Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 BauGB, § 47 Abs 2 VwGO
  Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

• rewis.io

  Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Baurecht: Was versteht man unter "Außenbereich im Innenbereich" ?

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10
• BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Die genannten Indizien sind keineswegs aus logischen Gründen ungeeignet, die gefolgerte Haupttatsache zu tragen (vgl. hierzu Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271).
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Die im Urteil vom 17. Januar 2001 (BVerwG 6 CN 4.00 - BRS 64 Nr. 55) angesprochene Voraussetzung, dass die Antragstellerin "zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit" hat, Windenergieanlagen zu errichten, steht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht in Frage, da entsprechende Pachtverträge abgeschlossen worden sind.
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Danach genügt es für die Antragsbefugnis, dass ein Antragsteller auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (Beschluss vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118).
• BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …

  Auszug aus BVerwG, 18.06.2012 - 4 BN 37.11

  Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Beschluss vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 m.w.N.).

• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

  Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich …

  Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60).

  Die Antragstellerin war und ist an der Ausnutzung der sich aus den Verträgen mit dem Eigentümer ergebenden schuldrechtlichen Befugnis durch die streitige Veränderungssperre, inzwischen deren Verlängerung, gehindert.(ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …

  Unternehmen der Windenergiewirtschaft, die ohne eigenes Grundeigentum in einer Ausschlusszone Windenergieanlagen errichten wollen, können antragsbefugt sein, wenn sie etwa durch Abschluss eines hinreichend gesicherten Nutzungsvertrags mit einem Grundeigentümer dinglich oder obligatorisch an einem Grundstück im Plangebiet berechtigt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, RdL 2013, 27; Urt. d. Sen. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, DVBl. 2013, 446 u. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl.
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

  Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen

  Die Antragstellerin würde insoweit an der Ausnutzung der sich aus den Vereinbarungen mit dem Eigentümer ergebenden Befugnisse unter Inanspruchnahme der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gehindert.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 4.4.2019 - 2 C 313/18 -, Nr. 32 der Leitsatzübersicht für das 1. Halbjahr 2019 auf der Homepage des Gerichts (Aktuelle Meldungen/Spruchpraxis), oder bei Juris; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60, jeweils zu Normenkontrollanträgen gegen Veränderungssperren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen) Daher ergibt sich die Antragsbefugnis der Antragstellerin bereits daraus, dass sie Nutzungsberechtigte von Grundstücken ist, die nicht innerhalb der in der angegriffenen Teiländerung des Flächennutzungsplans dargestellten Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung liegen, für die mithin die vom Gemeinderat beschlossene Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gilt.(vgl. hierzu allgemein BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33, wonach Darstellungen eines Flächennutzungsplanes mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen und daher insoweit der Normenkontrolle unterliegen).

 
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …

  Für die Antragsbefugnis genügt es, dass ein Antragsteller auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (…BVerwG, Beschl. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).

  Das Kriterium, dass die Antragstellerin zu gegebener Zeit die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hat, Windenergieanlagen zu errichten, steht vorliegend nicht in Frage, weil die geschlossenen Nutzungsverträge in § 4 die Vereinbarung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vorsehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …

  Die Festsetzungen des Bebauungsplans bestimmen Inhalt und Grenzen des Grundeigentums unabhängig von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses am Grundstück (vgl. BVerwG, Beschl. vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37/11 -, BRS 79 Nr. 60 und juris, Rn. 3; Beschl. vom 18. Mai 1994 - 4 NB 27/93 -, NVwZ 1995, 264 LS 1;… Jan Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 217).
• OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; …

  Das ist bei einem Windenergieunternehmen das mit dem Eigentümer von durch die Veränderungssperre erfassten Grundstücken bereits Nutzungsverträge geschlossen hat, anzunehmen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60).

  ebenso etwa BVerwG, Beschluss vom 18.6.2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 m.w.N. < schließen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …

  Für die Antragsbefugnis ist insoweit ausreichend, dass auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Grundstückseigentümer Genehmigungsanträge gestellt werden, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind oder zurückgestellt zu werden drohen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, BRS 79 Nr. 60 und juris, Rn. 3;… Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984 und juris, Rn. 10).
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …

  Für die die Antragsbefugnis eines Vorhabenträgers für ein Windenergievorhaben in einem Normenkontrollverfahren in Bezug auf eine Veränderungssperre genügt es, dass dieser auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle

  Dabei genügt es für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB, dass ein Antragsteller auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …

  Im vorliegenden Verfahren genügt für die Antragsbefugnis, dass die Antragstellerin für ihr Vorhaben, auf dem im Geltungsbereich der Veränderungssperre liegenden Grundstück Flur 2, Flurstück 212 der Gemarkung N... eine Schweinemastanlage zu errichten, einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag gestellt hat, der wegen der Veränderungssperre abgelehnt worden ist (vgl. ähnlich in Bezug auf Windkraftanlagen BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10; Urteil des Senats vom 21. Februar 2013 - OVG 2 A 11.12 -, UA S. 7).

  Die Antragstellerin hat mit dem von ihr vorgelegten Kaufvertrag hinreichend belegt, dass sie die gesicherte zivilrechtliche Möglichkeit hatte, zu gegebener Zeit das Grundstück für das Vorhaben zu nutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 17. Januar 2001 - 6 CN 4.00 -, juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 BN 24.22

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Auflage zu einem Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 2 A 6.15

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Bebauungsplan; Windenergie; …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …