Rechtsprechung
BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung durch Vernehmung eines Sachverständigen auf Grund einer vorbereitenden Anordnung - Unterlassen einer Benachrichtigung der Parteien von einer vorbereitenden Anordnung mit Blick auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 02.12.1976 - IV E 383/76
- VGH Hessen, 13.07.1978 - II OE 1/77
- BVerwG, 21.11.1978 - 4 B 178.78
- BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Papierfundstellen
- NJW 1980, 900
- MDR 1979, 871
- DVBl 1980, 593
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.03.1963 - IV C 41.62
Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Allerdings hat der erkennende Senat in einem Urteil vom 22. März 1963 - BVerwG IV C 41.62 - (BVerwGE 16, 9) entschieden, daß es einer Benachrichtigung der Parteien von einer Anordnung nach § 87 Satz 1 VwGO ausnahmsweise dann nicht bedürfe, wenn es für die Wahrnehmung der Rechte der Partei völlig unwesentlich sei, daß sie vor dem Termin von der Anordnung Kenntnis erlangt.Dementsprechend war auch schon unter der Geltung des § 272 b Abs. 4 Satz 1 ZPO anerkannt, daß die gemäß § 87 Satz 1 VwGO getroffene Anordnung einer Beweiserhebung für die Wahrnehmung der Rechte der Parteien von maßgeblicher Bedeutung war und eine Ausnahme von der Pflicht des Gerichts, die Verfahrensbeteiligten von der Anordnung zu benachrichtigen, nicht zuließ (vgl. neben dem bereits erwähnten Urteil vom 22. März 1963 - BVerwG IV C 41.62 - das Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - in BVerwGE 25, 88 sowie Urteil vom 8. Oktober 1969 - BVerwG V C 94.66 - in BVerwGE 34, 77).
- BVerwG, 27.09.1978 - 4 B 119.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtgrundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 27. September 1978 - BVerwG 4 B 119.78 -). - BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 48.68
Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund Unentbehrlichkeit für den väterlichen …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Insoweit bedeutet es für sich allein keinen Verfahrensmangel, wenn sich die verwaltungsgerichtliche Tatsacheninstanz zur Pest Stellung des Sachverhalts auf im Verwaltungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten stützt; unterbleibt die Einholung anderer Gutachten, so liegt darin ein Aufklärungsmangel vielmehr nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung durch Sachverständige aufdrängen mußte (vgl. z.B. Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 48.68 - in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 79; Beschluß vom 16. Dezember 1976 - BVerwG IV B 173 - 181.76 -). - BVerwG, 08.10.1969 - V C 94.66
Gewährung rechtlichen Gehörs bei schriftlichen Zeugenanfragen des Gerichts ohne …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Dementsprechend war auch schon unter der Geltung des § 272 b Abs. 4 Satz 1 ZPO anerkannt, daß die gemäß § 87 Satz 1 VwGO getroffene Anordnung einer Beweiserhebung für die Wahrnehmung der Rechte der Parteien von maßgeblicher Bedeutung war und eine Ausnahme von der Pflicht des Gerichts, die Verfahrensbeteiligten von der Anordnung zu benachrichtigen, nicht zuließ (vgl. neben dem bereits erwähnten Urteil vom 22. März 1963 - BVerwG IV C 41.62 - das Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - in BVerwGE 25, 88 sowie Urteil vom 8. Oktober 1969 - BVerwG V C 94.66 - in BVerwGE 34, 77). - BVerwG, 22.09.1966 - III C 11.66
Feststellung von Vertreibungsschäden - Verletzung der gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Dementsprechend war auch schon unter der Geltung des § 272 b Abs. 4 Satz 1 ZPO anerkannt, daß die gemäß § 87 Satz 1 VwGO getroffene Anordnung einer Beweiserhebung für die Wahrnehmung der Rechte der Parteien von maßgeblicher Bedeutung war und eine Ausnahme von der Pflicht des Gerichts, die Verfahrensbeteiligten von der Anordnung zu benachrichtigen, nicht zuließ (vgl. neben dem bereits erwähnten Urteil vom 22. März 1963 - BVerwG IV C 41.62 - das Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG III C 11.66 - in BVerwGE 25, 88 sowie Urteil vom 8. Oktober 1969 - BVerwG V C 94.66 - in BVerwGE 34, 77).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Darüber hinaus kann das Gericht einen Sachverständigen, der bereits im Verwaltungsverfahren tätig geworden war, auch ausdrücklich zum gerichtlichen Sachverständigen bestellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120). - BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06
Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
Richtigerweise hätte das Berufungsgericht die Verhandlung bzw. die Sachverständigenanhörung vertagen müssen, wenn es deren Ergebnis berücksichtigen wollte (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). - LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - L 4 B 33/06
Grundsatz des fairen Verfahrens - rechtliches Gehör - Anwesenheit Dritter bei der …
Dieses Anwesenheits- und Fragerecht bei der Zeugenbeweisaufnahme ist eines der wichtigsten Parteirech-te und ein direkter Anwendungsfall des Art. 103 Abs. 1 GG ( BVerwG, NJW 1980, 900 ; OLG Hamm, MDR 1986, 766 ; OLG Schleswig, NJW 1991, 303, 304).
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß sich das Tatsachengericht grundsätzlich ohne Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz auf ein Gutachten stützen darf, das die Behörde in einem Verwaltungsverfahren eingeholt und im Prozeß zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120; Beschluß vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137). - VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Soweit die Klägerin für ihre Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 1979 (Az. 4 C 1/79 - NJW 1980, 900) Bezug nimmt, ergibt sich daraus nichts zu einer Hinweispflicht "betreffend die Zulässigkeit der Klage", sondern zur gebotenen Benachrichtigung der Verfahrensbeteiligten, wenn das Gericht eine Anordnung nach § 87 Satz 1 VwGO (a.F.) zur Vorbereitung des Verhandlungstermins trifft. - BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht auch nicht etwa, für seine tatsächlichen Feststellungen unter anderem das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird (Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz § 86 Abs. 1 Nr. 120). - BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
Das war zulässig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120 = DVBl 1980, 593). - BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11
Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Es entbindet deshalb die Fachgerichte im Rahmen der ihnen obliegenden Pflicht zur Justizgewährung nicht davon, die Rechtmäßigkeit ihrer Besetzung jeweils eigenständig zu prüfen und darüber zu entscheiden (vgl. BVerwG NJW 1980, 900). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
Die Entscheidung eines Tatsachengerichts über Art und Anzahl einzuholender Sachverständigengutachten steht dabei gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO grundsätzlich in seinem tatrichterlichen Ermessen (z.B. Urteil vom 8. Juni 1979 - BVerwG 4 C 1.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 120 = NJW 1980, 900). - BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
- BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- BVerwG, 04.12.1991 - 2 B 135.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82
Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06
Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel
- BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81
Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91
Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren …
- BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 22 ZB 17.752
Häufigkeit der Nutzung von Feuerstätten
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 104/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende fachgerichtliche …
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- BVerwG, 22.02.1984 - 8 C 83.83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Pflicht des Tatsachengerichts …
- BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98
Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
- BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12
Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …
- BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04
Anspruch auf Lärmschutz in der Form der Verwendung von Flüsterasphalt; Verwendung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91
Sanierung von Altlasten - Störerauswahl
- BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 22.02.1984 - 8 C 20.83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.02.1989 - 2 B 179.88
Pflicht zur Einholung einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme - Erkrankung an …
- BVerwG, 01.09.1988 - 2 B 105.88
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Berücksichtigung von erst nach …
- BVerwG, 09.05.1984 - 2 B 82.83
Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - Rücknahme einer Ernennung …
- BVerwG, 17.12.2014 - 10 B 47.14
- BVerwG, 18.12.1990 - 5 C 36.90
Flurbereinigung - Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Gerichtsbesetzung
- OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 U 9/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen …
- VGH Hessen, 07.01.2008 - 1 UZ 1064/07
Beamtenversorgung: Dienstunfall
- BVerwG, 10.04.1996 - 2 B 48.96
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - In § 49 Abs. 3 …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 4 LA 24/10
Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf als ordnungsgemäße …
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 18.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren …
- BVerwG, 24.05.1993 - 2 B 57.93
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrund - …
- BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 184.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754
Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 106.93
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - Verwertung eines …
- BVerwG, 30.01.1992 - 2 CB 15.90
Frage und Möglichkeit der Umdeutung eines Widerspruchsbescheids in eine mit einer …
- BVerwG, 09.12.1986 - 2 B 127.86
Nichtzulassung einer Revision - Prozessfähigkeit eines Klägers - Anspruch auf …
- BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96
Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
- VGH Bayern, 21.12.2006 - 24 ZB 06.2008
Hundehaltung, Kampfhund, Rassebestimmung, Phänotyp, American Staffordshire …
- BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 52.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 21 ZB 16.1016
Erteilung der Approbation für Ärztin aus Drittstaat - Gleichwertigkeit der …
- BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
- BVerwG, 21.08.1986 - 4 B 110.86
Geltung auch für das Zurückführen des Triebwassers bei einem Ausleitungskraftwerk …
- BVerwG, 01.03.1984 - 2 B 214.82
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - …
- BVerwG, 25.08.1983 - 8 CB 90.82
Weitgehende Förderung eines neben einem Erststudium betriebenen Zweitstudiums - …
- BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 32.96
Ermessen des Tatsachengerichts hinsichtlich der Auswahl der Beweismittel sowie …
- BVerwG, 04.11.1992 - 2 B 47.92
Räumliche Versetzung eines Beamten - Normativ nicht geregelte, behördeninterne …
- BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 96.97
Verwertung der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten und Äußerungen im …
- BVerwG, 04.12.1996 - 2 B 162.96
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 03.06.1996 - 2 B 138.95
Antrag eines Berufsunteroffiziers der Wehrmacht auf Ruhegehalt - Erfordernis …
- BVerwG, 27.03.1996 - 2 B 43.96
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 05.10.1993 - 2 B 129.93
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Dienstfähigkeit eines Beamten - …
- BVerwG, 30.06.1992 - 2 B 114.92
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung …
- BVerwG, 18.06.1991 - 2 B 70.91
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung - …
- BVerwG, 22.09.1983 - 3 C 80.82
Nichtheranziehung eines Sachverständigen - Aufklärungsrüge - Arbeitsmedizinische …
- BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 63.82
Sachverständigengutachten - Mündliche Erläuterung - Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 21 ZB 16.1013
Einholung von Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- BVerwG, 11.12.1991 - 2 B 140.91
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 15.12.1989 - 2 B 163.89
Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 59.86
Gerichtliche Beweiserhebung - Medizinisches Sachverständigengutachten - …
- BVerwG, 15.10.1985 - 4 B 183.85
Umfang der Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts bei bereits erhobenem Beweis …
- BVerwG, 14.03.1980 - 4 B 6.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …
- VG München, 23.01.2014 - M 17 K 12.1592
Funktionsanalytische Leistungen; Behandlerwechsel; Fremd- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 879/10
Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten neben den Empfehlungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 877/10
Anspruch auf eine erneute Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 7 B 459/00
Gewährleistung eines angemessenen Interessenausgleichs im …
- BVerwG, 05.05.1999 - 2 B 39.99
Unterbliebene Einholung eines weiteren Gutachtens als revisibler Verfahrensfehler
- BVerwG, 18.03.1997 - 2 B 34.97
Pflicht des Tatsachengerichts zur Sachaufklärung und Bestimmung der Art der …
- BVerwG, 05.06.1996 - 2 B 83.96
Erfordernis der Einholung eines Gutachtens zur Vorhersehbarkeit eines …
- BVerwG, 04.06.1996 - 2 B 81.96
Mangelnde Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensfehler - Pflicht des …
- BVerwG, 05.12.1995 - 2 B 95.95
Einholung eines weiteren Gutachtens - Ergänzung vorhandener Gutachen - Umfang der …
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 B 152.94
Gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Kausalzusammenhangs zwischen Dienstunfall …
- BVerwG, 25.05.1994 - 2 B 64.94
Voraussetzungen der Annahme der Dienstunfähigeit eines Beamten - Bestimmung der …
- BVerwG, 19.01.1994 - 4 B 5.94
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensverstoßes - …
- BVerwG, 28.09.1992 - 4 B 180.92
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen das rechtliche …
- BVerwG, 01.06.1992 - 2 B 84.92
Unterlassen der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das …
- BVerwG, 19.12.1991 - 2 B 154.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.12.1991 - 2 B 142.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89
Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
- BVerwG, 25.07.1991 - 2 B 88.91
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch ein Unterlassen der Einholung …
- BVerwG, 25.04.1989 - 2 B 53.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.04.1987 - 4 B 2.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nachbarklage gegen eine …
- BVerwG, 04.12.1985 - 8 C 30.85
Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung durch eine weitere medizinische …
- VGH Hessen, 08.12.2006 - 1 UZ 231/06
- BVerwG, 27.06.1997 - 4 BN 8.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.03.1996 - 2 B 38.96
Bestimmung der Art der Beweismittel und des Umfangs der Beweisaufnahme von Amts …
- BVerwG, 03.02.1995 - 2 B 156.94
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorwurf des Verfahrensfehlers der …
- BVerwG, 23.12.1994 - 2 B 149.94
Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines …
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 174.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.11.1993 - 2 B 146.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
- BVerwG, 09.06.1993 - 8 B 69.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.05.1993 - 2 B 58.93
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Gebrauch des …
- BVerwG, 09.07.1992 - 2 B 98.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - 5 S 1311/91
Abwägungsfehler durch Nichtberücksichtigung einer sich aufdrängenden …
- BVerwG, 02.03.1987 - 8 CB 1.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 01.10.1986 - 8 CB 4.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zurückstellung eines …
- BVerwG, 19.02.1985 - 2 B 57.84
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 27.09.1984 - 8 B 72.84
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht bei fehlender Beantragung einer …
- BVerwG, 24.02.1983 - 8 C 44.82
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.02.1983 - 8 CB 172.81
Revision wegen Abweichung im Verfahren der Kriegsdienstverweigerung - § 8a …
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 CB 57.81
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 12.08.1980 - 2 B 37.80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 20 ZB 13.1308
Berufungszulassung abgelehnt; Verfahrensfehler; Rügepflicht
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 20 ZB 13.1316
Berufungszulassung abgelehnt; Verfahrensfehler; Rügepflicht
- BVerwG, 23.06.1994 - 2 B 88.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.1993 - 2 B 10.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- BVerwG, 26.09.1991 - 2 B 81.91
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 06.12.1985 - 8 C 28.84
Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Feststellungen der …
- BVerwG, 30.10.1984 - 8 C 51.84
Rüge der unvollständigen Aufklärung des Sachverhaltes - Rügeausschluss bei …
- BVerwG, 26.07.1984 - 4 B 126.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gerichtliche …
- BVerwG, 15.12.1983 - 2 B 127.83
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers - …
- BVerwG, 27.06.1983 - 2 B 58.83
Rechtmäßigkeit einer frühzeitigen Zurruhesetzung eines Beamten wegen einer …
- BVerwG, 10.01.1983 - 8 CB 105.81
Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 42.80
Verletzung der Aufklärungspficht auf Seiten des Berufungsgerichts - Verletzung …
- BVerwG, 02.09.1988 - 2 B 113.88
Nierenleiden eines Beamten - Erforderlichkeit eines Nachweises über einen …
- BVerwG, 22.04.1988 - 2 B 104.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.11.1980 - 7 B 231.80
Errichtung einer Dampfkesselanlage als Erweiterung eines Kraftwerks - Rüge einer …
- VG Ansbach, 28.02.2012 - AN 1 K 11.00032
Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
- BVerwG, 28.01.1994 - 2 B 175.93
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Verfahrensfehler
- BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 180.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliches Ermessen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 5 S 2073/89
Kündigung und Aufhebung der Abrundungen von Jagdbezirken
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 CB 82.86
Rücknahme eines die Voraussetzung für den laufenden Bezug von Geldleistungen …
- BVerwG, 12.03.1986 - 1 B 34.86
Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Umfang der …
- BVerwG, 11.09.1984 - 4 B 162.84
Anforderungen an die Geltendmachung einer Divergenzrüge - Umfang des Schutzes …
- BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 35.82
Rückstellung eines Wehrdienstpflichtigen bei Vorliegen einer erforderlichen …
- VG Köln, 20.11.2013 - 23 K 6079/12
Pflicht des Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen …
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 08.00857
Keine Anerkennung der geltend gemachten Dienstunfallfolgen (Borrelieninfektion u. …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 5 S 1867/90
Unterschutzstellung flächenhafter Naturdenkmale durch Rechtsverordnung
- VG Gera, 11.10.2018 - 3 E 1633/18
- VG Bayreuth, 17.04.2009 - B 5 K 08.1185
Fehlende Notwendigkeit der Einholung eines gerichtlichen Gutachtens bei …
- BVerwG, 18.11.1993 - 2 B 152.93
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unfallausgleich - Zulassung der Revision, …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Offener Ausgang eines Hauptsacheverfahrens in der Revisionsinstanz und Berücksichtigung der Vorinstanzen bei der Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung über eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- VG Kassel, 02.12.1976 - IV E 383/76
- VGH Hessen, 13.07.1978 - II OE 1/77
- BVerwG, 21.11.1978 - 4 B 178.78
- BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79
- BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß in den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in der Revisionsinstanz offen ist, für die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung über eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes ins Gewicht fallen muß, daß - wie hier - die Partei, die die gerichtliche Anordnung begehrt, in den Vorinstanzen unterlegen ist (Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 S. 24 [26]; Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29). - BVerwG, 30.11.1976 - 7 C 45.76
Abwahl eines Oberbürgermeisters - Überwiegendes öffentliches Interesse - Neuwahl …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1979 - 4 C 1.79
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß in den Fällen, in denen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens in der Revisionsinstanz offen ist, für die Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung über eine Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes ins Gewicht fallen muß, daß - wie hier - die Partei, die die gerichtliche Anordnung begehrt, in den Vorinstanzen unterlegen ist (Beschluß vom 29. April 1974 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 24 S. 24 [26]; Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - in Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29).
- VGH Hessen, 09.09.1985 - 3 TG 1640/85
Zur Frage, ob für den Bau von Stellplätzen für private Kfz von Soldaten …
Einem Baustopp in diesem Eilverfahren, in dem unzumutbare Nachteile nicht glaubhaft gemacht worden sind, steht überdies entgegen, daß gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren die Notwendigkeit von Immissionsschutzmaßnahmen im einzelnen überprüft werden kann, die auch noch nachträglich vorgenommen werden könnten (BVerwG, B. v. 24.04.1979 - 4 C 1.79 -).