Rechtsprechung
BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 100 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Sätze 2 und 4; ROG a. F. § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung; Beteiligungsmangel; ... - Wolters Kluwer
Normenkontrollklage - Ungesetzliche Rechtsvorschrift - Inhaltliche Wiederholung einer Norm - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtigerklärung - Gemeinde - Planaufstellungsverfahren - Raumordnungsrecht
- Judicialis
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. ... 100 Abs. 1; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 2; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4; ; ROG a.F. § 4 Abs. 5; ; ROG a.F. § 5 Abs. 3 Satz 2; ; ROG a.F. § 5 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; inhaltsgleiche gesetzliche Norm; Ziel der Raumordnung; Bestimmtheit der Zielaussage; gemeindliche Beachtenspflicht; Beteiligung der Gemeinde; ggf. wiederholte Beteiligung; Beteiligungsmangel; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Umlandgemeinden bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung beteiligt werden? (IBR 2002, 278)
Verfahrensgang
- OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 869
- NJ 2002, 549
- DVBl 2002, 1141 (Ls.)
- BauR 2002, 1061
- ZfBR 2002, 487
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Wie der Senat im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) dargelegt und im Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (DVBl 2001, 1855) nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei Zielaussagen um verbindliche Vorgaben, die unabhängig von ihrer Rechtsform schon deshalb den Charakter von Außenrechtsvorschriften haben, weil sie über den Funktions- und Weisungsbereich hinaus, in dem der Planungsträger das Verhältnis zu den ihm nachgeordneten Landesbehörden durch Verwaltungsvorschrift zu regeln berechtigt ist, Bindungswirkungen auch für die Behörden des Bundes, die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erzeugen, die der Planungsverwaltung als Träger eigener Rechte und Pflichten gegenüber stehen.Der Antragsgegner legt nicht dar, welche Erkenntnisse im anhängigen Rechtsstreit zu dem von ihm angesprochenen Fragenkomplex zu erwarten sein könnten, die nicht schon im Senatsbeschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) ihren Niederschlag gefunden haben.
Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.).
Zu Unrecht glaubt der Antragsgegner, den Senatsentscheidungen vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (…a.a.O.) einen gegenteiligen Rechtssatz entnehmen zu können.
- BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92
Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Durch die kommunale Beteiligung soll sichergestellt werden, dass der Planungsträger bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung umfassend über die örtlichen Belange unterrichtet wird, die er in die Abwägung einzustellen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123).Art. 28 Abs. 2 GG gebietet vielmehr, dass das Recht, die gemeindlichen Interessen angemessen wahrzunehmen, als substanzielle Möglichkeit genutzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - a.a.O.).
Zu Unrecht glaubt der Antragsgegner, den Senatsentscheidungen vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - (…a.a.O.) einen gegenteiligen Rechtssatz entnehmen zu können.
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Durch die kommunale Beteiligung soll sichergestellt werden, dass der Planungsträger bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung umfassend über die örtlichen Belange unterrichtet wird, die er in die Abwägung einzustellen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123).Die Gemeinde muss zu einem Zeitpunkt und in einer Form eingeschaltet werden, die gewährleisten, dass ihre Bedenken und Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - a.a.O. und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ).
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99
Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
In diesem Zusammenhang weist es darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerden einiger Antragstellerinnen vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Beschluss vom 21. Oktober 1999 - VfGBbg 4/99, 6/99, 7/99) wegen Versäumung der insoweit einschlägigen Jahresfrist verworfen worden sind. - VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 9 S 2197/92
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; Fachgebietsbeschränkung für Ärzte …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Mit dieser Ansicht befindet sich die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der mehrfach ausgesprochen hat, dass im Normenkontrollverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung wortgleich wiederholt (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 1987, VBlBW 1987, 306; vom 7. Juni 1993 - VBlBW 1993, 375 und vom 10. Februar 1998, NVwZ 1998, 643). - BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Im Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (NVwZ 1994, 268) hat er ausgeführt, dass ein Normenkontrollantrag erst dann mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Feststellung der Nichtigkeit nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel zu erreichen. - BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00
Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Wie der Senat im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) dargelegt und im Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - (DVBl 2001, 1855) nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei Zielaussagen um verbindliche Vorgaben, die unabhängig von ihrer Rechtsform schon deshalb den Charakter von Außenrechtsvorschriften haben, weil sie über den Funktions- und Weisungsbereich hinaus, in dem der Planungsträger das Verhältnis zu den ihm nachgeordneten Landesbehörden durch Verwaltungsvorschrift zu regeln berechtigt ist, Bindungswirkungen auch für die Behörden des Bundes, die kommunalen Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erzeugen, die der Planungsverwaltung als Träger eigener Rechte und Pflichten gegenüber stehen. - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Im Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - (BVerwGE 82, 225) hat der Senat darauf abgehoben, ob sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Normenkontrollentscheidung nicht verbessern kann. - BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Die Gemeinde muss zu einem Zeitpunkt und in einer Form eingeschaltet werden, die gewährleisten, dass ihre Bedenken und Anregungen in den Entscheidungsprozess einfließen können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - a.a.O. und vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 ). - BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Im Beschluss vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - (UPR 1993, 307) hat er diesen Standpunkt bekräftigt und dargelegt, dass von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis nur dann auszugehen ist, wenn feststeht, dass der Antragsteller dem mit seinem Normenkontrollantrag verfolgten Ziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn die von ihm angegriffene Rechtsvorschrift für nichtig erklärt wird. - BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.1998 - 9 S 557/96
Normenkontrolle einer Berufsordnung: Fehlen von Antragsbefugnis bzw …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 9 S 2504/85
Normenkontrolle: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Satzung des Versorgungswerks …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - (NVwZ 2002, 869) zurückgewiesen. - BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Dementsprechend ist dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (BVerwG 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - zu II A I 1 der Gründe mwN) . - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich um solche handelt (BVerwG, Beschluss vom 7. April 2002 - 4 BN 60.01 -, NVwZ 2002, 869, 870; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 78).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Hieraus hat der Senat bereits im Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - (Buchholz 406.13 § 5 ROG Nr. 3) gefolgert, dass Ziele der Raumordnung den "Charakter von Außenrechtsvorschriften" haben.Weisen Planaussagen in einem Regionalplan die Merkmale von Zielfestlegungen auf, die sich auf bestimmte Gemeindegebietsteile auswirken, so liegt das Interesse, sie auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen, schon deshalb nahe, weil die Gemeinde nur so in der Lage ist, sich unmittelbar Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie einer Beachtenspflicht unterliegt oder nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 und vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17
Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP
Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2002 - 4 BN 60/01 -, NVwZ 2002, 869 m. w. N.). - BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22
B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
Dies ist der Fall, wenn das Ergebnis der Normprüfung die Rechtsstellung des Antragstellers nicht verbessern kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 CN 3.21 - NVwZ 2022, 1569 Rn. 18; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 …und vom 11. Oktober 2016 - 3 BN 1.15 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 210 Rn. 4) bzw. die Feststellung der Nichtigkeit nichts dazu beizutragen vermag, das eigentliche Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 âEURŒ- 4 NB 50.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 S. 140, vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80 S. 145 und vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - Buchholz 406.13 § 5 ROG Nr. 3 S. 2 f.).Der Antragsteller darf unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance haben, sein eigentliches Ziel zu erreichen; nur dann wird das Normenkontrollgericht unnütz in Anspruch genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3.01 -âEURŒ Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 156 S. 88; Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - Buchholz 406.13 § 5 ROG Nr. 3 S. 2 f.).
- BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13
Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Rechtsnormen, die unter Verletzung (zwingenden) höherrangigen Rechts, das in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt zu beachten war, zustande gekommen sind, sind im Grundsatz von Anfang an (ex tunc) und ohne Weiteres (ipso iure) unwirksam (…vgl. z.B. Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, vor § 47 Rn. 6 und Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 47 Rn. 112 und 120), soweit sich nicht aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen anderes ergibt (vgl. Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - Buchholz 406.13 § 5 ROG Nr. 3 S. 10). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 7. März 2002 - BVerwG 4 BN 60.01 - (NVwZ 2002, 869) zurückgewiesen. - OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
Hinzu kommt, dass für einen Normenkontrollantrag, der sich gegen eine im Rang unter einem Gesetz stehende Rechtsvorschrift richtet, das Rechtsschutzinteresse in der Regel zu verneinen ist, wenn die Nichtigerklärung die gesetzliche Norm identischen Inhalts unberührt lässt (vgl. Urteil des Senats vom 24. August 2001 - 3 D 4/99.NE -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 870).Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329, 335; Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 871).
Dabei versteht es sich vom Sinn des Beteiligungsverfahrens her von selbst, dass eine erneute Anhörung unverzichtbar ist, wenn nachträgliche Änderungen beschlossen werden, die sich auf den Umfang der gemeindlichen Zielbindung auswirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195, 203; BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - a.a.O.).
Zwar ist davon auszugehen, dass die Bezeichnung einer Planaussage als Ziel nicht allein maßgeblich für die Zielqualität ist, sondern allenfalls Hinweisfunktion hat, und dass allein der materielle Gehalt entscheidend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 870).
Entscheidend ist der materielle Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2003 - 4 BN 60.01 - NVwZ 2002, 869, 870).
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen auch als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG, § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich materiell um solche Ziele handelt (BVerwG, Beschluss v. 07.04.2002 - 4 BN 60.01 - "Flughafen Berlin-Schönefeld", S. 9 Beschlussabdruck -, NVwZ 2002, 869, 870; Urteil v. 18.09.2003 - 4 CN 20.02 -, BRS 66 Nr. 5, S. 36; OVG Münster, 28.01.2005 - 7 D 35/03 -, ZUR 2005, 324). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13
Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg
- OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17
Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12
Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18
Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- OVG Sachsen, 07.11.2003 - 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17
Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18
Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 01.07.2005 - 4 BN 26.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konfliktbewältigung; …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08
Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574
Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
- OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20
Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2014 - 1 L 168/11
Rechtzeitige Bestimmung des Hebesatzes für Grundsteuern; Wirksamkeit einer …
- BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05
Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05
Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08
Flughafenerweiterung
- VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2123/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 11 A 25.13
Rundfunkbeitragssatzung des RBB v. 6. Dezember 2012; Rundfunkbeitragssatzung des …
- BVerwG, 25.08.2004 - 9 BN 2.04
Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt; Normenkontrolle.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05
Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20
Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
- VG Arnsberg, 27.06.2017 - 4 K 2358/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung nach § 6 BauGB für die Ansiedlung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 15 BVL 5011/16
Unzulässiger Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05
Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15
Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 6 C 10513/18
Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
- VGH Hessen, 26.07.2004 - 4 N 406/04
Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 1 C 10256/08
Normenkontrolle gegen planfeststellungersetzenden Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08
Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- VG Hamburg, 05.11.2015 - 2 K 950/14
Unwirksamkeit einer Prüfungsordnung bei Verweisung auf Studienordnung
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20
Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03
Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11
Kammerbeitrag für im öffentlichen Gesundheitsdienst und im Medizinischen Dienst …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02
Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08
Flughafenerweiterung
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08
Flughafenerweiterung
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 BN 47.04
Besondere Funktion der zentralen Orte im Rahmen der planerischen Abwägung zur …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08
Flughafenerweiterung
- VGH Bayern, 23.02.2005 - 20 N 03.1243
Nachfolgenutzung des Militärflugplatzes Memmingerberg- Normenkontrollanträge von …
- VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 455/02
Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2021 - 5 S 1361/18
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04
Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2003 - 8 C 11960/02
Baurecht, Bauplanungsrecht, Innenbereich, Außenbereich, Außenbereichssatzung, …
- BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche …
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17
Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?
- OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07
Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2088/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung einer …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VG Augsburg, 29.03.2021 - Au 9 K 20.575
Rechtmäßigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09
Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - 7 D 12/07
Rechtmäßigkeit des Auschlusses der Errichtung von Windenergieanlagen im …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 KN 2/19
LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen; Umsetzung in …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
- VG Cottbus, 21.12.2016 - 3 K 77/15
(Keine) Vermittlung von Drittschutz durch Hauptbetriebsplan
- VGH Bayern, 13.07.2010 - 15 N 08.3170
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Seeufergrundstück; Festsetzung einer öffentlichen …
- VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05
Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2002 - 8 C 10700/02
Normenkontrolle: Einbeziehung ins Plangebiet - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 129/14
Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer …
- VG Magdeburg, 16.02.2016 - 7 A 50/14
Unterrichtsgenehmigung