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Für Blogger:Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Sofortvollzug der Schließung von Wettbüro
- Glücksspiel & Recht
Kurzfassungen/Presse (8)
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Aus für private Sportwetten in NRW
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Private Sportwetten in NRW verboten
- dr-bahr.com (Leitsatz)
Private Sportwetten sind verboten
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Rechtsschutz in Sportwettenverfahren
- nrw.de (Pressemitteilung)
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)
Aus für private Sportwetten in NRW
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 28.06.2006, Az.: 4 B 961/06 (Untersagung der Vermittlung von Sportwetten)" von WissMit. Tobias Kruis, original erschienen in: EuZW 2006, 606 - 608.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OVG NRW vom 28.06.2006, Az.: 4 B 961/06 (Zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter)" von Dr. Ulrich Karpenstein und Kathrin Kuhnert, original erschienen in: DVBl 2006, 1462 - 1467.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Temporäre Durchbrechung des Vorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts beim Vorliegen "inakzeptabler Regelungslücken" (zugleich Anm. zum Beschluss des OVG Münster vom 28.06.2006, Az.:4 B 961/06)" von WissAss. Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: EuR 2006, 828 - 847.
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Zeitschriftenfundstellen
- EuZW 2006, 603
- EuZW 2006, 606
- DVBl 2006, 1462
- NVwZ 2006, 1078
Wird zitiert von ... (169)
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
Da das Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).Das verbleibende und spätestens bis zum 31. Dezember 2007 zu beseitigende Regelungsdefizit wirkt sich folglich dahingehend aus, dass es bis zur vollständigen normativen und tatsächlichen Anpassung an die in gleicher Weise von nationalem Verfassungsrecht wie von dem Gemeinschaftsrecht gestellten Anforderungen bei der Unzulässigkeit des Eingriffs in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Wettveranstalters verbleibt, dessen Sportwetten durch einen privaten Vermittler in Hessen angeboten werden (vgl. zur Sach- und Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - anderer Ansicht: Bay.VGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, Seite 20, 21 des Urteilsabdrucks; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, Seite 10 des Abdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 -, wonach bereits die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des staatlichen Wettangebots den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an eine kohärente und systematische Einschränkung der Wetttätigkeit genügen).
Allerdings sind die Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen, indem sie jede Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt oder deren Vollzug dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, unangewendet lassen, ohne eine Beseitigung der Bestimmung durch den Gesetzgeber oder in einem verfassungsrechtlichen Verfahren abwarten zu müssen (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106-77 -, NJW 1978, 1741 , Randnummern 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
Einer vorübergehenden Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - unter den genannten Voraussetzungen angenommen hat, bedarf es nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gründen nicht.
Insbesondere die im allgemeinen Gewerberecht vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefährdungen durch das Glücksspiels nicht, weil es keine ausreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bereit hält (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
Zu Lasten dieser Anbieter ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
Da das Hessische Spw/LottoG zu den Staatslotteriegesetzen in Bayern und Baden-Württemberg hinsichtlich der Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols keine substantiellen Unterschiede aufweist, sind die von dem Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. März und 4. Juli 2006 aufgestellten Grundsätze auch bezüglich des staatlichen Wettmonopols in Hessen anzuwenden (für Nordrhein-Westfalen ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).Soweit diese Norm ein Repressivverbot für Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis enthält, ist dies bei der anzuwendenden Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 - VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 - Hamburgisches OVG, B. v. 11.07.2006 - 1 Bs 496/04 -).
Als Erlaubnis im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB kann nur eine solche der dafür zuständigen Behörde des Bundeslandes, also hier nach dem Sportwetten/Lottogesetz Hessen, in Betracht kommen (…vgl. dazu grds. BVerwG, U. v. 21.06.2006 - 6 C 19/06 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 -).
Zwar sind die Gerichte der Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht einzuräumen, indem sie jede Bestimmung des nationalen Rechts, die selbst gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt oder deren Vollzug dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, unangewendet lassen, ohne eine Beseitigung der Bestimmung durch den Gesetzgeber oder in einem verfassungsrechtlichen Verfahren abwarten zu müssen (vgl. grundlegend: EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rs. 106-77 -, NJW 1978, 1741 , Randnummern 21-24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
Einer vorübergehenden Suspendierung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts, wie sie das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - unter den genannten Voraussetzungen angenommen hat, bedarf es nach Ansicht des Senats aus den dargelegten Gründen nicht.
Insbesondere die im allgemeinen Gewerberecht vorgesehenen Begrenzungen gewerblicher Tätigkeit genügen den spezifischen Gefährdungen durch das Glücksspiels nicht, weil es keine ausreichenden Instrumente zur Eindämmung der Spielsucht, zur Gewährleistung hinreichenden Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich und zur präventiven Bekämpfung der dort drohenden Begleit- und Folgekriminalität bereit hält (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
Zu Lasten dieser Anbieter ist zu berücksichtigen, dass die von ihnen getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hindergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.BVerfG, Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604; Bay. VGH, Beschluss vom 14.9.2006 - 24 CS 06.2132 - Hamb. OVG, Beschluss vom 9.10.2006 - 1 Bs 204/06 -.
OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.
OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.
OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 604.
auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28.6.2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Bad.-Württ., a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bay. VGH , a.a.O.; OVG Rh.-Pf., a.a.O.; Hamb. OVG, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06 vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 - OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07 vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 - OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 - .
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland- Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06 vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 (…1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 - OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.
vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen, a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 605, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden.
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
Die Werbetätigkeit des Antragstellers erfüllt mithin den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 4 StGB, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, abrufbar unter www.nrwe.de.Die Rechtslage im Freistaat Bayern ist mit der nordrhein-westfälischen Rechtslage vergleichbar, so dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes uneingeschränkt auch Geltung für die hiesige Rechtslage beanspruchen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.
Weiter ist nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des - strafbewehrten - Ausschlusses privater Sportwettanbieter, die über eine in einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Genehmigung verfügen, zudem von einem Verstoß gegen Art. 43 und 49 EG auszugehen, weil die Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit derzeit nicht gerechtfertigt ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Arnsberg, Beschluss vom 21. August 2006 -1 L 725/06-; VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-; alle abrufbar unter www.nrwe.de; vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06-.
Wenn auch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - übertragen auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen - für die genannte Übergangszeit die bestehenden nordrhein-westfälischen Regelungen des staatlichen Wettmonopols aus Sicht des nationalen Verfassungsrechts anwendbar bleiben, weil in Nordrhein-Westfalen inzwischen mit der ernsthaften Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes begonnen sein mag, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.; VG Aachen, Beschlüsse vom 13. Juli 2006 -8 L 356/06- und vom 3. August 2006 -3 L 427/06-, abrufbar unter www.nrwe.de; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06- (für die Rechtslage in Baden-Württemberg); a.A.: VG Minden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06- , beide abrufbar unter www.nrwe.de, so gilt dies nicht in gleichem Maße aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht.
Dieser Vorrang bedeutet, dass vorrangiges EG-Recht nationale Gerichte und Behörden verpflichtet, die mit EG-Recht kollidierenden nationalen Normen nicht anzuwenden, und zwar ohne, dass das Organ des Mitgliedsstaates die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste, vgl. EuGH, u.a. Urteile vom 9. März 1978 -Rs. 106/77- ("Simmenthal"), Slg. 1978, I-629, und vom 22. Juni 1989 -Rs. 103- 88- ("Costanzo"), Slg. 1989, 1839; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 -2 BvR 225/69-, BVerfGE 31, 145; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.
Dies dürfte vielmehr, wie inzwischen einige Instanzgerichte mit ausführlicher und überzeugender Begründung, der sich die erkennende Kammer anschließt, entschieden haben, in die alleinige Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes (vgl. Art. 231 Abs. 2 EG) fallen, vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 21. August 2006 -1 L 725/06-, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 11. August 2006 -6 L 736/06-, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. August 2006 -4 K 3025/06-; VG MInden, Beschlüsse vom 26. Mai 2006 -3 L 249/06- und vom 19. Juni 2006 -3 L 365/06-, a.a.O. (jeweils mit zahlreichen weiteren Angaben); a.A. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-, a.a.O.
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
Es kann deshalb auf sich beruhen, ob insoweit die Rechtsauffassung vertretbar war, während der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 sei ein an sich materiell europarechtswidriger Regelungszustand aus zwingenden Gründen der Rechtssicherheit (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06 - Winner Wetten, NVwZ 2010, 1419 Rn. 66 mwN) gemeinschaftsrechtlich hinnehmbar, wie dies in dem Verfahren "Winner Wetten" vor dem Gerichtshof offenbar alle Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht haben (…vgl. EuGH aaO Rn. 63;… Schlussanträge des Generalanwalts Bot, [...], Rn. 79 ff; siehe ferner VGH Kassel NVwZ 2006, 1435, 1439; OVG Münster NVwZ 2006, 1078, 1080). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - und vom 8. November 2004 - 4 B 1270/04 -, jeweils juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, juris.
EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten) -, Rn. 60 f.; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - juris; Saarl.OVG, Beschluss vom 30. April 2007 - 3 W 30/06 -, juris.
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
Auch dem Verwaltungsgerichtshof erscheint es fraglich, ob ein Verstoß gegen eine verfassungsrechtlich zu beanstandende, aber übergangsweise hinzunehmende Freiheitsbeschränkung als kriminelles Unrecht geahndet werden darf; dem Verbotensein einer solchen Handlung tut dies allerdings keinen Abbruch (vgl. auch OVG NW vom 28.6.2006 - Az. 4 B 961/06).In den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts sind aber keine Gesetzes- und Verordnungsänderungen angesprochen (vgl. OVG NW vom 28.6.2006 - Az. 4 B 961/06).
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung …
- VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07
Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
- BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Urteil zum Sportwettenmonopol
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
- VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06
Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in …
- VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Trikotwerbung
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986
Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97
Sportwetten
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06
Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
- VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
- VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06
Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
- VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, …
- VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06
Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten; Untersagung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
- OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
- VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08
NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06
Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
- VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06
Sportwettenanbieter bwin kann vorläufig weitermachen // Eilantrag gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 250/08
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
- VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- VG Münster, 08.08.2007 - 6 K 1923/05
Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
- LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07
Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- VG Köln, 04.04.2008 - 1 L 247/08
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06
Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06
Untersagung privater Sportwetten; Konzession; Spielsucht; Sportwetten; …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07
- LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
- VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11
- VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06
Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05
Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06
Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 970/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 902/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 967/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 954/06
Sportwetten
- VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1294/06
Sportwetten
- VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 U 927/06
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06