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| BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BauGB § 172 Abs. 1, 4; VwGO § 113
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klage gegen Versagung einer Genehmigung zur Veräußerung von Sondereigentum an Mieter bei Erhaltungssatzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Erteilung einer Veräußerungsgenehmigung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; Umwandlungsgenehmigung; Veräußerungsgenehmigung
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 15.12.1999 - 15 VG 3138/99
- OVG Hamburg, 28.11.2002 - 2 Bf 209/00
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 121, 169
- NVwZ-RR 2005, 383
- NZM 2005, 27
- DVBl 2004, 1294
- BauR 2004, 1749
- BauR 2004, 1989 (Ls.)
- ZfBR 2004, 801
Wird zitiert von ... (26)
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 8.04 Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.
25 1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben der Klägerin einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht die Klägerin von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB) wäre nicht gegeben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 1.03 UA S. 6).
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 11.04 Der Betreiberfrage kommt weder für das Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Windfarm (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236) noch für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Windfarm eine entscheidende Bedeutung zu.
26 1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben des Klägers einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfte mit der Folge, dass ein Bauvorbescheid nicht erteilt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht der Kläger von sich aus die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt, gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zunächst die zuständige Immissionsschutzbehörde prüfen.
Eine solche Klage müsste offensichtlich ohne Erfolg bleiben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 BVerwG 4 C 1.03 UA S. 6).
- BVerwG, 21.12.2010 - 7 C 23.09
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Periode; Zuteilungsperiode; …
Die Regel ist ferner unanwendbar, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass der verantwortliche Beamte es kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BVerwGE 121, 169 ff. = Buchholz 406.11 § 172 BauGB Nr. 3 = juris Rn. 21).Alles Weitere ist den Zivilgerichten zu überlassen (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - a.a.O. Rn. 24, 25).
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 10 LA 31/06
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; …
Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 23. Januar 2007 - BVerwG 1 C 1.06 -, juris; Beschluss vom 3. März 2005, a.a.O.; Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169; Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17; Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404; Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238; Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 -, BVerwGE 72, 172; Urteil vom 6. Januar 1964, a.a.O.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2003, a.a.O.; Gerhardt, a.a.O., § 113 Rdnr. 95; Kopp/ Schenke, § 113 Rdnr. 136 f.; J. Schmidt, a.a.O., § 113 Rdnr. 89 f.).Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines beabsichtigten Zivilprozesses ist auch dann auszugehen, wenn - wie hier - ein Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig bewertet hat und diesem gegenüber deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden kann, er habe schuldhaft eine ihm obliegende Amtspflicht verletzt (std. Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004, a.a.O. mit weiteren Nachweisen;… Beschluss vom 3. Juni 2003, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -, DVBl. 2000, 1292; BGH, Urteil vom 23. September 1993 - III ZR 54/92 -, DVBl. 1994, 278 mit weiteren Nachweisen;… J. Schmidt, a.a.O., § 113 VwGO Rdnr. 90).
Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt ein Verschulden des Amtswalters ausnahmsweise dann nicht aus, wenn der verantwortliche Beamte kraft seiner Stellung oder seiner besonderen Einsichten es "besser" als das Kollegialgericht hätte wissen müssen, etwa weil das Gericht bei seiner Entscheidung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2005 und Beschluss vom 30. Juni 2004, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531
"Betreutes Wohnen" Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn
Ein hiermit begründetes Feststellungsinteresse darf - wegen "offensichtlicher Aussichtslosigkeit" des Ersatzanspruches - nur dann verneint werden, wenn "ohne eine ins einzelne gehende Prüfung ohne weiteres erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht" (…BVerwG vom 29.4.1992 a.a.O.; vom 30.6.2004 NVwZ-RR 2005, 383).Zwar scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung mit großer Wahrscheinlichkeit aus, weil die Ablehnung der Bauvoranfrage von einem Kollegialgericht, nämlich von dem Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil, bestätigt worden ist und deshalb den handelnden Beamten wohl nicht der Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten ihre Amtspflicht schuldhaft verletzt (BVerwG vom 30.6.2004 a. a. O.).
Die rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers kann nämlich zu dessen Lasten einen solchen Eingriff darstellen und einen auf die "Bodenrente" gerichteten Anspruch begründen (BGH vom 10.3.1994 BGHZ 125, 258 = NJW 1994, 1647; vgl. auch BGH vom 3.7.1997 BGHZ 136, 182 = NJW 1997, 3432 und vom 18.6.1998 NVwZ 1998, 1329 sowie BVerwG vom 30.6.2004 a. a. O.).
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 85.04
Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; …
Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 83.04 Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 B 84.04
Gebietsbezogenheit einer Erhaltungssatzung
Sie ergänzt die zivilrechtlichen Regelungen zum Mieterschutz; dies ändert indes nichts an ihrer allein städtebaulichen Zielrichtung (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - BauR 2004, 1749 = DVBl 2004, 1294, Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Auch eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - (…a.a.O.) ist nicht erkennbar.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06
Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
BVerwG, Urteile vom 28.8.1987 - 4 C 31.86 -, NJW 1988, 926, vom 3.5.1989 - 4 C 33.38 -, NVwZ 1989, 1156, vom 29.4.1992 - 4 C 29.90 -, NVwZ 1992, 1092, und vom 30.6.2004 - 4 C 1.03 -, DVBl. 2004, 1294. - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das „Spreedreieck“
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616
Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2317/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08
Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11
Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500
Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09
Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
- VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 13/10
Verwaltungsprozessrecht
- VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157
Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 08.05.2003 - 4 PKH 3.03 |