Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versagung der Zulassung eines Betriebes im Außenbereich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 400
• DVBl 1991, 1160
• DÖV 1992, 73
• BauR 1991, 576

Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82

  Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Erforderlich ist hierfür eine spezifische betriebliche Organisation, eine gewisse Nachhaltigkeit im Sinne eines auf Dauer gedachten lebensfähigen Unternehmens sowie ein Mindestumfang an forstwirtschaftlicher Betätigung, der sich wiederum in der spezifischen Organisation niederschlägt und die Erwartung der Dauerhaftigkeit abstützt (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234).

  Die Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb richtet sich übrigens in erster Linie danach, ob der Betreiber die - hier forstwirtschaftliche - Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausübt (vgl. etwa Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234; auch Dyong in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, RdNr. 24 zu § 35 BauGB stellt insoweit auf die Haupt- oder Nebenberuflichkeit ab).

  Das Verhältnis der Einnahmen des Klägers aus Kapitalvermögen zu den Einnahmen aus forstwirtschaftlicher Tätigkeit - auf das das Berufungsgericht abgestellt hat - ist zur Abgrenzung auch deshalb wenig geeignet, weil die Gewinnerzielung für die Betriebseigenschaft nur ein (gewichtiges) Indiz, nicht aber konstitutives Merkmal ist (vgl. Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - a.a.O.).

  Diese Schutzfunktion des "Dienens" stand stets im Vordergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 (124) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35, in dem der Senat die Rechtsprechung des früher zuständigen 1. Senats fortgeführt hat, vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11; zum Mißbrauchsgedanken vgl. auch Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234, das insoweit ausdrücklich auf das eben genannte Urteil vom 27. Januar 1967 Bezug nimmt).

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Das Berufungsgericht geht zwar zunächst allgemein von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats aus, wonach für den Begriff des "Dienens" die bloße Förderlichkeit des Vorhabens für den Betrieb nicht ausreicht, andererseits aber eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 101).

  Das Merkmal des Dienens ist deshalb zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. insbesondere Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.).

  Der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.) wird in diesem Fall - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb errichten.

• BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

  Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Diese Schutzfunktion des "Dienens" stand stets im Vordergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 (124) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35, in dem der Senat die Rechtsprechung des früher zuständigen 1. Senats fortgeführt hat, vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11; zum Mißbrauchsgedanken vgl. auch Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234, das insoweit ausdrücklich auf das eben genannte Urteil vom 27. Januar 1967 Bezug nimmt).

  Bei dieser Sachlage wird die Betriebsdienlichkeit i.S. von § 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht dadurch in Frage gestellt, daß sich der Betrieb auch ohne das strittige Vorhaben sachgemäß bewirtschaften ließe (vgl. schon Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 (77) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11).

 
• BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79

  Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Je nach der Verkehrsauffassung und den konkreten Umständen kann die Bewirtschaftung von ca. 100 ha Wald als Voll- oder zumindest als Nebenerwerbsbetrieb anzusehen sein, wobei grundsätzlich auch ein forstwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist (Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 198 = BRS 40 Nr. 71).

  Das rechtfertigt die Annahme, daß das Vorhaben tatsächlich dem Betrieb gewidmet ist (vgl. Urteil vom 4. März 1983 - BVerwG 4 C 69.79 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Die möglichst nahe räumliche Zuordnung der Wohnstelle zu den Betriebsflächen ist hier der individuellen forst- und landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung (vgl. Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229).

  Der Land- oder Forstwirt braucht sich für ein dem Betrieb funktional zugeordnetes und durch den Betrieb geprägtes Vorhaben grundsätzlich nicht in den Innenbereich verweisen zu lassen, da das Gesetz typischerweise von der räumlichen Zuordnung solcher Vorhaben zu den Betriebsflächen ausgeht (vgl. auch Urteil vom 22. November 1985 - BVerwG 4 C 71.82 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Diese Schutzfunktion des "Dienens" stand stets im Vordergrund der Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 (124) = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 35, in dem der Senat die Rechtsprechung des früher zuständigen 1. Senats fortgeführt hat, vgl. Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C 80.62 - BVerwGE 19, 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 11; zum Mißbrauchsgedanken vgl. auch Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 67.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 234, das insoweit ausdrücklich auf das eben genannte Urteil vom 27. Januar 1967 Bezug nimmt).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Dieser Auslegung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 84 BauO NW 1970; § 66 BauO NW 1984) steht Bundesrecht nicht entgegen (vgl. Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117).
• BVerwG, 01.04.1971 - IV B 215.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Baulichkeiten als …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bereits in diesem Zusammenhang - wenn auch letztlich entscheidend erst bei der Beantwortung der Frage, ob das Vorhaben dem Betrieb dient - ist zu berücksichtigen, daß ein forstwirtschaftlicher Betrieb darüber hinaus die Nutzung größerer Flächen voraussetzt, weil nur ein Betrieb größeren Umfangs von seiner Funktion her zur Pflege und Beaufsichtigung der Pflanzen einen ständigen Einsatz von Arbeitskräften und damit die Errichtung von baulichen Anlagen zu Unterkunftszwecken erfordert und deren Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gebietet (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG 4 C 47.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 34; Beschluß vom 1. April 1971 - BVerwG 4 B 215.69 - BRS 24 Nr. 60).
• BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Selbst wenn dieser Teil für sich gesehen die Privilegierung nicht zu tragen vermöchte, ist er doch geeignet, in der Zusammenschau mit der forstwirtschaftlichen Tätigkeit zum Gewicht eines insgesamt privilegierten Betriebes beizutragen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 S. 114).
• BVerwG, 13.01.1967 - IV C 47.65

  Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bereits in diesem Zusammenhang - wenn auch letztlich entscheidend erst bei der Beantwortung der Frage, ob das Vorhaben dem Betrieb dient - ist zu berücksichtigen, daß ein forstwirtschaftlicher Betrieb darüber hinaus die Nutzung größerer Flächen voraussetzt, weil nur ein Betrieb größeren Umfangs von seiner Funktion her zur Pflege und Beaufsichtigung der Pflanzen einen ständigen Einsatz von Arbeitskräften und damit die Errichtung von baulichen Anlagen zu Unterkunftszwecken erfordert und deren Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gebietet (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG 4 C 47.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 34; Beschluß vom 1. April 1971 - BVerwG 4 B 215.69 - BRS 24 Nr. 60).

• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Die eigentliche Zweckbestimmung dieses Erfordernisses liegt vielmehr darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (so schon Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272;… siehe auch Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21;… Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 56.12 - BzAR 2013, 71 = juris Rn. 4).

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

  Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09

  Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …

  Zwar fordere das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - des Weiteren, dass ein Wohnhaus auch nach Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Zweck geprägt werde.

  Die Berufung sei wegen Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - zuzulassen.

  Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und wenn das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…BVerwG, Urteile vom 03.11.1972, a.a.O., und vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; Senatsurteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris m.w.N.).

  Denn schon das rechtfertigt die Annahme, dass das Vorhaben tatsächlich dem Betrieb gewidmet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.).

  27 Die für das "dienen" in der Rechtsprechung entwickelte Voraussetzung, dass das Vorhaben - auch äußerlich erkennbar - nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit durch den betrieblichen Zweck geprägt sein muss (BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.), gilt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch für das Wohngebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs der Pensionspferdehaltung.

  Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist (BVerwG…, Urteil vom 03.11.1972, a.a.O. 141; Urteil vom 16.05.1991, a. a. O.; Beschluss vom 28.08.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106).

  Ist das Vorhaben dem Nebenerwerbsbetrieb des Klägers in dieser Weise funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck geprägt, kann seine Privilegierung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen der Ansicht des Beklagten schließlich nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, der Betrieb könne ohne nennenswerte Nachteile auch von einem Gebäude im Innenbereich aus bewirtschaftet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O.).

• BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11

  Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …

  Das kann sowohl ein Vollerwerbsbetrieb als auch ein Nebenerwerbsbetrieb sein (vgl. z.B. BVerwG vom 24.8.1979 BBauR 5, 61/64;… BVerwG vom 27.1.1967 a.a.O.), womit dieser Privilegierungstatbestand nicht nur für landwirtschaftliche "Vollerwerbsbetriebe" besteht, sondern in gleicher Weise auch landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben zugute kommt (vgl. z.B. BVerwG vom 27.1.1967 BRS 18 Nr. 27;… BVerwG vom 24.8.1979 a.a.O.; BVerwG vom 16.5.1991 UPR 1992, 26; siehe auch vgl. BVerwG vom 10.1.1995 BRS 57 Nr. 98 zur Pferdehaltung; BVerwG vom 19.7.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301 zur Pensionspferdehaltung; ferner BVerwG vom 1.12.1992 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 316 und vom 24.6.1994 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 299 zur Schafhaltung).

 
• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07

  Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …

  Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - BRS 52 Nr. 70 und vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - a.a.O.).

  Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (…vgl. insbesondere Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. S. 141 und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - a.a.O.).

  Ergibt die Würdigung - wie hier -, dass das Vorhaben dem privilegierten Vorhaben unmittelbar zugeordnet ist, durch den Verwendungszweck äußerlich geprägt wird und seine Errichtung auch mit Blick auf das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs "vernünftig" ist, so kann seine privilegierte Zulässigkeit im Außenbereich nicht mit der Begründung verneint werden, das Vorhaben könne ohne nennenswerte Nachteile auch im Innenbereich verwirklicht werden (vgl. Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - a.a.O.).

• VG Neustadt, 22.02.2016 - 3 K 325/15

  Nachweis der Eignung und des Volumens für das Privileg nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 …

  Ein Bauvorhaben dient dem landwirtschaftlichen Betrieb dann, wenn ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 -, NVwZ-RR 1992, 400; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 4 B 56.12 -, juris;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger a.a.O., § 35 Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

  Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).

• VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08

  Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …

  (BVerwG, Urteil vom 04.03.1983 - 4 C 69.79 -, BRS 40 Nr. 71; Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 567; Beschluss vom 01.04.1971 - 4 B 215.69 -, BRS 24 Nr. 60) Die Bewirtschaftung kleinerer Flächen erfüllt in der Regel nicht Voraussetzungen für einen Nebenerwerbs betrieb .

  (BVerwG, Beschluss vom 19.02.1996 - 4 B 20.96 -, BRS 58 Nr. 89 unter Hinweis auf die Urteile vom 13.01.1967 - 4 C 47.65 -, BRS 18 Nr. 32; vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = BRS 52 Nr. 70; vom 04.03.1983 - 4 C 69.79 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 198 = BRS 40 Nr. 71; vom 13.12.1984 - 4 C 22.73 - vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, BRS 44 Nr. 82, und vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115, 226 und 234).

  (BVerwG, Urteile vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138; vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, DÖV 1992, 73) Ein Vorhaben dient einem privilegierten Betrieb nur dann, wenn a) ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und b) das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird.

  (BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, DÖV 1992, 73 = DVBl 1991, 1160 = NuR 1992, 79) Die Zweckbestimmung des Vorhabens, einem Betrieb zu dienen, muss objektiv gegeben sein.

  (BVerwG, Urteile vom 30.06.1964 - 1 C 80.62 -, BVerwGE 19, 75; vom 27.01.1967 - 4 C 41.65 -, BVerwGE 26, 121; vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44 Nr. 76; vom 11.04.1986 - 4 C 67.82 -, BRS 46 Nr. 75; vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, DÖV 1992, 73) Die Privilegierung ist somit bei Vorhaben zu verneinen, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck benutzt werden, sondern etwa ausschließlich oder hauptsächlich dazu bestimmt sind, etwa im Außenbereich zu wohnen.

• BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

  Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

  Die Zulässigkeit des Vorhabens hängt somit von der tatsächlich gegebenen Bodenbewirtschaftung und Bodennutzung des konkreten Betriebes sowie davon ab, in welcher Beziehung das Vorhaben zu diesem konkreten Betrieb steht oder voraussichtlich stehen würde (so bereits BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 m.w.N.; Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 S. 61 f.).
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau

  Die Abgrenzung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieb richtet sich in erster Linie danach, ob der Betreiber die landwirtschaftliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausübt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400).

  Für die Einstufung als Vollerwerbsbetrieb kommt es nicht maßgeblich auf das Verhältnis der Einnahmen aus der Landwirtschaft zu den sonstigen Einnahmen an, sondern darauf, ob der Landwirt seine Arbeitskraft ganz überwiegend für die Landwirtschaft einsetzt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400).

  Allerdings ist hier besonders genau zu prüfen, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben an dem gewählten Standort verwirklichen würde (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.1985 - 4 C 71.82 - NVwZ 1986, 644; B.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400).

• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94

  Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
• BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 18.07

  Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
• VGH Bayern, 04.01.2000 - 1 B 97.2298

  Ausdehnung der Privilegierung auf ein Imker-Wohnhaus im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1998 - 3 S 1934/96

  Bauen im Außenbereich: sukzessive Erneuerung eines Gebäudes - Bestandsschutz oder …
• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 B 03.481

  Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen" eines Wohnhauses für einen …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106

  Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

  Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153

  Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
• VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262

  Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
• VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17

  Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; …
• BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

  Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 1 ZB 22.597

  Keine nachträgliche Genehmigung für Gewächshaus mit Aufzucht und Labor
• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
• BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

  Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 2 N 7.15

  Dienende Funktion von Einfriedungen bei landwirtschaftlichen Betrieben; …
• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2291

  Schafhaltungsbetrieb mit 45 Mutterschafen im Nebenerwerb; überwiegende …
• VG Stuttgart, 25.06.2002 - 6 K 4193/01

  Obstbau auf einer Fläche von 1,5 bis 2 ha kann Landwirtschaft sein.
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 24.90

  Landesverteidigung; gemeindliches Einvernehmen; Kompetenzregelung, besondere …
• BVerwG, 19.02.1996 - 4 B 20.96

  Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 4057/12

  Feuerwachturm; Außenbereich; Merkmal des Dienens; Kapitalgesellschaft
• VG Augsburg, 03.12.2009 - Au 5 K 09.316

  Beseitigungsanordnung; überwiegend unbegründete Klage; Holzhaus, Einfriedung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2000 - 1 L 135/98

  Verlegung des Wohnhauses eines Landwirts in den Außenbereich)
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 1 LB 82/18

  Außenbereich; Betriebsteil, forstwirtschaftlicher; Brennholzlager; …
• BVerwG, 21.02.1994 - 4 B 33.94

  Bauplanungsrecht: Versagung der Baugenehmigung im Außenbereich trotz …
• BVerwG, 10.03.1993 - 4 B 254.92

  Anforderungen an die dienende Funktion und die Privilegierung eines Vorhabens im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2011 - 8 A 10394/11

  Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung - zum Merkmal der dienenden …
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269

  Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von …
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282

  Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
• VG München, 28.04.2016 - M 11 K 14.4978

  Versagung der Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnhaus nach Übergabe einer …
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10

  Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 5 K 17.1592

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche …
• VGH Bayern, 26.09.2011 - 1 B 11.550

  Baugenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Lager- und Maschinenhalle im …
• VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130

  Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren; …
• VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497

  Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190

  Nichtzulassung der Berufung
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

  Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15

  Kleinwindenergieanlage; Privilegierung; Windenergieanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01

  Baugenehmigung zur Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern im Außenbereich …
• VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16

  Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
• OVG Brandenburg, 26.06.2003 - 3 B 318/02

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beseitigung einer Jagdhütte, eines …
• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 13.97

  Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18

  Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17

  Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …
• VG Göttingen, 10.12.2015 - 2 B 171/15

  Anlieferung; behördliches Aussetzungsverfahren; forstwirtschaftlicher Betrieb; …
• VG Arnsberg, 20.12.2010 - 14 K 3355/10

  Wann ist Bauvorhaben im Außenbereich zulässig?
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00

  Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 233/95

  Baugenehmigung für ein Außenbereichsvorhaben: Erstreckung der Privilegierung des …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14

  Einfriedung; Genehmigungsfreiheit; Sockel
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14

  Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle …
• VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 5 K 09.75

  Forstwirtschaftlicher Betrieb; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16

  Altenteilerwohnhaus für eine Hofstelle; Notwendigkeit seiner Errichtung auf bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 7 B 276/03

  Anpachtung und Übernahme der Bewirtschaftung einer Pferdepension; Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.1996 - 7 A 6317/95

  Errichtung einer baulichen Anlage; Nutzung einr baulichen Anlage; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 15/14

  Bauvorbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.1999 - 7 A 10/98

  Bauplanungsrecht: Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb im Außenbereich, …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 1 ZB 13.514

  Beseitigungsanordnung; Schutzhütte für Rinder und Elektrozaun im Außenbereich; …
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 1 CS 06.3006

  Nutzungsuntersagung als milderes Mittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 A 3691/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19

  Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
• VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

  Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

  An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - 2 A 2124/09

  Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 2 ZB 23.1711

  Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals …
• VG München, 22.12.2023 - M 9 SN 23.113

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarantrag, Abgrabungsrechtliche Genehmigung für …
• VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 3139/20
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92

  Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
• VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605

  Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 126/09

  Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 7 B 355/01

  Voraussetzungen der materiellen Planreife; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …
• VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 11.1632

  Außenbereichsvorhaben; drei baugleiche Unterstände mit Photovoltaik-Dachanlagen; …
• VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623

  Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
• OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 LB 28/11

  Privilegierung eines Betriebsleiterwohnhauses mit erheblicher "Ausbaureserve" im …
• VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

  Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
• BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 89.96

  Bauplanungsrecht: Einbau einer Familienwohnung in ein im Außenbereich gelegenes …
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

  Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
• VG Cottbus, 12.01.2017 - 3 K 1038/15

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Unterstellkonstruktionen bzw. …
• BVerwG, 25.01.2016 - 4 B 46.15

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit Altenteil als …
• OVG Saarland, 07.11.1995 - 2 R 17/94

  Willkürverbot; Beseitigungsanordnung; Bestandskraft; Zwangsgeldfestsetzung; …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61

  Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
• VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15

  Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
• VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15
• VGH Bayern, 02.04.2012 - 1 ZB 12.142

  Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
• VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für …
• VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17

  Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.11.1992 - 1 L 320/91

  Viehunterstand; Maschendrahtzaun; Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich
• VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

  Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …
• VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931

  Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
• VG Augsburg, 05.04.2012 - Au 5 K 11.80

  Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; Ersetzung des gemeindlichen …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660

  Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
• VG Ansbach, 17.09.2008 - AN 18 K 08.00733

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; sonstiges Vorhaben
• VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 161/06

  Anschlussbebauung; Außenbereich; Baumschule; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
• OVG Saarland, 25.09.2001 - 2 Q 23/01

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; Darlegungslast hinsichtlich der …
• BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00

  Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
• VGH Bayern, 27.10.1995 - 2 B 93.2417
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 2 A 140/21

  Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
• VG Regensburg, 26.01.2016 - RN 6 K 15.1444

  Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auch bei …
• VG München, 08.05.2014 - M 11 K 13.1961

  Zweites Betriebsleiterwohnhaus bei vorhandenen Ferienwohnungen und …
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 1 B 14.255

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; …
• VG München, 15.05.2008 - M 11 K 07.5781

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2005 - 2 L 14/02

  Zum Dienen eines Wohnhauses für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 2449/96

  Bauen im Außenbereich: dienende Funktion eines Tores für einen privilegierten …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1995 - 3 S 863/95

  Privilegierung von Außenbereichsvorhaben - Überschreitung der "Überlegungsfrist" …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 191/94

  Landwirtschaftliches Gehöft; Freie Landschaft; Windkraftanlage; Strom; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94

  Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder
• OVG Sachsen, 18.04.2023 - 1 A 333/22

  Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswürdigkeit; Nutzungsänderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 7 A 4716/19

  Nutzungsuntersagung einer ohne Genehmigung errichteten Holzhütte mit Schleppdach
• VG Augsburg, 10.07.2014 - Au 5 K 13.715

  Teilweise Errichtung eines Pensionspferdestalles; fehlende landwirtschaftliche …
• VG München, 27.08.2013 - M 11 SN 13.3300

  Eilantrag einer Gemeinde; Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Dienen einer …
• VG München, 28.10.2010 - M 11 K 09.4214

  Zweites landwirtschaftliches Betriebsleiterwohnhaus; zweite Austragswohnung; zwei …
• OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96

  Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 152/94

  Lärmschutzwall; Aufschüttung; Bauliche Anlage; Genehmigungspflicht; Außenbereich; …
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19

  Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
• VG Augsburg, 23.06.2016 - Au 5 K 15.1129

  Privilegierung eines geplanten Fahrsilos für einen Betrieb der Schafzucht im …
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 1 ZB 13.913

  Gartenbaubetrieb; dienende Funktion
• VG Koblenz, 09.09.2010 - 7 K 67/10

  Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 7 A 879/07

  Möglichkeit der Einordnung eines Holzblockhauses in den Bereich privilegierter …
• OVG Saarland, 04.02.2002 - 2 Q 33/01

  Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe; Schaf - und Ziegenzucht als …
• VG Augsburg, 04.03.2021 - Au 5 K 20.992

  Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
• VG Münster, 05.11.2014 - 10 K 421/14

  Lagerschuppen im Außenbereich nicht immer privilegiert
• VG München, 22.12.2009 - M 1 K 09.2420

  Landwirtschaftlicher Betrieb; dienen; rechtsmissbräuchliche Schaffung von Bedarf …
• VG Arnsberg, 28.02.2005 - 4 K 616/04

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
• VG Düsseldorf, 20.06.2000 - 25 K 7198/98

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 L 156/94

  Nachhaltigkeit; Baumschule; Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb
• VG Regensburg, 14.02.2017 - RN 12 K 16.1120

  "Dienen" eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
• VG München, 23.02.2016 - M 1 K 14.5587

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1997 - 1 L 50/97

  Ernstliche Zweifel; Wohnhaus; Landwirtschaftlicher Betrieb; Altenteilerhaus
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 15 ZB 11.2347

  Beseitigungsanordnung für Holzgebäude im Außenbereich; dienende Funktion; …
• VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
• VG München, 01.03.2011 - M 1 K 10.5926

  Beseitigungsanordnung; Heulager-/ Stallgebäude; Nachhaltigkeit der …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 ZB 08.1496

  Bauvorhaben für landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb; Betriebseigenschaft; …
• VG München, 16.10.2008 - M 11 K 07.4957

  Landwirtschaftliches Betriebsgebäude; Landschaftsbild; Merkmal des "Dienens"
• VG München, 15.01.2008 - M 1 K 07.3709

  Landwirtschaftlicher Betrieb und Pachtflächen; dienende Funktion eines Stadels in …
• VG Arnsberg, 15.02.2005 - 4 K 616/04

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses, eines Pferdestalls und einer …
• VG Lüneburg, 15.07.2002 - 2 A 23/01

  Altenteilerhaus; Außenbereich; Ermessen; formelle Illegalität; Landarbeiterhaus; …
• VG München, 21.06.2023 - M 9 K 21.4811

  Beseitigungsanordnung bzgl. Hütte und Einfriedung, Außenbereich, Keine …
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 15799/17
• VG Würzburg, 24.10.2013 - W 5 K 13.97

  Solaranlage im Außenbereich; Privilegierung; Dienen
• VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865

  Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
• VG Würzburg, 04.03.2010 - W 5 K 09.746

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Wohnhaus; Außenbereich; Nachhaltigkeit; Dienen
• VG München, 17.06.2008 - M 1 K 08.388

  Beseitigungsanordnung; landwirtschaftlicher Betrieb; Verpachtung
• VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04

  Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
• VG Augsburg, 25.03.2008 - Au 5 K 07.1141

  Beseitigungsanordnung; formelle und materielle Illegalität; fehlende …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 70/91
• VG München, 21.06.2023 - M 9 K 20.1480

  Beseitigungsanordnung bzgl. Bauwagen, Außenbereich, Keine Privilegierung für …
• VG Würzburg, 10.03.2008 - W 5 S 08.734

  Weinbergshütte; Ersatzbau; Neubau; Dienen; Beseitigungsanordnung