZ-RR 1998, 357, unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 27. August 1992 - 10 B 3439/92 - NVwZ 1993, 279 ).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16
Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu …
Standorte für solche Behälter sind innerhalb von Gebieten, die auch dem Wohnen dienen und in denen deshalb Altglas aus privaten Haushaltungen anfällt, als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 4).Die Aufstellung von Altglassammelbehältern erfolgt nicht im Weg einer Planfeststellung, bei der aufgrund des Abwägungsgebots als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Alternativen geprüft werden müssen; in den Blick zu nehmen ist vielmehr ausschließlich der ausgewählte (zukünftige oder schon bestehende) Standort (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 - NVwZ 1999, 298 = juris Rn. 5).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10357/10
Lärmbeeinträchtigung durch Altglassammelbehälter
Standorte für Wertstoffcontainer sind deshalb innerhalb eines als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Gebietes als untergeordnete Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO bauplanungsrechtlich allgemein zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998, NVwZ 1999, 298 und juris, Rn. 4). - BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18
Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
c) Der Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe sich unzutreffend auf den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 - (Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 29) berufen, führt von vornherein nicht auf eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17
Immissionsschutzrecht, Baurecht
Im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht mit seiner aus dem Abwägungsgebot eröffneten Alternativenprüfung, ist im Rahmen der gebundenen Erlaubnis lediglich darüber zu wachen, ob die äußeren Grenzen dieses Gebots eingehalten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, NVwZ 1999, 298 und juris, Rn. 5). - VG Aachen, 15.12.2011 - 6 K 2346/09
Aufstellen von Altglascontainern in einem reinen Wohngebiet
Infolgedessen kann auch nicht jeder Verstoß gegen die festgelegten Benutzungszeiten von Altglascontainern Handlungspflichten auslösen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, . - OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04
Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
Sie hat das Vorhaben bereits im Bauantrag als einheitlichen "Um- und Neubau" zur Genehmigung gestellt (vgl. zur Erheblichkeit des Antragsinhalts BVerwG Beschl. v. 13.10.1998 - 4 B 93/98 -, NVwZ 1999, 298;… BVerwG, Urt. v. 4.7.1980 - IC C 99/77 -, NJW 1981, 776 zu § 29 BauGB; SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 B 344/03 -). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
Der Anlagenbetreiber bestimmt das Vorhaben, dessen Zulässigkeit dann auf der Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen von der Behörde zu prüfen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998 - 4 B 93.98 -, UPR 1999, 74 m. w. N. zur Standortbindung im baurechtlichen Verfahren; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris). - BVerwG, 22.11.2010 - 7 B 58.10
Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
Ergibt die Prüfung, dass die Belastungen an dem vom Bauherrn gewählten Standort für den Nachbarn im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zumutbar sind, so muss er die bauliche Anlage auch dann hinnehmen, wenn es einen besser geeigneten Alternativstandort gibt (stRspr, vgl. Beschluss vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 93.98 - juris Rn. 5 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 29 und Beschluss vom 26. Juni 1997 - BVerwG 4 B 97.97 - NVwZ-RR 1998, 357; VGH München, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn.31).Ob und wie die Beklagte, die den Containerstandort eingerichtet hat, als mögliche Zweckveranlasserin für dessen Nutzung nur innerhalb des in § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV vorgegebenen zeitlichen Rahmens Sorge zu tragen hat, richtet sich nach dem irrevisiblen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und kann somit nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein (Beschluss vom 13. Oktober 1998 a.a.O. Rn. 7).
- VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96
Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
Dieser Prüfung steht nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 13. Oktober 1998 -- 4 B 93.98 --, NVwZ 1999, 298) entgegen, wonach es für die Bewertung der bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Wertstoffcontainern wegen Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) nicht darauf ankommen kann, ob in dem betreffenden Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt, weil die bebauungsrechtliche Prüfung -- im Gegensatz zum Planfeststellungsrecht -- an den Bauwunsch des Bauherrn gebunden ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 21 B 1889/00
Lärmbelästigung durch Altglas-Container
vgl. auch zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern in Wohngebieten und zum Abwehranspruch von Nachbarn BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, S. 1001, und vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, NVwZ 1999, S. 298; VGH München, Urteil vom 27. November 1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, S. 1031; VGH Kassel, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 668; VG Köln, Urteil vom 2. Juli 1992 - 4 K 2071/89 -, NVwZ 1993, S. 401; VG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2000 - 12 A 112/97 -, NVwZ-RR 2001, S. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, NVwZ-RR 2001, S. 23. - VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
- VG Düsseldorf, 16.02.2024 - 28 L 127/24
Gebietsgewährleistungsanspruch, Flüchtlingsunterkunft, Rücksichtnahmegebot
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 2 L 7/13
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Grundstückszufahrt
- VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891
Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
- VG Magdeburg, 23.01.2012 - 1 A 379/10
Aufstellung und Betrieb von Altglascontainern
- VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227
Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Boxenlaufstall mit Melkhaus; …
- VG Gießen, 11.05.2005 - 8 E 5132/02
Glascontainer - Lärmimmission
- OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf …
- VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17
Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20
Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im …
- VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 CS 21.2520
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage im Außenbereich
- LG Düsseldorf, 28.05.2019 - 14e O 198/17
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 7 B 1182/07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361
Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus
- VG Aachen, 05.06.2013 - 6 K 1362/12
Antrag auf Umsetzung zweier Altglassammelcontainer des Typs Schäfer-System …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 1 MB 18/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Funkmastes; …
- VG Osnabrück, 21.03.2003 - 2 A 142/01
Nutzung eines Containerstandplatzes; Zumutbare Belästigungen - Gerüche, Geräusche
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787
Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 15 ZB 22.2118
Erfolglose Nachbarklage gegen Außentreppe zum Gartenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2003 - 22 A 5565/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 7 B 449/08
Zumutbarkeit von Stellplätzen einschließlich Zufahrten unter …
- OVG Sachsen, 17.12.2007 - 4 B 612/06
Container; Unterlassungsanspruch; Sondernutzungserlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 2 A 1797/22
Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 04.08.1999 - 1 M 2974/99
Schweinestall; Außenbereich; Baurecht; Abstandsbestimmungen
- VG Düsseldorf, 11.01.2017 - 16 K 11417/16
Verpflichtung zur Entfernung eines Sammelcontainers für gebrauchte Textilien; …
- VG Augsburg, 27.05.2009 - Au 4 K 08.57
Nachbarklage gegen Wertstoffsammelstelle; reines Wohngebiet; keine unzumutbaren …
- VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
- VG Hannover, 20.02.2023 - 12 B 5434/22
Alternativgrundstück; Drittwiderspruch; Düngemaßnahmen; Geruchsimmissionen; …
- VG Schleswig, 03.08.2021 - 8 B 29/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - 3a A 56.23
- VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
- VG Schleswig, 01.07.2022 - 8 B 34/22
Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bürgers auf Entfernung von aufgestellten …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 09.311
Schweinezucht im Dorfgebiet
- VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21
Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 5 S 11.1605
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Kaminhöhe; Prüfumfang der …
- VG München, 20.01.2010 - M 11 SN 09.4507
Mobilfunk; schädliche Umwelteinwirkungen