Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
FStrG § 17 Abs. 1 und 3; NdsNatSchG § 60 c; Richtlinie 97/62/EWG-FFH-RL Art. 4, Art. 6 Abs. 3 und 4
Straßenrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Zulässigkeit des Straßenbaus an potentiellem FFH-Gebiet
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ortsumgehung Hildesheim der B 1 vorerst gestoppt
- nomos.de
, S. 54 (Leitsatz)
§ 17 Abs. 1 u. 3 FStrG; § 60 c NdsNatSchG; Art. 4, 6 Abs. 3 u. 4 Richtlinie 97/62/EWGFFH-RL
Straßenbauvorhaben/Planfeststellung/Naturschutz
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98
- BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 110, 302
- NZV 2000, 305
- NJ 2000, 329 (Ls.)
- DVBl 2000, 814
- DÖV 2000, 687
- BauR 2000, 1147
- NVwZ 2000, 1024
- NVwZ 2000, 1171
- ZfBR 2000, 343
Wird zitiert von ... (78)
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht
In der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).*).Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ff.; dazu auch Halama, NVwZ 2001, 506 ) hat neben der Entschärfung bestehender Unfallschwerpunkte im Grundsatz auch die "Minderung der schädlichen Umwelteinwirkungen aufgrund von Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen" (…a.a.O. S. 312) unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als berücksichtigungsfähig anerkannt, und zwar speziell für den Fall, dass Anwohner einer vom Verkehr stark belasteten Durchgangsstraße nach dem Bau einer Umgehungsstraße von der zu erwartenden Verkehrsentlastung profitieren.
Wenn sich in dem Gebiet prioritäre Lebensraumtypen oder Arten befinden, ist es nicht für eine Abweichungsentscheidung gesperrt, die auf unbenannte Abweichungsgründe gestützt wird (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ; ebenso z.B. Hösch, NuR 2004, 210 ; Schütz, UPR 2005, 137 ).
In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (…Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. …und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).
Um ein Vorhaben zuzulassen, das ein FFH-Gebiet einschließlich einzelner prioritärer Lebensraumtypen beeinträchtigt, muss in der Abweichungsentscheidung das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (vgl. für den Gesundheitsschutz Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Das zumutbare Maß an Vermeidungsanstrengungen darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302), gehören die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (ABl EG Nr. L 206 S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind.Der Senat hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH mehrfach entschieden, dass die FFH-Richtlinie schon jetzt für die Planfeststellung bestimmte Vorwirkungen für den Mitgliedstaat entfaltet (…Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O.; vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140).
Drängt es sich auf, dass ein potentielles FFH-Gebiet nach seiner Meldung auch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste (vgl. Art. 4 Abs. 2 FFH-RL) finden wird, ist die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O. und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.), während es für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente mit dem Beeinträchtigungsverbot sein Bewenden hat, dessen Wirkungen der Senat im Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - (…a.a.O.) näher beschrieben hat.
Schon aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.), sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die FFH-RL geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
Wie der Senat im Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) dargelegt hat, können in diesem Zusammenhang auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben.
Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass sich eine Alternativlösung nicht zuletzt aus Kostengründen als unverhältnismäßiges Mittel erweisen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).Der Schutz der Gesundheit müsse außerdem wesentlicher Zweck des Vorhabens und nach den Umständen des Falles von besonderem Gewicht sein; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Der Planfeststellungsbehörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
Eine (Standort- oder Ausführungs-)Alternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310).
In diesem Zusammenhang können neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142).
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).*).Erfüllt ein Gebiet aber aus fachwissenschaftlicher Sicht zweifelsfrei die von der Richtlinie vorausgesetzten Merkmale, so gehört es zum Kreis der potenziellen Schutzgebiete, auch wenn der Mitgliedstaat, aus welchen Gründen immer, von einer Meldung absieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - a.a.O., vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - a.a.O.).
Die Senatsurteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (…a.a.O.) und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - (…a.a.O.) lassen sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht mit Erfolg gegen dieses Abwägungsergebnis ins Feld führen.
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Abweichungsregelung gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL zu den korrespondierenden Gründen der "Gesundheit des Menschen" und der "öffentlichen Sicherheit" anerkannt, allerdings strenge Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen gestellt; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ). - BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
Straßenplanungsrecht
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
Der Planfeststellungsbehörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt (Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 310).Eine Standort- oder Ausführungsalternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der FFH-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000, a.a.O., S. 310).
In diesem Zusammenhang können neben technischen auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 311, 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris, Rdnr. 142, und 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rdnr. 172).
Maßgeblich ist, ob trotz der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen des Gebiets die globale Kohärenz des Natura-2000-Netzes bewahrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, juris, Rdnr. 54).
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL meint mit der gewählten Ausdrucksweise ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ). - VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Dresdner Waldschlößchenbrücke darf weiter gebaut werden // Verwaltungsgericht …
Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzten können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 153, v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris RdNr. 39).Der behördliche Alternativenvergleich unterliegt mithin einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - juris RdNr. 169, v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris).
Eine (Standort- oder Ausführungs-)Alternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris).
In diesem Zusammenhang können neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris, v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - juris).
Es kommt bei der Kohärenzsicherung, die auf den größeren Zusammenhang der verschiedenen Natura 2000 Gebiete ausgerichtet ist, nicht entscheidend darauf an, ob Ersatzlebensraum für konkret vom Eingriff betroffene Individuen geschaffen und damit in dem betroffenen Schutzgebiet der bestehende Zustand konserviert oder wiederhergestellt wird, sondern darauf, ob trotz der eingriffsbedingten Beeinträchtigung des Gebiets die globale Kohärenz des Natura-2000-Netzes bewahrt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - juris RdNr. 54;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 8.11.2007 - 8 C 11523/06 - juris RdNr. 108).
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
Das Bundesverwaltungsgericht geht in Bezug auf die vergleichbare Vorschrift des § 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie ebenfalls von diesem Verständnis aus (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, juris Rdnr. 38).Zu verlangen ist ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, juris Rdnr. 39;… Urt v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, juris Rdnr. 153).
Der Planfeststellungsbehörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt, weshalb diese einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, 310;… Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633, juris Rdnr. 169).
Denn mit der Rechtsfigur sog. potentieller FFH-Gebiete (und parallel hierzu: faktischer Vogelschutzgebiete) hat die Rechtsprechung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bundesrepublik Deutschland die FFH-Richtlinie - durch Einreichung einer zunächst nur unvollständigen Gebietsliste - verspätet umgesetzt hatte und aus diesem Versäumnis keinen rechtlichen Vorteil zulasten des gemeinschaftsrechtlichen Naturschutzes erhalten sollte (BVerwG, Urt. v. 21.07.2000 - 4 C 2.99 - DVBl. 2000, 814 …und Urt. v. 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, UPR 1998, 388;… EuGH, Urt. v. 02.08.1993 - Rs C-355/90 -, NuR 1994, 521).
- VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Zulässigkeit von Eingriffen in potenzielle FFH-Gebiete
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
- BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
- BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00
Naturschutzrecht
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Zur Abweichensprüfung bei Eingriff in ein FFH- oder Vogelschutzgebiet
- OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 7 K 1269/00
Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Abweichungsprüfung bei …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen
- OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 7 K 1269/00
FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Verlegung einer Bundesstraße; Erheblichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05
Autobahn A 26 - 2. Bauabschnitt -, vorläufiger Rechtsschutz; "prioritäre" …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung (OU Celle); Abschnittsbildung; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Abwägungsgebot; Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
LG NRW § 48b; LG NRW § 48c Abs. 1; LG NRW § 48c Abs. 2; LG NRW § 48c Abs. 4; LG …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig-Wolfsburg
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Befreiung vom FFH-Recht für Ortsumgehungsstraße
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; …
- VGH Bayern, 30.11.2008 - 9 N 05.112
Bebauungsplan; Fachmarkt; Verkehrslärm; Artenschutz; Feldhamster; Auslegungsfrist
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 S 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001
Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01
Auch BUND kann Bau vom Hochmoselübergang nicht aufhalten // Richtlinie zum …
- BVerwG, 17.04.2010 - 9 B 5.10
Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; …
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99
Genehmigung eines Flächennutzungsplans; Herausnahme von Teilen eines F.-Plans aus …
- BVerwG, 12.06.2003 - 4 B 37.03
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan?
- OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 7 K 100/98
Straßenplanung, Abschnittsbildung; ; Straßenplanung; Abschnittsbildung; …
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01
Abwägung von Natureingriffen im Bebauungsplan
- OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02
Naturschutz - Weihnachtsbaumkultur nicht im Einklang mit Verordnung
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung; ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
- VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einvernehmen nach FFH-Richtlinie; FFH-Gebiet; …
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
Zur Planrechtfertigung eines teilweisen Kreisstraßenneubaus, der auch der …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08
Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbargemeinde
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 11715/03
Ausbau Ramstein: Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2000 - 8 C 11556/98
Ziele der Raumordnung, Anpassungsgebot, regionaler Grünzug, Kernraum für …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2000 - 3 M 1605/00
Rechtsschutz gegen die die Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten; FFH-Gebiet; …
- VG Stuttgart, 12.12.2005 - 16 K 379/05
Anspruch auf Umweltinformationen aufgrund der EGRL 4/2003 auch ohne …
- BVerwG, 18.12.2001 - 4 A 28.01
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- VG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 K 6745/99
- OVG Hamburg, 17.05.2006 - 2 Bs 75/06
- VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- VG Regensburg, 11.01.2011 - RN 4 K 09.1873
§ 22 Abs 1 BNatSchG 2002, § 33 Abs 2 BNatSchG 2002, § 61 Abs 2 …
- VG Köln, 08.06.2005 - 14 L 711/05
Antrag gegen Bau der Hochwasserschutzmauer in Bonn-Beuel ohne Erfolg
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