Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 30
Auswirkungen; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Wolters Kluwer
Bauordnungsrecht: Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieben; Anforderungen an das Vorliegen der Großglächigkeit eines Einzelhandelsbetriebs im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO; Maßgebliche Räume bei der Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Berechnung der Verkaufsfläche großflächiger Einzelhandelsbetriebe - wohnungsnahe Versorgung unter erhöhter Berücksichtigung der Auswirkungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelhandelsbetrieb: Berechnung der Verkaufsfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Großflächiger Einzelhandel
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Großflächiger Einzelhandel
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)
Supermarkt über 800 Quadratmeter nicht auf der grünen Wiese
Besprechungen u.ä. (2)
- t-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Wo liegt die Schwelle zur Großflächigkeit? (IBR 2006, 169)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 9 K 143/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 364
- NVwZ 2006, 452
- NZBau 2006, 163
- DVBl 2006, 448
- BauR 2006, 639
- ZfBR 2006, 247
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
1.2 Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Baunutzungsverordnung mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs - wenn nicht in Sondergebiete - in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelhandelsbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die in die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebiete gehören und dort typischerweise auch zu finden sind.
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).Im Anschluss daran hat der Senat in seinem, dem Verwaltungsgerichtshof zum Zeitpunkt des Erlasses seines Urteils noch nicht bekannten, Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) hervorgehoben, dass Überschreitungen des Richtwerts von 700 m² selbst dann, wenn sie eine Größenordnung von bis zu 100 m² erreichen, nicht zu dem Schluss zwingen, das Merkmal der Großflächigkeit sei erfüllt.
Vielmehr erlaubt die differenzierte Regelung, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat, eine die verschiedenen aufgeführten Gesichtspunkte beachtende sachgerechte Handhabung: .
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf diese Fläche ist abzustellen, denn die planungsrechtliche Überprüfung hat sich auf das gesamte Vorhaben in seiner durch die beantragte Erweiterung geänderten Gestalt zu erstrecken (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 sowie den Beschluss vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 -). - BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf diese Fläche ist abzustellen, denn die planungsrechtliche Überprüfung hat sich auf das gesamte Vorhaben in seiner durch die beantragte Erweiterung geänderten Gestalt zu erstrecken (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = BRS 55 Nr. 72 sowie den Beschluss vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 -). - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87
Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Denn auch sie prägen in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - OVG 1 ME 151/02 - NVwZ-RR 2003, 486, sowie Stock, in König/Roeser/Stock, BauNVO, Rn. 55 zu § 11 und Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Rn. 53b zu § 11 BauNVO). - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 13. Juli 2004 (BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. - BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
1.1 § 11 Abs. 3 BauNVO liegt die Wertung zugrunde, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 ).
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452).Ihre Attraktivität und damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO näher umschriebenen Auswirkungen werden nicht von der Größe der baulichen Anlage, die sich in der Geschossfläche widerspiegelt, sondern - soweit es um das Merkmal der Fläche geht - eher von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
Im Hinblick sowohl auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung als auch auf dementsprechende Entwicklungen im Handel ist es nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.) gerechtfertigt, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, nunmehr bei einer Verkaufsfläche von 800 m2 anzusetzen (vgl. zuvor noch BVerwG…, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. ; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche bis höchstens 800 m²).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.11.2005 (a.a.O.) die Schwelle zur Großflächigkeit mit eingehender Begründung auf der Basis tatsächlicher Entwicklungen im Einzelhandel erst bei 800 m² Verkaufsfläche für gegeben erachtet, kann von einer massiven Überschreitung der Verkaufsflächenschwelle ohnedies nicht mehr ausgegangen werden.
Der infolge einer Reduzierung der Lager- und sonstigen Nebenflächen herausgebildete Erfahrungswert, wonach Einzelhandelsbetriebe drei Viertel der Geschossfläche als Verkaufsfläche nutzen können, hat zwischenzeitlich auch die Billigung der Rechtsprechung erfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67).
So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung der Arbeitsgruppe "Strukturwandel" gebilligt, wonach die gegen den Betrieb streitende Regelvermutung entkräftet werden kann, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn vom Hundert der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens "verträglich" sowie städtebaulich integriert ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
Die Sonderregelung des § 11 Abs. 3 BauNVO für sog. großflächigen Einzelhandel, d.h. solche mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche, vgl. zur Grenze von 800 qm BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 23, greift hier (ausnahmsweise) nicht (dazu 2.) Weitere Ausschlussgründe entsprechend § 15 BauNVO (dazu 3.) oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 BauGB liegen nicht vor (dazu 4.).vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 25 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) = juris Rn. 10, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 4 B 14.02 -, BRS 65 Nr. 70 = juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 = juris Rn. 10 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) ; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BRS 76 Nr. 42; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB Bd. IV, 108. Ergänzungslieferung April 2013, § 11 BauNVO Rn. 81.m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 26 und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, BRS 67 Nr. 76 = juris Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 24.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
Dabei ist der Einzelhandelsbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht etwa nur hinsichtlich der beantragten Vergrößerung zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
Einzelhandelsbetriebe sind danach großflächig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (BVerwG, u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -BVerwG 124, 376 = juris Rn. 12).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zur Verkaufsfläche neben dem eigentlichen Verkaufsraum, der Kassenvorraum, die Thekenbereiche, die von Kunden betreten werden dürfen und auch der Windfang (u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.).
Zwar rechnen nach den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990- 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364) zur Verkaufsfläche eines Selbstbedienungsgeschäfts außer dem Teil der Geschäftsfläche, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge) auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials), da auch sie in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs prägten.
In einem Laden, in dem er herkömmlich bedient werde, bestehe eine derartige räumliche Abtrennung nicht (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O).
Bei Betrieben oberhalb dieser Geschossfläche trägt der Bauantragsteller, hier also die Klägerin, die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Dass das letztlich zugelassene Vorhaben mit 1.318 m² eine etwas höhere Geschossfläche aufweist, ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin im Gegenzug die ursprünglich größer vorgesehene Verkaufsfläche (vgl. die entsprechenden Änderungen am Baugesuch) auf ca. 790 m² reduziert hatte (so jedenfalls die Annahme der Beklagten, wie sie sich in deren Schreiben vom 02.05.2000 an das Architekturbüro M. widerspiegelt; allerdings unzutreffend ohne die Kassenzone berechnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27).Anhaltspunkte im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO für eine vom Regelfall abweichende Atypik (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2002 - 4 B 14.02 -, BauR 2002, 1825 = juris Rn. 7 f.) können auf der betrieblichen Seite darin bestehen, dass zum Beispiel die Verkaufsfläche eher gering ist, oder dass der Betrieb beschränkt ist auf ein schmales Warensortiment (z.B. Gartenbedarf), auf Artikel, die üblicherweise in Verbindung mit handwerklichen Dienstleistungen (z.B. Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt) angeboten werden, oder auf solche, die in einer gewissen Beziehung zu gewerblichen Nutzungen stehen (Baustoffhandel, Büromöbelhandel) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342 = juris Rn. 11, zur BauNVO 1977, und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
Auf der städtebaulichen Seite können Abweichungen von der typischen Situation zum Beispiel darin bestehen, dass der Einzugsbereich des Betriebs im Warenangebot bisher unterversorgt ist, dass zentrale Versorgungsbereiche an anderem Standort des Einzugsgebiets nicht geplant sind, oder dass der Betrieb in zentraler und für die Wohnbevölkerung allgemein gut erreichbarer Lage errichtet werden soll (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984, a.a.O., und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
Denn die ausdrücklich in Bezug genommene Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist gerade nicht auf eine bestimmte und abstrakt feststehende Verkaufsfläche bezogen, dazu nur Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 10 ff.; Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 69 ff., 74, 323; so auch schon grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 20, mit der Betonung darauf, dass dies gerade für den Typus des Discounters gilt, sondern sie macht die Zulässigkeit des Einzelhandels vielmehr abhängig von dem Kriterium der Gebietsversorgung.Dazu bereits BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 16, 19 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BauR 2004, 788 = juris Rn. 34; vgl. auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauNVO, Stand Mai 2021, § 4 Rn. 52 f.; Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 9; Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 74, 323; noch weitergehend (auch großflächig) Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2018, § 4 Rn. 5.2 f.
Seine relevante Verkaufsfläche liegt selbst dann über 800 m² - nämlich einschließlich des Windfangs, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 und - 14.04 -, BVerwGE 124, 376 ausdrücklich zur Verkaufsfläche gezählt hat (…juris Rn. 27 ff. bzw. Rn. 16) bei etwa 804 m² - wenn man den Pfandraum unberücksichtigt ließe, wie es die Beklagte für richtig hält.
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27 f., und - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 27. November 2018 - 2 A 2973/15 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 2 A 2327/13 -, juris Rn. 23; zusammenfassend Kuschnerus/Bischopink/Wirth, Der standortgerechte Einzelhandel, 2. Aufl. 2018, Rn. 36 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 25 f.; OVG NRW, Urteile vom 14. Juni 2019 - 7 A 2386/17 -, BauR 2019, 1406 = juris Rn. 54, und vom 2. Dezember 2013 - 2 A 1510/12 -, juris Rn. 55 ff.
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einzubeziehen, dass auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ) Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² grundsätzlich nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, so dass Rand- und Nebensortimenten auch insoweit deutliche Grenzen gesetzt sind. - BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO großflächig ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 39 = NVwZ 2006, 452.hierzu: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 639 = NVwZ 2006, 452.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16
Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude; …
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11
Vorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: Zählen E-Mails nicht?
- VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16
Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 2973/15
Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; …
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 11 K 5099/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
- VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18
Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?
- VG Regensburg, 02.06.2022 - RN 6 S 22.1047
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einzelhandelsgeschäfts
- VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18
Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17
Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15
Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15
Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02
Baugenehmigung für Werbeanlage
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149
Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
- BVerwG, 16.07.2019 - 4 B 9.19
Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; …
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773
Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 CN 10.21
Beeinträchtigungsverbot als Ziel der Raumordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16
Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05
Bestehen einer Normenkontrollantragsbefugnis durch den Wunsch eines Eigentümers …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09
Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 10.358
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VG Sigmaringen, 21.04.2020 - 14 K 1360/20
Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²
- BVerwG, 16.05.2023 - 4 B 20.22
Fremdkörperfestsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO ; Grenze der Großflächigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 2 A 270/19
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10
Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
- VG Karlsruhe, 20.09.2007 - 10 K 924/07
Baurecht: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die …
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20
Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2022 - 1 A 10962/20
Baugenehmigung eines Lebensmitteldiscounters; Berechnung der Verkaufsfläche
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 3331/18
Hilfsantrag; Bauvoranfrage; Bescheidungsunfähigkeit; Gebots der Rücksichtnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2010 - 1 MB 22/10
Gebietserhaltungsanspruch und großflächiger Einzelhandel
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Ansbach, 26.07.2018 - AN 3 K 17.00430
Baurecht: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 18.1849
Zum Vorliegen eines atypischen Sachverhalts im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 4 …
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
- VG Arnsberg, 16.05.2006 - 4 K 1944/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Umfang des Begriffs der …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Durchführungsvertrag; Integrationsgebot; Schriftform; Urkundeneinheit; Vorhaben- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13
Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- VG Würzburg, 09.06.2011 - W 4 S 11.381
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für einen Elektrofachmarkt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18
Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VG Aachen, 16.02.2022 - 3 K 1007/16
Bauvorbescheid; Lebensmitteldiscounter; Erweiterung; Gewerbegebiet; großflächiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 139/14
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21
Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13
Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 A 3319/19
Berufung; Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15
Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Köln, 16.11.2016 - 23 L 2658/16
Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187
1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 1 ME 276/07
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums in …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 B 73.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung eines …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16
Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 10 K 6950/04
Keine Genehmigung für geplanten Lebensmitteldiscounter in Herne
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 9 ZB 22.1256
Vorbescheid für Einzelhandelsbetrieb - gewachsenes Einkaufszentrum
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 336/19
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647
Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
- VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20
Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
- VG Magdeburg, 30.01.2018 - 4 A 666/17
Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 4417/21
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt
- VG Köln, 19.10.2015 - 23 L 2180/15
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 10 S 32.07
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz: Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
- VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05
Lebensmittelmarkt in Haßloch darf gebaut werden
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscountmarktes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 10 A 793/17
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - 1 LB 15/15
Erweiterung eines (Discount-)Einzelhandelsbetriebes
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Unterschiedliche Statusämter, …
- VG Köln, 04.08.2022 - 8 K 2648/19
- VG Aachen, 01.12.2021 - 3 K 548/18
Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots; Ausfertigungsmangel; fehlende …
- VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
- VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
- VG Freiburg, 08.05.2012 - 3 K 463/11
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Einzelhandelsbetrieb; Bebauungsplan; …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07
Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17
Amtshaftung; Einfügen; großartiger Einzelhandel; …
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2021 - 5 K 5497/19
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
- OVG Hamburg, 26.06.2013 - 2 Bs 134/13
Lebensmitteldiscountmarkt als kleiner Laden im Sinne von BauPolV HA § 10 Abs 4 …
- VG München, 01.10.2009 - M 11 K 08.1494
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbegebiet; großflächiger …
- VG München, 20.10.2008 - M 11 SN 08.3278
Nachbarantrag; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Köln, 17.01.2007 - 8 K 3300/05
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs; …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05
Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …
- VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2023 - 10 B 12.18
Bauvorbescheid; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; allgemeines Wohngebiet; …
- VG Aachen, 06.08.2021 - 5 K 2755/19
Lebensmitteleinzelhandel; Großflächig; Erweiterung; Hilfsantrag Bauvorbescheid; …
- VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 B 350/13
Baugenehmigung, Teilverzicht, Großflächigkeit, Geschossfläche
- VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10
Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2011 - 5 L 106/11
Gebietsgewährleistungsanspruch, Mischgebiet, Einzelhandel, großflächig, …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2023 - 1 KN 194/21
Bebauungsplan; Beschäftigte; Discounter; großflächig; Hauptausschuss; …
- VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138
Dienstliche Beurteilung, Regelabsenkung nach Beförderung im Beurteilungszeitraum, …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.721
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit des Beurteilers (hier verneint), …
- VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- VG München, 19.06.2013 - M 1 K 13.1293
Sondergebietspflichtiges Vorhaben
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 1 CS 12.2625
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde; Baugenehmigung für …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2012 - 6 K 3756/09
Lebensmittelmarkt; Vollsortimenter; Lärm; Anfahrt; Anlieferung; Einhausung; …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07
Errichtung eines Einzelhandel mit "Waren aller Art" im Gewerbegebiet; Eine im …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VG Minden, 19.02.2008 - 1 K 2153/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 4 K 486/06
Antrag gegen Stellplätze für Lidl im Rieselfeld abgelehnt
- VG München, 22.05.2023 - M 8 K 20.3948
Vorbescheid, Maßgebliche nähere Umgebung, Großflächiger Einzelhandel und …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.761
Dienstliche Beurteilung, Weigerung der Übernahme von Zusatzaufgaben, …
- VG Trier, 18.05.2022 - 5 K 429/22
Keine Erweiterung des EDEKA Markts in Mettendorf
- VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 K 10.1188
Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593
Vorbescheid, Großflächiger Einzelhandel, Erweiterung, Unwirksamkeit eines …
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung rechtmäßig
- VG Augsburg, 12.09.2018 - Au 4 K 18.203
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
- VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes; Abstimmung …
- VG Ansbach, 03.05.2021 - AN 9 S 21.00547
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441
Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 S 13.01540
Nutzungsänderung; Einzelhandelsbetrieb; Stellplätze; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
- VG Berlin, 30.06.2020 - 13 K 395.18
- VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.600
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine …
- VG München, 03.08.2009 - M 8 K 08.5335
Lebensmittelmarkterweiterung mit der Folge der Großflächigkeit im Gewerbegebiet
Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Auswirkungen; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 9 K 143/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04