Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn

• Justiz Hamburg

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn

• aufrecht.de

  Keine Videoüberwachung von Reeperbahn-Gebäuden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der ständigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze zur Prävention und Verfolgung der Straßenkriminalität an Brennpunkten der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli; Eingrenzung der Ermächtigung des ...

• Justiz Hamburg
• info-it-recht.de

  Zur Recht- u. Verhältnismäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung der Reeperbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der ständigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze zur Prävention und Verfolgung der Straßenkriminalität an Brennpunkten der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli; Eingrenzung der Ermächtigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

  Keine Videoüberwachung des Hauseingangs von Reeperbahn-Gebäude

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen von der Hamburger Reeperbahn nur begrenzt zulässig

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

  Polizeiliche Video-Aufzeichnung zur Strafverfolgungsvorsorge darf nicht Gebäudeteile oder Flächen erfassen, die keine öffentlichen Straßen, Wege oder Plätze sind

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auf der Reeperbahn nachts um halb eins

Papierfundstellen

• MMR 2011, 128
• DVBl 2010, 1254
• DÖV 2010, 944

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Die bloße Beobachtung öffentlicher Räume und Speicherung von Bilddaten mittels Videokamera dient nur der Informationsgewinnung und ist deshalb unmittelbar nicht auf Herbeiführung einer Rechtsfolge, sondern lediglich eines tatsächlichen Erfolges gerichtet (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 17).

  Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift als Datenspeicherung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der seit 1997 geltenden Fassung (HmbGVBl. S. 76; im Folgenden: HmbDSG) i.V.m. § 1 Abs. 2 HmbPolDVG in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (…allgemeine Meinung, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 69;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2007, NVwZ 2007, 688, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 34; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.).

  Auch der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der (bloßen) Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) kommt Eingriffscharakter zu (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O., juris Rn. 35;… Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, S. 142 ff.; a.A. Henrichs, BayVBl. 2005, 289 ff.).

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ist es aber erforderlich, dass die Ermächtigungsgrundlage selbst sicherstellt, dass keine durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereiche von der Überwachung betroffen werden (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004 S. 20, juris Rn. 45, 64; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung, S. 180).

  Angesichts des Umstands, dass es sich um eine anlass- und verdachtsunabhängige Maßnahme mit großer Streubreite im Vorfeldstadium der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung handelt, müsste bereits der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen sicherstellen, dass sich die Eingriffsintensität im Rahmen hält (…vgl. LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, NordÖR 1999, 502, juris Rn. 96; a.A. offenbar VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O, juris Rn. 64) und jedenfalls eine längerfristige gezielte Überwachung solcher Bereiche ausgeschlossen ist.

  Es handelt sich dabei um Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 78).

  Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes erheblich von der an anderen Orten abhebt, wobei die Vergleichsorte - was in Hamburg unproblematisch ist - innerhalb derselben Stadt liegen müssen, da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 60).

  Da die durch das Anknüpfen an eine konkrete Gefahr markierte grundrechtssichernde Eingriffsschwelle der überkommenen polizeirechtlichen Befugnisnormen unterschritten wird und um einer Ausuferung polizeilicher Eingriffskompetenzen im Vorfeld von Gefahren entgegenzuwirken, bedürfen derartige Maßnahmen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 49, m.w.N.).

  Sollte die Videoüberwachung über den aufgezeigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinaus mit anderen Freiheitsrechten kollidieren - etwa wenn in einem videoüberwachten Bereich Versammlungen durchgeführt werden -, kann dem durch eine einschränkende Auslegung und Handhabung der Vorschrift im Einzelfall Rechnung getragen werden (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 64).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es lässt ihn schon auf der Stufe der Persönlichkeitsgefährdung beginnen (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 63).

  Unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kann auch das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, also auch der Aufenthalt und das Verhalten an einem bestimmten öffentlichen Platz zu einer bestimmten Zeit eine vom Schutzbereich des Grundrechts grundsätzlich erfasste personenbezogene Information sein (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, a.a.O., juris Rn. 67).

  Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift als Datenspeicherung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der seit 1997 geltenden Fassung (HmbGVBl. S. 76; im Folgenden: HmbDSG) i.V.m. § 1 Abs. 2 HmbPolDVG in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (allgemeine Meinung, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 69;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2007, NVwZ 2007, 688, juris Rn. 38;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 34; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hat daher Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 75 ff.).

  Dieser soll sicherstellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 95, m.w.N.).

  Wird die Möglichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Ermächtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, a.a.O.).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen über Grundrechtseingriffe und deren Reichweite selbst trifft, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchführen können (BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 118 ff.).

  Die Norm muss handlungsbegrenzende Tatbestandselemente enthalten, die einen Standard an Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit vergleichbar dem schaffen, der für die überkommenen Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung rechtsstaatlich geboten ist (BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 122 f.).

  Sie schließt auch solche Vorfeldmaßnahmen ein, die speziell der Verhütung von Straftaten dienen (BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 93 ff.).

  Das ist etwa der Fall, wenn der Bundesgesetzgeber eine Maßnahme zum Zwecke der Strafverfolgung nach Umfang, Zuständigkeit und Zweck sowie hinsichtlich der für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen umfassend - ggf. auch durch ein absichtsvolles Unterlassen - geregelt hat (BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, a.a.O., juris Rn. 109 ff.).

  Für den vom Gesetzgeber herbeizuführenden angemessenen Ausgleich kommt es auf grundrechtlicher Seite auf die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigungen an; auf Seiten der Gemeinwohlinteressen ist das Gewicht der verfolgten Ziele und Belange maßgeblich, das unter anderem davon abhängt, wie groß die Gefahren sind, denen begegnet werden soll, und wie wahrscheinlich ihr Eintritt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 137 ff.).

 
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 146).

  Diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 150 ff.).

  Aus der Funktion des Bestimmtheitsgebotes, die Bürger auf mögliche belastende Maßnahmen hinzuweisen, folgt aber nicht zwingend, dass Zweck, Anlass und Grenzen möglicher Eingriffmaßnahmen unmittelbar aus der Eingriffsnorm selbst zu entnehmen sein müssen; vielmehr ist eine Präzisierung mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 174 f.;… Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 33, juris Rn. 133 f.).

  Den im Volkszählungsurteil herausgestellten Bestimmtheitsanforderungen bei der Speicherung personenbezogener Daten (BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 156) genügend normiert das Gesetz in § 8 Abs. 3, 1 Satz 3 HmbPolDVG mit der Löschungspflicht spätestens nach einem Monat die regelmäßige Dauer der Aufbewahrung sowie die mit der Angabe der Aufbewahrungszwecke hinreichend konkret beschriebenen Ausnahmen von der Löschungspflicht (§ 8 Abs. 3, 1 Satz 4 HmbPolDVG).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Mindestvoraussetzung dafür ist die Angabe im Gesetz, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sein soll (…BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, BVerfGE 118, 168, juris Rn. 98; BVerfG, Urt. v. 2.3.2010, NJW 2010, 833, juris Rn. 285).

  Die mit der Videoüberwachung verfolgten Ziele - Verhütung von Delikten der Straßenkriminalität einschließlich der Vorbereitung ihrer Abwehr sowie Vorsorge für ihre strafrechtliche Verfolgung - sind legitime Zwecke (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.2010, NJW 2010, 833, juris Rn. 206), die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich rechtfertigen können.

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, BVerfGE 120, 274, juris Rn. 191 f.).

  Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, BVerfGE 120, 274, juris Rn. 200).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Bei der Beurteilung der Eignung des gewählten Mittels sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prognose und Einschätzung der der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Maßnahme als objektiv oder evident untauglich erweist (…st. Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 14.7.1999, BVerfGE 100, 313, juris Rn. 214; BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, BVerfGE 109, 279, juris Rn. 209 ff.).

  Die verbleibende Unsicherheit macht es jedoch erforderlich, die Entwicklung zu beobachten und fortlaufend zu prüfen, ob die Videoüberwachung tatsächlich geeignet ist, einen nennenswerten Beitrag zur Straftatenverhütung zu leisten (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2004, BVerfGE 109, 279, juris Rn. 220 ff.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Aus der Funktion des Bestimmtheitsgebotes, die Bürger auf mögliche belastende Maßnahmen hinzuweisen, folgt aber nicht zwingend, dass Zweck, Anlass und Grenzen möglicher Eingriffmaßnahmen unmittelbar aus der Eingriffsnorm selbst zu entnehmen sein müssen; vielmehr ist eine Präzisierung mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich (…BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1, juris Rn. 174 f.; Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 33, juris Rn. 133 f.).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Mindestvoraussetzung dafür ist die Angabe im Gesetz, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sein soll (BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, BVerfGE 118, 168, juris Rn. 98;… BVerfG, Urt. v. 2.3.2010, NJW 2010, 833, juris Rn. 285).
• BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03

  Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Dem Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG können deshalb auch solche Orte unterfallen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; dies gilt insbesondere für die der Öffentlichkeit zugänglichen Betriebs- und Geschäftsräume (…allgemein BVerfG, Urt. v. 17.2.1998, BVerfGE 97, 228, juris Rn. 134;… für Geschäftsräume einer Drogenberatungsstelle, BVerfG, Urt. v. 24.5.1977, BVerfGE 44, 353, juris Rn. 55; für eine öffentlich zugängliche Teestube BVerwG Urt. v. 25.8.2004, BVerwGE 121, 345, juris Rn. 23; a.A. BGH, Beschl. v. 15.1.1997, NJW 1997, 1018;… Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 13, Rn. 5).
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• BGH, 15.01.1997 - StB 27/96

  Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

  Rückkehrgebot für Mietwagen
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• OVG Hamburg, 22.11.2006 - 4 Bs 244/06

  OVG untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

  Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Es reicht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wenn die Präzisierung mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - BVerwG 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329, NordÖR 2012, 413, juris Rdnr. 38 ff, und vorgehend OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig

  Schon das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, also auch der Aufenthalt und das Verhalten an einem bestimmten öffentlichen Platz zu einer bestimmten Zeit, kann eine vom Schutzbereich des Grundrechts grundsätzlich erfasste personenbezogene Information sein (…vgl. BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, 1 BvR 2074/05 u.a., BVerfGE 120, 378, juris Rn. 67; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010, 4 Bf 276/07, 4 Bf 276/07, juris Rn. 52).

  v. 7.2.2006, Vf. 69-VI-04, NVwZ 2006, 1284, juris Rn. 35; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010, 4 Bf 276/07, NordÖR 2010, 498, juris Rn. 58) - in der Gesetzesbegründung darauf verwiesen, dass "die Lageerkenntnisse (...) vorab von der Polizei zu dokumentieren (sind)", dass sodann "Ort und Zeit der Kontrolle" festzulegen seien und sich daran "die Auswahl der zu Kontrollierenden" durch Bestimmung der "lageabhängigen Zielgruppe" anschließe (…vgl. Bü-Drs. 18/1487, S. 14).

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Die durch § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 NPOG ermöglichte Videobeobachtung öffentlicher Straßen und Plätze sowie anderer öffentlich zugänglicher Orte stellt - insbesondere in der Form der Bildaufzeichnung - einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, juris, Rn. 34; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 54 und Rn. 101;… Reichert, in: Saipa, NPOG, Stand: Nov.

  Die Videobeobachtung und die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials erfassen daher - wie bei solchen Maßnahmen stets - überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 -, a.a.O., juris, Rn. 52, m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101).

  Die Aufgabe der Gefahrenabwehr umfasst auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 29;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 28; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 84;… jeweils m.w.N.).

  Im Übrigen teilt der Senat die vom MI, von der Rechtsprechung und überwiegenden Teilen der Literatur vertretene Ansicht, dass ein repressiver Nebenzweck nicht geeignet ist, die mit der Gesamtmaßnahme verfolgte primäre Zweckrichtung der Straftatenverhütung zu verdrängen oder zu überlagern (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 29, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, a.a.O., juris, Rn. 32 und Rn. 37; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 85 ff.; Siegel, NVwZ 2012, 738, 740;… Nusser, in: Möstl/Trurnit, BeckOK Polizeirecht B.-W., Stand: 1.7.2020, § 21, Rn. 6;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15, Rn. 2 und § 15 a, Rn. 1; a.A. Roggan, NVwZ 2001, 134, 139; kritisch auch: Thiel, NdsVBl.

  (c) Soweit § 32 Abs. 3 Satz 1 NPOG eine "offene" Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass "offen" im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht - wie etwa in §§ 32 Abs. 2, 35 NPOG, § 100 h StPO geregelt - explizit "verdeckt" erfolgt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 36;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 74).

  Diese Anforderungen sind in der Regel erfüllt, wenn die Verkehrsteilnehmer durch gut sichtbar angebrachte Hinweisschilder, auf denen u.a. ein Videokamerapiktogramm abgebildet ist, darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie einen überwachten Bereich betreten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 79; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67;… VG Hannover, Urt. v. 14.7.2011 - 10 A 5452/10 -, a.a.O., juris, Rn. 38;… Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. G, Rn. 772;… Bäuerle, in: Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 14 NSOG, Rn. 85;… Söllner, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2017, § 24 b ASOG, Rn. 12;… Albrecht, in: Möstl/Weiner, a.a.O., § 32, Rn. 80;… Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, a.a.O., § 15 a, Rn. 18; Starnecker, in: Gola/Heckmann, BDSG, 13. Aufl. 2019, § 4, Rn. 53).

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsträger aber weniger beeinträchtigendes Mittel nicht zur Verfügung steht, ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

  Jedenfalls wäre eine solche vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung wegen deutlich höherer Kosten sowie im Hinblick auf die bei der technischen Überwachung bestehenden Möglichkeiten des Zoomens und des Aufzeichnens weniger effektiv und daher nicht in gleicher Weise wirksam wie die Videobeobachtung (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, a.a.O., juris, Rn. 53; OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96).

  Die streitgegenständliche Videoüberwachung greift somit nicht in den besonders schutzbedürftigen Bereich der Privat- oder Intimsphäre des Einzelnen ein, vielmehr werden dadurch ausschließlich Informationen über Lebensumstände und Verhaltensweisen berührt, die der an öffentlich zugänglichen Orten befindliche Betroffene ohnehin aufgrund freier Entschließung von sich aus jedenfalls teilweise der Beobachtung durch die Allgemeinheit preisgegeben hat (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …

  Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (…vgl. BVerfG, Urt. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, BVerfGE 113, 348, juris Rn. 118 ff.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 27.2.2008, 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07, BVerfGE 120, 274, juris, Rn. 191 ff., OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010, 4 Bf 276/07, NordÖR 498, juris Rn. 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 74, unter Hinweis auf die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine entsprechende Gesetzesnorm des dortigen Landesrechts.

  vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 75.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C9/11 -, juris, Rn. 46; OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 65; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 53.

  vgl. auch OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 68; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 101.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 78; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 79; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 18.

  vgl. OVG Nds., Urteil vom 6. Oktober 2020 - 11 LC 149/16 -, juris, Rn. 51 und 71; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 79 f.; vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 67; Ogorek, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW, Stand: 1. Dezember 2021, § 15a PolG Rn. 18; Tegtmeyer, in: Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 15a Rn. 5; Braun, in: Schütte/Braun/Keller, PolG NRW, 1. Auflage 2012, § 15a Rn. 14; Müller/Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt G, Rn. 660; vgl. zur Gesetzesbegründung die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 12/4476), LT-Drs.

  Ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, juris, Rn. 80; zum fehlenden Anspruch auf weitergehende Maßnahmen bei Kenntnis des gegen die Videoüberwachung Rechtsschutz Suchenden vgl. auch: OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 4 Bf 276/07 -, juris, Rn. 129.

• VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20

  Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen

  vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 77 zu dem ähnlich formulierten § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG.

  Delikte der Straßenkriminalität sind Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 78; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79.

  vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 101.

  So bereits VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 07.05.2020 - 17 L 88/20 - juris, Rn. 36 f. m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.01.2012 - 6 C 9.11 - juris, Rn. 41; Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 - juris, Rn. 79 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2013 - 1 S 377/02 - juris, Rn. 46 f.

• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …

  Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688;… VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

  Unter den Bedingungen der von dem Beklagten eingesetzten Kameratechnik ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Überzeugung der Kammer darüber hinaus bereits durch die bloße Beobachtung mittels Bildübertragung in die Leitzentrale der Polizeidirektion F. beeinträchtigt (…so auch VGH Ba.-Wü., a.a.O., S. 500, m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 500;… a. A. Saipa, Kommentar zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Stand: Juli 2010, Nds. SOG § 32 Rz. 4;… Ipsen, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2010, Rz. 496).).

  Wollte man § 32 Abs. 3 Nds. SOG keinen derartigen Inhalt beimessen, könnte sich der Kläger jedenfalls auf einen Unterlassungsanspruch aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 499).

  Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (…vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Dieser Anpassungsdruck könnte den Bürger von der Ausübung seiner Grundrechte abhalten, weil er unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen notiert und als Information gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, juris;… VGH Bad.-Würt., Urt. v. 31.07.2003, a.a.O.;… Sächs. VerfGH, Urt. v. 10.07.2003 - Vf. 43-II/00 -, juris ).

  Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (…vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

• VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 5 B 303/21

  Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden
• VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 5210/22

  Videoüberwachung Weihnachtsmarkt; Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes
• VG Köln, 28.07.2021 - 20 L 2343/20

  Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen
• VG Köln, 18.01.2021 - 20 L 2340/19

  Polizeiliche Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt …
• VG Hamburg, 28.10.2015 - 7 E 5333/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

  Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges …
• VG Hamburg, 15.12.2015 - 7 E 6128/15

  Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) …
• VG Hamburg, 06.11.2015 - 7 E 5650/15

  Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für …
• VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 2739/21

  Videoüberwachung an Hauptwache und Konstablerwache in Frankfurt am Main.
• VG Hamburg, 07.02.2022 - 9 E 245/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen das liturgische Läuten der Kirchenglocken des St. …
• VG Hamburg, 11.12.2015 - 9 E 6301/15

  Zur - hier verneinten - Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz …