Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 4 Abs 5 S 1 Nr 1 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 StVG, § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG, § 4 Abs 6 S 1 StVG, § 4 Abs 6 S 4 StVG
  Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde

• verkehrslexikon.de

  Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten unabhängig vom Kenntnisstand der Behörde von die Eintragungen

 
• verkehrslexikon.de

  Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten unabhängig vom Kenntnisstand der Behörde von die Eintragungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis

• rewis.io
• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten unabhängig vom Kenntnisstand der Behörde bei zuvor ergriffenen Maßnahmen

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1335
• NZV 2018, 341

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909

  Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt mithin nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ergreifens einer Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG führen ( VGH München, Urt. v. 11.8.2015, 11 BV 15.909 , VRS 129, 27 , juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537

  Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Eine analoge Anwendung der Punktereduzierungsvorschriften könnte allenfalls bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht kommen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.4.2016, 11 CS 16.537 , NJW 2016, 2283, juris Rn. 13 in Bezug auf die verzögerte Übermittlung des Punktestandes durch das Kraftfahrt-Bundesamt).
• OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Abweichend von seiner früheren Streitwertfestsetzungspraxis und abweichend von den Empfehlungen in den Nr. 46.1 bis 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2014, 11) legt das Beschwerdegericht seit seinem Beschluss vom 15. November 2017 (4 Bs 180/17, juris Rn. 32) in Hauptsacheverfahren, die die Entziehung oder den Widerruf einer Fahrerlaubnis betreffen, den zweifachen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (also 10.000,-- Euro), sofern es sich um eine von einem Kraftfahrer, dessen berufliche Tätigkeit maßgeblich durch die Nutzung eines Kraftfahrzeugs geprägt ist, ausgenutzte Fahrerlaubnis handelt, und in allen übrigen Fällen den einfachen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (also 5.000,-- Euro) zugrunde.

 
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

  Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Mit § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass Verkehrsverstöße auch dann mit Punkten zu bewerten sind, wenn sie vor der Einleitung einer Maßnahme des Fahreignungs-Bewertungssystems begangen worden sind, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnten, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen wurden oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sind (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 8.10.2014, BT-Drs. 18/2775 , S. 10; VGH München, Beschl. v. 23.5.2016, NJW 2016, 3193, juris Rn. 16).
• BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Für die Rechtmäßigkeit der einzelnen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auszusprechenden Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach § 4 Abs. 8 StVG übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 26.1.2017, 3 C 21.15, BVerwGE 157, 235, juris Rn. 22).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Der Gesetzgeber wollte sich mit der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 ausweislich der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum ursprünglichen System in seinem Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3.07 , BVerwGE 132, 48, juris) für das neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip bewusst absetzen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Das Maß der Betroffenheit hängt nicht von den einzelnen Fahrerlaubnisklassen ab, nach denen die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit differenzieren (so auch OVG Münster, Beschl. v. 4.5.2009, 16 E 550/09, juris Rn. 2).
• BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06

  Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; …

  Auszug aus OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Die Verwarnung begründet beim Adressaten weder ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich des darin angegebenen Punktestandes (…Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 4 StVG Rn. 72) noch bindet sie die Fahrerlaubnisbehörde beim Erlass des Fahrerlaubnisentziehungsbescheides (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2006, 3 B 49.06, NZV 2007, 486, juris Rn. 5 zur Unterrichtung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F.).

• VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

  Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …

  Dabei ist eine Reduzierung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht nur dann vorzunehmen, wenn die Behörde eine Maßnahmestufe zu Unrecht übersprungen hat und diese später nachholt, sondern auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Schwelle der Verwarnung bzw. Entziehung überschreitet, ohne dass die vorhergehende Maßnahmestufe ergriffen worden ist, andernfalls würden Maßnahmestufe und Punktestand auseinanderfallen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 Bs 94/17 -, juris Rn. 14; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 20. August 2020 - 9 L 765/20 -, juris Rn. 42;… Stieber, in: Freymann/Wellner jurisPL-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016 [Stand: 02.05.2017], § 4 StVG Rn. 80 f.;… Dronkovic, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 4 StVG Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21

  Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

  - 4 Bs 94/17 -.
• VG Gelsenkirchen, 22.12.2020 - 9 L 1239/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Punkte, Tattagprinzip, Rechtskraft, Bindung, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 Bs 94/17 - juris Rn.14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 K 1438/19 -, juris Rn. 53; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 81.

 
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen …

  2018 - 4 Bs 94/17 -, juris Rn.14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 K 1438/19 -, juris Rn. 53; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 81.
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

  Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …

  2018 - 4 Bs 94/17 -, juris Rn.14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Juli 2019 - 9 K 1438/19 -, juris Rn. 53; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 81.
• VG Berlin, 26.04.2023 - 4 L 87.23

  Fahrerlaubnisentziehung: Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung zur …

  Dass der Fahrerlaubnisinhaber also trotz der in § 4 Abs. 5 StVG der Fahrerlaubnisentziehung zwingend vorgeschalteten Maßnahmen nicht zwangsläufig zuverlässig über seinen Punktestand informiert ist, ist nach der Systematik der Vorschrift hinzunehmen (OVG Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 4 Bs 94/17 - juris, Rn. 16).