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   BGH, Ermittlungsrichter, 16.11.2009 - 4 BGs 31/09   

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https://dejure.org/2009,118881
BGH, Ermittlungsrichter, 16.11.2009 - 4 BGs 31/09 (https://dejure.org/2009,118881)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 16.11.2009 - 4 BGs 31/09 (https://dejure.org/2009,118881)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 16. November 2009 - 4 BGs 31/09 (https://dejure.org/2009,118881)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

    Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011.
  • BGH, 18.12.2014 - StB 25/14

    Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft

    Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann, nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hatte, aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011.
  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

    Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht

    Auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof kommt, gestützt auf Zeugenaussagen und Telekommunikationsüberwachung, zu dem Ergebnis, dass dem Kläger innerhalb der FDLR unumschränkte Befehls- und Verfügungsgewalt zukommt (Haftbefehl vom 16.11.2009 Az. 4 BGs 31/09, S. 22 ff.).
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