Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum Denkmalschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inhalt einer Erhaltungssatzung - Gründe einer Genehmigungsversagung - Regelung

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 23
• NJW 1988, 1339 (Ls.)
• NVwZ 1988, 357
• DVBl 1987, 1013
• DÖV 1987, 966
• BauR 1987, 676

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Es beruht aber insofern auf der Verletzung von Bundesrecht, als das Berufungsgericht dem § 39 h Abs. 1 BBauG, an dessen Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - (DVBl 1987, 465 mit weiteren Nachweisen) nicht zweifelt, zu Unrecht bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Satzung entnommen und hier als nicht erfüllt angesehen hat.

  Einer Begründung, wie sie etwa für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (§ 9 Abs. 8 BBauG = § 9 Abs. 8 BauGB ), bedarf die Satzung nach § 39 h BBauG nicht (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 [466]).

  § 39 h BBauG ist von der Kompetenz des Bundes, das Bodenrecht zu regeln (Art. 74 Nr. 18 GG ), gedeckt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß von 26. Januar 1987 - DVBl 1987, 465 ).

• BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13

  Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …

  Über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB wird in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… ausführlich Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2014, § 172 Rn. 2).

  Angesichts dieses über das Ortsbild hinausgehenden Bedeutungsgehalts bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass auch eine - optisch wahrnehmbare - besondere Baustruktur wie etwa eine Blockrandbebauung unter den Begriff der Stadtgestalt fallen kann, auch wenn ihr keine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung zukommt, sofern sie eine städtebauliche ("stadträumliche") Funktion für das Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde erfüllt (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

  Damit wurde - entsprechend dem Anliegen des Bundesrats - zum Ausdruck gebracht, dass der städtebauliche Erhaltungsschutz bauliche Anlagen, die eine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, nur in ihrem städtebaulichen Aspekt umfasst (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

  Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… siehe auch Beschlüsse vom 23. Juni 1992 - 4 NB 9.92 - juris Rn. 7 …und vom 25. Juni 2013 - 4 BN 2.13 - BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3) zwar wohl der praktisch wichtigste, aber nicht der einzige Erhaltungszweck ist, der den Erlass einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt (vgl. auch Mitteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik - difu - "Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis", NVwZ 1985, 813, die einerseits vom Regelungsbereich der "denkmalnahen" Erhaltungssatzungen spricht, andererseits aber in Tabelle 1 eine nicht unerhebliche Zahl von Erhaltungsfällen ohne geschichtliche oder künstlerische Bedeutung wiedergibt).

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …

  Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Städtebaus und des Denkmalschutzes dient (s. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ):.
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Es läßt sich nicht erkennen, daß der Gesetzgeber auch in diesen Fällen eine strikte Regelung im Sinne der zwingenden Genehmigungsversagung normieren wollte (so auch im Ergebnis, aber ohne Begründung, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 = Buchholz 406.11 § 39 h BBauG Nr. 1 zu § 39 h BBauG).

 
• VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

  § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998 bestätigt die landesrechtliche Wertung vielmehr als öffentlichen Belang im Sinn des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 und ergänzt dies durch einen spezifisch bundesrechtlichen, städtebaulichen Blickwinkel (sogenannter städtebaulicher Denkmalschutz; vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 134 zu § 1;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 62 zu § 1;… Krautzberger in Martin/Krautz­berger, a. a. O., F. RdNr. 13; auch BVerfG vom 26.1.1987 = NVwZ 1987, 879; BVerwG vom 3.7.1987 = BVerwGE 78, 23/28 f.).

  Insoweit ist es in seiner Beziehung zur aktuellen räumlichen Struktur der Gemeinde Gmund in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwGE 78, 23/28 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 2 A 6.18

  Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; zweistufiges Verfahren; Ortsbild; …

  (2) Auch einer Begründung, wie sie für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (vgl. § 9 Abs. 8 BauGB), bedarf eine Erhaltungsverordnung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - juris Rn. 10).

  Dabei ist es für die Gültigkeit der Erhaltungsverordnung im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., S. 26, …und vom 4. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13) nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen nach diesen Kriterien erhaltungswürdig sind.

  Eine Erhaltungssatzung bzw. -verordnung ist hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, in welchem Gebiet und aus welchen Gründen das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner OVG Schleswig…, Urteil vom 20. August 2012 - 1 KN 20.11 - juris Rn. 22).

• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

  Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

  Im Genehmigungsverfahren ist deshalb der jeweilige gesetzliche Versagungsgrund zur Beurteilung des Vorhabens heranzuziehen, auch wenn die Erhaltungssatzung deklaratorisch auf die gesetzlichen Versagungsgründe Bezug nimmt oder sie wörtlich oder jedenfalls in strenger inhaltlicher Übereinstimmung wiederholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23, 25 zur vorherigen Regelung des § 39 h BBauG;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2007, Bd. IV, § 172 Rn. 128;… Lemmel in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Juli 2007, Bd. II, § 172 Rn. 21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10

  Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …

  Vom bodenrechtlichen bzw. städtebaulichen Denkmalschutz abzugrenzen ist der Denkmalschutz im engeren Sinne, der die Erhaltung baulicher Anlagen aus historischen Gründen im weitesten Sinne im Auge hat und geschichtliche, insbesondere kunst- oder architekturgeschichtliche Epochen und städtebauliche Entwicklungen, aber auch allgemein- oder sozialgeschichtliche Ereignisse und Zeitabschnitte dokumentieren will sowie darauf abzielt, historische Zusammenhänge in Gestalt einer baulichen Anlage und auch eine Mehrheit baulicher Anlagen oder Grünanlagen (Ensembles, Gesamtanlagen) sowie Straßen-, Platz- und Ortsbilder in der Gegenwart zu veranschaulichen ("zu vergegenwärtigen") (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 [249 ff.]; vgl. ferner Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, BVerwGE 78, 23 [28 f.]).

  Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 B 2.03

  Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher …

  Dies ist nach der Rechtsprechung jedoch ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129 zu § 39 h BBauG; HessVGH, Urteil vom 24. November 1995, BRS 57 Nr. 289 zu § 172 BauGB), weil die weitere Konkretisierung in Bezug auf die Besonderheiten des Erhaltungsgebiets und die Zulässigkeit etwaiger Veränderungen auf der zweiten Stufe des Verfahrens erfolgt (…vgl. HessVGH, a.a.O.).

  Gründe des Denkmalschutzes und städtebauliche Erhaltungsgründe sind deshalb prinzipiell voneinander getrennt zu sehen und zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129).

• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …

  Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
• VG Hamburg, 30.10.2020 - 7 K 4140/18

  Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer …

  Dementsprechend kann dahinstehen, welcher spezifisch städtebauliche Regelungsgehalt unter Beachtung höherrangigen Rechts - nämlich der durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes gebotenen Abgrenzung zu dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26.85, BVerwGE 78, 23 ff. und BVerwG, Urt. v. 18.5.2001, 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247; BVerfG (Kammer), Beschl. v. 26.1.1987, 1 BvR 969/83, DVBl. 1987, 465), dessen Regelung Sache der Länder ist (vgl. Art. 70 ff. GG, Kulturhoheit) - überhaupt der "geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung" gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Abgrenzung zu den Schutzkategorien gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 (hamburgisches) Denkmalschutzgesetz (…vom 5.4.2013, HmbGVBl. 2013, S. 142 - DSchG -), wonach Baudenkmäler u.a. im Hinblick auf ihre (besondere) geschichtliche oder künstlerische Bedeutung (kraft Gesetzes) dem Denkmalschutz unterliegen, zukommen kann.

  Zwar wird über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26/85, juris Rn. 10).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26/85, BVerwGE 78, 23 …und Beschl. v. 25.6.2013, 4 BN 2/13, juris Rn. 3) soll es auf dieser Ebene bundesrechtlich hinsichtlich des Normtextes ausreichen (…vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.3.2014, OVG 2 B 7.12, juris Rn. 18), das Erhaltungsgebiet zu umreißen und den Erhaltungsgrund aus dem Katalog des § 172 Abs. 1 BauGB zu bestimmen.

• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

  Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes; Begriff der Villa
• BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92

  Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im …
• BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23
• OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

  Zweck einer Erhaltungssatzung
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 2.13

  Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen
• BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54.20

  Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem …
• OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11

  Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen …
• VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4 K 2843/04

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Einrichtung von rechteckig "stehenden" …
• VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 2 K 6513/16

  Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

  Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …
• VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92

  Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …
• BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 61.00

  Aufstellung von Bauleitplänen - Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18

  Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; Wohnbevölkerung; Zusammensetzung; …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …
• OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

  Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …
• BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

  Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

  Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
• OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

  Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 3.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 5.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 20/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 4.13

  Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

  Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 8 S 901/93

  Reichweite der Genehmigungspflicht bei Änderung einer baulichen Anlage im …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 16/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 15/11

  Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …
• VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - 2 B 21.04

  Verunstaltung durch Dachwerbeanlage
• VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 10a D 102/94

  Gemeinde; Denkmalschutz; Bebauungsplan; Landschaftspark; Private Grünanlage; …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

  Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2011 - 1 LA 11/11

  Betroffenheit baulicher Anlagen von einer Erhaltungssatzung; Notwendigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 7 D 69/16

  Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der …
• BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

  Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 2 A 21.19

  Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1997 - 1 L 124/96
• VG München, 15.02.1993 - M 8 K 92.1600

  Kaufvertrag über ein Grundstück im Geltungsbereich einer wirksamen …
• VG Hamburg, 19.06.2002 - 22 VG 4926/00

  Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste
• VG München, 01.03.1993 - M 8 K 91.3720

  Ablehnung eines Bauantrags wegen Unvereinbarkeit mit den Zielen der städtischen …
• BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54