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BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 30
Festsetzung von Baulinien oder Baugrenzen im qualifizierten Bebauungsplan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1965 - VII A 809/63
- BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Papierfundstellen
- BVerwGE 29, 49
- MDR 1968, 611
- DVBl 1968, 515
- DÖV 1968, 581
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.10.1966 - IV B 137.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Daß eine Abänderung bereits übergeleiteter Vorschriften seit der Überleitung nurmehr nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesbaugesetzes möglich ist, steht außer Zweifel (vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1966 - BVerwG IV B 137.65 - [S. 3 f.]). - BVerwG, 07.02.1964 - I C 104.61
Unterschied zwischen einer Verletzung des VwGO § 86 Abs. 2 und des Grundsatzes …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Von dieser - für das Revisionsgericht bindenden - Auslegung war auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 1964 - BVerwG I C 104.61 - (S. 12) ausgegangen, durch das die Revision des Klägers zurückgewiesen worden war. - BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62
Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Derartige einfache Bebauungspläne sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere das Urteil vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - [BVerwGE 19, 164 [167]]) im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren in der Weise zu beachten, daß ihre Festsetzungen neben die Anforderungen, treten, die sich aus den §§ 34 f. BBauG ergeben. - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 12.65
Anwendbarkeit der RGaO; Regelungsgehalt des § 11 Abs. 2 S. 2 RGaO
Auszug aus BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Die Baunutzungsverordnung findet auf übergeleitete Pläne keine Anwendung (vgl. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 12.65 - [BVerwGE 26, 103 [105]]). - BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1968 - IV C 167.65
Der erkennende Senat hat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG IV C 33.65 - (BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [112]) verneint.
- BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …
Er kann jedoch auf einige verzichten, wenn bereits die anderen "ausreichen" (§ 16 Abs. 4 Satz 1 BauNVO), und er muß sogar auf sie verzichten, soweit eine weitergehende Festsetzung nicht erforderlich ist (vgl. § 9 Abs. 1 BBauG und dazu Urteil vom 12. Januar 1968 - BVerwG IV C 167.65 - BVerwGE 29, 49 [51]). - VG München, 13.05.2013 - M 8 K 12.2534
Vorbescheid; überbaubare Grundstücksfläche; übergeleitete Baulinie; …
Ob eine Baulinie nur regele, dass ein Vordergebäude die Baulinie einhalten müsse, oder ob sie darüber hinaus regele, dass die gesamte Fläche des Baugrundstücks überbaubare Grundstücksfläche darstelle, sei nach dem Willen des Planungsgebers zu beantworten (BVerwG, U.v. 12.1.1968 - 4 C 167.65 - juris Rn. 17).Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1968 (IV C 167.65 - BVerwGE 29, 49 - juris Rn. 17) hängt die Beantwortung der vorstehenden Frage davon ab, ob nach dem Willen des Planungsträgers die beschränkte Festsetzung (einer vorderen Baugrenze) im Sinne einer erschöpfenden Festsetzung gewollt ist.
Daraus kann - je nach Lage des Einzelfalles - zu schließen sein, dass der Plan nicht als eine erschöpfende Regelung gedacht war und insoweit die in ihm enthaltenen übergeleiteten Festsetzungen unvollständig sind und das Vorhaben nur dann zugelassen werden kann, wenn es nach den ergänzend heranzuziehenden Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB unbedenklich ist (BVerwG, U.v. 12.1.1968 - IV C 167.65 - BVerwGE 29, 49 - juris Rn. 17).
Nach § 34 BauGB darf zur Ergänzung eines einfachen Bebauungsplanes nur in dem Umfang zurückgegriffen werden, wie diesem die zu seiner Qualifizierung erforderlichen Festsetzungen fehlen (unter Hinweis auf BVerwG U.v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 29, 49).
Bei übergeleiteten Plänen kann es jedoch anders liegen, weil sie zu einer Zeit erlassen worden sind, in der die von ihnen erfassten Vorhaben nach anderen Vorschriften weitergehenden planungsrechtlichen Anforderungen unterlagen (BVerwG v. 12.1.1968 - IV C 167.65, DVBl 1968, 515).
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17 Weil § 30 Abs. 1 BauGB keine Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen verlangt, sondern nur zumindest eine Festsetzung über die überbaubaren Grundstücksflächen, muss die fehlende Festsetzung einer Bebauungstiefe einer Einordnung als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB (im Unterschied zum einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB) nicht notwendigerweise entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968 - IV C 167.65 -, juris Rn. 1 u. Ls. 1;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 30 Rn. 6).
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass nach dem Willen des Planungsträgers die beschränkte Festsetzung dennoch im Sinne der und mit der (Ausschluss-) Wirkung des § 30 Abs. 1 BauGB als eine erschöpfende gewollt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968, a.a.O., Ls. 1 u. Rn. 17).
Dieser muss zu entnehmen sein, dass das Fehlen der Festsetzung nicht aus übergeordneten Interessen als erforderlich (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) angesehen wurde, sondern der Baufreiheit der Vorrang eingeräumt werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968, a.a.O., Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - 7 A 1276/13
Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung der Erweiterung des angrenzenden …
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 1968 - IV C 167.65 -, BVerwGE 29, 49; OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 1966 - X A 269/64 -, OVGE MüLü 22, 199; Runderlass des Ministeriums für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 19. Juli 1968, MBl. - BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Er kann jedoch auf einige verzichten, wenn bereits die anderen 'ausreichen' (§ 16 Abs. 4 Satz 1 BauNVO), und er muß sogar auf sie verzichten, soweit eine weitergehende Festsetzung nicht erforderlich ist (vgl. § 9 Abs. 1 BBauG und dazu BVerwGE 29, 49 [51]). - OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09
Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot
Bei Plänen, die unter Geltung des BBauG/BauGB erlassen worden sind, ist - ohne hier fehlende Anhaltspunkte im Einzelfall - grundsätzlich davon auszugehen, dass die Festesetzungen von Baulinien und Baugrenzen abschließend sind, auch wenn sie überbaubare Flächen nicht nach allen Seiten begrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.1968, BVerwGE 29, 49, 51;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 23 Rn. 10). - VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
Denn zum einen findet die Baunutzungsverordnung auf übergeleitete Pläne keine Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1968 - 4 C 167.65 -, BVerwGE 29, 49 ff.;… Urt. v. 27.01.1967 - 4 C 12.65 -, BVerwGE 26, 103 ff.).Zum anderen sind keine Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der vorliegende Plan von 1957 hinsichtlich der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nicht als erschöpfende Regelung gedacht war (vgl. dazu m. w. N. BVerwG, Urt. v. 12.02.1968 - 4 C 167.65 -, BVerwGE 29, 49 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.08.1990 - 8 S 1504/90 -, ;… VG Lüneburg, Urt. v. 15.09.2011 - 2 A 125/09 -, ;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 101. Lief. (Sept. 2011), § 30 Rn. 16 a).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05
Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im …
Ein qualifizierter Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB), der die Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB überhaupt ausschließen würde (BVerwG, Urt. v. 12.01.1968 - IV 167.65 - BVerwGE 29, 49 = DVBl 1968, 515), liegt nicht vor. - OVG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Bs 255/14
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum …
Es handelt sich um einen Plan, der unter Geltung des Bundesbaugesetzes 1960 erlassen worden ist, was bereits darauf hindeutet, dass die Festsetzungen von Baulinien und Baugrenzen abschließend sind, auch wenn sie die überbaubaren Flächen nicht nach allen Seiten begrenzen (BVerwG, Urt. v. 21.1.1968, BVerwGE 29, 49, 51; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2013, NordÖR 2013, 478, 479). - VGH Bayern, 30.03.2015 - 2 ZB 13.1962
Vorbescheid; übergeleiteter Baulinienplan; Staffelbauordnung; überbaubare …
Das Verwaltungsgericht stellt bei seiner planungsrechtlichen Beurteilung zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil v. 12.1.1968 - IV C 167.65 - BVerwGE 29, 49/51 f.) ab. - OVG Hamburg, 14.06.2013 - 2 Bs 126/13
Baugenehmigung; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten und …
- VG Darmstadt, 27.08.1996 - 8 G 911/96
- OVG Hamburg, 13.07.2012 - 2 Bs 142/12
Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; Festsetzung geschlossener Bauweise …
- OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12
Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken
- OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
- VG Lüneburg, 15.09.2011 - 2 A 125/09
Abwägung; private Grünfläche; Rüge
- BVerwG, 23.10.1968 - IV C 42.66
Genehmigung zum Bau eines Werkstattgebäudes auf dem Gelände einer Tankstelle - …
- VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …
- VG München, 13.11.2023 - M 8 K 22.497
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der …
- VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.4178
Vorbescheid für Einfamilienhäuser - unzulässige Hinterlandbebauung
- VG München, 11.07.2022 - M 8 K 21.1030
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Rückgebäude mit Dachausbau
- VGH Bayern, 22.12.2014 - 2 ZB 13.1228
Vorbescheid; Baulinienplan Nr. 2565; Bebauungstiefe
- BVerwG, 26.06.1996 - 4 B 94.96
Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes - Mangelhafte Erforschung des …
- BVerwG, 26.06.1996 - 4 B 93.96
Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes - Mangelhafte Erforschung des …
- BVerwG, 21.06.1983 - 4 B 68.83
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.1990 - 8 S 1504/90
Zur Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben; weitere …
- VG München, 17.07.2023 - M 8 K 21.6529
Innenbereich, Überbaubare Grundstücksfläche, Maßgeblicher Bereich wechselseitiger …
- VG München, 22.03.2010 - M 8 K 09.2128
Zulässigkeit einer Bebauung in zweiter Reihe bei Festsetzung einer vorderen …