Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11; § 1 Abs. 7; § 13, § 214 Abs. 4; BauNVO § 1 Abs. 9; § 8 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; ... - openjur.de
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; ...
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch 1998 (BauGB 1998); Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung des unveränderten Restplans im Falle einer Abtrennung eines Teilgebiets ...
- Judicialis
BauGB § 3 Abs. 2; ; BauGB § 3 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 13; ; BauGB § 30 Abs. 1; ; BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § 214 Abs. 4; ; BauNVO § 1 Abs. 9; ; BauNVO § 8 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch 1998 ( BauGB 1998); Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung des unveränderten Restplans im Falle einer Abtrennung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berücksichtigung eines Gewerbekonzepts für den B-Plan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 133, 98
- NVwZ 2009, 1103
- BauR 2009, 1249
- ZfBR 2009, 466
Wird zitiert von ... (259) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89
Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Damit stimmt überein, dass Änderungen eines Bebauungsplans in einem Teilbereich dann nicht zur Wiederholung des Auslegungsverfahrens für den gesamten Bebauungsplan nötigen, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann, dass sie den Inhalt der Planung im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans verändern können (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31).Das Gesetz garantiert nur, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.).
Das setzt voraus, dass sich die Teilbereiche räumlich und funktional voneinander trennen lassen (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.).
- BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41).Der Senat hat es bislang abgelehnt, einen Rechtssatz des Inhalts aufzustellen, dass Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung stets oder zumindest in der Regel zu den Grundzügen der Planung gehören (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.), so dass eine Änderung der Nutzungsart oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO die Grundzüge der Planung berühren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zitierten Aussagen zwar in einem Verfahren gemacht, in dem es um den Begriff der Grundzüge der Planung im Sinne von § 125 Abs. 3 BauGB ging; es hat jedoch angenommen, dass die Grundzüge der Planung im Sinne von § 13 BauGB nicht anders zu verstehen seien (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Sie soll schließlich die Bürger in den Prozess der Vorbereitung politischer (Planungs-) Entscheidungen aktiv teilnehmend einbeziehen (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - BRS 47 Nr. 4).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).
- BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Tatsachenwürdigung zu ersetzen, sondern ist nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung gebunden (Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).Sie ist nur zu beanstanden, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O) oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991).
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88
Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Das entsprach bereits der Rechtslage vor der Einfügung der Nr. 11 (vormals Nr. 19) in den Katalog der abwägungsbeachtlichen Belange (Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 NB 26.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 35). - BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92
Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Eigenständige Bemühungen, die den Betroffenen nicht überfordern, dürfen ihm zugemutet werden (Beschluss vom 8. September 1992 - BVerwG 4 NB 17.92 - BRS 54 Nr. 27). - OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05
Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Es ist ein alltäglicher Vorgang bei Behördengängen, sich persönlich oder fernmündlich bei einer auskunftsbereiten Person zu erkundigen, wohin man sich mit seinem Anliegen zu wenden hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 5. September 2007 - 1 KN 204/05 - BauR 2008, 636). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Der Verwaltungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob der Gemeinderat der Beklagten die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt berücksichtigt hat, ob er das Städtebaukonzept richtig gewichtet hat und ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Eigentum genießt, soweit es um seine Funktion als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 ). - BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Der Senat hat für den Fall, dass ein Bebauungsplan durch einen geänderten Bebauungsplan ersetzt werden soll, entschieden, dass im Falle der Unwirksamkeit der späteren Norm die alte Norm unverändert fort gilt, es sei denn, die Gemeinde fasst neben der Änderung oder Ersetzung ihres Bebauungsplans gleichzeitig hinsichtlich früherer bauplanerischer Festsetzungen einen - im textlichen Teil des Plans zum Ausdruck zu bringenden - wirksamen Aufhebungsbeschluss (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 ). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
- BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83
Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04
Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98
Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95
Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …
- BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62
Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in gleichem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie jetzt entschiede (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11; stRspr). - BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11
Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …
Die Klägerin macht mit der Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) und dem darin formulierten Rechtssatz geltend, dass das Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht bestimmt, das dem Konzept in der Abwägung zukommt (Beschwerdebegründung S. 27).Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 32) zuzulassen, weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.
Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen (Beschwerdebegründung S. 35), weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) abweicht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.
Der Senat hat im Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) entschieden, dass einzelne, vom Abwägungsgebot nicht gedeckte Abweichungen von städtebaulichen Entwicklungskonzepten diese noch nicht als Leitlinie der Planung für das gesamte Gemeindegebiet hinfällig werden lassen, sondern nur das Gewicht mindern, das dem Konzept in der Abwägung zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem Rechtssatz aus der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) widerspricht.
Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) unter Zugrundelegung der im Revisionsverfahren bindenden tatrichterlichen Würdigung des Senats im ersten Berufungsurteil die darin vertretene Auffassung als bundesrechtskonform bestätigt, dass von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach Abtrennung des Gebietsteils E3 (Einkaufszentrum) gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BauGB 1998 nicht hätte abgesehen werden dürfen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof damit nicht dem Rechtssatz des Senats aus dem Urteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) widersprochen, das Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts bestimme unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht, das dem Konzept in der Abwägung zukomme.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16
Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2.
- BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08
Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …
Es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - juris Rn. 23 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (vgl. etwa Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 13 m.w.N.).Wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ergibt, sind derartige Planungskonzepte als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung - nur - zu berücksichtigen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 25 f.).
Aufgrund solcher Durchbrechungen mag das Planungskonzept zukünftig zwar seine steuernde Kraft nur noch in abgeschwächter Weise erfüllen oder sogar ganz einbüßen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 28).
- BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12
Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 m.w.N.). - BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (…Urteile vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12, vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 23 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ). - BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (…Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - juris Rn. 3; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31).Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40 mit Hinweis auf den vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Dezember 1987 a.a.O. S. 823).
Das Gesetz garantiert, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 40;… Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Soweit der Kläger darüber hinaus Einzelheiten der Einsichtnahme sowie den Umstand rügt, in der Bekanntmachung sei lediglich um eine telefonische Vereinbarung gebeten und diese nicht als verpflichtend bezeichnet worden, liegen darin keine Erschwernisse, welche geeignet sind, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beeinflussen (vgl. zur Notwendigkeit einer telefonischen Terminvereinbarung BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 Rn. 7). - BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …
Wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nach § 137 Abs. 2 VwGO können diesbezügliche Fehler nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachenfeststellung aufgrund durchgreifender Verfahrensrügen erschüttert wird (…Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
- OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11
Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15
Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
- VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22
Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580
Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380
Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 10 D 5/13
Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen …
- BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
- BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
- BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09
Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16
Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 1 S 2865/08
Bürgerbegehren mit Bezug zur Bauleitplanung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17
Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
- BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23
Nichtzulassung der Revision wegen der Rechtsfrage ob die im Orts- und Landesrecht …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20
Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 48.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17
Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
- BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12
Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 43.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 45.09
Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen …
- OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19
Normenkontrollantrag, Ausweisung des Plangebiets als urbanes Gebiet nach § 6a …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 47.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 46.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 7 A 1028/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- BVerwG, 21.12.2012 - 4 BN 32.12
Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 1 MN 154/20
Anschmiegen; Beeinträchtigungsverbot; Begründungslast; Darlegungslast; …
- BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17
Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15
Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12
Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
- BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 18.11
Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12
Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Bebauungsplan; differenzierende Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss; …
- BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
- OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15
Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 32/11
Anforderungen an die materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einschränkung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09
Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960
Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08
Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17
Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13
Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21
Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150
Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 B 08.2426
Isolierte Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlage; Grundzüge der Planung (berührt)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12
Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 2 D 138/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
- BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17
Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass …
- VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13
Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09
Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 BV 09.1491
Büroraum für Heizungs-/Sanitärbetrieb im reinen Wohngebiet; Befreiung; Grundzüge …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17
Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- BVerwG, 24.08.2023 - 4 BN 13.23
Allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385
Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10
Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 120/19
Aufteilung des Plangebiets; Eigentümerinteressen; Freihalteinteresse; Rückwärtige …
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 39.12
Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren …
- VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08
Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13
Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- BVerwG, 24.01.2011 - 4 B 44.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Minden, 28.01.2022 - 1 K 4844/18
Aufstellfläche für die Feuerwehr Brandschutz, vorbeugender Feuerwehr …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398
Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343
Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam
- VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21
Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"
- BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20
Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 112/08
Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
- VGH Bayern, 29.10.2021 - 9 N 21.1232
Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17
Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 42/09
Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 1 LA 115/18
Aufgelockerte Bebauung; Befreiung; berührt; Geschossflächenzahl; …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 D 50/14
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Planerische Entscheidung der …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- BVerwG, 03.02.2010 - 4 BN 2.10
Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21
Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20
Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 2 B 1171/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 86/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Verweis auf eine DIN-Vorschrift …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 10 A 567/14
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13
Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Präklusion; Tierhaltung
- BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21
Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 A 7.18
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
- VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19
LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 2 A 1445/09
Bebauungsplan mit Verweis auf im MBl. NRW veröffentlichte Norm
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818
Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
- BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21
Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227
Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13
Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
- VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für Wohnunterkünfte im Bereich eines …
- VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594
Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- BVerwG, 10.07.2018 - 4 BN 39.17
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen …
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12
Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - 2 A 17.10
Bebauungsplan; Verkündung; Bekanntmachung; DIN-Vorschrift; Verweisung; DIN 4109; …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303
Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 19/17
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
- VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781
Umbau Königsplatz in Augsburg
- VG Mainz, 13.03.2015 - 3 K 781/14
Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Freier Blick auf den Dom zu Worms" …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- VG Gera, 12.05.2020 - 5 K 1226/17
Immissionsschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 97/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09
Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10
Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 D 45/07
Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan - Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 10 D 88/17
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 60/12
Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2022 - 9 K 4001/18
Gemengelage, Vorbild Spielhalle, Wettbüro
- VG Köln, 25.11.2021 - 8 K 1933/19
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10363/17
- VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496
Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
- VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 5 K 16.998
- VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853
Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 3 R 375/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
- VG Köln, 04.03.2021 - 8 K 963/18
- BVerwG, 07.05.2012 - 4 B 40.11
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07
Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
- VG Karlsruhe, 24.09.2010 - 9 K 3187/09
Bauplanungsrecht: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Gewerbegebiet - …
- VG Göttingen, 23.03.2010 - 2 A 184/07
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmitteleinzelhandels unter …
- VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250
Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer …
- VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19
Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
- VG Köln, 18.06.2020 - 8 K 6317/17
Nutzungsänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 10 D 26/18
Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer …
- VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1429
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen …
- VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15
Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …
- VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341
Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
- VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348
Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
- BVerwG, 04.08.2009 - 2 K 364.06
- VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 1629/22
- VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606
Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443
Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 1463/19
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10360/17
- VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 247/07
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet
- VG Köln, 21.09.2023 - 8 K 465/20
- VG Köln, 18.03.2022 - 8 K 5330/21
- VG Köln, 14.02.2022 - 8 K 6780/19
- VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651
Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
- VG Stuttgart, 05.09.2012 - 6 K 1717/12
Vorläufiger Rechtsschutz: Anspruch eines Sportgeschäfteinhabers wegen Erteilung …
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 08.1463
Normenkontrollklage; Änderung des Planentwurfs; erneute Auslegung; Ermittlungs- …
- VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 4864/20
- VG Köln, 09.12.2021 - 8 K 7228/19
- VG Köln, 24.02.2022 - 8 K 3712/20