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   BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86   

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https://dejure.org/1988,5973
BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86 (https://dejure.org/1988,5973)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1988 - 4 C 16.86 (https://dejure.org/1988,5973)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1988 - 4 C 16.86 (https://dejure.org/1988,5973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung eines Flughafens - Flugsicherungsstelle - Kostenbeteiligung des Bundes - Wiedereröffnung eines stillgelegten Flughafens - Bedürfnisprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1989, 85
  • DÖV 1989, 231
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

    Sparkassen

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
    Daraus folgt auch, daß ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG nicht vorliegt, selbst wenn die Klägerin als juristische Person, hinter der Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen, sich einschränkungslos hierauf berufen könnte (vgl. BVerfGE 75, 192 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 775/84]; 45, 63 [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74]und 21, 362 ).
  • BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

    Haushaltsüberschreitung

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
    Daraus folgt auch, daß ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG nicht vorliegt, selbst wenn die Klägerin als juristische Person, hinter der Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen, sich einschränkungslos hierauf berufen könnte (vgl. BVerfGE 75, 192 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 775/84]; 45, 63 [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74]und 21, 362 ).
  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

    Auszug aus BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
    Daraus folgt auch, daß ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG nicht vorliegt, selbst wenn die Klägerin als juristische Person, hinter der Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen, sich einschränkungslos hierauf berufen könnte (vgl. BVerfGE 75, 192 [BVerfG 14.04.1987 - 1 BvR 775/84]; 45, 63 [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74]und 21, 362 ).
  • BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An-

    Angesichts des dem Ministerium zustehenden weiten Ermessensspielraums (vgl. Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 4 C 16.86 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 4) erweist sich die Auswahlentscheidung auch nicht deshalb als rechtswidrig, weil auch an anderen als an den von der einheitlichen Flugsicherungsgebühr erfassten Flughäfen internationaler Flugverkehr abgewickelt wird.
  • VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

    An- und Abfluggebühren

    Allein sachfremde und willkürliche Erwägungen müssen ausscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 4 C 16.86 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 4 = ZLW 1989, 167).
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