Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Unterlassen einer erforderlichen Anhörung durch die Planfeststellungsbehörde

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 256

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 12.95

  Zur Begründung dieses Urteils verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Urteil vom 15. September 1994 (vgl. Revisionsverfahren BVerwG 4 C 29.94).

  Er nimmt auf seine Ausführungen im Verfahren BVerwG 4 C 29.94 Bezug.

  Auf das Urteil des Revisionsgerichts vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 29.94 wird zur näheren Begründung verwiesen.

• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …

  Allerdings kann er im Hinblick auf die Abwehr von (zusätzlichen) Lärmimmissionen und auch ohne enteignungsrechtliche Betroffenheit eine Rechtsverletzung mit der Rüge der fehlenden Planrechtfertigung geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2007, 4 C 12/95, juris RdNr. 48, Sonderflughafen H...-F...).

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNrn. 40 und 47, H...-F...;… BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 34).

  Zwar können privaten Verkehrszwecken dienende Sonderflugplätze, an deren Anlegung und Betrieb ein auch öffentliches Interesse besteht, im Wege der Planfeststellung zugelassen werden, wenn der von dem Flugplatz ausgehende Lärm auf den benachbarten Grundstücken die Schwelle zu einem erheblichen Nachteil i.S.v. § 9 Abs. 2 LuftVG überschreitet (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNr. 41, H...-F...).

• BVerfG, 15.06.1998 - 1 BvR 504/97

  Keine Verletzung der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts iSv EWGVtr …

  b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 12.95 -.
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4862

  Anfechtungsklage; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; qualifizierter …

  Allerdings kann er im Hinblick auf die Abwehr von (zusätzlichen) Lärmimmissionen und auch ohne enteignungsrechtliche Betroffenheit eine Rechtsverletzung mit der Rüge der fehlenden Planrechtfertigung geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 26.4.2007, 4 C 12/95, juris RdNr. 48, Sonderflughafen H...-F...).

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, a.a.O., RdNrn. 40 und 47, ...F...;… BayVGH, Urt. v. 19.1.2007, a.a.O., RdNr. 34).