Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BauGB § 34 Abs. 3
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung.; - openjur.de
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung.
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 3
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 34 Abs. 3
Grund- und Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 3
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 ... - rechtsportal.de
BauGB § 34 Abs. 3
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit; Untergliederung von Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren unter den Begriff der "zentralen Versorgungsbereiche" i.S.d. § 34 Abs. 3 ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nahversorgungsbereiche = zentrale Versorgungsbereiche?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stadt darf Expansion von Lebensmittel-Discounter Aldi einschränken
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Versagung der Baugnehemigung aufgrund schädlicher Auswirkungen auf die verbrauchernahe Grundversorgung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch sog. Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein! (IBR 2010, 235)
Verfahrensgang
- VG Köln, 20.03.2007 - 2 K 4252/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 10
- NVwZ 2010, 590
- NZBau 2010, 230
- DVBl 2010, 513
- DÖV 2010, 661
- BauR 2010, 736
- ZfBR 2010, 267
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Senats räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 11).Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss an Hand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 18, 21).
Die vom Tatsachengericht herangezogene Methode ist revisionsrechtlich hinzunehmen, wenn die Wahl der Kriterien nicht von einem Rechtsirrtum infiziert ist, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst zu einer schlechthin ungeeigneten Ermittlungsmethode führt (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 22).
Dass ein solcher Verkaufsflächenvergleich ein taugliches Hilfsmittel für die Prognose ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Diese Vermutungsregel gilt auch in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 9).Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 Rn. 6).
- BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06
Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (vgl. auch Beschluss vom 20. November 2006 - BVerwG 4 B 50.06 - juris Rn. 9). - BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO und § 9 Abs. 2a BauGB wie auch in § 34 Abs. 3 BauGB genannten gesetzlichen Schutzzwecke ergänzen und verstärken sich (vgl. auch Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25, zu § 11 Abs. 3 BauNVO). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 19.06.2008 - AZ: OVG 7 A 1392/07.
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Von ihm werden, entsprechend dem Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch Grund- und Nahversorgungszentren erfasst (BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18, juris Rn. 28 sowie - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10, juris Rn. 8).Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt bzw. der Überprüfung zugrunde gelegt wird, ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Prognose städtebaulich relevanter Funktionsstörungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB zu beanstanden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).
Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte können eine Rolle spielen (BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 14).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).
- OVG Sachsen, 13.05.2014 - 1 A 432/10
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
Mit dem dies bestätigenden Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2009 (- 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10, Rn. 12) geht der erkennende Senat weiter davon aus, dass § 11 Abs. 3 BauNVO auch keine Vermutung des Inhalts entnommen werden kann, dass nicht großflächige Betriebe in der Regel keine schädlichen Auswirkungen i. S. v. § 34 Abs. 3 BauGB haben.Die als "städtebauliche Fernwirkungen" bezeichneten Auswirkungen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf zentrale Versorgungsbereiche sind vielmehr auch bei nicht-großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Wege einer auf die Umstände des Einzelfalls abstellenden Prognose zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Zentralität kann durchaus kleinteilig sein (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 7).
Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 9).
Dazu zählt auch ein Verkaufsflächenvergleich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2007 a. a. O., Rn. 25; Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
Die Aussagekraft eines solchen Verkaufsflächenvergleichs darf jedoch nicht überbewertet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
38 Des Weiteren können als weitere städtebaulich relevante Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sein: Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der Frequenzbringer und Magnetbetriebe im Versorgungsbereich, das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
39 Im Hinblick auf die grundsätzliche Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts ist bei der Prüfung des § 34 Abs. 3 BauGB jedoch zu beachten, dass § 34 Abs. 3 BauGB nur vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens schützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.) und nur die diejenigen Auswirkungen eines Vorhabens zugrunde zu legen sind, die typischerweise von einem Betrieb der zur Genehmigung gestellten Art an der betreffenden Stelle zu erwarten sind.
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem Standtort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2009 a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 = NVwZ 2010, 590; vgl. auch Beschluss vom 20.11.2006 - 4 B 50.06 - BRS 70 Nr. 114).Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Ob dies der Fall ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - a.a.O.;… a.A. Dürr in Brügelmann, a.a.O., § 34 Rn. 106c: Beurteilungsspielraum).
Im Rahmen dieser Vorschrift sind die Auswirkungen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe auf einen zentralen Versorgungsbereich im Wege einer auf die Umstände des Einzelfalls abstellenden Prognose zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich "nachhaltiger" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche (BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O.; Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Die Größe der Verkaufsfläche trägt zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes bei und beeinflusst daher die geordnete städtebauliche Entwicklung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O.; Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 - a.a.O.).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im geschützten Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - jeweils a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Solche Marktgutachten stellen eine zulässige Methode dar, um die ökonomischen Zusammenhänge der Kaufkraftbindung im Einzugsbereich eines Vorhabens abzubilden und damit Anhaltspunkte für die raumordnerischen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die raumordnungsrechtlich gewichtigen Belange der effektiven Nutzung und Bündelung der Infrastruktur und des Verkehrs zu bieten (Urteile vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 14 …und vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 18, 21).Das gilt ebenso für den Schutz der verbrauchernahen Versorgung, der angesichts der demographischen Entwicklung besonderes Gewicht hat (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 8).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Landesanwaltschaft ist die Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB weder unmittelbar noch kraft gesetzlicher Verweisung heranzuziehen (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 12).Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem nicht integrierten Standort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 16).
Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (…Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).
Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon aus, dass auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sein können (vgl. hierzu Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 -).
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
Maßgebend ist, ob der betreffende Bereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 83), was insbesondere von Struktur und Größe der Gemeinde abhängt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.04.2012 - 8 S 198/11 -, juris Rn. 35).Hingegen besteht der Zweck des Versorgungsbereichs bei einem Grund- und Nahversorgungszentrum gerade in der Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung der im Einzugsbereich lebenden Bevölkerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 9).
Die Entscheidung, anhand welcher Methode ein voraussichtlicher Kaufkraftabfluss prognostisch ermittelt bzw. der Überprüfung zugrunde gelegt wird und ob die von der Genehmigungsbehörde verwandte Methode zur Prognose städtebaulich relevanter Funktionsstörungen i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB zu beanstanden ist, obliegt grundsätzlich dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 14).
Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte können eine Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 15).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 14).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007, a.a.O., Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 7 ff. sowie - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 10 ff.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2016 - 3 L 159/12
Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm
§ 34 Abs. 3 BauGB findet auch auf Vorhaben von Einzelhandelsbetrieben Anwendung, die - wie hier - nicht großflächig sind (so BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris).Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereich in diesem Sinne sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, BVerwGE 129, 307, zitiert nach juris).
Ob dies der Fall ist, hängt wiederum von Struktur und Größe der Gemeinde ab (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 9).
Auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, kann einen zentralen Versorgungsbereich i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB bilden (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 13.05.2014 - 1 A 432/10 -, juris Rn. 28).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, einen zentralen Versorgungsbereich i. S. d. § 34 Abs. 3 BauGB bilden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, zitiert nach juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 13.05.2014 - 1 A 432/10 -, juris Rn. 28).
Denn isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris Rn. 9).
Dafür dürfte sprechen, dass das Bundesverwaltungsgericht darauf abstellt, dass für eine umfassende Nahversorgung erforderliche Dienstleistungen sowie eine Mischung von Einzelhandelsgeschäften, die ein breites Spektrum von Waren vornehmlich des kurzfristigen Bedarfs abdecken, ergänzt um einzelnen Waren, die über die Deckung des kurzfristigen Bedarfs hinausgehen, vorhanden sind (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, BVerwGE 136, 10, juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15
Außenbereich; Beeinträchtigungsverbot; beschleunigtes Verfahren; …
Eine solche Funktionsstörung liegt vor, wenn der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substanzieller Weise wahrnehmen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, juris Rn. 13 = BVerwGE 136, 10 = BRS 74 Nr. 97).Dies ist nicht zuletzt deshalb plausibel, weil neben der Innenstadt auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche darstellen können, deren Erhaltung und Entwicklung besonderen Schutzes bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 2.08 -, juris Rn. 8 = BVerwGE 136, 10 = BRS 74 Nr. 97).
Welche Entfernung noch als fußläufig erreichbar anzusehen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls - u.a. der Siedlungsstruktur, der Erreichbarkeit einschließlich einer möglichen Barrierewirkung etwa von Verkehrswegen und weiterer Nahversorgungsangebote im Umfeld - zu beurteilen; der Senat hat eine Gehzeit von bis zu 10 Minuten und eine Entfernung von 700 bis 1.000 m als Ausgangswerte angesehen (…vgl. Senat, Urt. v. 9.12.2013 - 1 KN 190/11 -, juris Rn. 57; dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a. a. O., juris Rn. 10).
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht erst dann schädlich, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, a. a. O., juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909).Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungbereich in diesem Sinn sein (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem Standtort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Daneben können als weitere städtebaulich relevante Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sein: Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der Frequenzbringer und Magnetbetriebe im Versorgungsbereich, das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (vgl. U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
Dass der Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung" eines Versorgungsbereichs justitiabel ist, hat grundlegend die Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 11.10.2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 = ZfBR 2008, 49 = DVBl. 2008, 255 = BauR 2008, 315 = NVwZ 2008, 308 = BRS 71 Nr. 89 und vom 17.12.2009 - 4 C 2.08 -, BVerwGE 136, 10 = ZfBR 2010, 267 = DVBl. 2010, 513 = NVwZ 2010, 590 = BauR 2010, 736 = BRS 74 Nr. 97) zu § 34 Abs. 3 BauGB gezeigt (…ebenso Kuschnerus, ZfBR 2010, S. 328;… vgl. zum Begriff des zentralen Versorgungsbereichs Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 106d).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (- 4 C 2.08 -, aaO, JURIS-Rdnr. 7) dazu ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 2.08 -, aaO) stellt für das Vorliegen einer Beeinträchtigung auf eine Gesamtbetrachtung ab:.
Wichtig sind vor allem die Sortimente der Grundversorgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, - 4 C 2.08 -, aaO: "Zentralität kann durchaus kleinteilig sein.
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23
Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10
Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 7 A 1635/07
Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 7 D 49/16
Anfechtung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch einen Nachbarn; …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14
Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten vorliegender umweltbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VG München, 26.09.2011 - M 8 K 10.243
Schädliche Auswirkungen eines Discountmarkts mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17
Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20
Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
- VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12
Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen …
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299
Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
- VG Düsseldorf, 02.04.2011 - 11 K 7330/09
Prüfung des Anspruchs auf Erlass eines beantragten Bauvorbescheids
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
- BVerwG, 03.08.2011 - 4 BN 15.11
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12
Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 7 D 1/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2012 - 8 S 198/11
Keine teilweise Rücknahme der Berufung - Sicherstellung einer wohnortnahen …
- BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11
Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16
Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom …
- BVerwG, 30.05.2013 - 4 B 3.13
Einzelhandelsausschluss; Gewerbegebiet; Rechtfertigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 2 A 59/10
Notwendigkeit des Vorliegens von städtbaulichen Gründen für die Wirksamkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- OVG Niedersachsen, 10.07.2014 - 1 KN 121/11
Berührung nachbargemeindlicher Belange durch eine Ausweisung von …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397
Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06
Formale Mängel eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 32/11
Anforderungen an die materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einschränkung …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 7 A 1669/16
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines noch nicht großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 2 A 2779/15
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2014 - 1 ME 158/13
Notwendigkeit eines Einzugsbereichs mit städtebaulichem Gewicht für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12
Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept, …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16
Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18
Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 1 MN 102/14
Auslegung des Begriffs des Anschmiegens an einen zentralen Versorgungsbereich
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 LB 43/17
Unwirksamer Bebauungsplan; Abwägungsfehler; Art der baulichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10
Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 A 2048/15
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- VG Schwerin, 18.06.2015 - 2 A 733/14
Bauvoranfrage für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt im …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2013 - 1 ME 56/13
Hinreichende Bestimmtheit des Raumordnungsziels "Integrationsgebot"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2017 - 7 A 768/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 10 A 55/15
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377
Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 45/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20
Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 14 CS 13.1376
Vorläufige Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; hinreichend konkretisierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 D 26/20
Rechtsschutz einer Nachbarsgemeinde gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulichen Zielen
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08
Sondergebiet - Festschreibung des Bestandes großflächiger Einzelhandelsbetriebe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 10 A 1242/20
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 234/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VG Aachen, 07.12.2022 - 3 K 1238/19
Drogeriemarkt; schädliche Auswirkungen; Ausfertigungsmangel
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08
Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 335/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14
Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung …
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- VG Ansbach, 08.07.2010 - AN 18 K 09.01864
Vorbescheid (Baurecht); Inzidentkontrolle BPlan; Außerkrafttreten einer …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44
- VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
- VG Aachen, 22.05.2012 - 3 L 217/12
Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Betriebs in Bauleitplanentwürfen
- VG Halle, 23.09.2010 - 2 B 215/10
Verwaltungsgericht Halle stoppt geplantes Factory Outlet Center in Brehna
- VG Köln, 16.02.2011 - 23 K 7427/08
Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung in eine …
Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08, 4 C 2.08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts; Verkaufsflächenvergleich; Betriebstyp; Nahversorgungsbereich.;
- openjur.de
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts; Verkaufsflächenvergleich; Betriebstyp; Nahversorgungsbereich.
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 3
- Deutsches Notarinstitut
BauGB § 34 Abs. 3
Zielvorgaben im Landesentwicklungsprogramm nicht für Beurteilung von schädlichen Auswirkungen geeignet - Wolters Kluwer
Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher Auswirkungen; Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Baugesetzbuch (BauGB); Erhaltung ...
- grundeigentum-verlag.de
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts; Verkaufsflächenvergleich; Betriebstyp; Nahversorgungsbereich
- rechtsportal.de
BauGB § 34 Abs. 3; BauNVO § 11 Abs. 3
Anforderungen an Zielvorgaben in einem Landesentwicklungsprogramm als Maßstab für eine Beurteilung für die Erwartung schädlicher Auswirkungen; Grundversorgungszentren und Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Baugesetzbuch ( BauGB ); Erhaltung ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Bauleitplanung: Wirkung auf zentrale Versorgungsbereiche
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbrauchernahe Grundversorgung
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Verbrauchernahe Grundversorgung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stadt darf Expansion von Lebensmittel-Discounter Aldi einschränken
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Schutz verbrauchernaher Grundversorgung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Versagung der Baugnehemigung aufgrund schädlicher Auswirkungen auf die verbrauchernahe Grundversorgung
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.12.2009)
Gericht schützt Stadtteilzentren vor Märkten auf der grünen Wiese // Verwaltungsrichter: Gesetz will nicht nur Innenstädte stärken
Besprechungen u.ä. (3)
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Richter setzen Expansion von Discountern Grenzen
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Bundesverwaltungsgericht nimmt zur verbrauchernahen Grundversorgung Stellung
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unbeplanter Innenbereich: Wo liegen die Grenzen für Einzelhandelsbetriebe? (IBR 2010, 298)
Verfahrensgang
- VG München, 24.07.2006 - M 8 K 04.5556
- VGH Bayern, 10.08.2007 - 2 BV 07.3
- BVerwG, 03.03.2008 - 4 B 57.07
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08, 4 C 2.08
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 18
- NVwZ 2010, 587
- DVBl 2010, 513
- DVBl 2010, 516
- DÖV 2010, 661
- BauR 2010, 732
- BauR 2010, 736
- ZfBR 2010, 267
- ZfBR 2010, 372
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Wie der Senat in seinem - bei Verkündung der Berufungsentscheidung allerdings noch nicht ergangenen - Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307 Rn. 15) entschieden hat, lässt ein Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Standortgemeinde vielmehr jedenfalls dann erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.Im Rahmen der Prognose sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).
Dagegen gehören, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 20) hervorgehoben hat, beispielsweise Preisgestaltung, Werbemethoden, Schaufensterdekoration, Sachkunde und Freundlichkeit des Personals nicht zum Prüfprogramm der Genehmigungsbehörde.
(Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 16).
Auch kann die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs hat, in die Würdigung einzustellen sein (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 24).
Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 …und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Landesanwaltschaft ist die Vermutungsregel in § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB weder unmittelbar noch kraft gesetzlicher Verweisung heranzuziehen (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 12).Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem nicht integrierten Standort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 16).
Denn dieser Maßstab ist nicht rechtlich ungeeignet, wenngleich der bloße Verkaufsflächenvergleich nicht überbewertet werden darf (…Urteile vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 25 und vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 - Rn. 15).
Insbesondere geht der Verwaltungsgerichtshof zu Recht davon aus, dass auch Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sein können (vgl. hierzu Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 2.08 -).
- BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 5.09
Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Sind - wie dies vorliegend der Fall ist - im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschluss vom 12. Februar 2009 a.a.O. Rn. 6).Maßstab für die rechtlich gebundene Entscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse und deren rechtliche Einordnung - auch wenn diese durch Einzelhandelskonzepte der Gemeinden bestätigt und gegebenenfalls präzisiert werden können -, nicht aber planerische Entscheidungen der Träger der Landesplanung oder der Bauleitplanung (vgl. auch zur räumlichen Abgrenzung den Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 5.09 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 208 S. 10 Rn. 7).
- BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 50.06
Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen (vgl. auch Beschluss vom 20. November 2006 - BVerwG 4 B 50.06 - juris Rn. 9). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Ob numerisch-präzise Schwellenwerte geeignet sind, den vielfältigen Verhältnissen des Einzelfalls gerecht zu werden, erscheint fraglich und wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. auch Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220, 223 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 117 S. 82; insoweit in BVerwGE nicht abgedruckt). - BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
1.1.1 Dem Verwaltungsgerichtshof ist darin zuzustimmen, dass § 34 Abs. 3 BauGB wegen der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts (vgl. bereits Beschluss vom 26. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 5.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 117 m.w.N.) nur vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen schützt. - VGH Bayern, 10.08.2007 - 2 BV 07.3
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
- Bayerischer VGH München - 10.08.2007 - AZ: VGH 2 BV 07.3. - BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Angestrebt wird beispielsweise auch nicht die Förderung des Mittelstands oder im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels die Bevorzugung von Vollsortimentern im Verhältnis zu Discountern (vgl. hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO" vom 30. April 2002, ZfBR 2002, 598 sowie das Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ). - BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09
Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler …
Auszug aus BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (Beschluss vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 3.09 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 34 = UPR 2009, 193, Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16
Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum
Von ihm werden, entsprechend dem Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, auch Grund- und Nahversorgungszentren erfasst (BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18, juris Rn. 28 sowie - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10, juris Rn. 8).Voraussetzung ist, dass eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis besteht, mit der sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 12).
Da § 34 Abs. 3 BauGB nur vor städtebaulichen Auswirkungen schützen soll, scheidet eine Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben grundsätzlich aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 18 ff.).
Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind insbesondere zu berücksichtigen die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (BVerwG…, Beschluss vom 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 16).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O., juris Rn. 7 ff. und - 4 C 2.08 - a.a.O., juris Rn. 10 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
Die Struktur der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nach § 34 BauGB als gebundene Verwaltungsentscheidung sollte mit § 34 Abs. 3 BauGB nicht grundlegend verändert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - BVerwGE 136, 18 = NVwZ 2010, 587; Battis, DVBl. 2011, 196 ).Maßstab für die rechtlich gebundene Entscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse und deren rechtliche Einordnung - auch wenn diese durch Einzelhandelskonzepte der Gemeinden bestätigt und gegebenenfalls präzisiert werden können -, nicht aber planerische Entscheidungen der Träger der Landesplanung oder der Bauleitplanung (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).
Ob dies der Fall ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - a.a.O.;… a.A. Dürr in Brügelmann, a.a.O., § 34 Rn. 106c: Beurteilungsspielraum).
Die Aufnahme eines zentralen Versorgungsbereichs in ein städtebauliches Zentrenkonzept der Gemeinde kann dessen Stellenwert unterstreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).
Eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 BauNVO - nicht auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779; Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).
Der bloße Verkaufsflächenvergleich darf aber nicht überbewertet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im geschützten Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - jeweils a.a.O.).
Voraussetzung ist, dass eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis besteht, mit der sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2010 - 8 A 11322/09 - BRS 76 Nr. 46).
Das Bauplanungsrecht hat nicht die Wahrung von Wettbewerbsinteressen im Blick, sondern verhält sich in dieser Hinsicht neutral (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2007 - 10 B 2675/06 - NVwZ 2007, 735; Urteile vom 13.06.2007 - 10 A 2439/06 - BauR 2007, 2012, …und vom 06.11.2008 - 10 A 1512/07 - a.a.O.; Hubatsch, NJW-Spezial 2009, 268).
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 2 B 07.377
Gefährdung des zentralen Versorgungsbereichs durch großflächigen …
Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sein (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 NVwZ 2010, 587; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
(1) Wegen der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts schützt § 34 Abs. 3 BauGB jedoch nur vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Die Aufnahme eines zentralen Versorgungsbereichs in ein städtebauliches Zentrenkonzept der Gemeinde kann dessen Stellenwert unterstreichen (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Somit ist in einem Fall wie dem vorliegenden in die Würdigung einzubeziehen, dass es sich um einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb des Typs Discounter handelt (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Die aufgrund des geplanten Vorhabens zu erwartenden Kaufkraftabflüsse können als Kriterium dafür herangezogen werden, ob die ökonomischen Fernwirkungen des Vorhabens die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs stören können (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Die Aussagekraft eines solchen Verkaufsflächenvergleichs darf jedoch nicht überbewertet werden (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Ob hierbei numerisch-präzise Schwellenwerte geeignet sind, den vielfältigen Verhältnissen des Einzelfalls immer gerecht zu werden, erscheint jedoch fraglich (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 a.a.O.).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 a.a.O.), der sich der Senat anschließt, darf auf branchenspezifische Erfahrungswerte zurückgegriffen werden.
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 BV 10.397
Keine Baugenehmigung für ALDI in München-Aubing
Zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG vom 11.10.2007 BVerwGE 129, 307; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 NVwZ 2010, 590).Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungsbereiche in diesem Sinn sein (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 1/08 NVwZ 2010, 587; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).
Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander eines Einzelhandelsbetriebs an einem nicht integrierten Standort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs umschlagen (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).
Dem Verkaufsflächenvergleich kann eine gewisse Indizwirkung dafür beigemessen werden, ob das Vorhaben in beachtlichem Umfang Kundschaft von den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Frequenzbringern abziehen wird (…vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).
Daneben können als weitere städtebaulich relevante Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen sein: Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der Frequenzbringer und Magnetbetriebe im Versorgungsbereich, das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).
Marktgutachten sind eine taugliche Methode, um den durch das Vorhaben bedingten voraussichtlichen Kaufkraftabfluss anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten zur üblichen Flächenproduktivität zu prognostizieren; Kaufkraftabflüsse sind geeignet, die städtebaulich relevanten schädlichen Auswirkungen im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu konkretisieren (vgl. BVerwG vom 17.12.2009 Az. 4 C 2/08 a.a.O.).
Diese Vorschädigung sowie die Gefährdung eines im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs sind in die Bewertung einzustellen (…vgl. BVerwG vom 11.10.2007 a.a.O.; vom 7.12.2009 Az. 4 C 1.08 a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 B 13.423
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche; Drogeriefachmarkt
Auch Grund- und Nahversorgungszentren können zentrale Versorgungbereich in diesem Sinn sein (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; U.v. 17.12.2009 - 4 C 2/08 - NVwZ 2010, 590).Hierbei sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 7/07 - BVerwGE 129, 307; U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 2 BV 10.397 - BauR 2012, 909; U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).
aa) Wegen der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts schützt § 34 Abs. 3 BauGB jedoch nur vor schädlichen städtebaulichen Auswirkungen des Vorhabens (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18).
Die Aufnahme eines zentralen Versorgungsbereichs in ein städtebauliches Zentrenkonzept der Gemeinde kann dessen Stellenwert unterstreichen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18).
Die aufgrund des geplanten Vorhabens zu erwartenden Kaufkraftabflüsse können als Kriterium dafür herangezogen werden, ob die ökonomischen Fernwirkungen des Vorhabens die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs stören können (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18).
Die Aussagekraft eines solchen Verkaufsflächenvergleichs darf jedoch nicht überbewertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18).
Es ist auch nicht von einem niedrigeren Schwellenwert auszugehen, weil das Nahbereichszentrum als vorgeschädigt zu betrachten wäre (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18; BayVGH, U.v. 13.12.2011 - 2 B 07.377 - BauR 2012, 911).
- VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 82/08
Prognose; schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
v. 17.12.2009, 4 C 1.08 und 4 C 2.08, Juris) räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche und ein daraus herzuleitender voraussichtlicher Kaufkraftabfluss (Umsatzverteilung), die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, die Bedeutung der "Frequenzbringer" bzw. "Magnetbetriebe" im Versorgungsbereich und deren Gefährdung, eine etwaige "Vorschädigung" des zentralen Versorgungsbereichs z.B. durch das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsangebote an nichtintegrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (…BVerwG, Urteile v. 11.10.2007, a. a. O., und vom 17.12.2009, 4 C 2.08, a. a. O.).
Weiter ist zu beachten, dass sich die rechtlich gebundene Entscheidung in § 34 BauGB grundsätzlich am vorhandenen Bestand zu orientieren hat (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 1.08, a. a. O.) und der hierfür maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend - da es sich um eine Drittanfechtungsklage handelt - der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2007 ist.
Vielmehr soll eine bestimmte städtebauliche Struktur erhalten werden, die sich durch Zentralität auszeichnet und eine diffuse Verteilung von Einrichtungen in die Fläche vermeidet (so: BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, 4 C 1.08, a. a. O.).
Für erhebliche Auswirkungen des vorgenannten, zu erwartenden Kaufkraftabflusses spricht weiter der Umstand, dass es sich bei der Z.er Innenstadt ausweislich des Gutachtens Dr. D. nicht um einen "stabilen" zentralen Versorgungsbereich, sondern um einen bereits erheblich vorgeschädigten Bereich handelt, der einerseits zwar noch schutzwürdig, andererseits aber dadurch besonders schutzbedürftig ist (vgl. auch hierzu: BVerwG, Urt. vom 17.12.2009, 4 C 1.08, a. a. O.).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 (4 C 2.08, a. a. O.) ausgeführt, schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB könnten sich auch daraus ergeben, dass das geplante Vorhaben zusammen mit bereits vorhandenen Betrieben eine Beeinträchtigung des geschützten zentralen Versorgungsbereichs bewirke.
Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang zu gegenwärtigen, dass allein eine umfassende Gesamtbetrachtung sämtlicher städtebaulich relevanter Faktoren wie möglicher Kaufkraftabfluss, Vorschädigung, Gefährdung eines im Versorgungsbereich vorhandenen Magnetbetriebs, Verkehrsanbindung, Entfernung und Attraktivität des geplanten Standorts durch dortige Magnetbetriebe der Prognoseentscheidung zugrunde zu legen ist und in diesem Zusammenhang eine zu erwartende Umsatzverteilung von mehr oder weniger als 10% lediglich als Indiz in die Bewertung einfließen kann (vgl. BVerwG, 17.12.2009, 4 C 2.08, a .
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 234/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
Er kann einerseits noch schutzwürdig, andererseits aber besonders schutzbedürftig sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris).Nicht ausreichend ist es, wenn die schädlichen Auswirkungen lediglich möglich erscheinen; es muss eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis bestehen, anhand derer sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 12, juris).
Auch die Ziele der Raumordnung haben bei der Feststellung der Zulässigkeit von Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen, weil § 34 Abs. 3 BauGB als Bundesrecht bundeseinheitlich auszulegen ist und nicht anhand unterschiedlicher landesrechtlicher Ziele der Raumplanung bestimmt werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 18 f., juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, Stand: 08/2019, § 34, Rn. 86i).
Daraus ergibt sich, dass Auswirkungen auf Versorgungsbereiche nicht erst dann schädlich sind, wenn sie die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten, also der Verlust der städtebaulichen Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 11, juris).
Sind im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn, 4; Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, Rn. 15, beide juris).
Im Falle einer anzunehmenden Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs verschiebt sich demnach der Fokus der rechtlichen Betrachtung von der Funktionsstörung auf den Aspekt der besonderen Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris) bzw. auf den Aspekt der dem zentralen Versorgungsbereich zuzugestehenden Erholungsmöglichkeit (…BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn. 4, juris).
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
In diesem Zusammenhang kann auch dem städtebaulichen Ziel der Erhaltung eines historisch gewachsenen Ortskerns ein besonderer Stellenwert zukommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, juris Rn. 10).Voraussetzung ist, dass eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis besteht, mit der sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 12).
Da § 34 Abs. 3 BauGB nur vor städtebaulichen Auswirkungen schützen soll, scheidet eine Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben grundsätzlich aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 18 ff.).
Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind insbesondere zu berücksichtigen die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (BVerwG…, Beschluss vom 17.02.2009, a.a.O., Rn. 9 und Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 16).
Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11.10.2007, a.a.O., Rn. 24 und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a.a.O., Rn. 7 ff. sowie - 4 C 2.08 -, a.a.O., Rn. 10 ff.).
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 335/17
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
Er kann einerseits noch schutzwürdig, andererseits aber besonders schutzbedürftig sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris).Nicht ausreichend ist es, wenn die schädlichen Auswirkungen lediglich möglich erscheinen; es muss eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis bestehen, anhand derer sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 12, juris).
Auch die Ziele der Raumordnung haben bei der Feststellung der Zulässigkeit von Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen, weil § 34 Abs. 3 BauGB als Bundesrecht bundeseinheitlich auszulegen ist und nicht anhand unterschiedlicher landesrechtlicher Ziele der Raumplanung bestimmt werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 18 f., juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, Stand: 08/2019, § 34, Rn. 86i).
Daraus ergibt sich, dass Auswirkungen auf Versorgungsbereiche nicht erst dann schädlich sind, wenn sie die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten, also der Verlust der städtebaulichen Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 11, juris).
Sind im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn, 4; Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, Rn. 15, beide juris).
Im Falle einer anzunehmenden Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs verschiebt sich demnach der Fokus der rechtlichen Betrachtung von der Funktionsstörung auf den Aspekt der besonderen Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris) bzw. auf den Aspekt der dem zentralen Versorgungsbereich zuzugestehenden Erholungsmöglichkeit (…BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn. 4, juris).
- VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19
Bauordnungsverfügung
Er kann einerseits noch schutzwürdig, andererseits aber besonders schutzbedürftig sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris).Nicht ausreichend ist es, wenn die schädlichen Auswirkungen lediglich möglich erscheinen; es muss eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis bestehen, anhand derer sich die Erwartung schädlicher Auswirkungen begründen lässt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 12, juris).
Auch die Ziele der Raumordnung haben bei der Feststellung der Zulässigkeit von Vorhaben keine unmittelbaren Auswirkungen, weil § 34 Abs. 3 BauGB als Bundesrecht bundeseinheitlich auszulegen ist und nicht anhand unterschiedlicher landesrechtlicher Ziele der Raumplanung bestimmt werden kann (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 18 f., juris;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, Stand: 08/2019, § 34, Rn. 86i).
Daraus ergibt sich, dass Auswirkungen auf Versorgungsbereiche nicht erst dann schädlich sind, wenn sie die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten, also der Verlust der städtebaulichen Funktion als zentraler Versorgungsbereich zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 11, juris).
Sind im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben (BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn, 4; Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, Rn. 15, beide juris).
Im Falle einer anzunehmenden Vorschädigung des zentralen Versorgungsbereichs verschiebt sich demnach der Fokus der rechtlichen Betrachtung von der Funktionsstörung auf den Aspekt der besonderen Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, Rn. 16, juris) bzw. auf den Aspekt der dem zentralen Versorgungsbereich zuzugestehenden Erholungsmöglichkeit (…BVerwG, Beschl. v. 12.01.2017 - 4 B 43/16 -, Rn. 4, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10
Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 8/14
Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 LB 7/14
Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg; Klage einer als Mittelzentrum …
- OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10
Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10
Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16
Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23
Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13
Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …
- BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12
Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - 7 D 1/09
Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Ausschlusses von Einzelhandelsnutzungen …
- VG Schleswig, 26.04.2017 - 2 A 161/15
Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt
- OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …
- OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 167/10
Outlet-Center, Bebauungszusammenhang, Kaufkraftabfluss, Interkommunales …
- OVG Sachsen, 22.11.2010 - 1 B 166/10
Interkommunales Abstimmungsgebot, Kaufkraftabfluss, Innenbereich
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 44.16
Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
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- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2010 - 1 ME 128/10
Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses …
- VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13
Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 2630/10
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines …
- VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 NE 12.215
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; fehlende …
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.2299
Schädliche Auswirkungen auf einem zentralen Versorgungsbereich durch Errichtung …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- VG Leipzig, 30.04.2010 - 4 L 226/09
Fabrikverkaufscenter in Wiedemar kann gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2010 - 5 K 1328/06
Formale Mängel eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09
Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- VG Köln, 28.06.2016 - 2 K 4590/15
Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für die Errichtung …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 91/14
Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der …
- VG Aachen, 27.10.2015 - 3 K 1833/12
Bauvorbescheid; Einzelhandelsbetrieb; großflächiger Einzelhandel; Lidl; …
- VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23
Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage (hier: hinreichende …
- VG Köln, 28.06.2016 - 2 K 4589/15
Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für die Erweiterung …
- OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 D 260/14
Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs; fehlende Antragsbefugnis eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 7 B 328/10
Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung …
- OVG Thüringen, 05.08.2021 - 1 KO 274/18
Zugehörigkeit bebauungsplankonformer Bebauung zur näheren Umgebung im unbeplanten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 56/15
Festlegung eines Grundzentrums in einem sachlichen Teil-(raumordnungs-)plan
- VG Karlsruhe, 06.03.2020 - 12 K 5237/19
Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Verbrauchermarktes unter …
- VG Schwerin, 17.08.2017 - 2 A 378/12
Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen …
- BVerwG, 03.03.2008 - 4 B 57.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
- VG Köln, 28.06.2016 - 2 K 2634/16
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Verlängerung der Ladenöffnungs- …
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
- VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10
Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im …
- VG Saarlouis, 20.07.2016 - 5 K 366/14
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40018
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Planänderung vor …
- VGH Bayern, 03.04.2013 - 8 AS 13.40019
Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis des Pächters, Rechtsschutzbedürfnis …
- VG Ansbach, 22.07.2010 - AN 18 K 09.01907
Nachbarrechtsstreit (Baurecht); Klagebefugnis (verneint); Wettbewerbsneutralität …