Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Außenbereich - Windenergieanlage - Planungsbedürfnis - Privilegiertes Vorhaben - Windkraftanlage

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  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Windkraftanlage im Außenbereich (IBR 1995, 128)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 95
• MDR 1995, 255
• NVwZ 1995, 64
• DVBl 1994, 1141
• DÖV 1995, 68
• BauR 1994, 730
• ZfBR 1994, 290

Wird zitiert von ... (198)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Von den übrigen Privilegierungstatbeständen unterscheidet sich diese Regelung insofern erheblich, als sie, ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorhabens oder die durch das Vorhaben geförderte Betätigung zu umschreiben, allein darauf abstellt, ob nach Lage der Dinge die Verwirklichung im Außenbereich geboten ist (vgl. BVerwGE 48, 109 und Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 150).

  Die Tatsache, daß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht ausdrücklich und positiv bestimmte bevorzugte Gegenstände benennt, darf nicht dahin mißverstanden werden, daß bei seiner Anwendung der Gegenstand und die Funktion des Vorhabens überhaupt keine Rolle spielen (vgl. BVerwGE 48, 109).

  Hiervon kann indes noch keine Rede sein, wenn der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck zwar billigenswert, ja sogar allgemein erwünscht, die damit verbundene bauliche Verfestigung jedoch als außenbereichsinadäquat zu qualifizieren ist (vgl. BVerwGE 48, 109), insbesondere dann, wenn jedermann, der über ein Grundstück an beliebiger Stelle im Außenbereich verfügt, ihn sich zur Errichtung einer baulichen Anlage dort zunutze machen könnte.

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Eine im Sinne dieser Vorschrift dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwGE 41, 138 und Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).

  Der Senat hat im Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - (…a.a.O.) klargestellt, daß das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke, der den gesamten § 35 BauGB beherrscht, zwar die Richtung vorgibt, in der die einzelnen Regelungen dieser Vorschrift auszulegen sind, sich aber nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal gegen die Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens ins Feld führen läßt.

• BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 30.75

  Binnenfischerei als Landwirtschaft; Errichtung eines Schuppens für Sportfischerei …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Der Senat hat mehrfach hervorgehoben, daß für eine Privilegierung dort kein Raum ist, wo eine Zulassung nach § 35 Abs. 1 BauGB darauf hinauslaufen würde, einen einzelnen oder eine Personengruppe unter Verletzung des Gleichheitssatzes zu bevorzugen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - und vom 10. November 1978 - BVerwG 4 C 80.76 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 143 und 152).

  Die Verfolgung individueller Interessen schließt eine Privilegierung freilich nicht aus, wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1977 - BVerwG 4 C 30.75 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Erforderlich ist vielmehr, daß der Betrieb auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 und BVerwGE 50, 346).

  Der Begriff des Dienens hat in der Nr. 4 dieselbe Bedeutung wie in der Nr. 1 (vgl. BVerwGE 50, 346).

• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 39) ist die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen indes an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ebenfalls genannten ortsgebundenen gewerblichen Betriebe gelten.

  Das Urteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 28.75 - (…a.a.O.) läßt sich nicht als Beleg dafür werten, daß Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, prinzipiell einem großzügigeren Regime unterliegen als gewerbliche Betriebe.

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Eine im Sinne dieser Vorschrift dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwGE 41, 138 und Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).

  Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den Nrn. 1 bis 4 und 6 nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (vgl. BVerwGE 41, 138; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 und Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 176.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 276).

• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

  Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Denn die Außenkoordination wird grundsätzlich durch die in § 35 Abs. 3 BauGB angeführten öffentlichen Belange gewährleistet, zu denen nicht zuletzt die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, der Naturschutz sowie das Verbot der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart oder der Erholungsfunktion der Landschaft gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118; vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 201.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 204).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Ein solcher Fall ist in aller Regel nur dann gegeben, wenn das Vorhaben so umfangreich ist, daß es einer Koordination der Interessen nach innen bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58, und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261).
• BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 201.82

  Privilegierung von Bauvorhaben zur gewerblichen Massentierhaltung - Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Denn die Außenkoordination wird grundsätzlich durch die in § 35 Abs. 3 BauGB angeführten öffentlichen Belange gewährleistet, zu denen nicht zuletzt die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, der Naturschutz sowie das Verbot der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart oder der Erholungsfunktion der Landschaft gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118; vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 201.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 204).
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

  Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Ein solcher Fall ist in aller Regel nur dann gegeben, wenn das Vorhaben so umfangreich ist, daß es einer Koordination der Interessen nach innen bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58, und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261).
• BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
• BVerwG, 10.11.1978 - 4 C 80.76

  Zulässigkeit von Anlagen der Freikörperkultur im Außenbereich
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76

  Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
• BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

  Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
• BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 176.91

  Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung eines Golfplatzes im Außenbereich
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

  Privilegierung eines Silos im Außenbereich
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …
• BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  An der bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84), dass ein Planungsbedürfnis nur für den Fall der Notwendigkeit einer Binnenkoordination bestehe, ist deshalb nicht festzuhalten (vgl. auch bereits Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 , nach dem diese Einschränkung nur für den Regelfall gilt).
• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Dieser Standortbezug ist bei den in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genannten Anlagen der öffentlichen Versorgung vor allem insoweit gegeben, als sie leitungsgebunden sind (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 ), denn insofern könnte ohne Berührung des Außenbereichs die den Versorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe nicht erfüllt werden.

  Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (a.a.O.) noch einmal ausdrücklich bestätigt.

  So sehr es sich verbietet, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so sehr verbietet es sich indes auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung, auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lässt (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. ).

  Von einer individualisierenden Antwort auf die Frage der Lokalisierung kann dann keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kommt (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. ).

  Dieses Gebot gibt die Richtung vor, in der die einzelnen Regelungen des § 35 BauGB auszulegen sind (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 ).

  Das Tatbestandsmerkmal bietet insbesondere keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren (Urteil vom 16. Juni 1994 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 8 S 1796/10

  Zur Außenbereichsprivilegierung von Mobilfunk-Sendeanlagen

  Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.02.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).

  Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die ein privates Unternehmen wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  29 aa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener gewerblicher Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 sowie Beschluss vom 09.03.2011 - 4 B 46.10 - BauR 2011, 1150).

  An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es jedoch, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 98 m.w.N.).

  Die gegen diese restriktive Auslegung erhobene Kritik, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe (Alt. 2) voraus (…vgl. z.B. Dürr in Brügelmann, BauGB, 3. Auflage, § 35 Rn. 51 ), hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem - die wortgleiche Bestimmung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. betreffenden - Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.

  Insoweit sei auch zu bedenken, dass weder das weitere Erfordernis des "Dienens", das dieselbe Bedeutung wie in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB habe, noch das den gesamten § 35 BauGB als Leitgedanke beherrschende Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs eine Handhabe böten, die Standortwahl zu korrigieren (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 99 f.).

  Sosehr es sich verbiete, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, sosehr verbiete es sich indes auch, vom Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung, auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lasse (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 102).

  Die Raumgebundenheit mag den von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten, bei Anlagen der öffentlichen Versorgung "graduell abgeschwächten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 98) spezifischen Standortbezug daher rechtfertigen, wenn die Funktion der Anlage nur von einem Standort im Außenbereich erfüllt werden kann, selbst wenn es dafür mehrere solcher Standorte gibt.

  Denn in einem solchen Fall liefe die Inanspruchnahme des Außenbereichs dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zuwider, weil es zur Zweckverwirklichung gerade "nicht zwingend geboten" wäre, die Mobilfunk-Sendeanlage im Außenbereich zu errichten, bzw. weil die Anlage nicht "damit steht oder fällt, ob sie hier und so oder nirgendwo anders" ausgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 98 f.).

  Die auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierung des § 35 Abs. 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis "aus den Angeln gehoben" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 102).

  Dies lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht für Anlagen der öffentlichen Versorgung gebrauchten einschränkenden Wendungen "graduell abgeschwächt", "eine kleinliche gleichsam quadratmetergenau erfassbare Zuordnung nicht angebracht" und "sich verbietet, ... engherzig zu verfahren" (vgl. Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 98 f.) ableiten.

  Er widerspricht auch dem Grundsatz, dass bei der gebundenen Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens nach § 35 BauGB eine Art fachplanerisch abwägende Alternativenprüfung nicht stattfindet (…vgl. Senatsurteil vom 19.07.2010, Rn. 71), sowie der Erkenntnis, dass weder der Begriff des "Dienens" noch das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs eine Handhabe zur Standortwahl bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O. 100).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

  Dies erfordert nur, dass die Anlage - auch - der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwG Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 und vom 16.06.1994 - 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 m.w.N.).

  Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  70 aaa) Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls "graduell abgeschwächt", ortsgebunden sein (BVerwG, Urteile vom 05.07.1974 - 4 C 76.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112, vom 07.05.1976 - 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 und vom 16.06.1994, a.a.O.).

  Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O. m.w.N.).

  Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 (a.a.O.) keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken.

  Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen (Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

  Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen (BVerwG, Urteil vom 16.06.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Ortsgebunden im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Gewerbe nur dann, wenn es nach seinem Gegenstand und seinem Wesen ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann (Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1995 - 1 L 129/93

  Windkraftanlage; Landwirtschaftlicher Betrieb; Örtliches Nezt; Privilegiertes …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urt. v. 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 23. November 1994 - 1 L 39/93 - vgl. auch Urt. d. Senates v. 15. September 1994 - 1 L 128/94 -), handelt es sich bei der Errichtung einer Windkraftanlage, deren Strom überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist werden soll, um kein Vorhaben, das i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dient.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O., m.w.N.) ist ebenso wie für die Zulassung gewerblicher Betriebe im Außenbereich auch für die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich die Ortsgebundenheit des Vorhabens erforderlich.

  Dies trifft insbesondere für Windkraftanlagen zu (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 Abs. 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Der vom Kläger bevorzugte Standort ist seiner Einschätzung nach zwar wirtschaftlich zweckmäßig, dadurch wird der erforderliche Standortbezug jedoch nicht hergestellt, da eine Windenergieanlage auch an einem anderen Ort errichtet werden kann, ohne ihren Zweck zu verfehlen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 BauGB nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Unabhängig davon, ob ein Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Solange kein Gebrauch von dem planerischen Instrumentarium gemacht wird, richtet sich die Zulassung einer Windkraftanlage im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Ein solcher würde die öffentlichen Belange in einer Weise konkretisieren, die die Zulassung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB an den planerisch ausgewiesenen Standorten erheblich erleichtern und auf den dafür nicht bestimmten oder anderweitig ausgewiesenen Flächen grundsätzlich hindern würde (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Planungsaktivitäten, die auf die Aufstellung eines Raumordnungsplanes gerichtet sind, sind nicht geeignet, sich im Rahmen des § 35 BauGB positiv oder negativ auf die Zulassung eines Einzelvorhabens auszuwirken (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Hieraus folgt jedoch nicht, daß Windkraftanlagen schlechthin oder auch nur regelmäßig als mit der funktionellen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbare störende Fremdkörper einzustufen sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290).

  Ist er wegen seiner natürlichen Beschaffenheit ohnehin weder für das eine noch das andere geeignet oder hat er seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt, so kann von einer Beeinträchtigung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 191/94

  Landwirtschaftliches Gehöft; Freie Landschaft; Windkraftanlage; Strom; …

  Unzutreffenderweise habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juni 1994 (4 C 20.93) entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch für Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität eine Ortsgebundenheit gefordert, die nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für gewerbliche Betriebe Zulässigkeitsvoraussetzung sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290, m.w.N.) ist ebenso wie für die Zulassung gewerblicher Betriebe im Außenbereich auch für die Zulässigkeit von Energieversorgungsanlagen im Außenbereich die Ortsgebundenheit des Vorhabens erforderlich.

  Dies trifft insbesondere für Windkraftanlagen zu (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Die in ihrer Gesamtkonzeption auf das Ziel größtmöglicher Schonung des Außenbereichs ausgerichtete Privilegierungsregelung des § 35 Abs. 1 BauGB würde bei einem solchen Verständnis aus den Angeln gehoben (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 BauGB nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Unabhängig davon, ob ein Antragsteller auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Solange kein Gebrauch von dem planerischen Instrumentarium gemacht wird, richtet sich die Zulassung einer Windkraftanlage im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Ein solcher würde die öffentlichen Belange in einer Weise konkretisieren, die die Zulassung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB an den planerisch ausgewiesenen Standorten erheblich erleichtern und auf den dafür nicht bestimmten oder anderweitig ausgewiesenen Flächen grundsätzlich hindern würde (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Planungsaktivitäten, die auf die Aufstellung eines Raumordnungsplanes gerichtet sind, sind nicht geeignet, sich im Rahmen des § 35 BauGB positiv oder negativ auf die Zulassung eines Einzelvorhabens auszuwirken (BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1994, a.a.O.).

  Hieraus folgt jedoch nicht, daß Windkraftanlagen schlechthin oder auch nur regelmäßig als mit der funktionellen Bestimmung des Außenbereichs unvereinbare störende Fremdkörper einzustufen sind (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994 - 4 C 20.93 -, ZfBR 1994, 290).

  Ist er wegen seiner natürlichen Beschaffenheit ohnehin weder für das eine noch das andere geeignet oder hat er seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt, so kann von einer Beeinträchtigung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB keine Rede sein (BVerwG, Urt. v. 16.06.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß sich das von ihm umgestaltete Gebäude an einem Standort befinde, der durch sonstige mit der Funktion des Außenbereichs unvereinbare Vorhaben bereits so weit vorbelastet wäre, daß die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet ohnehin nicht mehr zur Geltung kämen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - und vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 159 und 226, sowie Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 297).
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …

  Die durch Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO bewirkte Aufhebung der Privilegierung innerhalb des festgelegten Abstands zu geschützten Wohngebäuden führt also lediglich auf die bauplanungsrechtliche Ausgangslage zurück, die vor dem 1. Januar 1997 gegolten hat (dazu BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 14 ff., sowie vom 21. Januar 1977 - 4 C 28.75 -, DVBl. 1977, 526, juris Rn. 23; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band 2, Stand: November 2011, § 35 Rn. 52; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Band II, Stand: Dezember 2011, § 35 Rn. 34; a.A. Dürr, in: Brügelmann, BauGB, Band 3, Stand: Oktober 2011, § 35 Rn. 51; Dolde, NJW 1983, 792, 792.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 14.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, juris Rn. 20 m.w.N., sowie Beschluss vom 12. April 2011 - 4 B 6.11 -, BauR 2011, 1299, juris Rn. 7.

• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11

  Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
• OLG Dresden, 05.03.2014 - 1 U 635/13

  Haftung der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung einer rechtswidrigen, später …
• VG Aachen, 12.09.2007 - 6 K 1110/06
• OVG Sachsen, 18.06.2003 - 4 B 128/01

  Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes …
• VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539

  Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
• BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

  Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06

  Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341
• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage seitens des …
• BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und …
• BVerwG, 05.01.1996 - 4 B 306.95

  Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

  Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• BVerwG, 04.11.2008 - 4 B 44.08

  "Mitgezogene" Privilegierung einer Windenergieanlage für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

  Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer …
• VGH Bayern, 24.01.2017 - 1 ZB 14.1205

  Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06

  Marienkapelle darf nicht gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 7 D 423/21

  Windenergieanlage: Erfolgreiche Klage gegen Versagung einer …
• BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98

  Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 14 B 94.119

  Errichtung einer Windenergieanlage in der Schutzzone des "Naturparks Bayerischer …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
• VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257

  Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.1995 - 1 L 88/94
• VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 LB 143/02

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Beschluss der Geltungsdauer einer …
• VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346

  Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig
• OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16

  Außenbereich; Ferkelaufzucht; Privilegierung; Schweinehaltung; gewerbliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2019 - 2 L 53/17

  Rücknahme einer Baugenehmigung; Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde
• VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06

  Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
• VG Augsburg, 05.07.2018 - Au 5 K 18.47

  Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …
• VG Trier, 23.05.2012 - 5 K 1511/11

  Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 22.95

  Annahme einer dienenden Funktion eines zu einem privilegierten Betrieb …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15

  Kleinwindenergieanlage; Privilegierung; Windenergieanlage
• BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10

  Staatliche Schutzpflichten
• VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497

  Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

  Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid
• VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01

  Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 1016/12

  Beendigung des Bestandsschutzes bei Jagdhütten; Adressat einer …
• VG Neustadt, 15.11.2010 - 5 K 644/10

  Mobilfunkmast im Außenbereich; privilegierte Zulässigkeit; Beeinträchtigung von …
• BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05

  Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

  Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches …
• VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11

  Biogasanlage; Biomasseanlage; Blockheizkraftwerk; Satelliten-Blockheizkraftwerk
• VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21

  Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 10 A 97/99

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 10 S 6.10

  Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich; Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …
• VG Würzburg, 20.05.2010 - W 5 K 09.869

  Tiergehege; Einfriedung; Außenbereich; Innenbereich
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 1 B 08.2884

  Errichtung einer (vorwiegend für die Versorgung im Zusammenhang bebauter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2006 - 8 A 10892/05

  Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Anlage im Außenbereich am Standort einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

  Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
• VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

  Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
• VGH Bayern, 01.10.2007 - 15 B 06.2356

  Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
• VG Karlsruhe, 01.08.2013 - 5 K 2037/12

  Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk
• VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271

  Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
• VG Karlsruhe, 07.05.2002 - 6 K 10/02

  Abbruchverfügung; für Feiern genutzte Schutzhütte im Außenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09

  Zulässigkeit eines Kühlhauses für Wild im Außenbereich
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 15 CS 07.3032

  Mobilfunksendemast im Außenbereich (Gebiet einer Landschaftsschutzverordnung); …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04

  Vor-Sichtung des Gemeindegebietes auf Flächen hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für …
• VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565

  Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
• VG München, 16.07.2008 - M 9 K 07.4196

  Errichtung eines Wildparks im Außenbereich; Erschließung
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 260.95

  Außenbereich - Privilegiertes Vorhaben - Ortsgebundenheit - Lagevorteile
• VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

  Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen …
• VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02

  Allgemeines Wohngebiet ; Außenbereich; Bauvorbescheid; Belästigung; Gebot der …
• VGH Bayern, 31.07.2013 - 14 CS 12.1603

  Gemeindeantrag; BOS-Mobilfunksendemast im Außenbereich; Ersetzung des …
• VG Frankfurt/Main, 14.09.2000 - 3 E 1383/00

  Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde hinsichtlich einer Baugenehmigung zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01

  Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21

  Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

  Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10

  Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1994 - 1 L 39/93

  Windkraftanlage; Flächennutzungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2023 - 2 L 59/22

  Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich - Dienen für landwirtschaftlichen …
• VG München, 07.03.2017 - M 1 K 16.4724

  Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zur Wiedererrichtung eines ehemaligen …
• VG Stuttgart, 12.12.2013 - 6 K 3259/13

  Bauen im Außenbereich: Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 8 A 10675/11

  Baurecht: Privilegierung eines Imkereibetriebs mit Wohnnutzung auf einem …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
• VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02

  Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …
• VG Minden, 25.06.2002 - 1 K 1350/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines bauordnungsrechtlichen Anspruchs auf …
• OVG Sachsen, 17.12.1997 - 1 S 746/96

  Genehmigungsfähigkeit; Mobilfunksendeanlage; Außenbereich; Schmalseitenprivileg; …
• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17

  Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - …
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• VG Oldenburg, 11.06.2004 - 4 B 4938/03

  Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wegen rechtswidriger …
• VGH Bayern, 31.01.2001 - 14 ZS 00.3418

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage im Außenbereich
• LG Rostock, 10.06.1999 - 4 O 359/98

  Amtspflichtverletzung wegen verzögerter Entscheidung über ein Baugesuch zur …
• VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 10.2422

  Keine weitere Skihütte am Hausberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …
• VG Münster, 11.08.2017 - 3 K 2093/15

  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Industriekammer und Handelskammer aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08

  Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel
• VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05

  Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04

  Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 9.01

  Bundesverwaltungsgericht tagte letztmals in Berlin
• OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …
• BVerwG, 08.07.1996 - 4 B 120.96

  Windenergieanlage - Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 2242/22
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19

  Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
• VGH Bayern, 25.04.2006 - 1 ZB 05.1014

  Berufungszulassung (abgelehnt); Einfriedung im Außenbereich; Beeinträchtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1997 - 5 S 2735/95

  Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder: Klagerecht einer Gemeinde gegen ein …
• OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1994 - 1 L 128/94

  Noch einmal: Windkraftanlage auf der Insel Föhr?
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.1113

  Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Einfriedungen und …
• VGH Bayern, 04.07.2017 - 1 ZB 14.1681

  Errichtung eines Fischerhauses und eines Bootshauses im Außenbereich
• VG Münster, 14.04.2009 - 10 L 44/09

  Genehmigung einer Hähnchenmastanlage in Billerbeck bleibt in Kraft
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 363/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
• VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

  Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - 1 B 11493/98

  Ersetzung des Einvernehmens; Ortsgebundenheit einer Gruppenkläranlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
• VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94

  Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
• OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf
• VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
• VG München, 05.06.2018 - M 2 K 17.1637

  Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen wasserrechtliche Erlaubnis - …
• VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211

  Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im …
• VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03

  Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
• VG Sigmaringen, 16.10.2001 - 2 K 697/01

  Mobilfunksendemast im Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1996 - 1 L 191/95

  Gültigkeitsdauer; Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Gerichtlicher Vergleich
• OVG Schleswig-Holstein, 20.07.1995 - 1 L 165/95

  Windkraftanlage; Strom; Erschließung
• VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2022 - 6 K 5438/19

  Außenbereich Nutzungsänderung Jugendherberge Café Privilegierung …
• VG München, 05.06.2008 - M 11 K 08.954

  Privilegierung einer Sternwarte; Öffentlichkeitsbezug
• VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05

  WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
• VG Münster, 09.11.2023 - 2 K 1945/20
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 6 K 2134/17

  Außenbereich, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Betrieb, Genehmigungspflicht, …
• VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 513/12

  Lerntherapeutische Praxis im Außenbereich
• OVG Sachsen, 27.12.2010 - 1 A 432/09

  Mobilfunkmast, Ortsgebundenheit, Baugenehmigung, Außenbereich
• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
• VG Magdeburg, 07.07.2015 - 4 A 222/14

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …
• VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761

  Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 14 B 06.2506

  Mobilfunkanlage; Standortalternativen; Standortbezug; Rücksichtnahmegebot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1994 - 1 L 128/94
• VG Frankfurt/Oder, 01.03.2010 - 7 L 31/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage in der …
• VG Mainz, 12.03.2002 - 3 K 817/01

  Keine Zulässigkeit von Windenergienanlagen bei wirksamer Ausweisung …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.1997 - 1 L 154/96

  Wochenendhaus; Außenbereich; Wohngebäude; Wohnsiedlungsgenehmigung
• BVerwG, 26.07.1996 - 4 B 138.96

  Verletzung der Aufklärungspflicht wegen fehlerhafter Beweiserhebung …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 151/92

  Planungsrecht; Außenbereich; Sportpferd; Privilegierung; Freizeitbeschäftigung
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 4057/12

  Feuerwachturm; Außenbereich; Merkmal des Dienens; Kapitalgesellschaft
• VG Augsburg, 03.12.2009 - Au 5 K 09.316

  Beseitigungsanordnung; überwiegend unbegründete Klage; Holzhaus, Einfriedung, …
• VG München, 29.05.2008 - M 11 K 07.5106

  Mobilfunkmast; Ersetzung Einvernehmen; Landschaftsschutz
• BVerwG, 09.01.2002 - 4 B 90.01

  Formelle Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 L 170/96

  Ersatzgebäude; Behelfsheim
• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 143/93

  Planungsrecht; Außenbereich; Schafhaltung; Privilegierung; Freizeitbeschäftigung
• VG Neustadt, 13.11.2002 - 4 K 682/02
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01

  Windkraftanlage
• VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00

  Mobilfunksendemast
• BVerwG, 18.10.1994 - 4 B 212.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 2 ZB 22.6

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Verfahren um die …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768

  Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
• BVerwG, 09.01.2002 - 4 B 92.01

  Nichtbeachtung abweichender Rechtsprechung als Revisionsgrund - Beurteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 7 A 354/01
• OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 1 M 4449/97

  Nachbarwiderspruch gegen Windparkanlage;; Bedeutung, grundsätzliche; Darlegung …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 264/95
• VG Potsdam, 21.10.2022 - 14 K 2060/18
• VGH Bayern, 26.05.2014 - 2 ZB 12.2319

  Zulassung der Berufung; Digitalfunk BOS; Ersetzung des Einvernehmens; …
• VG Gießen, 04.02.2011 - 1 K 374/09

  Erdrückende Wirkung einer Antennenanlage
• VG Münster, 23.04.2010 - 10 K 2567/08

  Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wegen …
• VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1536

  Nachbarklage gegen Aufschüttung im Außenbereich; keine Privilegierung des …
• VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07

  Abstand zum Nachbargrundstück; Abwehranspruch des Nachbarn; Antennenstützpunkt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.1996 - 1 L 202/95

  Windkraftanlage; Natürliche Eigenart der Landschaft
• VG München, 28.09.2011 - M 9 K 10.4139

  Außenbereich; fehlende Privilegierung
• VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3074

  Rechtswidrigkeit der Versagung der Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im …
• VG Stuttgart, 15.01.2002 - 6 K 2179/00
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 293/95
• VG Ansbach, 22.03.2010 - AN 9 K 09.00408

  Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Bestimmung, durch die der Inhalt einer …
• VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1553

  Bauvorbescheid; Außenbereich; gleichartiger Ersatzbau (verneint); formelle …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 9 ZB 07.1293

  Feststellungsklage; illegal errichtete Halle im Außenbereich; Nutzungsänderung in …
• VG Schleswig, 27.02.2018 - 8 A 128/15

  Bauvorbescheid
• VG München, 06.11.2008 - M 11 K 06.2321

  Jagdausübung; Futter- und Gerätehütte
• VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910

  Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein …
• VG Augsburg, 20.03.2008 - Au 5 K 07.1416

  Klage einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung des Einvernehmens erteilte …
• VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 155/93
• VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167

  Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
• VG Regensburg, 23.07.2009 - RO 2 K 09.37

  Baugenehmigung (Mobilfunkmast)