Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 1, § 144 Abs. 4
  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung.

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 58 Abs. 1, 2 § 67 Abs. 1 § 144 Abs. 4
  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
• BVerwG, 14.03.2001 - 4 B 60.00
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 1553
• DVBl 3002, 1553

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Daher kann unentschieden bleiben, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in Fällen, in denen für die Anfechtungsklage bereits erstinstanzlich Vertretungszwang besteht, allgemein einen Hinweis hierauf enthalten muss (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126).
• BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

  Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 11.05.1994 - 11 B 66.94

  Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung - Mehrere Bescheide - Widerspruchsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

  Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8).

 
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …

  Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8).
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  aa) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 …sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 - DÖV 1981, 635, vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 S. 1, vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 S. 10 f., vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 , vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12;… BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN;… anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22).
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

  Nur ein Irrtum über Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern, ist geeignet der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2003 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (vgl. Urteile vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 zu § 47 Abs. 2a VwGO und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).
• VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …

  Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig iSd § 58 Abs. 2 VwGO ist, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. nur BVerwG, Urt. 21.03.2002 - 4 C 2/01 -, Rn. 12 mwN, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, Rn. 15; vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Rn. 12 …und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, Rn. 23, jeweils juris;… BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 -, Rn. 6;… vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 -, Rn. 8;… vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 -, Rn. 14;… vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 -, Rn. 3;… vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 -, Rn. 3 …und vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 -, Rn. 5, jeweils juris), auch wenn dieser lediglich in einem (entbehrlichen) Zusatz enthalten ist.
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

  Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …
• BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

  Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …
• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

  Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - 3 L 5/13

  Klagefrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116

  Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17

  Fehlerfreiheit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in …
• VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17

  Irreführend; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Rechtsmittelklarheit; …
• VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18

  Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135

  Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen
• VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 1281/14

  Fische dürfen "Kosmetiker" sein
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OLG Celle, 31.05.2007 - 13 Verg 1/07

  Auswirkungen einer im Vergabeverfahren ohne Hinweis auf ein …
• ArbG Hamburg, 11.04.2017 - 21 Ca 288/16

  Einspruch gegen Versäumnisurteil - Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer …
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

  Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Beschwerde (abgelehnt); einstweilige Anordnung; Begründungsfrist; Beginn des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 1750/04

  Jahresfrist bei irreführender Rechtsmittelbelehrung; Notwendiger Lebensunterhalt …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 36.19

  Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der …
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
• VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
• VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17

  Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13

  Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs - …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

  Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2010 - 1 AGH 61/10

  Kein Hinweis auf den Vertretungszwang bei Bekanntgabe eines Bescheides; …
• VG Schleswig, 18.12.2020 - 4 B 50/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
• LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17

  Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13

  Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

  Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als …
• BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 8 LB 7/08

  Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03

  Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02

  Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …
• VG Augsburg, 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321

  (Keine) Versäumung der Antragsfrist
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

  Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

  Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

  Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
• VG Minden, 31.05.2017 - 10 L 89/17

  Fristversäumnis, Asylverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, …
• VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17

  Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache …
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 4 A 261/11

  Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsverfahren; Ausübung des …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 335/17

  Begründungsfrist; Hochspannungsnetz; Leitungsverbindung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2014 - 2 MB 5/14

  Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift in Verfahren mit Vertretungszwang
• VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.303

  Unzulässigkeit der Klage wegen Einlegung des Widerspruchs per E-Mail
• OVG Niedersachsen, 15.02.2013 - 4 PA 25/13

  Darstellen eines der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernisses i.R.e. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2023 - 1 M 70/23

  Strompolizeiliche Verfügung; Ermessensausübung; Austauschmittel
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18

  Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a B 22.31201

  Zustellung an den Kläger persönlich trotz anwaltlicher Vertretung
• OVG Saarland, 09.08.2017 - 2 A 574/17

  Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung
• OVG Niedersachsen, 27.09.2012 - 7 MS 33/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1228/04

  Vertretungszwang im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - 12 B 7.21

  Lauf der Klagefrist - Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung (unrichtige …
• VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17

  Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 3 MB 19/18

  Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der …
• OVG Saarland, 20.03.2017 - 2 B 360/17

  Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung bei mangelnden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1229/04

  Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht; Teilnahme an einem Verfahren …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 5 N 9.17

  Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung; …
• VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

  Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert; …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
• VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

  Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung …
• VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Drittschutz; Geruchsimmission; Pferd; Landwirtschaft; Privilegierung
• VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485

  Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Frist zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 16 A 2589/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 16 A 3561/02
• VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 10 K 7897/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 14 B 1362/21

  Vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung des Dritten Abschnitts der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2020 - 11 N 53.20

  Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung; falsche Anschrift des zuständigen …
• VG Meiningen, 27.12.2016 - 8 E 21331/16

  Afghanistan, Suspensiveffekt, psychische Erkrankung, Rechtsmittelbelehrung, …
• OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13

  Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
• OVG Bremen, 21.11.2018 - 2 LB 150/18

  Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids - …
• OVG Sachsen, 17.10.2018 - 5 A 69/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VG Magdeburg, 17.04.2018 - 4 A 522/17

  Keine Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises "in …
• VG Aachen, 12.05.2017 - 9 K 1706/16

  Wehrdienstentziehung; Rückkehr
• OVG Sachsen, 27.04.2015 - 1 B 131/15

  Rechtsbehelfbelehrung; Widerspruch
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14

  Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• OVG Sachsen, 17.05.2010 - 1 B 485/09

  Rechtsbehelfsbelehrung, Klagefrist, Widerspruchsbescheid
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - 12 B 258/05
• VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 10 K 6927/21
• VG Düsseldorf, 18.09.2017 - 12 K 4286/17

  Zustellungsfiktion, Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt, …
• VG Halle, 13.04.2017 - 4 B 193/17

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren; deutsche Sprache
• VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16
• VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
• VG Köln, 15.12.2011 - 6 K 2333/11

  Unstatthaftes Vorverfahren, Widerspruchsbescheid als Zweitbescheid, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 22 B 2014/03
• VG Magdeburg, 23.05.2017 - 8 B 223/17

  Asylrecht: Rechtsbehelfsbelehrung des Eilantrages: Hinweis auf die Abfassung der …
• OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 59/15

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG Köln, 17.03.2021 - 26 K 3000/19
• VG Halle, 20.07.2017 - 4 A 103/16

  Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; subsidiärer Schutz …
• VG Göttingen, 15.03.2005 - 2 A 271/04

  Angemessene Heizkosten; Grundsicherung; Heizkosten; Heizkostennachzahlung; Hilfe …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2019 - L 9 AY 4/17

  Leistungskürzung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Darmstadt, 14.12.2017 - 3 K 3342/17
• VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13

  Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …