Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  BBergG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 2, § 55 Abs. 1 Satz 1; KrW-/AbfG §§ 2, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2, §§ 27, 31 Abs. 2
  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; Kunststoffabfall; Abfall zur Verwertung, Abfall zur Beseitigung; Substitution von Rohstoffen; stoffliche Verwertung; stoffliche Eigenschaften; Volumen des Abfalls; Granulat; Gangart

• Wolters Kluwer

  Bergbau - Stillgelegtes Salzbergwerk - Verfüllung von Hohlräumen - Bergversatz - Kunststoffabfall - Abfall zur Verwertung - Abfall zur Beseitigung - Substitution von Rohstoffen - Stoffliche Verwertung - Stoffliche Eigenschaften - Volumen des Abfalls - Granulat - Gangart

• Judicialis

  BBergG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; BBergG § ... 4 Abs. 2; ; BBergG § 55 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 2; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 1 Nr. 2; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 5 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 7 Abs. 2; ; KrW-/AbfG § 27; ; KrW-/AbfG § 31 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; Kunststoffabfall; Abfall zur Verwertung, Abfall zur Beseitigung; Substitution von Rohstoffen; stoffliche Verwertung; stoffliche Eigenschaften; Volumen des Abfalls; Granulat; Gangart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Kunststoffabfälle für Bergversatz

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Keine Kunststoffabfälle für Bergversatz

Sonstiges

• kommunen-in-nrw.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.09.2002)

  Bergversatzverordnung verabschiedet

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 26.11.1996 - 14 K 3580/95
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 136
• NVwZ 2000, 1057
• DVBl 2000, 1351
• DÖV 2000, 961

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 14 S 1037/98

  Bergbau: Verfüllung von Hohlräumen - Zweckbestimmung - Abgrenzung von Bergrecht …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  BVerwG 4 C 13.98 VGH 14 S 1037/98.

  Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Oktober 1998 (NuR 1999, 336) das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

• VG Stuttgart, 26.11.1996 - 14 K 3580/95

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtl. Betriebsplanes; Verwendung …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Mit Urteil vom 26. November 1996 (NVwZ-RR 1997, 345 = GewArch 1997, 174 = NuR 1997, 516) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die angegriffenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Hauptbetriebsplan zuzulassen.
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 14.93

  Verfüllung eines Tagebaus mit REA-Gips als Verwertung i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Gerade darin unterscheidet sich der Fall von dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 1994 - BVerwG 7 C 14.93 - (BVerwGE 96, 80) entschiedenen Fall.

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 13.98 - BVerwGE 111, 136 zugrunde lag.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Das kann dann der Fall sein, wenn es für den Zweck der Verfüllung nicht allein auf das Volumen des Abfalls ankommt, sondern diese eine stabilisierende Funktion haben soll, die bestimmte mechanischen Eigenschaften des Verfüllmaterials voraussetzt, die von dem zum Einsatz kommenden Abfall nicht erfüllt werden (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 20).

  Der Bescheid des Bergamtes (...) vom 14.12.2011 über die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Verfüllung für den Tontagebau E." reicht als rechtliche Grundlage für die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen nicht aus, denn die - hier vorliegende - Beseitigung von Abfällen in einem Bergbaubetrieb unter dem Regime des BBergG ist nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Das kann dann der Fall sein, wenn es für den Zweck der Verfüllung nicht allein auf das Volumen des Abfalls ankommt, sondern diese eine stabilisierende Funktion haben soll, die bestimmte mechanischen Eigenschaften des Verfüllmaterials voraussetzt, die von dem zum Einsatz kommenden Abfall nicht erfüllt werden (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 20).

  Der Bescheid des Beklagten vom 05.04.2004 über die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Verfüllung/Rekultivierung - Teilfeld II - für den Tontagebau E." reicht als rechtliche Grundlage für die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen nicht aus, denn die - hier vorliegende - Beseitigung von Abfällen in einem Bergbaubetrieb unter dem Regime des BBergG ist nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 14).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …

  Das kann dann der Fall sein, wenn es für den Zweck der Verfüllung nicht allein auf das Volumen des Abfalls ankommt, sondern diese eine stabilisierende Funktion haben soll, die bestimmte mechanischen Eigenschaften des Verfüllmaterials voraussetzt, die von dem zum Einsatz kommenden Abfall nicht erfüllt werden (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 20).

  Die Zulassung des Sonderbetriebsplans "Verfüllung/Rekultivierung - Teilfeld II - für den Tontagebau E." durch den Bescheid des Beklagten vom 05.03.2004 reicht als rechtliche Grundlage für die Verfüllung der Tongrube mit Abfällen nicht aus, denn die - hier vorliegende - Beseitigung von Abfällen in einem Bergbaubetrieb unter dem Regime des BBergG ist nicht zulässig (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - BVerwG 4 C 13.98 -, juris RdNr. 14).

• BGH, 17.05.2001 - III ZR 249/00

  Anwendbares Recht und gesetzliche Voraussetzungen für die Ersatz von Bergschäden …

  Stoffen, die - wie die im vorliegenen Fall eingebrachten Materialien - zur Stabilisierung von Hohlräumen wieder verwertet werden konnten und sollten, wie insbesondere beim Bergversatz, fehlte infolgedessen die erforderliche Abfalleigenschaft (BVerwGE 96, 80, 81 ff.; OVG Münster NuR 1997, 617 f.; OVG Saarlouis, NVwZ 1990, 491 ff.; anders noch VGH Kassel NVwZ 1991, 494 f. = NuR 1991, 495 f. mit ablehnender Anm. Kunig; s. heute BVerwGE 111, 136 m. Besprechung Versteyl NVwZ 2000, 1009; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2001, 19).
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 123/01

  Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der …

  b) Die Abfalleigenschaft des hier in Rede stehenden Materials hat zur Folge, daß es sowohl nach § 4 Abs. 1 S. 1 AbfG als auch nach § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG nur in einer dafür zugelassenen Anlage oder Einrichtung abgelagert, d.h. auf Dauer gelagert (…Kunig/Schwermer/Versteyl, aaO, § 1 Rdn. 41;… Jarass/Ruchay/Weidemann/Spoerr, KrW-/AbfG, B 100, § 27 Rdn. 26;… Hösel/v. Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Kz. 0110 Rdn. 11) werden darf (vgl. BVerwGE 92, 353, 354; 111, 136, 139).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03

  Einbau asbesthaltiger Abfälle im Tagebau Delitzsch-Südwest; Pflicht zur …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage zunächst offen gelassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ), in seiner jüngsten Entscheidung jedoch ausdrücklich im ersteren Sinne bejaht, sofern die Abfälle aufgrund ihrer Eigenschaften, z.B. ihrer Druckfestigkeit, für den Verwendungszweck geeignet sind.

  Das Verwaltungsgericht hat sich bei seiner Annahme, die Einbringung der asbesthaltigen Abfälle in den Tagebau Delitzsch-Südwest sei eine Maßnahme der stofflichen Verwertung, welche die Anforderungen des § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG erfülle, eingehend mit der einschlägigen Judikatur des europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 27.02.2002 - Rs. C-6/00 -, Slg. 2002 I-1986 ff.), des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 26.05.1994 - 7 C 14.93 -, BVerwGE 96, 80 ff.; BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ff.), des erkennenden Senats (Nds.OVG, Beschl. v. 14.07.2000 - 7 M 2005/99 -, NVwZ-RR 2001, 19 f.) sowie weiterer Fachgerichte auseinandergesetzt und im Ergebnis nicht auf die Maßgeblichkeit einer Nutzung des Volumens der Abfälle abgestellt, sondern einen zusätzlichen Nutzungseffekt dieses Materials für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der Druck- und Scherfestigkeit der Abfälle gesehen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2002 - 7 A 10279/02

  Abgrenzung von Beseitigung und Verwertung von Abfall nach dem …

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. April 2000 (4 C 13.98) entschieden, dass die Ablagerung von Abfällen in Hohlräumen eines eingestellten Bergbaubetriebs Abfallbeseitigung und nicht Abfallverwertung ist, wenn die Abfälle keine Rohstoffe ersetzen und die stofflichen Eigenschaften der Abfälle nicht geeignet sind, einen Nutzen für den Sicherungszweck des bergbaulichen Versatzes zu erfüllen.

  Die Verwertung von Abfällen unterliegt dabei insgesamt dem rechtlichen Regime, das für den Bereich gilt, in dem sie eingesetzt werden (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 13.98 -).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

  Allerdings müssen die Abfälle zur Verwertung aufgrund ihrer stofflichen Eigenschaften auch im Übrigen geeignet sein, den Verwertungszweck zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, BVerwGE 111, 136 ;… BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 ).
• VG Halle, 26.02.2008 - 2 A 424/06

  Genehmigungserfordernis der Renaturierung eines ehemaligen Kupferhüttengeländes

  Was danach nicht Abfälle zur Verwertung sind, sind Abfälle zur Beseitigung ( BVerwG, Urt.v. 14. April 2000, 4 C 13/98 ).

  Die Vermischung von Abfällen mit anderen Stoffen, die nur dazu dient, das Volumen des Versatzmaterials zu erhöhen, führt nicht dazu, dass der Versatz des Gemischs ein Verfahren der Abfallverwertung ist, auch wenn das Gemisch eine noch ausreichende Druckfestigkeit für die bergbauliche Sicherung hat und die Beimischung den Transport des Versatzmaterials zur Stätte der Ablagerung erleichtert ( BVerwG, Urt.v. 14. April 2000, 4 C 13/98 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - 10 S 1185/00

  Rechtsgrundlagen für Auskünfte im Rahmen der Abfallüberwachung
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2014 - 1 B 11194/13

  Kein Stopp für die Abfalleinlagerung im Josef-Stollen in Wellen
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2000 - 7 M 2005/99

  Zuführung von bei der Stahlerzeugung anfallenden Filterstäuben zu einer …
• VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 409/02

  Abfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallbehandlung; …
• VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 2508/00

  Asbesthaltiger Bauschutt; Überlassungspflicht
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …
• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2001 - 9 G 3224/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs ; Durchsetzung …
• VG Dessau, 11.09.2003 - 2 A 349/01

  Verfüllung bergbaulich beanspruchter Flächen mit mineralischen Reststoffen und …
• VG Gießen, 03.04.2003 - 6 G 4750/02

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und …
• VG Trier, 16.10.2023 - 9 K 207/23

  Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen
• VG Stuttgart, 25.05.2000 - 13 K 5456/99

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung auf Überlassung asbestverseuchter …