Weitere Entscheidung unten: AG Karlsruhe-Durlach, 19.10.2011

Rechtsprechung
   AG Kehl, 26.04.2011 - 4 C 19/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inkassokosten sind nach §§ 280, 286 Abs. 3 BGB grds. nicht erstattungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Inkassokosten regelmäßig nicht zu erstatten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13  

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Kosten, die der Gläubiger für die Einholung einer sog. Bonitätsauskunft aufwendet, sind nicht Teil des erstattungsfähigen Verzugsschadens (Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 06.12.2001 - 4 W 128/01, OLGR 2003, 112; entgegen AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011 - 4 C 19/11, juris Rn. 12).

    Diese Kosten entstehen daher allein infolge von wirtschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen des Gläubigers vor Einleitung eines gerichtlichen Streitverfahrens (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 06.12.2001 - 4 W 128/01, OLGR 2003, 112 zu § 91 Abs. 1 ZPO; Woitkewitsch, MDR 2012, 500, 502; ohne nähere Begründung a.A. AG Kehl, Urt. v. 26.04.2011 - 4 C 19/11, juris Rn. 12).

  • LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11  

    Festsetzung einer Grundgebühr eines Wahlanwalts bzw. Wahlverteidigers

    Die Zwanzig-Prozent-Linie ist dabei aber nur als "Merklinie" anzusehen (so auch LG Kaiserslautern MDR 1991, 559; OLG München MDR 2004, 176) und bei der Bewertung der individuelle Fall zu berücksichtigen, weil anderenfalls keine Ermessensausübung vorliegt (AG Kehl, Az.: 4 C 19/11 vom 26. April 2011, Jurion RS 2011, 18605; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 14 Rn. 24).
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Rechtsprechung
   AG Karlsruhe-Durlach, 19.10.2011 - 4 C 19/11   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalterausschluss nach § 45 WEG: nur bei konkreter Gefahr!

Kurzfassungen/Presse

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Bei Interessenkonflikt ist Verwalter kein Zustellungsbevollmächtigter

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwalter als Zustellungsvertreter: Ausschluss gemäß § 45 WEG nur bei konkreter Gefahr! (IMR 2012, 1078)

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