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   BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00   

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BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 (https://dejure.org/2000,8323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung des Antragsrechts im Normenkontrollverfahren - Verwirkung eines Feststellungsinteresses auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Vorliegen eines prozessual widersprüchlichen Verhaltens - Hilfsweise Erklärung der Erledigung der Hauptsache nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für einen Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2001, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89

    Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    So hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, dass er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44 = NVwZ 1990, 554; Beschluss vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.1981 - 8 C 39.80

    Verhältnis zwischen Fortsetzungsfeststellungsantrag und Erledigungserklärung;

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    Die auf den Feststellungsantrag zu treffende Sachentscheidung lässt keinen Raum für eine hilfsweise begehrte Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO; denn ein vorrangig zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt es aus, die Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 7 = NVwZ 1982, 560 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - NVwZ 1988, 155 ; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - NVwZ-RR 1995, 172 ).
  • BVerwG, 06.03.1987 - 8 C 65.84

    Rechtmäßigkeit einer Dienstzeitfestsetzung - Pflichtwidrige Verzögerung der

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    Die auf den Feststellungsantrag zu treffende Sachentscheidung lässt keinen Raum für eine hilfsweise begehrte Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO; denn ein vorrangig zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt es aus, die Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 7 = NVwZ 1982, 560 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - NVwZ 1988, 155 ; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - NVwZ-RR 1995, 172 ).
  • BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

    Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und auch vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; stRspr).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
    Die auf den Feststellungsantrag zu treffende Sachentscheidung lässt keinen Raum für eine hilfsweise begehrte Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO; denn ein vorrangig zur Entscheidung gestellter Fortsetzungsfeststellungsantrag schließt es aus, die Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1981 - BVerwG 8 C 39.80 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 7 = NVwZ 1982, 560 ; Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 8 C 65.84 - NVwZ 1988, 155 ; Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 60.92 - NVwZ-RR 1995, 172 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

    Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 m.w.N.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, NVwZ-RR 1996, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17 -, BauR 2018, 237).
  • BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

    Das liegt auf der Linie des Beschlusses des Senats vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - (BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Rechtsschutzsuchende zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnützt und sich erst später gegen die für ihn ungünstigen Festsetzungen wendet (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

    Es liegt ferner auf der Hand, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen (rechtsmissbräuchlichen) Verhaltens ausgesetzt sein kann, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Antragsgegnerin (Gemeinde), den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausnutzt und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung nichtig gewesen sei (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 S. 273).

  • BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06

    Anteilsveräußerung

    Die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt auch im Kartellverwaltungsverfahren den Geboten von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.1987 - X ZR 97/86, GRUR 1987, 900, 901 - Entwässerungsanlage; BGH, Urt. v. 15.5.1990 - X ZR 119/88, GRUR 1990, 667 - Einbettungsmasse; BGH, Urt. v. 13.1.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer - zur unzulässigen Rechtsausübung bei der Patentnichtigkeitsklage; BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54/00, BRS 63 Nr. 50 Tz. 4; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2/90, NVwZ 1992, 974, 975 - zur Verwirkung im Normenkontrollverfahren).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17

    Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101; Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50; Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N.).

    Es hat ferner ausgesprochen, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt sein könne, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Gemeinde, den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausgenutzt habe und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehre, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung unwirksam gewesen sei (Beschl. v. 14.11.2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12

    Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts

    Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16; Beschlüsse vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 44, vom 9. November 1990 - BVerwG 4 NB 35.90 - juris Rn. 5, vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 m.w.N. und vom 14. November 2000 - BVerwG 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50).

    Ferner hat der Senat ausgesprochen, dass ein Antragsteller auch dann dem Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt sein kann, wenn er zunächst im Rahmen von Vergleichsverhandlungen die Bereitschaft der Antragsgegnerin (Gemeinde), den angegriffenen Bebauungsplan den Vorschlägen des Antragstellers entsprechend zu dessen Gunsten zu ändern, ausnutzt und nach Erhalt einer auf die Planänderung gestützten Baugenehmigung die gerichtliche Feststellung begehrt, dass der Bebauungsplan vor der in seinem Interesse erfolgten Planänderung unwirksam gewesen sei (Beschluss vom 14. November 2000 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13

    Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!

    vgl. insofern etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 4 BN 4.11 -, juris Rn. 13, und vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

    Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000- 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4.
  • VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

    Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit

    c) Der Normenkontrollantrag ist schließlich nicht deshalb unzulässig, weil es dem Antragsteller wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt eines widersprüchlichen Verhaltens bzw. der Verwirkung verwehrt wäre, sich nach Ausnutzung der ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf eine Unwirksamkeit ihm nachteiliger Festsetzungen zu berufen (hierzu vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 = juris Rn. 14; B.v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 - BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4; B.v. 19.12.2018 - 4 B 6.18 - ZfBR 2019, 275 = juris Rn. 11 m.w.N.; BayVGH, U.v. 21.6.2021 - 1 N 19.1031 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 A 371/09

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit einer Datierung

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1122 = juris Rn. 19, Beschlüsse vom 14. November 2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 = juris Rn. 4, vom 9. November 1990 - 4 NB 35.90 -, juris Rn. 5, und vom 18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 -, BRS 49 Nr. 42 = juris Rn. 2 (jeweils zur Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.02.1989 - 4 NB 1.89 -, NVwZ 1989, 653; Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50 (2000), juris Rdnr. 4) und des erkennenden Gerichtshofs (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, VBlBW 1995, 433) ist zwar geklärt, dass auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt; auch besteht die schrankensetzende Funktion der Grundsätze von Treu und Glauben unabhängig davon, ob der Vorwurf der Treuwidrigkeit an ein Verhalten des Antragstellers vor oder nach der Einleitung eines Normenkontrollverfahrens anknüpft (BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000, a.a.O.).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 4 BN 4.11

    Gehörsverletzung bei deutlichem Hinweis der Kenntnisnahme durch das Gericht auf

  • BVerwG, 20.05.2019 - 8 BN 1.18

    Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

  • VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

    Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten

  • BVerwG, 01.09.2022 - 7 A 7.21

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; transparente Ausgestaltung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 2 D 103/10

    Wirksamkeit der Satzung einer Gemeinde "für die Erweiterung der Grenzen des im

  • VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186

    Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch

  • VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen

  • VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 18.10.2016 - 1 N 12.1182

    Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung

  • VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20

    Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2005 - 10 D 110/03

    Verwaltungsprozessrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - 19 E 1113/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits für denselben Streitgegenstand in

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 35/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 36/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2004 - 2 M 37/04

    Risikoverteilung bei der Standsicherheit von Windenergie-Anlagen im Bebauungsplan

  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 1249/01

    Keine Ausweitung des Warensortiments - Baumärkte unterliegen im Rechtsstreit um

  • VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3802/03

    Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer

  • VG Minden, 27.11.2003 - 9 K 3803/03

    Anspruch eines Baumarktbetreibers auf die Erteilung einer

  • VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108

    Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

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