Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; NBauO § 4 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 2, § 92; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung. - Wolters Kluwer
Stellplätze - Drittschutz - Nachbarschutz - Wohnbereich - Gewerbegebiet - Rücksichtnahme - Zumutbarkeit - Vereinigungsbaulast - Landesrecht - Spezialgesetz - Revisionsbegründung
- Judicialis
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 4 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 46 Abs. 1 Satz 2; ; NBauO § 92; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Baurecht - Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; Rücksichtnahme; Zumutbarkeit; Vereinigungsbaulast; Landesrecht; Spezialgesetz; Revisionsbegründung.
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Stellplätze unzulässig? (IBR 2001, 276)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 20.06.1996 - 4 A 4499/95
- OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 B 88.99
- BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 813
- DVBl 2001, 645
- DÖV 2001, 471
- BauR 2001, 914
- ZfBR 2001, 274
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 12.11.1987 - 4 B 216.87
Anspruch auf Löschung einer öffentlich-rechtlichen Baulast - Überprüfung von …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Zwar verbietet es Bundesrecht nicht, dass sich der Eigentümer durch die Übernahme einer Baulast hinsichtlich der bebauungsrechtlich zulässigen Nutzung seines Grundstücks enger bindet, als ihn die Bauaufsichtsbehörde einseitig binden könnte (Beschluss des Senats vom 12. November 1987 - BVerwG 4 B 216.87 - Buchholz 406.17 Nr. 24). - OVG Niedersachsen, 01.08.1996 - 1 M 3898/96
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung; Erläuterungen des …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Insoweit ist das Berufungsgericht jedoch keineswegs der Auffassung, dass der Nachbar durch die Einräumung einer Vereinigungsbaulast seine Rechtsstellung als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baurechts insgesamt verliert (OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 M 3898/96 - NVwZ-RR 1998, 12); nach seiner Auffassung kann er sich nur nicht auf die Grenzabstandsvorschriften sowie auf § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO berufen. - BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Würde § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO durch § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO verdrängt, so würde beim Vorliegen einer Vereinigungsbaulast auch der Nachbarschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vollständig entfallen, obwohl der bauplanungsrechtliche Grundstücksbegriff durch landesrechtliche Baulasten nicht verändert werden kann (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 C 51.87 - BVerwGE 88, 24).
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
In diesem Sinne - aber auch nur im Hinblick auf das Ergebnis der Prüfung im konkreten Einzelfall, also aus tatsächlichen Gründen - hat der Senat formuliert, dass für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 BauNVO insoweit kein Raum sei, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1985 - BVerwG 4 CB 49 und 50.85 - ZfBR 1986, 86 - NVwZ 1986, 468; Urteil vom 15. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ). - BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Eine solche Modifikation des Bundesrechts durch das Landesrecht ist unzulässig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - ZfBR 1988, 283, zum bundes- und landesrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Die Annahme eines lex-specialis-Verhältnisses zwischen den Regelungen des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO und des § 15 Abs. 1 BauNVO verbietet sich schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Rechtsgebieten mit unterschiedlicher Zweckrichtung und unterschiedlicher Gesetzgebungskompetenz (vgl. dazu BVerfGE 3, 407 ff.). - OVG Niedersachsen, 02.07.1999 - 1 L 5277/96
Buchgrundstück; Baugrundstück; Baulast; Ausschluß eines Abwehranspruchs; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
BVerwG 4 C 3.00 OVG 1 L 5277/96 .
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Für die Anwendung des bundesrechtlichen Rücksichtnahmegebots bleibt jedoch aus tatsächlichen Gründen regelmäßig kein Raum, soweit die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 3.00 - DVBl 2001, 645 = Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 31). - BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Allerdings sind, wie der Senat bereits in seinem vom Oberverwaltungsgericht wörtlich wiedergegebenen Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) ausgeführt hat, nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.Auch im Urteil vom 7. Dezember 2000 BVerwG 4 C 3.00 (NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160) hat der Senat nochmals betont, dass eine generelle, für alle Standorte von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich geltende Beurteilung nicht möglich sei; sie hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab.
- VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18
Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage
Da aber beide Vorschriften letztlich unzumutbare Beeinträchtigungen verhindern sollen, führt ihre Anwendung in aller Regel zu demselben Ergebnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 4 C 3.00 -, juris Rn. 14;… Mattes, in: BeckOK, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, Stand: 01.09.2019, § 37 LBO Rn. 110).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
vgl. zu der Möglichkeit, sich der aus dem Rücksichtnahmegebot folgenden Abwehrrechte zu begeben, BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 -, NVwZ 2001, 813 = juris Rn. 17. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08
Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot
Rechtsgutachten des BVerfG vom 16.7.1954 - 1 PBvV 2/52 -, BVerfGE 3, 407 ff., und BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, BRS 63 Nr. 160, zum Verhältnis der nachbarschützenden Vorschrift des § 46 NBauO (in NRW § 51 Abs. 7 BauO NRW) zum Gebot der Rücksichtnahme. - OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2019 - 1 A 11371/18
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig
Etwas Anderes gilt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO jedoch dann, wenn sie diesem ausnahmsweise unzumutbar sind, weil sie durch ihre Lage, Anzahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen (vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - und vom 20. März 2003 - 4 B 59/02 -, sowie OVG Koblenz, Urteile vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - und vom 13. September 2016 - 8 A 10490/16.OVG -, alle in juris).Ob sie im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbar sind, hängt dabei immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere auch der Eigenart des Baugebiets ab (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 -, juris, m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3/00 - (juris) die Zulässigkeit einer Einzelgarage und von 6 Stellplätzen, welche an der Grenze zu benachbarten Wohngrundstücken entlang angefahren werden müssen, als nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO kritisch bewertet und eine Unzumutbarkeit insbesondere unter Hinweis darauf verneint, dass die Grundstücke in einem eingeschränkten Gewerbegebiet gelegen seien und die im konkreten Fall zu erwartenden Belästigungen dort noch hingenommen werden müssten:.
- OVG Niedersachsen, 04.03.2015 - 1 LA 177/14
Baugrenze; Nachbarschutz; Vereinigungsbaulast
Die auf S. 3 unten/4 oben des Zulassungsantrags sinngemäß vertretene Auffassung der Kläger, die Vereinigungsbaulast entbinde die Bauherren auf den von der Baulast erfassten Grundstücken nicht von der Pflicht, die nicht durch die Baulast überwundenen Vorschriften des öffentlichen Baurechts wie planungsrechtliche Baugrenzen einzuhalten, ist zwar zutreffend (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Insoweit ist jedoch zu berücksichtigten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (vgl. z.B. BayVGH vom 6.11.2008 Az.: 14 ZB 08.2326), die Verhinderung einer unzumutbaren einmauernden oder erdrückenden Wirkung auch zum Regelungszweck der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen gehört und daher mit Blick auf planungsrechtliche Anforderungen zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall dann nicht verletzt ist, wenn die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (BVerwG vom 7.12.2000 DVBl. 2001, 645). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 10 A 1678/07
Unzumutbare Störungen durch Garagenanlage?
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2003 - 4 B 59.02, NVwZ 2003, 1516; Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160. - VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13
Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf …
Nach § 12 Abs. 2 BauNVO ist in allgemeinen Wohngebieten die Herstellung und Nutzung von Stellplätzen für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf regelmäßig planungsrechtlich zulässig (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516; Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813; Beschl. d. Senats v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - VBlBW 1996, 143). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2020 - 2 M 71/20
Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2003 - 7 A 4101/01
Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung von …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 3 M 102/10
Rechtsschutz gegen Bau einer Stellplatzanlage
- VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14
Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2018 - 2 M 88/17
Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 1 A 10673/18
Bayerische Parkplatzlärmstudie; Gebot der Rücksichtnahme; Gefälle; …
- VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2326
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 1027/15
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08
Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03
Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2003 - 3 S 2298/02
Einfügen in Umgebungsbebauung
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 43/15
Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid; vereinfachtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 7 A 3284/17
Verstoß einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus gegen nachbarrechtliche …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17
Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
- VG Gelsenkirchen, 08.04.2015 - 5 L 103/15
Abstandfläche; Tiefgarage; Gebot der Rücksichtnahme; Drittschutz
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
- OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12
Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 Bf 133/03
Zur Fortgeltung planungsrechtlicher Bestimmungen der Reichsgaragenordnung - Zur …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03
Baugestaltungsvorschrift; Bebauungsplan; Binnenbereich; Blockinnenraum; Carport; …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2013 - 5 L 1464/12
Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze im rückwärtigen Bereich; Zufahrt
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 470/15
Nachbarklage gegen Müllcontainerhaus eines Seniorenwohnheims erfolglos
- VG Karlsruhe, 25.05.2023 - 2 K 3265/22
Zulässigkeit einer Nachbarklage; Drittschutz bei Vereinigungsbaulast; …
- VG München, 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877
Unbeplanter Innenbereich; faktisches reines Wohngebiet; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2021 - 2 M 67/21
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19
Abstandsfläche; Abstandsflächenrecht; Abweichung; Aufschüttung; Balkon; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2009 - 4 LA 371/08
Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13
Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 10 B 1269/04
Rücksichtnahmegebot: Festsetzungsergänzungsgrundlage?
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 A 1770/09
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Gebäudes vom …
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
- VG Stuttgart, 22.08.2005 - 12 K 2364/05
Nachbarschutz durch bebauungsplanrechtliche Befreiungsregelungen aufgrund …
- BVerwG, 15.08.2019 - 4 B 31.19
Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu …
- VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 273/10
Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 15 CS 10.982
Garagen und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich; Einfügen nach dem Maß der …
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- VG München, 18.04.2016 - M 8 K 15.159
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 CS 21.114
Eilantrag des Nachbarn gegen Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich
- VG Gießen, 22.01.2014 - 1 L 2716/13
Seecontainerwand als Schallschutzwand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 2599/16
Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung der auf dem Grundstück …
- VGH Bayern, 02.05.2008 - 2 BV 07.2879
Tiefgaragenzufahrt; Erschließungskonzept durch Bebauungsplan; Abweichung durch …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
- VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10
Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
- VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- BVerwG, 20.11.2006 - 4 B 63.06
Irreversibilität einer landesrechtlichen Norm - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- OVG Hamburg, 08.11.2012 - 2 Bs 230/12
Nachbarschutz bei Zu- und Abfahrten zu Wohngrundstücken
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- OVG Hamburg, 16.08.2011 - 2 Bs 132/11
Pflicht zur Einhaltung einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze; bei …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 62/11
Planerische Vorbelastung kann die Positionierung eines Carports in der am …
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- VG Freiburg, 17.03.2008 - 1 K 92/08
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn gegen Vorhaben im unbeplanten …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3162/11
Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VGH Bayern, 02.05.2008 - 2 BV 07.2880
Tiefgaragenzufahrt; Erschließungskonzept durch Bebauungsplan; Abweichung durch …
- VG München, 23.12.2022 - M 1 SN 22.5051
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2019 - 2 B 1395/18
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten des Nachbarn durch eine …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2016 - 5 K 3118/11
Bestimmtheit; Abstandflächen; Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 18/11
Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der …
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135
Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
- VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 L 1465/18
Verstoß gegen Nachbarbeteiligung: Baugenehmigung ist wirksam!
- OVG Hamburg, 16.02.2011 - 2 Bf 178/09
Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 69.03
Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Drittschützende Wirkung des Gebots …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191
Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
- VG Neustadt, 12.03.2019 - 5 K 1035/18
Baurecht, Denkmalschutzrecht
- VG Stuttgart, 02.11.2016 - 2 K 5230/16
Eilantrag gegen "Hoffnungshaus" zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in …
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2014 - 5 K 3451/13
Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Stellplatz
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322
Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 2 M 165/21
Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2016 - 5 L 476/16
1. Die nachbarschützende Wirkung von grundsätzlich allein öffentlichen Belangen …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2010 - 10 L 765/10
Statthaftigkeit des Antrags; keine Umdeutung; Garagen im rückwärtigen …
- VG Saarlouis, 07.06.2006 - 5 K 103/05
Unzulässige Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes
- BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 8.03
Zumutbarkeit von nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilenden …
- BVerwG, 27.03.2003 - 4 B 69.02
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2019 - 10 L 76/19
Antragsbefugnis Gesellschaft bürgerlichen Rechts Nachbarklage Garagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
- VG Saarlouis, 16.01.2013 - 5 K 491/12
Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 7 B 240/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 2533/99
- VG München, 18.12.2015 - M 8 SN 15.5302
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
- VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13
Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10
Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
- VG München, 20.04.2022 - M 8 SN 22.1605
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz seitens des Nachbarn: Stellplätze nach der …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 5 L 2289/16
Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2016 - 7 B 1396/15
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Stellplätzen hinsichtlich …
- VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09
Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
- VGH Bayern, 15.09.2008 - 15 CS 08.2123
Eigenart der näheren Umgebung (faktisches Mischgebiet); erdrückende Wirkung …
- VG Regensburg, 22.06.2016 - RO 7 S 16.814
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von zwei …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 09.1538
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Augsburg, 24.11.2011 - Au 5 K 11.1531
Untätigkeitsklage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); …
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09
Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen
- VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
- VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185
Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
- VG Würzburg, 20.03.2018 - W 5 S 18.95
Nachbarrechtsbehelf, Grenzgarage, Rücksichtnahmegebot, Beeinträchtigung einer …
- VG Koblenz, 10.11.2017 - 1 K 193/17
Nachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses abgewiesen
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 14 CS 09.2256
Beschwerde; Begründungsfrist; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Arnsberg, 17.02.2010 - 14 L 785/09
Sofern keine "erdrückende Wirkung": Kein Nachbarschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 10 A 269/02
Genehmigung einer Stellplatzanlage im Innenbereich
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15
Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
- VG Augsburg, 18.01.2013 - Au 4 K 12.1154
Baurecht; (erfolglose) Nachbarklage; Einfügen eines Mehrfamilienhauses; Gebot der …
- VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12
Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 5 K 10.624
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 7 A 2773/08
Gebot der Rücksichtnahme bzgl. Erteilung der Baugenehmigung für die Erweiterung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 7 A 2773/08
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit Blick auf die Zahl und Anordnung der …
- VG München, 09.04.2009 - M 9 E 09.1251
Baueinstellung; keine Verletzung drittschützender Rechte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2004 - 7a B 408/04
Antrag auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr schwerer Nachteile …
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926
Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 18.975
Anspruch auf Belichtung und Belüftung im Nachbarrecht
- VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 17.632
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 1 B 11687/16
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Stellplätze im rückwärtigen …
- VG München, 01.03.2016 - M 8 SN 15.4049
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer …
- VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
- VG Saarlouis, 04.11.2009 - 5 K 110/09
Einschreitensanspruch des Nachbarn gegen einen Edelstahlkamin.
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- VG Köln, 14.10.2008 - 11 L 1412/08
Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; …
- BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 70.03
Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses - Drittschützende Wirkung des Gebots …
- VG Halle, 08.12.2021 - 2 B 229/21
- VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
- VG Würzburg, 02.10.2018 - W 5 S 18.1143
Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Gewerbegebiet und Einhaltung der …
- VG Neustadt, 09.12.2015 - 4 K 470/15
Abfall, Abfallbehälter, bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Baurecht, …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 201/09
Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 7a D 24/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2003 - 7 B 2349/02
Ausgestaltung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 CS 23.663
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 26.06.2012 - M 1 K 12.1044
Faktisches Mischgebiet; Nutzungsänderung für ein Bistro; Nebenbestimmungen für …
- VG Minden, 05.08.2010 - 9 K 2174/09
Nießbrauchsrecht als eigentumsähnliches Recht; Berücksichtigung der Gründe für …
- VG München, 30.06.2009 - M 8 SN 09.1996
Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei einer 65 m langen Zufahrt an …
- VG Saarlouis, 14.06.2007 - 5 L 718/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 10 B 2138/05
- VG Göttingen, 31.05.2006 - 2 A 398/04
Abstand; Baulinie; Bodennähe; einfügen; Garage; gebietstypisch; Grenzabstand; …
- VG Gelsenkirchen, 07.09.2005 - 10 K 7058/03
Bestimmtheit eines Bauvorbescheids, Verwaltungsgebäude im WA-Gebiet, …
- VG München, 14.02.2023 - M 1 K 18.3717
Nachbarklage, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 04.08.2009 - 2 CS 09.937
Erfolglose Beschwerde; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Gemengelage
- VG Oldenburg, 29.08.2002 - 4 A 2921/01
Allgemeines Wohngebiet; Grenzgarage; Nachbarklage
- VG München, 05.05.2008 - M 8 E 08.1752
Rechtmäßigkeit der Unterlassung bauaufsichtlichen Einschreitens gegen …