Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 219

Wird zitiert von ... (26)

• VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

  Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

  Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen, von der Beitragserhebung abzusehen und auf eine entsprechende Beitragssatzung zu verzichten (vgl. BayVGH, U. v. 26.10.1987 - 6 B 85 A 842 und 1075; U. v. 10.3.1999 -4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408;… U. v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - BayVBl 2010, 278 Rn. 24).
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04

  Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …

  Hieran anknüpfend belässt auch die Sollvorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 5 ThürKAG a. F. folgerichtig den Kommunen nur einen sehr eng begrenzten Ermessensspielraum, der ein Abweichen von der grundsätzlichen Pflicht zu Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur unter atypischen Umständen und bei Einhaltung der kommunalrechtlichen Haushalts- und Einnahmebeschaffungsgrundsätze erlaubt (ebenso zur entsprechenden Rechtslage in anderen Bundesländern: OVG NW, Urteil vom 23.07.1991 - 15 A 1100/90 - KStZ 1992, 114; BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - NVwZ 2000, 219;… hierzu im Einzelnen auch Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 32. Erg.Lfg., Rn. 14 ff. zu § 8).

  Denkbar ist dies etwa dann, wenn der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung die möglichen Beitragseinnahmen so wesentlich übersteigt, dass dadurch die tatsächliche Einsparung von Verwaltungskosten möglich ist (…vgl. hierzu Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 17 zu § 8), wenn die beitragsfähige Maßnahme einen so begrenzten wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger hat, dass dies eine Beitragserhebung im konkreten Fall als unsinnig erscheinen lässt (…im Ergebnis offen gelassen vom OVG NW , Urteil vom 23.07.1991, a. a. O.), wenn der Erlass einer Beitragssatzung nicht geeignet wäre, rechtmäßig Beiträge für bereits durchgeführte Maßnahmen zu erheben (vgl. OVG NW, Urteil vom 23.08.1985 - 15 A 1904/84 - NVwZ 1985, 853) oder wenn die finanzielle Situation der Gemeinde so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann (hierzu etwa BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - NVwZ 2000, 219; OVG NW, Urteil vom 20.09.1979 - XV A 2589/78 - OVG MüLü 34, 233).

  Eine atypische Situation, die entgegen der Sollvorschrift in § 7 Abs. 1 Satz 5 ThürKAG eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragserhebungspflicht aus haushaltsrechtlichen Gründen begründen könnte, erfordert nach Maßgabe Thüringer Landesrechts, dass die betreffende Kommune die Grundsätze über die kommunale Einnahmebeschaffung in § 54 Abs. 2 und 3 ThürKO eingehalten hat und dennoch auf eine Abgabenerhebung verzichten kann, ohne dass Einbußen an ihrer stetigen Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 ThürKO zu befürchten wären (ähnlich auch OVG NW, Urteil vom 20.09.1979 - XV A 2589/78 - OVG MüLü 34, 233; BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - NVwZ 2000, 219).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 15 A 1561/15

  Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

  12/402, S. 78; ebenso für das bayerische Kommunalrecht BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 4 ZB 16.1610 -, juris Rn. 10, Urteil vom 10. März 1999 - 4 B 98.1349 -, juris Rn. 15; für das niedersächsische Kommunalrecht VG Oldenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010- 1 A 2477/09 -, juris Rn. 40.

  vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 10. März 1999 - 4 B 98.1349 -, juris Rn. 17.

 
• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1641

  Kommunalaufsichtliche Anordnung; Verpflichtung einer Gemeinde zum Erlass einer …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch: U.v. 18.6.2010 - 6 BV 09.1228 - juris Rn. 22) hat hierzu bereits ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung der Begriff "sollen" in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG - wie bei Sollvorschriften in anderen Gesetzen auch - grundsätzlich verbindlichen Charakter habe.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof deutet dies als möglichen Ausnahmefall zu der grundsätzlich bestehenden Beitragserhebungspflicht an, wenn die finanzielle Situation einer Gemeinde "so günstig [ist], dass ohne empfindliche Einbußen an der dauernden Leistungsfähigkeit i.S. des Art. 61 Abs. 1 GO auf die Einnahmenbeschaffung aus Straßenausbaubeiträgen für die erforderlichen und geplanten Ausbaumaßnahmen verzichtet werden könnte" (BayVGH, U.v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - juris Rn. 23).

• VG München, 07.03.2017 - M 2 K 15.5159

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Aufhebung einer Beitragssatzung

  Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen, von der Beitragserhebung abzusehen und auf eine entsprechende Beitragssatzung zu verzichten (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.1987 - 6 B 85 A 842 und 1075; U.v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408;… U.v. 15.10.2009 - 6 B 08.1431 - BayVBl 2010, 278 Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2019 - 1 S 699/19

  Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

  Denn in rechtlicher Hinsicht handlungsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist weder die Gesamtheit der Unterzeichner als "das Bürgerbegehren" (…VG Stuttgart, Urt. v. 31.03.2010 - 7 K 1408/08 - EKBW GemO § 21 E 33; HessVGH, Beschl. v. 16.07.1996 - 6 TG 2264/96 - NJW 1197, 310; BayVGH, Urt. v. 10.03.1999 - 4 B 98.1349 - NVwZ 2000, 219) noch die Bürgerschaft insgesamt (Senat, Beschl. v. 06.11.2014 - 1 S 1596/14 - EKBW § 21 GemO E 45) noch eine ein Bürgerbegehren tragende Bürgerinitiative (…Senat, Urt. v. 12.11.1979 - I 1002/79 - NJW 1980, 1811; Sapper, VBlBW 1983, 89, 90;… Aker, in: Aker u.a., GemO, GemHVO, 2. Aufl., § 21 GemO Rn. 12).
• VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 1 K 3171/14

  Klage auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Döpps105" in …

  vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 31. Mai 1999 - 4 K 7677/96 -, NWVBl. 2000, 155 (Ls. und Gründe) = juris (nur Ls.) mit umfassender Begründung und w.N.; Urteil der Kammer vom 17. September 2004 - 1 K 5435/01 -, juris, Rn. 73 ff. m.w.N.; ferner Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 10. März 1999 - 4 B 98.1349 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 1 A 2477/09 -, juris, Rn. 40; VG Würzburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - W 2 K 10.1215 -, juris, Rn. 25 (abweichende Regelung durch Hinweis in Unterschriftenliste möglich).

  Dabei bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin zu 2. mit dieser Erklärung als Vertreterin des Bürgerbegehrens ausgeschieden ist, vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 10. März 1999 - 4 B 98.1349 -, juris, Rn. 17, mit der Folge, dass die bis dahin von ihr ausgeübten Vertretungsrechte den beiden verbliebenen Vertretern - den Klägern zu 1. und 3. - zugewachsen wären.

• VG München, 10.05.2016 - M 2 K 15.1642

  Beanstandung eines Ratsbeschlusses

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (U. v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - juris Rn. 23 m. w. N.;… vgl. auch: U. v. 18.6.2010 - 6 BV 09.1228 - juris Rn. 22) hat hierzu ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung der Begriff "sollen" in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG - wie bei Sollvorschriften in anderen Gesetzen auch - grundsätzlich verbindlichen Charakter habe.

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen angesichts einer besonders positiven Haushaltslage einer Gemeinde ein atypischer Fall vorliegen kann, der es rechtfertigen könnte, ausnahmsweise auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten, hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 28. Oktober 2014 - M 2 K 14.1641 - (…juris Rn. 22 ff.) auf die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und verschiedene Auffassungen in der Literatur hingewiesen: So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies als möglichen Ausnahmefall zu der grundsätzlich bestehenden Beitragserhebungspflicht angedeutet, wenn die finanzielle Situation einer Gemeinde "so günstig [ist], dass ohne empfindliche Einbußen an der dauernden Leistungsfähigkeit i. S. des Art. 61 Abs. 1 GO auf die Einnahmenbeschaffung aus Straßenausbaubeiträgen für die erforderlichen und geplanten Ausbaumaßnahmen verzichtet werden könnte" (BayVGH, U. v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - juris Rn. 23).

  Das rechtsaufsichtliche Vorgehen gegen die Aufhebung einer vorhandenen Straßenausbaubeitragssatzung setzt deshalb nicht voraus, dass das Unterlassen der Einführung einer entsprechenden Satzung rechtsaufsichtlich beanstandet werden müsste (vgl. BayVGH, U. v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - juris Rn. 24).

• VG Würzburg, 11.11.2015 - W 2 K 14.1125

  Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung

  Sie haben dabei eine mit einer Prozessstandschaft vergleichbare Stellung, indem sie die Interessen der Gesamtheit der jeweiligen Gemeindebürger im eigenen Namen geltend machen, die mit ihrer Unterschriftsleistung ihr durch Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV verbürgtes Recht zur aktiven und unmittelbaren Regelung örtlicher Angelegenheiten wahrgenommen haben (vgl. BayVGH, U. v. 10.3.1999 - 4 B 98.1349 - BayVBl 1999, 408).
• VG Meiningen, 28.07.2004 - 1 K 640/01
  D.h., die Gemeinden sind grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet und dürfen Straßenausbaumaßnahmen nur in Ausnahmefällen vollständig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 23.07.1991 - 15 A 1100/90 -, NVwZ-RR 1992, 504 f., zitiert nach Juris; BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 -, NVwZ 2000, 219 ff., zitiert nach Juris).

  Die Vorschriften erlauben allerdings - wie jede Sollvorschrift - ein Abweichen vom Regelfall dann, wenn besondere, als atypisch anzusehende Umstände dies rechtfertigen ( OVG Münster, Urteil vom 23.07.1991 - 15 A 1100/90 -, NVwZ-RR 1992, 504 f., zitiert nach Juris; BayVGH, Urteil vom 10.03.1999 - 4 B 98.1349 -, NVwZ 2000, 219 ff., zitiert nach Juris).

• VG Würzburg, 09.02.2011 - W 2 K 10.1215
• VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 14.346

  Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid
• VG München, 19.06.2013 - M 7 K 13.676
• VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08

  Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087

  Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• VGH Bayern, 02.07.2002 - 4 B 00.3532

  Einklagbares Recht auf Ungültigerklärung eines Bürgerentscheids nach Art. 18a …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 4 ZB 16.1610

  Vertretung eines Bürgerbegehrens bei mehreren benannten Vertretern; …
• VG Oldenburg, 19.04.2005 - 2 B 901/05

  Antragsbefugnis und Gesamtvertretung für Klageverfahren der Initiative bei einem …
• VGH Bayern, 22.01.2003 - 4 CE 02.2966

  Bürgerbegehren, Fragestellung, Objektive Auslegung, Vorhabenbezogene …
• VG München, 16.03.2021 - M 7 K 20.3203

  Zu den Anforderungen an ein Bürgerbegehren
• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße
• VG München, 08.10.2021 - M 7 E 21.5166

  Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens - Einstellung der …
• VG Darmstadt, 07.12.2018 - 3 L 2133/18

  Bürgerbegehren
• VG Bayreuth, 22.06.2012 - B 5 K 11.410

  Formelle und materielle Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (bejaht)
• VG Regensburg, 28.05.2008 - RO 3 K 07.02123

  Bürgerbegehren, Straßenausbaubeitrag, Vollausbau, Oberbauverstärkung, …
• VG München, 19.03.2013 - M 2 K 12.4397

  Straßenausbaubeitrag; Straßenentwässerung; rechtliche Verschlissenheit; …