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   BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14   

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BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14 (https://dejure.org/2015,3969)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2015 - 4 BN 20.14 (https://dejure.org/2015,3969)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2015 - 4 BN 20.14 (https://dejure.org/2015,3969)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 7 Abs 2 ROG 2008
    Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen

  • Wolters Kluwer

    Umfang des den Planungsträgern zustehenden Planungsermessens hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Abwägungsbelange

  • rewis.io

    Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ROG § 7 Abs. 2 S. 1 Hs. 2; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
    Umfang des den Planungsträgern zustehenden Planungsermessens hinsichtlich der Gewichtung der einzelnen Abwägungsbelange

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Ostthüringen: Unwirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung - Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2015, 489
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12

    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Die Anforderungen an ein solches Konzept hat das Oberverwaltungsgericht (UA S. 20 f.) der Rechtsprechung des Senats entnommen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 ff. und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 5).

    In der Rechtsprechung des Senats ist aber geklärt, dass der Plangeber sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss (BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 6).

    Dies entspricht dem Maßstab des Senats, wonach ein Mangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130 und Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 9.).

    welche Anforderungen bezüglich Art, Umfang, Reichweite und Erfassungstiefe an die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - angenommenen Dokumentationspflicht hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien zu stellen sind.

  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Die Anforderungen an ein solches Konzept hat das Oberverwaltungsgericht (UA S. 20 f.) der Rechtsprechung des Senats entnommen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 10 ff. …und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 5).

    Von ihm wird nicht mehr gefordert, als er "angemessenerweise" leisten kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 14).

    welche Anforderungen bezüglich Art, Umfang, Reichweite und Erfassungstiefe an die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - angenommenen Dokumentationspflicht hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien zu stellen sind.

  • BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

    Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).
     
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Ungeachtet dieser Anforderungen unterliegt die Abwägungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ROG nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Ist ein Urteil in dieser Weise begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 …und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352 Rn. 3).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Die Beschwerde führt auch nicht zur Zulassung der Revision, soweit sie sich in Form einer Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einer in Hinblick auf das Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 (4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ) erhobenen Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts wendet, nicht alle Wälder, die größer als 10 000 qm sind, seien harte Tabuzonen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Die Frage nach dem Bestehen eines Beurteilungsspielraums und nach den insoweit geltenden Grenzen der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 21) wird aber nicht aufgeworfen, wenn die Behörde, wie hier die Antragsgegnerin, eine Entscheidung unterlassen hat, für deren Beantwortung sie einen Beurteilungsspielraum in Anspruch nimmt.
  • BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

    Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Ist ein Urteil in dieser Weise begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 und vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - BayVBl. 2011, 352 Rn. 3).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
    Dies entspricht dem Maßstab des Senats, wonach ein Mangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 - BauR 2004, 1130 …und Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 391 Rn. 9.).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

    Vorliegend hat der Antragsgegner nicht dokumentiert, dass er sich im Rahmen der lärmschutzbedingten Mindestabstände den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen tatsächlich bewusst gemacht hat (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 - juris Rn. 11;… Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - juris Rn. 6 und Beschl. v. 09.02.2015 - 4 BN 20.14 - juris Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

    Auf der ersten Stufe des Planungsprozesses muss sich die Gemeinde den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren (dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14, ZfBR 2015, 489 = juris, Rn. 5, 7).
  • BVerwG, 11.12.2023 - 4 BN 21.23
    Die gerichtliche Überprüfung am Maßstab des Abwägungsgebots schließt die Anerkennung eines Abwägungsspielraums ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 - BRS Bd. 83 Nr. 158 S. 1033).

    Von ihm wird nicht mehr gefordert als er "angemessenerweise" leisten kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
    Dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, ZfBR 2015, 489 = juris Rn. 5, 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19

    Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …

    Dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20.14 -, ZfBR 2015, 489 = juris Rn. 5, 7.
  • VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

    Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam

    Daher dürfte es im Rahmen der dem Plangeber zuzugestehenden Befugnis zu typisierenden und pauschalierenden Bewertungen vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1/11 -, JURIS Rz.14 unter Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanz; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 4 BN 20/14 -, JURIS Rz.5; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 12 KN 216/13 -, JURIS Rz.19, etwa angängig sein, kleinräumige Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Biotope u.ä.
  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Bei der Alternativenprüfung steht der Behörde ein planerischer Gestaltungsspielraum zu; die Auswahlentscheidung unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 130;… OVG MV, U.v. 19.12.2012 - 4 K 16/09 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG, B.v. 9.2.2015 - 4 BN 20.14 - ZfBR 2015, 489 = juris Rn. 5;… U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 = juris Rn. 31).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20

    Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19

    Errichtung einer Anlage zur Windenergienutzung im Gebiet außerhalb der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2023 - 12 KS 104/21

    Bebauungsgenehmigung; Bestimmtheit; Flächennutzungsplan; Funktionslosigkeit; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16

    Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

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