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   BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04   

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https://dejure.org/2004,6226
BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04 (https://dejure.org/2004,6226)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 4 BN 22.04 (https://dejure.org/2004,6226)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 (https://dejure.org/2004,6226)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre ; Sicherung eines aufzustellenden Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; Möglichkeit der gleichzeitigen zeitlichen und inhaltlichen Abstimmung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit eines Parallelverfahrens nach § 8 BauGB; Funktion der Ziele der Raumordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
    5 Der Senat hat in seinem von der Beschwerde in anderem Zusammenhang selbst angeführten Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 CN 16.03 (Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre näher umschrieben.

    Auch insoweit zeigt die Beschwerde nicht auf, dass der vorliegende Fall Gelegenheit gäbe, die vom Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 CN 16.03 aufgestellten Grundsätze weiter zu entwickeln.

    9 3.2 Die Beschwerde sieht ferner eine Divergenz zur Aussage des Senats im Urteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 CN 16.03 , eine Veränderungssperre, die der Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts geben solle, sei mangels eines beachtlichen Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
    Beabsichtigt eine Gemeinde, für große Teile ihres Gemeindegebiets einen Bebauungsplan aufzustellen, so kann diese Planung nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden, wenn die Bereiche, in denen unterschiedliche Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht einmal grob bezeichnet sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Februar 2004 BVerwG 4 CN 13.03 Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 1 MN 295/03

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung ; …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
    Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2004 1 MN 295/03 (RdL 2004, 94), der in einem Leitsatz eine derartige Regel aufgestellt habe.
  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

    Auszug aus BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04
    8 3.1 Die Beschwerde sieht eine Abweichung zum Urteil des Senats vom 18. September 2003 BVerwG 4 CN 20.02 (NVwZ 2004, 226; Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

    Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 10; Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind (vgl. zu alledem: BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, Az.: 4 CN 16.03, NVwZ 2004, 858, Beschl. v. 19.5.2004, Az.: 4 BN 22.04, juris; jeweils m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 03.03.2005, Az.: 3 S 1524/04, juris; Beschl. v. 04.02.1999, Az.: 8 S 39/99, VBlBW 1999, 266).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

    Denn im Gegensatz zu Grundsätzen der Raumordnung sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums und deshalb einer planerischen Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 - juris Rn. 26 und Beschl. v. 19.05.2004 - 4 BN 22.04 - juris Rn. 8).

    Wie bereits dargestellt, können solche Flächen grundsätzlich als harte Tabuzonen eingeordnet werden, die der planerischen Abwägung zwischen den Belangen der Windenergie und widerstreitenden Belangen entzogen sind, weil eine dortige Darstellung von Sondergebieten für Windenergieanlagen dem sich aus § 1 Abs. 4 BauGB ergebenden Gebot zuwiderliefe, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, das seinerseits eine Konkretisierung der Beachtenspflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG (hier i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 LplG) ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 - juris Rn. 26 und Beschl. v. 19.05.2004 - 4 BN 22.04 - juris Rn. 8).

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