Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 3 Satz 1 BauGB, § 3 Abs 2 Satz 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 20 BauGB
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANSTOßFUNKTION; AUSGLEICHSFLÄCHE; AUSLEGUNG; BEBAUUNGSPLAN; BEKANNTMACHUNG; ERSATZVERKÜNDUNG; GELTUNGSBEREICH; KENNTNISNAHME

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausgleichsflächen sind deutlich festzusetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan der Stadt Neckarsteinach Östlich der Galgenhohl ist unwirksam

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bebauungsplan der Stadt Neckarsteinach "Östlich der Galgenhohl" ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehler von Auslegungsbekanntmachungen aufgrund nicht hinreichender Darstellung von Ausgleichsflächen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 962
• BauR 2017, 1962

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Zwar muss der normative Inhalt eines Bebauungsplanes nicht allein aus sich selbst heraus erkennbar sein; es ist daher zulässig in textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes auf DIN-Vorschriften zu verweisen, ohne dass diese in ihrer vollständigen Fassung in den Festsetzungen wiedergegeben oder dem Plan zwingend als Anlage beigefügt werden müssten (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - BN 48.13 -, [...]; Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, BRS 76 Nr. 48; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ).

  Dies kann die Gemeinde etwa dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, ; Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ).

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780).

  Für die Erfüllung des Anpassungsgebots reicht es nicht aus, dass die durch den Regionalplan vorgegebene Wohndichte nach der Festsetzung des Bebauungsplanes grundsätzlich möglich ist; vielmehr muss die Einhaltung des Ziels durch Festsetzungen des Bebauungsplanes sichergestellt sein (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803).

  Die DIN 18005 stellt in ihrem Beiblatt 1 selbst darauf ab, dass die Einhaltung der Orientierungswerte "wünschenswert" ist, um die mit der Eigenart der betreffenden Baufläche verbundenen Erwartungen an einen ausreichenden Schutz vor Lärmimmissionen zu erfüllen (Hessischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803 und Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE -, ).

  Dabei kann es mit dem Gebot einer angemessenen Abwägung vereinbar sein, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Neubaugebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte etwa um 10 dB(A) oder mehr überschritten werden (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 und vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, NuR 2012, 644).

• VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

  Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, m. w. N. und Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14./N -, ZfBR 2016, 803).

  29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803).

  Für die Erfüllung des Anpassungsgebots reicht es nicht aus, dass die durch den Regionalplan vorgegebene Wohndichte nach der Festsetzung des Bebauungsplanes grundsätzlich möglich ist; vielmehr muss die Einhaltung des Ziels durch Festsetzungen des Bebauungsplanes sichergestellt sein (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803).

  bb) Demgegenüber stellt die untere Dichtevorgabe in Z3.4.1-9 von 45 Wohneinheiten je Hektar Wohnbauland, die im Einzugsbereich vorhandener oder geplanter S- und U- Bahnhaltepunkte einzuhalten ist, entsprechend den obigen Ausführungen kein Ziel der Raumordnung dar, sondern lediglich einen im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu beachtenden Grundsatz der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG, weil der genannte Wert ausnahmsweise auch unterschritten werden kann, ohne dass die Voraussetzungen einer Ausnahme bindend feststünden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, ; Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803).

  Die DIN 18005 stellt in ihrem Beiblatt 1 selbst darauf ab, dass die Einhaltung der Orientierungswerte "wünschenswert" ist, um die mit der Eigenart der betreffenden Baufläche verbundenen Erwartungen an einen ausreichenden Schutz vor Lärmimmissionen zu erfüllen (Hessischer VGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803 und Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2005 - 7 D 48/04.NE -, ).

• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Dies kann die Gemeinde etwa dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, ; Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ).

  Zwar mag es an der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplanes dann fehlen, wenn die Planung überdimensioniert ist oder den Marktverhältnissen nicht entspricht, sie also nicht auf Verwirklichung in angemessener Zeit angelegt ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, m. w. N. und Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14./N -, ZfBR 2016, 803).

  Es muss offenkundig sein, dass eine Bebauung in dem Umfang, wie sie die Planung ermöglicht, in einem absehbaren Zeitraum nicht erwartet werden kann (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N - ; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Februar 2013 - 2 K 122/11 -, BRS 81 Nr. 31).

  Da die Aussage des Regionalplans Südhessen eine Unterschreitung der Mindestdichte zulässt, ohne dass eindeutig zu erkennen ist, welche besonderen tatsächlichen Verhältnisse über die drei genannten Fälle hinaus die Zulassung einer Ausnahme rechtfertigen, fehlt es an der für die Zielqualität erforderlichen Eigenschaft einer verbindlichen Vorgabe für den Plangeber (Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, , Urteil vom.

  bb) Demgegenüber stellt die untere Dichtevorgabe in Z3.4.1-9 von 45 Wohneinheiten je Hektar Wohnbauland, die im Einzugsbereich vorhandener oder geplanter S- und U- Bahnhaltepunkte einzuhalten ist, entsprechend den obigen Ausführungen kein Ziel der Raumordnung dar, sondern lediglich einen im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu beachtenden Grundsatz der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 ROG, weil der genannte Wert ausnahmsweise auch unterschritten werden kann, ohne dass die Voraussetzungen einer Ausnahme bindend feststünden (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, ; Urteil vom 29. Juni 2016 - 4 C 1440/14.N -, ZfBR 2016, 803).

 
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Ein Plangebiet ist in der nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).

  (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).

  Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Kennzeichnung des Plangebietes hinsichtlich der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht daran zu messen sind, in welcher Weise einem interessierten Bürger sein Interesse an dem Planungsverfahren bewusst gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344;… vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 124. Ergänzungslieferung, Februar 2017, § 10 Rdnr. 111).

  Die insoweit zu stellenden Anforderungen sind dabei in der Regel insgesamt geringer als die für die Erfüllung der Anstoßfunktion im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlichen Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Dem Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, die Funktion zu, die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Blick auf die damit verbundenen Rechtswirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137, m. w. N.).

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780).

• VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09

  Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Dieses erfasst sowohl das Leben innerhalb der Gebäude als auch die angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche, wie Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstige Grün- und Freiflächen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5).

  Denn die Abschätzung des von einem in Betrieb befindlichen Gewerbegebiet ausgehenden Gewerbelärms durch Belegung der Gewerbeflächen mit den einschlägigen flächenbezogenen Schallleistungspegeln ist grundsätzlich nicht ausreichend; die Ermittlung der Emissionssituation im benachbarten Gewerbegebiet hat im Wesentlichen auf Grundlage der Genehmigungsbescheide verbunden mit einer rechnerischen und/oder messtechnischen Ermittlung der Lärmimmissionen zu erfolgen (vgl.: Hessischer VGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5).

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Ferner ist § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt und deshalb die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 m. w. N.).

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und Heranziehung von Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt.

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein, während ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht regelmäßig nicht ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 -, BRS 82 Nr. 45; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206).

  Wie eine schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich dabei nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206).

• BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09

  Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Wird eine Rechtsnorm selbst nicht veröffentlicht, so ist dem Verkündungserfordernis, das für die Entstehung förmlich gesetzter Rechtsnormen unerlässlich ist, nur dann Genüge getan, wenn sich die Betroffenen auf andere Weise verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 4 BN 55.09 -, BRS 76 Nr. 52 m.w.N.).

  Der Hinweis muss (nur) geeignet sein, das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 4 BN 55.09 -, BRS 76 Nr. 52).

• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Da mit der Auslegung des Planentwurfes die Öffentlichkeit über das konkrete Planungskonzept informiert wird, das der Plangeber nach derzeitiger Erkenntnislage der abwägungsbeachtlichen Belange zu beschließen beabsichtigt, ist das Verfahren der öffentlichen Auslegung zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplanes nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, BRS 76 Nr. 30 und vom 8. März 2010 - 4 B 42.09 -, BRS 76 Nr. 50).

  Denn inhaltlich ändert sich am Planentwurf in diesem Fall nichts (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2010 - 4 B 78.09 -, BRS 76 Nr. 30 und vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 -, BRS 76 Nr. 50).

• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 - 3 S 41/13

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal; …
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
• BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09

  Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Dies gilt etwa für die Frage, ob ein Hinweis auf Informationen über Lärm reicht (so VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N - BRS 85 Nr. 18; VGH Mannheim…, Urteil vom 2. April 2014 - 3 S 41/13 - BRS 82 Nr. 47 Rn. 45; offen gelassen in OVG Münster…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 D 83/14.NE - juris Rn. 45) oder konkretere Schlagwörter, etwa nach Lärmquellen oder -arten, gefordert sind (so OVG Münster, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 70/16.NE - BRS 85 Nr. 38 S. 342; Schröer/Kullick, NVwZ 2014, 497 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 2 A 19.19

  Auslegung eines Bebauungsplans; Abwägungsmangel: Nichtbeachtung des …

  Denn nur dann ist für den interessierten Bürger hinreichend erkennbar, welches Planungsvorhaben in welchem Gebiet betrieben wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 26 f.; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 40 ff.).

  Einer der internen Unbeachtlichkeitsgründe der Vorschrift greift nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 28; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 43).

  Denn in einem Fall, in dem der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans einschließlich der Ausgleichsflächen aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Februar 2021 - 5 S 2159/18 -, juris Rn. 29-31; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16. August 2019 - 7 D 5/18.NE -, juris Rn. 56-67;… Urteil vom 5. Juli 2018 - 7 D 11/16.NE -, juris Rn. 27-40;… Urteil vom 8. März 2018 - 7 D 60/16.NE -, juris Rn. 40-52;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - 7 D 51/15.NE -, juris Rn. 22-31; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 44-47;… vgl. auch Mitschang in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: November 2019, § 1a BauGB Rn. 273).

  Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz und das dortige fachliche Verständnis, was einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt und wie er zu kompensieren ist, bilden damit die methodische Grundlage für die planerische Eingriffsregelung (Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 66).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2017 - 7 D 52/15

  Erweiterung des bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse …

  So zutreffend Hess. VGH, Urteil vom 18.5.2017 - 4 C 2399/15.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2017 - 7 D 51/15

  Erweiterung eines bestehenden Fachbetriebs für landwirtschaftliche Erzeugnisse …

  So zutreffend Hess. VGH, Urteil vom 18.5.2017 - 4 C 2399/15.
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679

  Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen …

  Unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans sowie der Änderungsbebauungspläne im Hinblick auf eine hinreichende Bekanntmachung der Lage der an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen (vgl. HessVGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 47;… OVG NW, U.v. 11.10.2017 - 7 D 51/15.NE - juris Rn. 24) ist eine Kostenerstattung hier bereits deswegen ausgeschlossen, weil die Zuordnungsfestsetzung nicht den Anforderungen an die Planbestimmtheit und Abwägungsgerechtigkeit genügt und damit unwirksam ist.
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18

  Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …

  Entscheidend ist, dass der interessierte Bürger darauf aufmerksam gemacht wird, welchen Teil des Gemeindegebietes die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung zu erfassen gedenkt (vgl. HessVGH, Urteil vom 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - BauR 2017, 1962, juris Rn. 40).
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan

  Sie wurde hierbei aber nicht abgedruckt, sondern es wurde auf eine (kostenpflichtige) Bezugsquelle hingewiesen (…vgl. OVG Lüneburg, U.v. 4.12.2014 - 1 KN 106/12 - juris Rn. 39; vgl. auch HessVGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 50;… vgl. zur Vorgängerversion der DIN 4109: BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 30).
• VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

  Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137; Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 4 C 2399/15.N -, juris Rdnr. 71 ).
• VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

  Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …

  ...2 vollständig und ordnungsgemäß war (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 12.3.2018 - 9 B 15.1679 - BayVBl 2019, 168 = juris Rn. 17 sowie die dort in Bezug genommenen Entscheidungen HessVGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - BauR 2017, 1962 = juris Rn. 47 und OVG NW, U.v. 11.10.2017 - 7 D 51/15.NE - BauR 2018, 52 = juris Rn. 24 ff.),.
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …

  Dabei gehören auch Ausgleichsflächen zum räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans (vgl. HessVGH, Urt. v. 18. Mai - 4 C 2399/15.N -, juris Rn. 40, m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 5. Juli 2018 a. a. O., juris Rn. 39 ff. und VGH BW, Urt. v. 24. Februar 2021 a. a. O., juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verkündungsmangel
• OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 27/21

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17

  Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; ergänzendes
• VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …
• VGH Hessen, 13.08.2018 - 4 C 1812/17
• VGH Bayern, 22.06.2023 - 9 N 21.2234

  Bauplanungsrecht: Verkündungsmangel bei Inbezugnahme einer nicht öffentlich …