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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur insoweit nicht ausreichenden Bedarfsplanung; Abwägungsgebot und planerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen des § 17 Abs. 4 FStrG
Besprechungen u.ä.
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.03.1983 - 8 B 80
- BVerwG, 14.04.1983 - 4 C 15.83
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 71, 166
- NJW 1986, 80
- DVBl 1985, 900
- DÖV 1985, 789
- NVwZ 1986, 121 (Ls.)
Wird zitiert von ... (194)
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
Solche Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen der jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetze und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung, aus Planungsleitsätzen und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Urteil vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110, 116; vom 17. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 20; Urteil vom 22. März 1985, NJW 1986, 80).Diese Voraussetzungen sind erfüllt, renn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 Az.: 4 C 15/83, NJW 1986, 80).
Vernünftigerweise geboten bedeutet dabei nicht, daß die vorgesehene Baumaßnahme unausweichlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, - 4 C 15/83 - NJW 1986, 80; Urteil vom 6. Dezember 1985, - 4 C 59.82 - NJW 1986, 1508).
Die Frage, wie eine Straße zu dimensionieren ist, gehört ebenso wie die nach der Trassenwahl zum Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80; NJW 1986, 1508).
(Vgl. BVerwG, NJW 1986, 80).
Das Abwägungsgebot sichert gleichfalls die Rechte des Klägers aus Art. 14 GG (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80, 81).
Denn die Festlegung des Ausbauquerschnitts steht im Ermessen der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967, Buchholz 407.4, Nr. 1 zu § 1 FStrG; BVerwG NJW 1986, 80; BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).
Eine verbindliche Planungsaussage in dem Sinne, daß die Maßnahme auch ergriffen werden und in absehbarer Zeit verwirklicht werden müßte, ist damit nicht verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 NJW 1986, 80).
Beides führt zur Minderung der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines betroffenen Grundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150, 162; Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80).
Denn der Aussiedlerhof muß bereits wegen seiner Vorbelastung durch eigene Betriebsgeräusche einen höheren Verkehrslärmpegel hinnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80, 81).
Das Bundesverwaltungsgericht versteht die in der Entscheidung vom 21. Mai 1976 (BVerwGE 51, 15) genannten Werte nur als Anhaltspunkte und hat in seiner Entscheidung vom 22. März 1985 (NJW 1986, 80) zum Ausdruck gebracht, daß für einen Aussiedlerhof die für reine Wohngebiete entwickelten Ausgangswerte nicht maßgebend sind.
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [118]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [168], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 [320, 327]).Die im Bundesfernstraßengesetz genannten Ziele und Aufgaben - insbesondere die Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes und weiträumiger Verkehrsverbindungen sowie die Förderung der Verkehrssicherheit (vgl. §§ 1, 3 und 4 FStrG ) - sind generell geeignet, diese Voraussetzung zu erfüllen (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - a.a.O.).
Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [119]; BVerwGE 71, 166 [168]).
Soweit auch der umstrittene Verkehrsweg selbst durch eine in Gesetz oder Rechtsverordnung gefaßte Bedarfsplanung erfaßt worden ist, folgt daraus zwar nicht schon ohne weiteres mit Auswirkung gegenüber dem privaten Grundeigentümer die - auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG standhaltende - Planrechtfertigung (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [169], dort bezogen auf die gesetzliche Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz).
Die spezifizierte Bekräftigung des konkreten Aufschließungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber hat jedoch auch in diesem Zusammenhang schon wegen der ihr zugrunde liegenden sorgfältigen Analysen und Abwägungen erhebliches indizielles Gewicht (vgl. Urteil vom 22. März 1985 a.a.O. S. 170).
Mit Erwägungen dieser Art kann die Erforderlichkeit des Straßenbauvorhabens begründet werden (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [169]).
Diese Begründung ist generell geeignet, den Plan auch im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen, sofern mit ihr geltend gemacht wird, daß der gesetzlichen (Fernstraßen-) Bedarfsplanung und der Landesentwicklungsplanung im allgemeinen Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach ihrem konkreten Inhalt und sachlichen Gewicht auch die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes zu begründen geeignet sind (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [170]).
Auch das Abwägungsgebot ist insofern ein Instrument zur Gewährleistung der grundgesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Grundeigentum im Wege der Enteignung (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [170]).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [168]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [285]).Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).
Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172]. Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb. mit § 10 Abs. 7 LuftVG ).
Ein rechtlich fehlerhaftes Abwägungsergebnis liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]).
Das gilt auch für die Prüfung von Planungsalternativen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 22. März 1985 - a.a.O. - S. 171).
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
Regionale Strukturhilfe ist beim Verkehrswegebau als legitimes Planungsziel anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ).Regionale Strukturhilfe ist beim Verkehrswegebau als legitimes Planungsziel anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ); Beschluss vom 17. Februar 1997 - BVerwG 4 VR 17.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 S. 178 f.).
Entscheidend ist nicht einmal, ob sich ein eindeutiges Übergewicht der für die Planungsentscheidung sprechenden öffentlichen Belange feststellen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellung: Abwägungsmängel
a) Eine Flughafenplanung ist gerechtfertigt, wenn für das beabsichtigte Vorhaben nach Maßgabe der vom Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die geplante Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 ; 75, 214 ).Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot kann zwar auch darin liegen, daß die Planfeststellungsbehörde eine von der Sache her naheliegende Alternativlösung verworfen hat, durch die die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern entgegenstehender öffentlicher und privater Belange hätten verwirklicht werden können (BVerwGE 71, 166 ).
Ein Abwägungsmangel kann allerdings nicht darin gesehen werden, daß die Planfeststellungsbehörde eine kleinräumige Veränderung oder Verschiebung außer Betracht läßt oder ablehnt, durch die zwar das Grundstück eines einzelnen Grundstückseigentümers verschont bleibt, durch die dann erforderlichen Folgeänderungen aber Abstriche an den Planungszielen entständen, die das Gesamtkonzept des Planvorhabens berühren oder in Frage stellen (BVerwGE 71, 166 ; Urteil vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110).
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
Straßenplanungsrecht
Dazu gehört die Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes ebenso wie die regionale Anbindung von Wirtschaftszentren oder die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in bisher unzureichend erschlossenen Räumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15, vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 und vom 26. März 1998 - BVerwG 4 C 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137). - BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
Das Vorhaben ist im Sinne der Rechtsprechung "vernünftigerweise geboten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff.]).Der Inhalt des Bedarfsplans besitzt in erster Linie haushalts- und finanzpolitische Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [169 ff.]).
Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Prüfung des Abwägungsergebnisses ergeben hätte, daß private oder öffentliche Belange durch das beabsichtigte Vorhaben - nämlich wegen der durch die Schallschutzwände verursachten Klimaänderung - in einer Weise berührt werden, daß ihre Berücksichtigung bei der Gesamtabwägung planerisch ernsthaft in Betracht kommen mußte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253]).
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 - B 16…, Urteil vom 5. Dezember 1986, a.a.O., S. 253 ff. - Flughafen München II; vgl. ferner Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128 ). - VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
§ 36 BBahnG, § 44 VwVfG, § 8 BNatSchG, § 13 NatSchG HE
Die objektive Erforderlichkeit ist jedoch nicht erst gegeben, wenn die Verwirklichung des Vorhabens unabweislich ist, sondern bereits dann, wenn seine Verwirklichung "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff; Urteil vom 22. März 1985 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff. = DVBl. 1985, 900 ff.).Sie ist wesentlicher Bestandteil des Planungsermessens und bei der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu beantworten (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 BVerwGE 71, 166 ff = DVBl. 1985, 900 ff. = NJW 1986, 80 ff.; Beschluß vom 19. September 1985 - 4 R 86.85 -).
Bei den so definierten Voraussetzungen sind die §§ 1, 2 und 8 BNatSchG, §§ 1, 13 HENatG nicht als gesetzliche Planungsleitsätze zu betrachten, sondern gesetzliche Optimierungsgebote, die bei der Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ein besonderes Gewicht erhalten (so ausdrücklich zu § 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, a.a.O.).
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart: zutreffend e-rmittelten Abwägungsmaterials die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (so das Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74-, a.a.O.; Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff.; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 ff.).
Die Frage der Trassenauswahl sowie der technischen Durchführung ist als Teil des Abwägungsvorganges der richterlichen Prüfung nur mit den oben aufgezeigten Beschränkungen zugänglich, ob nämlich die Antragsgegnerin die Grenzen der ihr eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, a.a.O.; Urteil vom 27. März. 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34:; Urteil vom 22. März 1974 - IV 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 6).
Ein in diesem Sinne abwägungsrelevanter Fehler wäre anzunehmen, wenn die Antragsgegnerin eine naheliegende Trassenvariante nicht gewählt hätte, durch die die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen hätten verwirklicht werden können (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - a.a.O.; Soweit der Antragsteller die Trassenführung über den Grauberg quer durch den Staatsforst anstrebt, ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsfehler nicht unterlaufen. Sie hat sowohl die Trasse entlang der Neubaustrecke über den Grauberg als auch die Trasse, die von dem Bevollmächtigten des Antragstellers im Erörterungstermin vorgetragen wurde und die fast über die Spitze des Grauberges führen soll, erwogen. Die Antragsgegnerin hat gegenübergestellt die Inanspruchnahme privaten Grundeigentums einerseits und die forstlichen Belange, die durch die Trassenführung über den Grauberg beeinträchtigt. würden, andererseits. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie unter Berücksichtigung der verschiedenen Stellungnahmen der Forstbehörden die Zerschneidung des geschlossenen Waldgebietes um den Grauberg ablehnt. Die von dem Antragsteller jetzt im Gerichtsverfahren noch einmal vorgeschlagene Trasse über die Spitze des Grauberges (kleine Waldüberspannung) ist in ihrem wesentlichen Verlauf bereits Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gewesen und dort wegen des notwendig werdenden Waldaufhiebes als mit den Belangen der Landesplanung und Raumordnung nicht vereinbare Trasse verworfen worden.
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
§ 36 BBahnG, § 42 VwGO
Die objektive Erforderlichkeit ist jedoch nicht erst gegeben, wenn die Verwirklichung des Vorhabens unabweislich ist., sondern bereits dann, wenn seine Verwirklichung "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff. = DVBl. 1985, 900 ff.).Sie ist wesentlicher Bestandteil des Planungsermessens und bei der Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu beantworten (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 ff = DVBl. 1985, 900 ff. = NJW 1986, 80 ff.; Beschluß vom 19. September 1985 - 4 B 86.85 -).
Bei den so definierten Voraussetzungen sind die §§ 1, 2, und 8 BNatSchG, §§ 1, 13 HENatG nicht als gesetzliche Planungsleitsätze zu betrachten, sondern gesetzliche Optimierungsgebote, die bei der Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ein besonderes Gewicht erhalten (so ausdrücklich zu § 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, a.a.O.).
sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (so das Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C .21.74 -. a.a.O.; Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ff. = NJW 1979, 64 ff.; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 ff.).
des Abwägungsvorganges der richterlichen Prüfung nur mit den oben aufgezeigten Beschränkungen zugänglich, ob nämlich die Antragsgegnerin die Grenzen der ihr eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, a.a.O.; Urteil vom 27. März 1980 - 4 C 34.79 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 34; Urteil vom 22. März 1974 - IV 42.73 -, Buchholz 442.40 § 6 Luftverkehrsgesetz Nr. 6).
Ein in diesem Sinne abwägungsrelevanter Fehler wäre anzunehmen, wenn die Antragsgegnerin eine naheliegende Trassenvariante nicht gewählt hätte, durch die die mit der Planung angestrebten Ziele unter geringeren Opfern an entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belangen hätten verwirklicht werden können (BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - a.a.O.; Soweit die Antragstellerin die Trassenführung über den Grauberg quer durch den Staatsforst anstrebt, .ist der Antragsgegnerin ein Abwägungsfehler nicht unterlaufen. Sie hat sowohl die Trasse entlang der Neubaustrecke über den Grauberg als auch die Trasse, die fast. über die Spitze des Grauberges führen soll, erwogen. Die Antragsgegnerin hat gegenübergestellt die Inanspruchnahme privaten Grundeigentums einerseits und die forstlichen Belange, die durch die Trassenführung über den Grauberg beeinträchtigt würden, andererseits. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie unter Berücksichtigung der verschiedenen Stellungnahmen der Forstbehörden die Zerschneidung des geschlossenen Waldgebietes um den Grauberg ablehnt. Das gilt auch für die Trasse über die Spitze des Grauberges (kleine Waldüberspannung), die in ihrem wesentlichen Verlauf bereits Gegenstand des Raumordnungsverfahrens gewesen und dort wegen des notwendig werdenden Waldaufhiebes als mit den Belangen der Landesplanung und Raumordnung nicht: vereinbare Trasse verworfen worden ist.
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
FStrG § 17 Abs. 1, § 18b Abs. 2, § 18d
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
BNatSchG § 31 Abs. 1; FStrG § 17 Abs. 1 § 18 b Abs. 1 S. 1; GG Art. …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
GG Art. 14 Abs. 3; WaStrG § 18, § 44, § 56 Abs. 3, Abs. 4
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
§ 16 FStrG, § 17 FStrG, § 17 FStrG
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96
Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
§ 16 FStrG, § 17 FStrG, § 4 FStrG
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Südumfahrung Kehlen: Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig; kein zusätzlicher …
- BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96
Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. …
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7; FStrG § 1 …
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
AbfG § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 4; GG Art. 14 Abs. …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
AbfG § 2 Abs. 1, 5, 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, Abs. 5, 7
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
§ 17 FStrG, § 18 FStrG
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § …
- BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91
Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
- BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03
Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
- BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87
Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Darf Baulärm Richtwert für Baugebiet überschreiten?
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
§ 16 FStrG, § 17 FStrG, § 18 FStrG, § 5 NatSchG HE, § 6 NatSchG …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98
Straßenplanungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" weiterhin rechtmäßig
- BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
- BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 146/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Klage BUND gegen Stuttgart 21 erfolglos!
- BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00
Fachplanungsrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Schienenwegerecht
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84
Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
- BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88
Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82
FStrG § 1 Abs. 1, 2 3, § 9 Abs. 1. 2, § 18c, § 18d; GG Art. 14 …
- BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
BNatSchG § 8 Abs. 3; FStrG §§ 1, 17; UVPG § 22
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
EnergG § 4 Abs. 2, § 11; GG Art. 75 Nr. 4; LandesplanungsGLandesplanungsG …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände
- BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 209.94
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98
Gehweg Beeinträchtigung der Grundstücknutzung?
- BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle); Abschnittsbildung; …
- VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
§ 17 FStrG, § 5 NatSchG HE, § 6 NatSchG HE, § 13 Abs 2 NatSchG HE, § 36 …
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 B 90.89
FStrG § 17 Abs. 4 S. 2
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94
Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88
Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
- BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 53.89
Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
Zur Planrechtfertigung eines teilweisen Kreisstraßenneubaus, der auch der …
- VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07
Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
- VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08
; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08
Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034
Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
- BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96
Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den …
- BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97
FStrAbG § 1 Abs. 2; FStrG § 1 Abs. 1, § 16 Abs. 2; Richtlinie …
- BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 20.88
Bauplanungsrecht: Fehlende "Anlagenhoheit" des Vorhabensträgers i.S. von § 37 …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm!
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Baustellenlärm: Was schädlich ist, ergibt sich aus der AVV Baulärm!
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Private Belange anderer als "fremde" Belange?
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Werbeanlagen für Fremdwerbung
- BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Planfeststellung S-Bahnstrecke; Stationsbauwerk; Abschnittsbildung bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Planfeststellung für Errichtung von Basistationen (Funk)
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01
Zur Berücksichtigung betrieblicher Besonderheiten im Rahmen fachplanerischer …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Eigentümern, …
- BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85
Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …
- BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 57.90
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90
Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 7.02
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan?
- BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10
Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- BVerwG, 03.06.1985 - 4 B 67.85
- VGH Bayern, 09.12.2008 - 8 ZB 07.2042
Keine Zulassung der Berufung bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10
Privatwegbahnübergang: Kann Bahn Rückbau verlangen?
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Lärmschutz für Flughafenanwohner; Anwohner; Drittschutz; Flughafen; …
- BVerwG, 26.02.2003 - 4 B 13.03
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04
Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; fachplanerische u. naturschutzrechtl. …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des …
- VGH Bayern, 07.10.2009 - 22 A 09.40002
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; Verbindung …
- BVerwG, 10.10.1988 - 7 B 37.88
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1988 - 5 S 1088/88
Straßenrechtliche Planfeststellung; Durchführung des Erörterungstermins; …
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90
Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 5239/98
Abwägung von zwei Erschließungsalternativen;; Abwägungsgebot; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02
Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89
Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87
Planfeststellung für Bundesstraße
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96
- BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40032
Ablehnung von technischen Planungsalternativen
- VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05
Luftverkehrsrecht
- OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 B 517/09
Brauchwasserleitung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Leitungsrechte; …
- OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09
Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Eisenbahnrecht; Präklusion; …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052
Maßgebliche Bedeutung des Gesichtspunkts der Bausicherheit für die Errichtung …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 51.89
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …
- BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 2839/93
Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung - keine …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
- VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033
Verletzung des Abwägungsgebots
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95
Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 165 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; BauGB § 169 …
- VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
- VGH Bayern, 08.11.2007 - 13 A 05.2906
Flurbereinigung; Schlussfeststellung
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049
Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 40.84
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92
- VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver …
- BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 169.96
- VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
- BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05,
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09
Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …
- VGH Bayern, 08.10.2010 - 22 A 09.40080
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung bzw. technische Sicherung von …
- BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 175.87
- BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88
- BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91
Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
- BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 16.93
- BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94
- VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02
Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
- BVerwG, 31.10.1986 - 4 B 219.86
- BVerwG, 13.01.1987 - 4 B 272.86
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95
Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
- BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 163.96
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97
Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
- VG Gießen, 28.09.1998 - 10 E 780/95
§§ 33 StrG HE, § 32 StrG HE, § 3 StrG HE, § 70 VwVfG HE, § 73 VwVfG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 A 11447/00
- LG Detmold, 02.05.2005 - 2 T 16/05
- VG Minden, 16.08.2005 - 1 K 2061/04
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 4 L 73/93
- VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528
Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096
Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1985 - 9 A 428/82
- VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
- VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 1937/00
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 14.04.1983 - 4 C 15.83 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.03.1983 - 8 B 80
- BVerwG, 14.04.1983 - 4 C 15.83
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83