Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29423
BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16 (https://dejure.org/2017,29423)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 (https://dejure.org/2017,29423)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 (https://dejure.org/2017,29423)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,29423) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der Rücksichtnahme; Geruchsbelästigungen; Immissionsschutz; Jahresstunden; Nachbarklage; Situationsverbesserung; Vorbelastung (erheblich); Zurückverweisung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 22 Abs 1 BImSchG, GImRL ND
    Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  • Wolters Kluwer

    Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles in einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet; Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiges priviligiertes Vorhaben; Nachteilige Wirkungen eines Außenbereichsvorhabens; Beurteilung der ...

  • doev.de PDF

    Ferkelaufzuchtstall; landwirtschaftliche Geruchsimmissionen

  • rewis.io

    Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht ...

  • rechtsportal.de

    Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles in einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet; Immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiges priviligiertes Vorhaben; Nachteilige Wirkungen eines Außenbereichsvorhabens; Beurteilung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ferkelaufzuchtstall in Ortsrandlage zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Genehmigung eines Ferkelaufzuchtstalles bei einer Geruchs-Vorbelastung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Vorhabens auch bei Überschreitung von Grenzwerten - rechtliche Auswirkungen von Vorbelastungen

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles im Außenbereich: Das Gebot der Rücksichtnahme und die richtige Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie

Sonstiges

  • Bundesverwaltungsgericht PDF, S. 52 (Verfahrensmitteilung)

    Nachbarschutz gegen den Neubau eines Ferkel-Aufzuchtstalles in einem schon über den Werten der GIRL vorbelasteten Gebiet, wenn die mit dem Neubau einhergehenden Maßnahmen insgesamt zu einer Verringerung der Geruchsbelastung führen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 187
  • NVwZ 2018, 509
  • DÖV 2017, 922
  • BauR 2017, 1938
  • BauR 2017, 1978
  • BauR 2017, 2043
  • ZfBR 2017, 791
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ; Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41.05 - BRS 69 Nr. 102), worunter auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22).

    Die Zumutbarkeitsgrenze ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.).

    Ebenso ist geklärt, dass für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Schweineställen verursachten Gerüche als Orientierungshilfe auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (vgl. etwa Nds.MBl. 2009 S. 795 ff.) zurückgegriffen werden darf (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.).

    Das Berufungsgericht übersieht, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden darf (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22) und dass sie auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nach Nr. 1 Abs. 4 nur sinngemäß Anwendung findet.

  • BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).

    Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 = juris Rn. 31), sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - ZfBR 1983, 139 = juris Rn. 14 und vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 29 ff.).

    Denn nur in diesem Umfang wirken Vorbelastungen schutzmindernd (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 32; siehe auch Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 3 Rn. 59).

  • BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90

    Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16).

    Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).

  • BVerwG, 02.08.2005 - 4 B 41.05

    Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei von einem Schweinemaststall ausgehenden

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 ; Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41.05 - BRS 69 Nr. 102), worunter auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 - BVerwGE 141, 293 Rn. 22).

    All dies ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41.05 - ZfBR 2005, 806 = BauR 2005, 1900 = juris Rn. 3).

  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde -

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Bei Außenbereichsvorhaben hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine ausdrückliche Regelung erfahren (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 160 = juris Rn. 6; siehe auch Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196 = juris Rn. 13); im Übrigen ist es, soweit es nicht um (schädliche) Immissionen geht, sondern um sonstige nachteilige Wirkungen eines Außenbereichsvorhabens, ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 344 und vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 160).

    Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 = juris Rn. 31), sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - ZfBR 1983, 139 = juris Rn. 14 und vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 29 ff.).

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Es ist vielmehr Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 ) und als solches in den Tatbestandsmerkmalen der §§ 30 bis 35 BauGB und des § 15 Abs. 1 BauNVO enthalten (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 a.a.O.).

    Der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist dabei kein anderer und fällt nicht geringer aus als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 , vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 8 S. 26 = juris Rn. 13, vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22 = juris Rn. 17 und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 = juris Rn. 19 m.w.N.; Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B 28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11 S. 1 = juris Rn. 3).

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Denn es ist nicht gerechtfertigt, demjenigen, der sein Grundstück in einer baurechtlich zulässigen Weise bebauen will, dieses Recht nur deshalb vorzuenthalten, weil die Betreiber emittierender Anlagen die ihnen gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllen und die zuständige Behörde nichts tut, sie dazu anzuhalten (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 = juris Rn. 27).
  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Bei Außenbereichsvorhaben hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine ausdrückliche Regelung erfahren (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 160 = juris Rn. 6; siehe auch Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196 = juris Rn. 13); im Übrigen ist es, soweit es nicht um (schädliche) Immissionen geht, sondern um sonstige nachteilige Wirkungen eines Außenbereichsvorhabens, ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (BVerwG, Beschlüsse vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 344 und vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 160).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16
    Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Belästigungen sind etwaige Vorbelastungen schutzmindernd zu berücksichtigen, die eine schutzbedürftige Nutzung an einem Standort vorfindet, der durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 , vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150 , vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 , vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 = juris Rn. 28 ff. und vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

    Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung;

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 18.80

    Hauptverfahren - Beweisantrag - Unzumutbarkeit der Immissionen - Eidesstattliche

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke;

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

    Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden

  • BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

    Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

  • BVerwG, 28.07.1999 - 4 B 38.99

    Nachbarklage; heranrückende Wohnbebauung; Außenbereich; unbeplanter Innenbereich;

  • BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  • BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 121/19

    Pferdehaltung im Offenstall

    Zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts zählt das Gebot der Rücksichtnahme (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, aaO S. 4), das in verschiedenen baurechtlichen Vorschriften eine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, etwa in dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1993 - V ZR 74/92, aaO) oder in dem Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwGE 159, 187 Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15

    Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch

    Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes trotz unzumutbarer Geruchsemissionen (Urteil v. 27.06.2017 - 4 C 3.16 -) ist ein unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetztes Wohnbauvorhaben wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht genehmigungsfähig.

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, Rn. 13 ff. bei juris) hat in einem Fall, dessen Gegenstand die Klage eines Nachbarn gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles im Außenbereich war, entschieden, dass im Umfang der Vorbelastung Immissionen zumutbar sind, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären, und dass § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegensteht, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird (dazu (4)), sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch nicht überschritten hat (dazu (2)), das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (dazu (3)) und die als Vorbelastung festgestellte Geruchsfracht sich rechtmäßig betriebenen, mithin entsprechend genehmigten Anlagen zuordnen lässt (dazu (1)); maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze bei Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie seien ferner die konkreten Umstände des Einzelfalls (dazu (5)).

    Geruch ist grundsätzlich nicht gesundheitsgefährdend (Arnold/Klinck, Geruchsimmissionen - zumutbar im Rahmen der Vorbelastung, Besprechung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1938, 1942; BVerwG, Urteil vom 23.07.2015 - 7 C 10.13 -, Rn. 33 bei juris; Nds. OVG, Urteil vom 26.07.2012 - 1 LC 130/09 -, Rn. 65 bei juris).

    Dabei verbietet sich allerdings jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, Rn. 12 bei juris).

    Die oben zu 2) b) bb) dargestellte neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die einzuhaltenden Immissionswerte im Falle einer von dem landwirtschaftlichen Betrieb beantragten Genehmigung (BVerwG, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -) führt zu keiner anderen Bewertung.

    Soweit ersichtlich ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 - bislang nicht auf die Fallkonstellation der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben übertragen worden.

    Es werde nun wohl wieder Aufgabe des Rechtsanwenders sein, in jedem Einzelfall die Zumutbarkeitsschwelle individuell zu bestimmen; auch würden nicht mehr regelmäßig umfangreiche Gutachten zur Gesamtbelastung im Ist- und im Planzustand erforderlich sein (Arnold/Klinck, Geruchsimmissionen - zumutbar im Rahmen der Vorbelastung, Besprechung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1938, 1941 f.).

    Einer Übertragung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 - auf den vorliegenden Fall steht aber dessen ständige Rechtsprechung entgegen, die im Rahmen von § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO nicht auf rechtlich durchsetzbare Ansprüche des Bauherrn gegen den Betrieb, sondern - sozusagen eine Stufe davor - auf die Hervorrufung von Spannungen und Störungen und die Vermeidung von Konflikten abstellt (BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, Rn. 21 bei juris unter Hinweis auf die stRspr; BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, Rn. 20 bei juris; BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, Rn. 16 bei juris).

    Dem Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 - liegt ein bestehender Zustand zugrunde.

    Bei Übertragung der zur Genehmigungsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes trotz unzumutbarer Gerüche entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 -, juris) auf die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Wohnbebauung trotz unzumutbarer Gerüche hätte die Berufung Erfolg, weshalb dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines

    Im Hinblick auf die hier in Rede stehende Frage einer Rücksichtslosigkeit wegen unzumutbarer Geruchsbelastungen im Außenbereich, zur systematischen Verortung vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 12 f., gilt Folgendes:.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 12, und vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 -, BVerwGE 141, 293 Rn. 22.

    vgl. BVerwG, vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 12, und Beschluss vom 2. August 2005 - 4 B 41.05 -, BauR 2005, 1900 = juris Rn. 3.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 12, und vom 21. Dezember 2011 - 4 C 12.10 -, BVerwGE 141, 293 Rn. 22, sowie Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 B 5.07 -, BauR 2007, 1454 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 -, BauR 2008, 71 = juris Rn. 55 ff., sowie Beschlüsse vom 24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, NVwZ 2004, 1259 = juris Rn. 9 ff., vom 14. März 2008 - 8 B 34/08 -, juris Rn. 12, und vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, NWVBl. 2013, 177 = juris Rn. 30; Nds. OVG, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rn. 42, und Beschluss vom 14. Februar 2011 - 12 LA 8/09 -, NVwZ-RR 2011, 397 = juris Rn. 13.

    BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 12, und Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 -, juris Rn. 8.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, vom 22. März 1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150, vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 -, BVerwGE 77, 285, vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210 = juris Rn. 10, vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 -, juris Rn. 28 ff., vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 16, und vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332, und vom 23. Mai 1991 - 7 C 19.90 -, BVerwGE 88, 210, und vom 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, BauR 2017, 1978 = juris Rn. 13.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht