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• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

Wird zitiert von ... (155)

• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

  Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …

  Der angefochtene Beschluß ist daher eine das rechtliche Gehör versagende Überraschungsentscheidung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 108 Abs. 2 VwGO (vgl. z.B. Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98).
• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …

  Die Erörterungs- und Hinweispflicht des Vorsitzenden (§§ 86 Abs. 3, 104 Abs. 1 VwGO) gebietet es zwar, die Beteiligten durch Hinweise auf die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen (BVerwGE 36, 264 [267]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98).
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …

  16 Im Übrigen setzt die Annahme einer "Überraschungsentscheidung" voraus, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteil vom 29. Juli 1977 BVerwG 4 C 21.77 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98).

 
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Eine gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung ist jedoch nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteile vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 - und vom 21. April 1977 - BVerwG 5 CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 3 VwGO Nr. 28).
• BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89

  Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …

  Ein die §§ 108 Abs. 2, 104 Abs. 1 und 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98).
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

  Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Dies gilt insbesondere für Hinweise auf Überlegungen des Gerichts, aus denen sich für die Parteien die Notwendigkeit zu neuen tatsächlichen Ausführungen ergeben könnte, weil etwa ein noch nicht erörterter Gesichtspunkt zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden soll, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem selbst bei gewissenhafter Prozeßführung niemand rechnen mußte (vgl. u.a. Urteile vom 10. April 1991 BVerwG 8 C 106.89 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235, S. 84 f., vom 29. Juli 1977 BVerwG 4 C 21.77 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98, S. 19 und vom 11. November 1970 BVerwG 6 C 49.68 BVerwGE 36, 264 ).
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Klägerin rügt allerdings außerdem - mit dem Vorbringen, daß ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei - das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 3 VwGO (vgl. zur Rückführbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs etwa die Urteile vom 21. April 1977 - BVerwG V CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28 S. 8 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 S. 19 und vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79.77 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25 S. 11 ).
• BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89

  Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen

  Eine Überraschungsentscheidung ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98; Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG 5 CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28).
• BFH, 26.06.2003 - IV B 195/01

  NZB: Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83

  Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit
• BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht
• BFH, 07.05.2004 - IV B 221/02

  Schätzung: ungeklärte Bareinzahlungen eines Steuerberaters
• BFH, 26.01.2000 - IV B 12/99

  Eigenverantwortlichkeit eines Laborarztes
• BVerwG, 27.11.1979 - 7 B 195.79

  Verpflichtung zur Leistung eines Entwässerungsbeitrages - Der Begriff des …
• BFH, 19.07.1996 - VIII B 37/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

  Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
• BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94

  Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
• BVerwG, 18.03.1985 - 4 B 11.85

  Naturschutz - Bodennutzung - Naturschutzrechtliche Eingriffe - …
• VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• VGH Hessen, 06.09.2023 - 4 A 1811/21

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie
• BVerwG, 08.10.1980 - 9 B 603.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.09.1980 - 9 B 1939.80

  Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ausbleiben einer Partei und ihres …
• BVerwG, 06.08.1980 - 9 B 1235.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.08.1980 - 9 B 1110.80

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Presseberichte zur politischen Lage …
• BVerwG, 17.10.1983 - 9 B 10693.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der Verletzung des …
• BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens …
• BVerwG, 14.09.1994 - 11 B 91.94

  Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs auf …
• BVerwG, 21.03.1989 - 2 B 27.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Hinweispflicht …
• BVerwG, 23.05.1980 - 6 B 26.80
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 B 168.93

  Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung von …
• BVerwG, 22.10.1990 - 9 B 123.90

  Asylberechtigung wegen durch exilpolitische Betätigung ausgelöster Gefahr …
• BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79

  Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
• BFH, 04.09.2002 - IV B 97/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FA
• BVerwG, 16.12.1986 - 8 B 120.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1927.80

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten hinsichtlich der aktuellen …
• BVerwG, 02.01.1981 - 9 B 3219.80

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebenen Hinweis, auf welche …
• BVerwG, 22.10.1980 - 9 B 2321.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.03.1980 - 1 B 1170.79

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Annahme einer …
• BVerwG, 07.11.2013 - 8 B 15.13

  Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines …
• BVerwG, 11.03.2005 - 8 B 2.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zeitpunkt des …
• BVerwG, 24.02.2004 - 8 B 150.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 146.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 151.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 147.03

  Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
• BVerwG, 19.04.1994 - 9 B 8.94

  Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Verlassen Polens als …
• BVerwG, 24.04.1985 - 9 B 113.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.10.1981 - 9 CB 822.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
• BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …
• BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87

  Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

  Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision
• BVerwG, 27.02.1985 - 9 B 256.84

  Voraussetzungen des asylrechtlichen Schutzes nach dem Grundgesetz - Anforderungen …
• BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 158.81

  Urteilsgründe - Überraschungsurteil - Unzulässiges Urteil
• BVerwG, 15.10.1981 - 9 B 3297.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.12.1980 - 2 B 89.79

  Umfang des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber dienstlichen …
• BVerwG, 20.10.1980 - 9 B 2230.80

  Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ausbleiben einer Partei und ihres …
• BVerwG, 20.10.1980 - 9 B 2270.80

  Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch der verfahrensrechtlich …
• BVerwG, 10.03.1980 - 2 B 65.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erledigung eines …
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 26.04.1989 - 2 B 56.89

  Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in …
• BVerwG, 25.08.1983 - 9 B 12685.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensrüge und Sachrüge im …
• BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80

  Ausgestaltung der Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör des Asyl …
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …
• BVerwG, 11.08.1980 - 9 B 1353.80

  Ausgestaltung des Äußerungsrechts eines Asyl begehrenden Klägers i.R.d. …
• BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 164.96

  Revisionsgerichtliche Auslegung eines rechtsverbindlichen Angebots gegenüber …
• BVerwG, 14.03.1991 - 9 B 275.90

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Voraussetzungen des Vorliegens einer …
• BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 438.89

  Anerkennung als Asylberechtigter auf Grund des bloßen Stellens eines Asylantrages …
• BVerwG, 09.05.1989 - 2 B 44.89

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 PB 6.87

  Anforderungen an einen personellen Fragebogen im Sinne des …
• BVerwG, 11.04.1986 - 9 B 23.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Anerkennung …
• BVerwG, 26.02.1986 - 9 B 15.86

  Vorverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anspruch auf Gewährung …
• BVerwG, 25.03.1983 - 2 B 170.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 282.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Wegfall der rechtlichen Eignung …
• BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81

  Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der …
• BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 164.79

  Zulässigkeit baugestalterischer Beschränkungen unter dem Aspekt der …
• BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von …
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 ER 609.91

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 24.04.1991 - 1 B 13.91

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Hinweis auf Verwandtschaft im Heimatland - …
• BVerwG, 23.12.1988 - 5 B 34.88

  Erörterung der Gleichwertigkeit der Landabfindung - Möglichkeit der Nutzung einer …
• BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 27.11.1984 - 8 CB 83.84

  Die Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen - Verwendung bei der …
• BVerwG, 19.12.1983 - 8 CB 104.82
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 283.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

  Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 127.81

  Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs …
• BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 79.80

  Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ohne längere Erkrankung - …
• BVerwG, 13.08.1981 - 8 B 85.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 49.87

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 11.12.1986 - 9 B 234.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 121.86

  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 16.06.1986 - 9 B 72.86

  Asylbegehren eines vorverfolgten Asylbewerbers - Ausschluss einer …
• BVerwG, 15.04.1985 - 9 B 10734.83

  Obliegenheit des Asylsuchenden zum Vortrag eines asylrechtlich erheblichen …
• BVerwG, 06.03.1985 - 9 B 10696.83

  Voraussetzungen für die Asylerheblichkeit strafrechtlicher Verfolgung - …
• BVerwG, 01.02.1985 - 5 B 142.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14495.82

  Möglichkeit einer Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14595.82

  Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Unterlassen verfahrensrechtlicher …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 B 24.83

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Hinweispflicht - Verfahrensrechtliche …
• BVerwG, 10.08.1983 - 8 B 124.82

  Bestimmung des Umfangs der verfahrensrechtlich gebotenen Sachaufklärung - …
• BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 03.06.1982 - 8 B 271.81

  Auslegung eines Vertrags für den Fall des Scheiterns der Bauleitplanung - …
• BVerwG, 25.05.1982 - 8 CB 152.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.09.1980 - 1 B 806.80

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers - Vorliegen einer …
• BVerwG, 16.01.1980 - 1 B 528.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 262.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1979 - 1 B 92.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
• BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 09.04.1985 - 9 B 10106.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vorliegen einer …
• BVerwG, 15.03.1985 - 9 B 10597.83

  Antrag auf Asyl - Glaubhaftmachung der Gefahr einer politischen Verfolgung - …
• BVerwG, 05.03.1984 - 9 B 389.83

  Statthaftigkeit einer Beschwerde
• BVerwG, 07.02.1984 - 9 B 10665.83

  Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens im Rechtsmittelverfahren - …
• BVerwG, 01.02.1984 - 9 B 13893.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14010.82

  Einführung von Auskünften und Gutachten in die mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 3243.82

  Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - Darlegung eines Verfahrensmangels in …
• BVerwG, 30.11.1983 - 9 CB 934.82

  Versagung rechtlichen Gehörs zu den von der Vorinstanz verwerteten Gutachten und …
• BVerwG, 28.09.1983 - 9 B 3024.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 07.04.1983 - 9 B 2361.81

  Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 13.01.1983 - 4 B 181.82

  Erforderlichkeit einer Zufahrt von einer Bundesstraße - Umfang des …
• BVerwG, 06.01.1983 - 9 B 14936.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beweiserhebung zur Frage der …
• BVerwG, 21.12.1982 - 9 B 13568.81

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• BVerwG, 21.12.1982 - 9 B 14763.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 268.81

  Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt - Bekanntgabe eines …
• BVerwG, 02.02.1981 - 9 B 3962.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1619.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1893.80

  Einholung weiterer Sachverständigengutachten hinsichtlich der aktuellen …
• BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1618.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.1980 - 6 B 48.79

  Antrag auf Gewährung einer Altersversorgung - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 12.09.1980 - 1 B 780.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 17.01.1980 - 4 B 250.79

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 14.01.1980 - 1 B 438.79

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 03.01.1979 - 8 B 29.78

  Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichts - …
• BVerwG, 24.10.1986 - 9 B 118.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
• BVerwG, 25.02.1985 - 8 B 152.84

  Geltendmachung einer Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung durch …
• BVerwG, 05.02.1985 - 9 B 10104.84

  Antrag auf Asyl - Rüge der Verkürzung des rechtlichen Gehörs - Definition einer …
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 14500.82

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 2956.82
• BVerwG, 14.06.1982 - 8 C 60.81

  Kosten für eine Ersatzkraft im väterlichen Betrieb während der Zeit des …
• BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81

  Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung …
• BVerwG, 08.09.1981 - 6 B 4.81

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision - Entlassung eines Soldaten auf …
• BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 360.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verwertbarkeit von Auskünften des …
• BVerwG, 30.04.1990 - 9 B 456.89

  Ablehnung eines zweiten Asylantrags mit neuer Begründung nach Zurückweisung des …
• BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 178.84

  Übergang von der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage als Rücknahme des …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 68.80

  Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs - Gebotenheit der …
• BVerwG, 12.01.1981 - 9 B 1605.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.07.1994 - 9 C 45.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 B 363.78

  Bestimmung der Frist zur Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 01.10.1979 - 4 B 183.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berufungsurteil als …