Rechtsprechung
BVerwG, 10.02.1978 - IV C 25.75 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Auskiesung durch Ausbaggerung - Freilegung des Grundwassers - Neuanlage - Erweiterung eines Baggersees - Planfeststellungspflichtiger Gewässerausbau - Oberirdische Wasserfläche - Wasserrecht - Ausbauvorhaben - Versagung der Planfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und privatnützigem Ausbauvorhaben; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wasserechtliche Planfeststellung für Kiesabbau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 55, 220
- NJW 1978, 2308
- MDR 1978, 694
- DVBl 1979, 63
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Planungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. zum Bebauungsrecht Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]; zum Fernstraßenrecht Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [59]).Nach diesen, zum Wesen einer rechtsstaatlichen Planung gehörenden und deshalb unabhängig von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Bundesverfassungsrecht herleitbaren Gebot sind - bei der gemeinnützigen wie bei der privatnützigen Planfeststellung gleichermaßen - die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen mit dem dem Abwägen materiell gesetzten Ziel, eine inhaltlich in sich abgewogene Planung zu erreichen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [63] mit weiteren Hinweisen; Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 100.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 25 S. 56 [64/65]).
Bei der gemeinnützigen Planfeststellung ist dem planerischen Abwägen vorausgesetzt die positive Beantwortung der Frage, ob der Erlaß des - Dritte potentiell belastenden - Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des gesetzlichen Planungszieles und gesetzlicher Planungsleitsätze im konkreten Fall gerechtfertigt ist (vgl. - zur Bauleitplanung - Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 [312]; - zum Fernstraßenrecht - Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - [a.a.O. S. 60 und 63]).
In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, daß das Abwägungsgebot nicht nur objektivrechtlich die Planfeststellungsbehörde zu einer gerechten Abwägung verpflichtet, sondern ebenso auch dem Unternehmer eines privaten Ausbauvorhabens ein damit korrespondierendes subjektives öffentliches Recht auf eine gerechte Abwägung seiner rechtlich geschützten eigenen Belange einräumt (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - [a.a.O. S. 66]).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Bei der gemeinnützigen Planfeststellung ist dem planerischen Abwägen vorausgesetzt die positive Beantwortung der Frage, ob der Erlaß des - Dritte potentiell belastenden - Planfeststellungsbeschlusses nach Maßgabe des gesetzlichen Planungszieles und gesetzlicher Planungsleitsätze im konkreten Fall gerechtfertigt ist (vgl. - zur Bauleitplanung - Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 [312];… - zum Fernstraßenrecht - Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - [a.a.O. S. 60 und 63]).Sollte die weitere Prüfung nach diesen (und gegebenenfalls nach anderen einschlägigen Vorschriften, auch des untergesetzlichen Rechts) ergeben, daß dem Vorhaben der Klägerin zwingende Versagungsgründe nicht entgegenstehen, ist sodann zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung des Beklagten nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat, den Anforderungen des - sich auf den Abwägungsvorgang wie auf das Abwägungsergebnis erstreckenden - Abwägungsgebots entspricht (vgl. dazu im einzelnen z.B. Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 [314/315]).
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Eine im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinandergehen, tragend ankommt (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 39.74 - in BVerwGE 51, 121 [128]).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Planungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. zum Bebauungsrecht Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]; zum Fernstraßenrecht Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56 [59]). - BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Insofern unterscheidet sich § 31 WHG von anderen fachplanungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere von § 17 des Bundesfernstraßengesetzes (jetzt geltend in der Fassung vom 1. Oktober 1974, BGBl. I S. 2413) - FStrG -, nach welchem eine fernstraßenrechtliche Planung voraussetzungsgemäß nur dann zulässig ist, wenn sie im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG Aufgaben "zum Wohle der Allgemeinheit" erfüllt (vgl. z.B. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [26]). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.1972 - 1 A 12/72
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Die hier vertretene Ansicht zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einerseits der §§ 3, 7 und 8 WHG und andererseits des § 31 WHG steht in Übereinstimmung mit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Auffassung (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 1972 - 1 A 12/72 - in ZfW 1973 S. 174; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1976 - VII 1674/76 - in DÖV 1977 S. 331), allerdings nicht auch mit Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - (BGHZ 60, 126) und vom 5. Juli 1973 - III ZR 202/71 - (ZfW 1975 S. 45) zum wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren. - BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Diese weitreichenden Einschränkungen sowohl der Eigentümerbefugnisse als auch der allgemeinen Handlungsfreiheit sind im Zusammenhang mit der Gewässerbewirtschaftung vor Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG aus einem doppelten Grund gerechtfertigt: Zum einen beruhen sie insoweit maßgebend auf der hervorragenden Bedeutung, die dem in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wasser sowie seiner sachgerechten, haushälterischen Bewirtschaftung für die Erhaltung des Lebens und die Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft in zunehmendem Maße zukommen (vgl. z.B. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248 [249]; Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG IV G 74.71 - in ZfW 1975 S. 92 [94]; Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 43.73 - in BVerwGE 49, 293 [296]). - BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Zum anderen entsprechen sie der besonderen Anfälligkeit des Wassers und des Wasserhaushalts gegenüber Verunreinigungen und sonstigen nachteiligen Veränderungen der Wassereigenschaften (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - in Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil vom 16. November 1973 - BVerwG IV C 44.69 - in Buchholz 445.4 § 3 WHG Nr. 3). - BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70
Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Die hier vertretene Ansicht zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einerseits der §§ 3, 7 und 8 WHG und andererseits des § 31 WHG steht in Übereinstimmung mit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Auffassung (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 1972 - 1 A 12/72 - in ZfW 1973 S. 174; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1976 - VII 1674/76 - in DÖV 1977 S. 331), allerdings nicht auch mit Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - (BGHZ 60, 126) und vom 5. Juli 1973 - III ZR 202/71 - (ZfW 1975 S. 45) zum wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren. - BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65
Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
Auszug aus BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Im Hinblick auf diese Wirkung der Planfeststellung hat der erkennende Senat wiederholt entschieden, bei der Prüfung, ob und mit welchem sachlichen Gehalt die fachplanungsrechtliche Planfeststellung im konkreten Einzelfall fachplanungsfremde Gesichtspunkte zu berücksichtigen habe, sei die Planfeststellungsbehörde "an die sachlich-rechtlichen Vorschriften der von ihr mit zu erledigenden Rechtsbereiche" gebunden (Urteil vom 29. Juni 1967 - BVerwG IV C 36.66 - in BVerwGE 27, 253 [256]; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 215.65 - in BVerwGE 31, 263 [271]). - BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67
Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
- BVerwG, 29.06.1967 - IV C 36.66
Öffentliche Gewässer (i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 2 TWG), Unterquerung eines Flusses …
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73
Erhebung von Entwässerungsgebühren - Einleitung von Abwässern
- BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71
Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1976 - VII 1674/76
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 43.72
Voraussetzungen für ein Ausnahme von Anbauverbot an Bundesfernstraßen
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74
Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer …
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
- BVerwG, 17.12.1976 - IV C 37.74
Anhängigkeit des Revisionsverfahrens - Änderung des Landeswasserrechts - …
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Durch die Rechtsprechung (BVerwGE 55, 220 [229]) sei klargestellt, daß zum Wohle der Allgemeinheit im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich nur wasserwirtschaftliche Belange gehörten und andere öffentliche Belange nur zu berücksichtigen seien, soweit das Wasserhaushaltsgesetz sie ausdrücklich in seine Tatbestände einbeziehe.Er verweist auf sein Urteil vom 10. Februar 1978 (BVerwGE 55, 220).
- BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
aa) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein auf § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. gestützter Planfeststellungsbeschluss eine planerische Abwägung voraussetzt, in deren Rahmen die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander und untereinander gerecht mit dem Ziel abzuwägen sind, eine inhaltlich in sich abgewogene Planung zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 ). - BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18
Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …
Eine i.S.v. § 2 Abs. 1 RSprEinhG erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie für die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinandergehen, tragend ankommt (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 4; BFH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 - juris Rn. 32).
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Es begrenzt die planerische Gestaltungsfreiheit, die einerseits unerlässlich ist, um entgegengesetzte private und/oder öffentliche Belange auszugleichen (BVerwGE 55, 220 m.w.N.), andererseits im Rechtsstaat nicht schrankenlos, sondern nur rechtlich gebunden und gerichtlich kontrollierbar sein kann (BVerwGE 56, 110 ). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Zentrales Element dieser Ermächtigung ist - wie bei vergleichbaren Vorschriften anderer Fachplanungsgesetze - die mit ihr verbundene Einräumung eines Planungsermessens (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [59]; Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 [225 f.]). - BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87 Das Vorhaben des Klägers, in einem Bachtal eine Teichanlage zur Aufzucht von Fischen zu errichten, zielt im Sinne des § 31 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654), auf den Ausbau eines Gewässers (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 ).
Der erkennende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - (BVerwGE 55, 220 ) den Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 6 WHG beschränkt auf die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz selbst unmittelbar ergebenden, im wesentlichen also auf wasserwirtschaftliche Gründe; ob ein Vorhaben das Wohl der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes beeinträchtige, sei dagegen allein am Maßstab des bundesrechtlichen und landesrechtlichen Natur- und Landschaftsschutzrechts zu prüfen.
- Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Für das privatnützige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, das hier an sich hätte durchgeführt werden müssen (vgl. BVerwGE 55, 220 [BVerwG 10.02.1978 - 4 C 25/75]), sind ebenfalls jene wasserrechtlichen Vorschriften maßgeblich, nach denen sich die rechtliche Zulässigkeit einer Benutzung oberirdischer Gewässer bestimmt (…BVerwG a.a.O. S. 228). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11
Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1990 - 7 C 3.90 -, BVerwGE 85, 155 (156), und vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220 (227).vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 (232 f.), vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 (168), vom 7. Juli 1978 - 4C 79.76 u. a. -, BVerwGE 56, 110 (117 f. ), und vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 -, a. a. O. (227).
- BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit …
Eine nach jener Vorschrift erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinander gehen, tragend ankommt (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 4 S. 5 f.; BFH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 - juris Rn. 32; Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254, 261). - OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
Sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 10.2.1978, BVerwGE 55, S. 220, 226 f.;… Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 119;… Urteil v. 18.5.1990, BVerwGE 85, S. 155, 156; BVerwG, Beschluß v. 7.11.1996, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13); hierbei hat das Gericht jeweils an den unmittelbaren Zweck des zu verwirklichenden Vorhabens angeknüpft.Für den Bereich des Wasserrechts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 10.2.1978, BVerwGE 55, S. 220, 226 f.;… Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 119;… Urteil v. 18.5.1990, BVerwGE 85, S. 155, 156) und des Luftverkehrsrechts (…vgl. BVerwG, Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 119; Beschluß v. 7.11.1996, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13) ist indessen nicht nur das Bundesverwaltungsgericht wiederholt von dieser Unterscheidung ausgegangen, sondern sie entspricht auch der Auffassung in weiten Teilen der jeweiligen Fachliteratur (…vgl. z.B. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Aufl., § 31 Rn. 1 c;… Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsrecht, Kommentar, 2. Aufl., Stand 1997, § 8 LuftVG Rn. 10;… Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl., Rn. 288, 291;… Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 2. Aufl., Rn. 1825).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seinen Entscheidungen zu privatnützigen Planfeststellungen ausgeführt, daß derartigen Vorhaben ein zwingender Versagungsgrund entgegensteht, wenn sie mit einem Eingriff in die Rechte Dritter verbunden sind (vgl. vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 10.2.1978, BVerwGE 55, S. 220, 226 f.;… Urteil v. 7.7.1978, BVerwGE 56, S. 110, 119).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87
Örtliche fachplanerische Entscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- VG Düsseldorf, 25.03.2014 - 17 K 5503/13
Ortsnahe Regenwasserbeseitigung
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00
Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77
Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
- BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 69.80
Öffentlicher Belang - Erhaltung der Landschaft - Privilegierte Fischteiche
- BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 15.16
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83
Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14
Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10
Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im …
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 424/02
Duldungs- und Kontrahierungszwang einer Gebietskörperschaft als Eigentümerin von …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07
Benutzung eines Gewässers; Grundwasser; Zutagefördern; Ableiten; Ausbau eines …
- BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00
Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung
- BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 9.20
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- VGH Bayern, 23.04.1985 - 8 B 83 A.3018
Wasserrecht: Verhältnis zum Bauplanungsrecht, Privatnützige wasserrechtliche …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 3071/84
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
- BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15
Erweiterung Tagebau in Bannwald
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81
Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. …
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77
Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …
- BVerwG, 14.05.1985 - 5 C 38.82
Flurbereinigungsrecht - Fischereirechte - Öffentlich-rechtliche …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- BFH, 21.02.1991 - V R 11/91
Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung …
- BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 10.76
Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86
Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 222/11
Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76
Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- BVerwG, 14.06.1990 - 7 B 82.90
Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung bezüglich eines Bootsstegs - …
- BVerwG, 30.09.1987 - 4 B 167.87
Bebauungsrechtliche Zulässigkeit von Abgrabungen größeren Umfangs - …
- VG Stade, 02.06.2010 - 1 A 1316/08
Verträglichkeit des Sandabbaus im Nassabbauverfahren in Verbindung mit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99
Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
- BVerwG, 09.10.1984 - 4 B 182.84
Antrag auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zur Erweiterung einer Kiesgrube …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20
Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08
Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches …
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
öffentlich-rechtlicher Vertrag, ; gesetzliches Verbot; Vollstreckung; …
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99
Rechtsschutz gegen Abflugrouten
- VGH Bayern, 06.03.1990 - 8 B 87.01434
Einschränkungen der Nutzbarkeit eines im Zuge einer Nassauskiesung entstehenden …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99
Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
- OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02
Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …
- VG Gera, 28.06.2023 - 5 K 1203/22
Wasserrechtliche Beseitigungsverfügung für einen Holzlagerplatz in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 1242/89
Schriftliche Duldungserklärung begründet einen der Genehmigung angenäherten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09
Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01
Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89
Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1987 - 5 S 2257/86
Erweiterung einer Kiesgrube - wasserrechtliche Planfeststellung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 2 M 35/22
Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VG Lüneburg, 07.06.2007 - 6 A 672/05
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses betreffend …
- VG Düsseldorf, 16.12.2004 - 4 K 1405/99
Gestaltungsfreiheit einer Planfeststellungsbehörde bei der Erteilung einer …
- BVerwG, 20.08.1987 - 7 B 156.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 1 A 10532/00
Anforderungen an die Durchführung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens ; …
- VG München, 08.03.2017 - M 9 K 16.2327
Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung zur Gestattung des Zutritts zu einem …
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00567
Materielle Präklusion von Einwendungen gegen wasserrechtliche Planfeststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83
Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
- VG Chemnitz, 25.05.2005 - 2 K 1869/04
Wasserrechtliche Verfügung betreffend die Stilllegung einer der allgemeinen …
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 259/03
Flächennutzungsplan; Nassauskiesung; Planungshoheit; überörtliche Bedeutung
- BVerwG, 21.02.1992 - 7 B 120.91
Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Errichtung und den …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1988 - 5 S 2911/87
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1985 - 3 A 53/82
Erforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau eines Gewässers …
- BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …
- VG Augsburg, 07.05.2013 - Au 3 K 12.875
Nassauskiesung; wasserrechtliche Zulassung; zwingende Versagungsgründe; …
- VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
- VG Aachen, 21.11.2007 - 6 K 68/06
Streit über die Erlaubnisfreiheit der Benutzungen von Gewässern im Rahmen einer …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 1466/93
Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden; Beteiligungsrecht; Bodenabbau; …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 3.93
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Rahmen der …
- BVerwG, 07.01.1987 - 4 B 258.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 19.06.1984 - 4 B 116.84
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Abwägung von privaten und …
- VG Lüneburg, 10.12.2009 - 6 A 118/09
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Elbehochwasserdeiches; Schutz vor …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 4 K 3389/05
Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Herstellung eines Gewässers …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- BVerwG, 13.11.1984 - 4 B 183.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von Grundstücken im …
- VGH Bayern, 26.06.1979 - 440 VIII 73
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Planfeststellung; Anforderungen an …
- VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 17 K 8189/15
Verständnis des der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit …
- VG Würzburg, 10.12.2013 - W 4 K 12.713
Nassauskiesung; wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- BVerwG, 17.05.1985 - 4 B 71.85
Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse bzgl. der wasserrechtlichen Nutzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
- VG München, 17.09.2013 - M 2 K 13.2648
Wasserrecht; Nassauskiesung; Sicherheitsabstand zum Nachbargrundstück; …
- VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3932/04
Erteilung einer Plangenehmigung zur Erweiterung einer plangenehmigten Abgrabung; …
- VG Koblenz, 29.10.1990 - 1 K 207/89
Genehmigung einer - schon durchgeführten - Erweiterung einer Teichanlage; …
- BVerwG, 27.06.1986 - 4 B 57.86
Wasserrecht - Wohl der Allgemeinheit - Versagung der Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1980 - VII 1657/79
Fischzuchtanlage - Fischerhütte - Naturschutz - Landschaftsschutz
- VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.261
Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Gewässerausbau; Abgrenzung …
- VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 3 K 08.692
Privatnützige Nassauskiesung; Gewässerausbau; Planfeststellung; Grundwasser; …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- VG Arnsberg, 11.01.1996 - 7 K 8497/94
- OVG Saarland, 24.06.1983 - 2 R 10/82
Aufhebung einer Planungsmaßnahme i.R.e. wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- VG Stade, 31.05.2023 - 1 A 604/21
Belange der Raumordnung; ergänzendes Verfahren; Lärmemission durch …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 3 K 08.1643
Gewässerausbau; privatnützige Planfeststellung; Recht am eingerichteten und …
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00
- VG Freiburg, 17.02.2000 - 5 K 1368/98
Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Gewinnung elektrischer Energie; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88
- VG Schleswig, 14.10.1993 - 12 A 260/91
Antrag auf Erlaß eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ; …
- VG Koblenz, 16.08.1990 - 1 K 4/89
Wiederermöglichung des Fischaufstieges bezüglich eines Stauwehrs; Entfernung der …
- VGH Bayern, 31.10.1986 - 8 B 2119/84
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen …
- OVG Saarland, 14.03.1979 - III R 121/78
Interesse der Allgemeinheit an der Anlegung eines Stausees i.R.d. …