Rechtsprechung
BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
BBauG § 30; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2, S. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Wolters Kluwer
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Kriterien - Begriff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff und Kriterien des großflächigen Einzelhandelsbetriebs i.S. von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 06.10.1983 - 5 K 539/82
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1985 - 3 S 309/84
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Papierfundstellen
- NJW 1988, 277 (Ls.)
- NVwZ 1987, 1076
- VBlBW 1988, 281
- DVBl 1987, 1006
- DÖV 1987, 1013
- BauR 1987, 528
- ZfBR 1987, 249
- ZfBR 1987, 254
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Der Verordnungsgeber hat es hingenommen und konnte es angesichts der den Gemeinden in § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gleichsam für eine Feinsteuerung eingeräumten planerischen Möglichkeiten (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -) hinnehmen, daß Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich trotz solcher Auswirkungen auch in anderen Baugebieten zulässig sind, wenn sie unterhalb der Grenze der Großflächigkeit bleiben; das mag vor allem in kleineren Gemeinden praktische Bedeutung erlangen.Nichts anderes gilt auch für die Frage, was ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist; sie ist für die kleine Gemeinde nicht anders zu beantworten als für die Großstadt und dort nicht anders für den Ortsteil A als für den Ortsteil B. Die Gemeinde, die aufgrund ihrer örtlichen Verhältnisse städtebaulich nachteilige Auswirkungen auch von bestimmten Arten nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe an bestimmten Standorten oder in bestimmten Gebieten befürchtet, kann diese in einem Bebauungsplan z. B. für ein Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 ausschließen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -).
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Dementsprechend hat der Senat auch bereits im Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68, 342 (345 f.)) ausgeführt, daß die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 u. a. dann entkräftet werden könne, wenn die Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs mit mehr als 1 500 qm Geschoßfläche doch erheblich unter 1 000 qm liege.Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - (BVerwGE 68, 342 (349 f.)) hingewiesen, wie auch darauf, daß die eigentliche Bedeutung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 mit der grundsätzlichen Verweisung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Kerngebiete und Sondergebiete darin liegt, diese Betriebe aus Gewerbegebieten und Industriegebieten fernzuhalten; denn Gewerbegebiete sind nach der der Baunutzungsverordnung zugrundeliegenden Einteilung und Definition von Baugebieten und nach allgemein anerkannten, gesetzlich sogar niedergelegten städtebaulichen Grundsätzen (§ 1 Abs. 6 und 7 BBauG, § 50 BImSchG) gerade nicht in besonderer Weise dem Wohnen zuzuordnen; diese Gebiete sind folglich nach städtebaulichen Grundsätzen im allgemeinen nicht als Standorte für Einzelhandelsbetriebe, die der allgemeinen Versorgung der Wohnbevölkerung dienen, geeignet.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Lege man den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und - BVerwG 4 C 30.86 - (NVwZ 1987, 969) entwickelten Maßstab zugrunde, werde der Schwellenwert zur Großflächigkeit überschritten.Demgegenüber grenzt er in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO die nur in Kerngebieten und Sondergebieten zulässigen Einzelhandelsbetriebe mit zwei eigenständigen Merkmalen ein, nämlich mit dem Merkmal der Großflächigkeit und mit der Bezeichnung bestimmter städtebaulich erheblicher Auswirkungen (Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - BVerwG 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28).
1.2 Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Baunutzungsverordnung mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs - wenn nicht in Sondergebiete - in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelhandelsbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die in die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebiete gehören und dort typischerweise auch zu finden sind.
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Dritte Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
Dies kann, auch wenn es sich unbeschadet dessen bei beiden Märkten immer noch um großflächige Betriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1977 handelt (vgl. zur selbständigen Bedeutung des Begriffs der Großflächigkeit das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 -), für die Beurteilung der Frage bedeutsam sein, ob im Einzelfall anzunehmen ist, daß die Betriebe Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 haben können. - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Von der letztgenannten Festsetzung wird das Vorhaben der Klägerin allerdings nicht erfaßt; mit einer geplanten Geschoßfläche von 658 qm und einer Verkaufsfläche von 437 qm ist der geplante Betrieb nicht "großflächig" im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - [Buchholz 406.12 § 11 Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076] und - BVerwG 4 C 30.86 - [NVwZ 1987, 969]).
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Immer dann, wenn eine Erweiterung zugleich den Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert - sei es durch einen Eingriff in die bestehende Anlage, sei es wegen der aus der Erweiterung resultierenden Qualitätsveränderung des Bestandes, wenn beispielsweise eine nicht kerngebietstypische Spielhalle kerngebietstypisch wird oder wenn ein Einzelhandelsbetrieb die Grenze zur Großflächigkeit überschreitet (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = DVBl 1987, 1006), oder wenn sich die Immissionslage ändert -, ist eine isolierte Beurteilung der Erweiterung nicht möglich. - BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
g) Die Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) und - BVerwG 4 C 19.85 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) enthalten ebenso wenig wie die Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) eine Aussage dazu, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m2 nach § 1 Abs. 3 BauGB die Nichtigkeit des betreffenden Bebauungsplans zur Folge hat.j) Der Senat hat weder in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) noch im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) dazu Stellung genommen, ob eine Nutzfläche von 400 m2 sich als brauchbares Kriterium für die Unterscheidung zwischen "Nahversorgern" und "Vollversorgern" eignet.
k) Ob das Normenkontrollgericht aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten hat folgern dürfen, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 einem bestimmten Betriebstyp entsprechen, ist eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nicht anhand der Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) und in den Beschlüssen vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (…a.a.O.) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) beantworten lässt.
Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O. und - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - a.a.O. …und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Bei der Abgrenzung der "großflächigen" Einzelhandelsbetriebe i.S. des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO von sonstigen Einzelhandelsbetrieben zwingen Überschreitungen des Verkaufsflächenmaßes von 700 m2 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1976) selbst dann, wenn sie eine Größenordnung bis zu 100 m2 erreichen, nicht schon für sich genommen zu dem Schluss, dass das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt ist.Abgesehen davon hat der beschließende Senat zu dem von der Klägerin angesprochenen Problemkreis in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (BRS 47 Nr. 56 = NVwZ 1987, 1076 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) und - BVerwG 4 C 30.86 - (Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13) grundsätzlich Stellung genommen.
Aus dieser Zweckbestimmung hat der Senat gefolgert, dass maßgeblich auf die Größe der Verkaufsfläche abzustellen ist (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
Gleichzeitig hat er aber zum Ausdruck gebracht, dass es "im Hinblick auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung wie auf dementsprechende Entwicklungen im Handel" nicht angebracht sei, sich beim Merkmal der Großflächigkeit "allzu starr" an den von ihm genannten Richtwert von 700 m² zu klammern (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
Der Senat hat bereits im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) klargestellt, dass der Begriff der Großflächigkeit keine statische Größe ist.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Bei der Bestimmung der Großflächigkeit sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - (NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56) und im Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) auszugehen. - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO ein großflächiger Betrieb ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (vgl. Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 1987, 1076 und - BVerwG 4 C 30.86 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 13 = NVwZ 1987, 969).Damit ist der Begriff der Verkaufsfläche hinreichend bestimmbar, um als Grundlage differenzierender Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu dienen (vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; kritisch dagegen Jahn, DVBl. 1988, 273 ; Birk, VBlBW 1988, 281 ).
Diese Nutzungsart bestimmt sich - wie bereits dargelegt - nach der Größe der Verkaufsfläche (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.).
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
(BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -) Dieser wirke sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung und auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde nicht nur unwesentlich aus.Dieses hat in zwei Urteilen vom 22.05.1987 (- 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 30.86 -, BRS 47 Nr. 57) ausgeführt, dass "Großflächigkeit" in diesem Sinne bei einer Gesamtverkaufsfläche von 700 qm beginnt, wobei die Kassenzone einschließlich der Packzone und des Windfanges dazu gehört.
(Urteile vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076 = BRS 47 Nr. 56 und - 4 C 30.86 -, NVwZ 1987, 969; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, ZfBR 2004, 699 = Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 28) Er misst dem Erfordernis der Großflächigkeit eigenständige Bedeutung bei.
(BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, a.a.O.) Denn mit ihm soll ein bestimmter Typ von Einzelhandelsbetrieben und eine städtebaulich erhebliche Nutzungsart definiert werden.
1.3.1 Im Urteil vom 22. Mai 1987 (- 4 C 19.85 -, a.a.O.) ist der Senat davon ausgegangen, dass die BauNVO mit dem Merkmal der Großflächigkeit Einzelhandelsbetriebe, die wegen ihres angestrebten größeren Einzugsbereichs - wenn nicht in Sondergebiete - in Kerngebiete gehören und typischerweise auch dort zu finden sind, von den Läden und Einzelbetrieben der wohnungsnahen Versorgung der Bevölkerung unterscheidet, die ausschließlich, überwiegend oder zumindest auch dem Wohnen dienenden Gebieten gehören und dort typischerweise auch zu finden sind.
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452).Im Hinblick sowohl auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung als auch auf dementsprechende Entwicklungen im Handel ist es nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.) gerechtfertigt, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, nunmehr bei einer Verkaufsfläche von 800 m2 anzusetzen (vgl. zuvor noch BVerwG, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. ; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche bis höchstens 800 m²).
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
Großflächigkeit eines Einzelhandels auch nach Erweiterung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02
Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
- BVerwG, 20.04.2000 - 4 B 25.00
"Sich-Einfügen" eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die nähere Umgebung; …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04
Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02
Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OVG Brandenburg, 03.11.2004 - 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als …
- VG Gießen, 07.12.1998 - 1 G 2001/98
Zulässigkeit eines - großflächigen - Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88
Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95
Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397
Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
- VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 529/04
Großflächiger Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von knapp unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04
Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44
- BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89
Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
- BVerwG, 28.07.1989 - 4 B 18.89
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Verkaufsfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88
Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13
Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03
Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den Bau eines …
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
- BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; …
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95
Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2735/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ; Wirksamkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87
Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2005 - 3 S 479/05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Auswirkungen auf Raumordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Thüringen, 21.08.2001 - 1 KO 1240/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gemeinde; …
- VGH Hessen, 20.01.2005 - 3 UE 2553/04
Unbeplanter Innenbereich; Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Vermutungsregel
- VGH Hessen, 15.10.2004 - 3 TG 2938/04
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage
- OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 MB 1190/01
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet
- VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87
Errichtung eines Supermarktes in unmittelbarer Nachbarschaft eines Wohngebietes
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10 B 961/99
Verwaltungsverfahrensrecht: Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2004 - 1 ME 116/04
Veränderung der Gebietsart durch Errichtung eines Geschäftes, das teilweise im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 139/14
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für …
- VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654
Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13
Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
- ArbG Mannheim, 08.04.2008 - 8 BV 27/07
Tarifauslegung - Zur Einordnung eines Einrichtungshauses als Verbrauchermarkt …
- VGH Hessen, 22.03.2001 - 4 UE 4867/96
Bebauungsplan; Nichtigkeit des Ursprungsplans; zum Recht auf Bebauung
- VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18
Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15
Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99
Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 1744/97
Begriff des großflächigen Einzelhandelsbetriebes)
- VG Minden, 27.11.2018 - 1 K 3886/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 A 2424/04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
- VG Karlsruhe, 21.06.2005 - 6 K 1923/04
Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides hinsichtlich Art und Maß der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12
Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03
Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
- OVG Brandenburg, 26.08.1999 - 3 D 10/97
Vorhaben und Erschließungsplan für einen Selbstbedienungsmarkt)
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04
Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.1995 - 7 A 1895/91
Bauplanungsrecht: Regelungsgehalt der Ausnahmevorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 4 …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- OLG Hamburg, 25.02.2005 - 1 U 54/01
Amtspflichten der Bediensteten der Baugenehmigungsbehörde; Herauszögerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01
Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- VGH Bayern, 07.07.2003 - 20 CS 03.1568
Baurecht; interkommunale Abstimmung; Einzelhandelsgeschäfte; Großflächigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2004 - 1 ME 116/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung zum …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 LB 75/03
Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Frist, Lebensmittelhandel, Rücknahme, …
- OVG Thüringen, 18.10.1996 - 1 EO 262/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19
Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 2571/89
Verhältnis von Bauvorbescheid und Baugenehmigung bei Verzicht auf Baugenehmigung
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- VG Gelsenkirchen, 06.05.2021 - 5 K 5497/19
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18
Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
- VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 1099/00
Allgemeines Wohngebiet - Lebensmitteleinkaufsmarkt - Gebietsversorgung; …
- VG Hannover, 14.05.2002 - 12 B 756/02
Baugenehmigung; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb ; Nahversorgermarkt; …
- OVG Sachsen, 26.03.1999 - 1 S 306/97
Bestimmung der Grenze der Großflächigkeit ; Bestehen ernstlicher Zweifel an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 B 966/98
Laden zur Versorgung des Gebiets; Getränkemarkt; Laden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 2813/14
Lebensmittelmarkt; Supermarkt; Discounter; Wohngebiet; Umgebung; Gebiet; …
- VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im …
- VG Gießen, 16.12.2005 - 1 G 3906/05
OBI-Markt in Gladenbach darf Heimtiersortiment weiter führen
- VG Gera, 08.10.1998 - 4 K 212/98
Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 3 S 193/96
Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 654,52 qm ist kein …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- OVG Brandenburg, 12.07.1996 - 3 B 144/95
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1993 - 1 L 281/91
Sich-Einfügen; Einzelhandelsbetrieb
- VG Schleswig, 26.01.2004 - 5 B 137/03
- VGH Bayern, 26.02.1991 - 2 B 88.2596
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes im Industrie- und …
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441
Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel …
- VG Ansbach, 15.04.2009 - AN 9 K 08.02205
Sog. "gewachsenes Einkaufszentrum"; Erweiterung eines gewachsenen …
- VG Münster, 11.04.2005 - 2 K 2345/02
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes für …
- VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03
Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden
- VG Düsseldorf, 19.02.2001 - 25 K 1227/98
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; …
- VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.5386
Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes (nicht großflächig); …