Rechtsprechung
BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Hilfsantrags - Feststellungsantrag - Baudarlehn - Bebauungsgenehmigung - Versagung - Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung - Öffentlicher Belang - Bodenverkehrsrechtliche Genehmigung - Grundstücksteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der Rechtslage während der Anhängigkeit des Verwaltungsstreitverfahrens; Versagung einer Bebauungsgenehmigung unter Hinweis auf landesbaurechtlich entgegenstehende Hindernisse; Erforderlichkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.03.1977 - 2 K 758/76
- OVG Saarland, 29.09.1977 - II R 61/77
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Papierfundstellen
- BVerwGE 61, 128
- NJW 1981, 2426
- MDR 1981, 344
- DVBl 1981, 401
- DVBl 1981, 466
- DÖV 1981, 189
- BauR 1981, 48
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Eine Bebauungsgenehmigung darf unter Berufung auf Hindernisse, die dem Vorhaben landesbaurechtlich entgegenstehen, nur dann versagt werden, wenn sich diese Hindernisse "schlechthin nicht ausräumen" lassen (im Anschluß an das Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [247]).Auch das hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (vgl. Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [247]).
Hier wie dort ist aber, um das erforderliche Antragsinteresse (bzw. im sich etwa anschließenden Verwaltungsstreitverfahren das erforderliche Rechtsschutzinteresse) verneinen zu können, vorausgesetzt, daß sich das Hindernis "schlechthin nicht ausräumen" läßt (Urteil vom 23. Mai 1975 a.a.O.).
- BVerwG, 20.06.1974 - IV B 25.74
Feststellungsinteresse in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Seine Funktion erschöpft sich vielmehr darin, für bestimmte Fallgruppen die Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu vermindern; für alle übrigen Fallgruppen bleibt es, ohne daß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO darauf Einfluß nähme, bei dem, was § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt (vgl. dazu insbes. den Beschluß vom 20. Juni 1974 - BVerwG IV B 25.74 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 74 S. 46 f.).Von dieser Lage her hat sich die Auslegung des Merkmals 'berechtigtes Interesse' zu bestimmen ...; und das führt, wie auf der Hand liegt, dazu, daß die Anforderungen des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO insoweit hinter denen des § 43 Abs. 1 VwGO zurückbleiben" (Beschluß vom 20. Juni 1974 a.a.O.).
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Das setzt zugleich dem Umfang der im unbeplanten Innenbereich ausführbaren Vorhaben eine entsprechend enge Grenze (vgl. Urteil von 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [234 f.]).
- BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Infolgedessen kann nicht ohne Angabe konkreter, mit Besonderheiten der vorliegenden Situation belegter Gründe verlangt werden, daß eine Bebauung gleichwohl (generell) unterbleiben müsse (vgl. dazu die Urteile vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [124 f.] und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 72.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 123 S. 15 [16 f.]). - BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74
Wohnhaus am Ortsrand - Baugenehmigung - Hinterlandbebauung
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Infolgedessen kann nicht ohne Angabe konkreter, mit Besonderheiten der vorliegenden Situation belegter Gründe verlangt werden, daß eine Bebauung gleichwohl (generell) unterbleiben müsse (vgl. dazu die Urteile vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [124 f.] und vom 13. Februar 1976 - BVerwG IV C 72.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 123 S. 15 [16 f.]). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Möglicherweise fehlt es an der unerläßlichen Sicherung der Erschließung; ferner kann es sein, daß sich aus der "nähere[n] Umgebung" (vgl. zu diesem Begriff das Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]) ein "Rahmen" ergibt, in den sich das Vorhaben nicht in der gebotenen Weise "einfügt" (s. dazu das Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 384 ff.). - BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77
Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - S. 6 für die Sachverhalte einer während der Anhängigkeit einer Verpflichtungsklage eintretenden Verschlechterung der Rechtslage den Übergang zu einem Feststellungsantrag als den angemessenen Rechtsbehelf bezeichnet. - BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 79.77
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Denn diese Zugehörigkeit zum Innenbereich "drückt gerade die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs aus" (Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 4 C 79.77 - S. 9 f.). - BVerwG, 12.09.1978 - 4 B 102.78
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages; Offensichtliche …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Das begründete ein berechtigtes Interesse an der Feststellung nur dann nicht, wenn das Entschädigungsverlangen "offensichtlich aussichtslos" wäre (vgl. etwa den Beschluß vom 12. September 1978 - BVerwG 4 B 102.78 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 89 S. 13 [14 f.]). - BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74
Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …
Auszug aus BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Ein solches Planungserfordernis ist selbst gegenüber Vorhaben im Außenbereich als (hinderlicher) öffentlicher Belang nur anerkannt, wenn es der Bebauungsplanung deshalb bedarf, weil das Vorhaben einen ungewöhnlich großen Umfang hat und sich daraus ergibt, daß es eine "Koordinierung [der Interessen] 'nach innen'" und in diesem Zusammenhang "eine spezifisch planerische und für das Ergebnis ... gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert" (Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58 S. 16 [22]). - BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2010 - 8 S 1529/08
Abstandsflächenbestimmung nach BauO BW § 6 Abs 1 S 1 Nr 2, Fassung 2009-11-17
Auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG findet eine sog. "Günstigerprüfung" nicht statt, da nur eine erteilte Baugenehmigung dem Bauherrn eine (relativ) gesicherte eigentumsrechtliche Position vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE 61, 128 ). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
Diese Vorschrift, die nach ihrem Wortlaut allein für die Anfechtung eines Verwaltungsakts gilt, wird nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur entsprechend auf den Fall angewendet, dass sich eine Verpflichtungsklage nachträglich erledigt (vgl. BVerwGE 51, 264, 265; BVerwGE 61, 128, 134 f.). - BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Dies gilt namentlich für die Anforderungen an das Feststellungsinteresse, die durch § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur für bestimmte, hier nicht gegebene Fallgruppen vermindert sind (vgl. BVerwGE 61, 128, 134 f.; 80, 355, 365 f.;… Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , 1996, § 43 Rn. 35 f.).
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf in der Hauptsache erledigte Klagen auf Neubescheidung entsprechend anwendbar ist (vgl. Urteile vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 -) kann das Gericht auf Antrag, der auch hilfsweise gestellt werden kann (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]), durch Urteil aussprechen, daß die ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. - BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Die Beschwerde knüpft dafür an die Rechtsprechung des erkennenden Senats an (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78] = BauR 1981, 48 (50)), wonach die bodenverkehrsrechtliche Genehmigung der Teilung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich auch dann zu versagen ist, wenn die Teilung den vorhandenen Baubestand aus anderen als den in § 20 Abs. 1 Nr. 2 BBauG/BauGB "genannten Gründen" unzulässig machen würde. - BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Dieses baurechtliche Hindernis stände dem Sachbescheidungsinteresse der Klägerin hinsichtlich ihres gaststättenrechtlichen Erlaubnisantrags aber nur dann entgegen, wenn es sich "schlechthin nicht ausräumen" ließe (vgl. BVerwGE 48, 242 ; 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]). - VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 BV 12.760
Bebauungsplanwidrige Grundstücksteilung; Anordnung der Rückvermessung
Nach der Begründung des Gesetzes (LT- Drs. 12/13482 S. 43) wurde die Vorschrift aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als überflüssig betrachtet, da die bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung nach letzterer nunmehr auch dann zu versagen war, wenn die Teilung den vorhandenen Baubestand aus anderen als den in § 20 Abs. 1 BauGB (a.F.) genannten (planungsrechtlichen) Gründen unzulässig machen würde (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128; U.v. 9.10.1981 - 4 C 42.78 - NJW 1982, 1061).Wird nicht die Bausubstanz sondern das Grundstück verändert, so kann die Baugenehmigung nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG daher widerrufen werden (so auch BVerwG, U.v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Farmers, BayBO, Stand Oktober 2013, Art. 69 Rn. 9;… Grziwotz in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 19 Rn. 15;… Kraft in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juni 2013, § 19 Rn. 20).
Nach der Begründung des Gesetzes (LT- Drs. 12/13482 S. 43) wurde die Vorschrift aufgrund der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als überflüssig betrachtet, da die bodenverkehrsrechtliche Teilungsgenehmigung nach letzterer nunmehr auch dann zu versagen war, wenn die Teilung den vorhandenen Baubestand aus anderen als den in § 20 Abs. 1 BauGB (a.F.) genannten (planungsrechtlichen) Gründen unzulässig machen würde (vgl. BVerwG, U.v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128; U.v. 9.10.1981 - 4 C 42.78 - NJW 1982, 1061).
Wird nicht die Bausubstanz sondern das Grundstück verändert, so kann die Baugenehmigung nach Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG daher widerrufen werden (so auch BVerwG, U.v. 24.10.1980 - 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Farmers, BayBO, Stand Oktober 2013, Art. 69 Rn. 9;… Grziwotz in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 19 Rn. 15;… Kraft in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. Stand Juni 2013, § 19 Rn. 20).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Zur Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrages (im Anschluß an BVerwGE 61, 128).Der erkennende Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - (BVerwGE 61, 128 ) entschieden, daß ein Kläger, sofern sich während der Anhängigkeit einer auf die Erteilung einer Bau- oder Bebauungsgenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage die Rechtslage zu seinem Nachteil ändert, dem aufrechterhaltenen Verpflichtungsantrag hilfsweise einen Antrag hinzufügen kann, mit dem er die Feststellung begehrt, daß sein Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen sei.
Dieses Entschädigungsverlangen ist nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. auch hierzu BVerwGE 61, 128 ).
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Im vorliegenden Fall muß, auch wenn § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Anforderungen an das Feststellungsinteresse im Vergleich zu § 43 Abs. 1 VwGO senkt (vgl. BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]), Entsprechendes gelten. - BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
Diese Auffassung entspricht ständiger Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - BVerwGE 61, 128 = Buchholz 406.11 § 36 Nr. 26 S. 22, vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 116 S. 75 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658), der sich der erkennende Senat anschließt.Ein derartiges Erfordernis einer Bebauungsplanung hat aber nicht zur Folge, dass ohne sie eine Bebauung unterbleiben müsste, sondern zielt vielmehr darauf ab, die bauliche Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken (Urteil vom 24. Oktober 1980 a.a.O. S. 133 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14
Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten …
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1468
BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98
Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10
Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 BV 12.761
Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
- BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10
Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80
Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14
Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
- BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
- VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465
Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08
Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
- BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 42.78
Voraussetzungen für die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung für ein …
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 47/99 R
Wohlverstandenes Interesse bei Abtretung des Arbeitslosenhilfeanspruches
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2022 - 1 LB 11/16
Verpflichtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer …
- OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht - Erschließung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
- VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15
Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1995 - 3 S 1/93
Rechtsmitteleinlegung durch Beigeladenen - materielle Beschwer; fehlendes …
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
- VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567
1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …
- VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 60.92
Fortsetzungsfeststellungsklage - Ablehnungsbescheid - Rechtswidrigkeit - Änderung …
- VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362
Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 13 A 4859/00
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 1 B 05.616
Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 2398/07
Fahrten mit Schlittenhundegespannen auf Waldwegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 22 ZB 20.1972
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14
Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
- BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 123.93
Wasserrecht - Bescheidungsinteresse - Naßauskiesung - Schlechterdings nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
- VGH Bayern, 01.10.2008 - 22 B 08.1660
Antrag eines Kiesunternehmers auf Erteilung einer wasserrechtlichen beschränkten …
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2011 - 8 K 772/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94
Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
- VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555
Fehlen des grundsätzlich anzunehmenden Sachbescheidungsinteresses bei Hinderung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93
Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1499/22
Nutzungsänderung; Großtagespflege; Sachbescheidungsinteresse; Barrierefreiheit; …
- VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.116
Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf baurechtliche Entscheidung über …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86
Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Änderung der Prozesslage; Wechsel …
- BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …
- OVG Hamburg, 30.03.2011 - 2 Bf 374/06
Baugenehmigungsverfahren - bauordnungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84
Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20
Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben …
- VG Leipzig, 09.07.2014 - 4 K 984/12
Erteilung eines Vorbescheides hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit …
- BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96
Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88
Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 22 ZB 03.1041
Bauplanungsrecht: Begriff der kerngebietstypischen Vergnügungsstätte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 10 A 1230/19
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- BVerwG, 09.11.1992 - 4 B 228.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02
Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19
Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 2 ZB 08.813
Fehlende Zulassungsgründe; Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; …
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - 5 S 1991/93
Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- VGH Hessen, 20.02.1992 - 3 UE 3456/88
Baugenehmigung: Nutzungsänderung eines Einkaufszentrums als Spielhalle im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 10 A 167/16
Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines großen Spanntuches für …
- VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1360
Spielhalle
- BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81
Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 52.14
Verbot einer Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des …
- VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1737/05
Erteilung einer Teilgenehmigung bei Rechtswidrigkeit des Gesamtvorhabens; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 1 B 19.1616
Sicherung der ausreichenden verkehrlichen Erschließung
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742
Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 39.14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 48.14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 51.14
Verbot einer Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.1999 - A 2 S 88/98
- VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 3505/88
Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende …
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 5 K 3060/13
Kfz-Ausstellungsfläche; Allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Rücksichtnahmegebot; …
- BVerwG, 31.10.1996 - 9 B 360.96
Verwaltungsprozeßrecht - Fortführung des Rechtsstreits auf Ausstellung des …
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88
Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …
- VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434
Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
- VG Berlin, 01.12.1994 - 29 A 9.93
Anspruch auf eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ; Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 10 S 110/92
Erlaubnis zum Umbau einer Tankstelle: Genehmigungsinhaltsbestimmung - …
- BFH, 16.04.1986 - I R 32/84
Fortsetzungsfeststellungsantrag - Hilfsweiser Antrag - Vorlage von Bilanzen und …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1005
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587
Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2008 - 20 A 802/07
Genehmigungserteilung für das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 10 A 668/19
Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 9 K 196/12
Fortsetzungsfeststellungsklage, Klageänderung, Sachdienlichkeit, …
- VGH Hessen, 07.06.2001 - 9 UE 1809/97
Abstandsflächenrelevante Nutzungsänderung; Befreiung von Abstandsflächen
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …
- BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 48.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsgrundlage …
- VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 21.140
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, …
- VG München, 16.07.2018 - M 8 K 17.1621
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble …
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
- VG München, 19.01.2010 - M 16 K 09.5144
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 8 B 05.1471
BayVGH beanstandet die monopolartige Vergabe von Werbenutzungsverträgen durch die …
- VG Ansbach, 03.04.2020 - AN 4 K 18.01516
Erlaubnis zur Umbettung von Urnen
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2065
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
- VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 47/23
Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19
Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
- VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16
Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 9 B 10.531
Vereinfachtes Verfahren (abgelehnt); Sonderbau; Brandschutz; rechtswidrig …
- OVG Sachsen, 28.03.2023 - 2 A 1106/19
Kopfnoten; Jahreszeugnis der Klasse 9 und Halbjahreszeugnis der Klasse 10 der …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- VG Aachen, 08.10.2019 - 3 K 1888/14
Aufhebung von drei Baugenehmigungsbescheiden?
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
- VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.1280
Antrag auf Zulassung der Berufung - Gestattung eines vorübergehenden …
- VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11
Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …
- VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88
Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
- BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82
Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …
- VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21
Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
- VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21
Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01
Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 757/18
Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 20 ZB 11.1890
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Minden, 10.03.2004 - 4 K 3779/02
Beihilfe für eine Zahnarztbehandlung zugunsten eines Beamten; Beihilfefähigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2003 - 3 L 13/02
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung; Rechtsnatur einer …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1990 - 5 S 3170/89
Spielhalle im Mischgebiet; Nutzungsänderung; Ermittlung des Stellplatzbedarfs
- VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15
Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
- VG Düsseldorf, 26.01.2007 - 25 K 3226/05
- VGH Bayern, 22.05.2003 - 6 B 98.2725
Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, endgültige Heranziehung, …
- BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 189.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens - Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
- BVerwG, 28.10.1981 - 2 B 64.80
Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst - …
- OVG Bremen, 17.05.2022 - 1 B 477/21
Befreiung von der Einhaltung der Baugrenzen - Baugrenze; Befreiung; …
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98
Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante …
- BVerwG, 11.04.1986 - 9 B 23.86
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Anerkennung …
- BVerwG, 26.02.1986 - 9 B 15.86
Vorverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anspruch auf Gewährung …
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20
Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - 2 A 1335/10
Unerheblichkeit eines Schadensersatzanspruchs in Anknüpfung an die ursprünglich …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 3 UE 2679/94
Denkmalwürdigkeit eines Bauwerks
- BVerwG, 06.01.1992 - 1 B 150.91
Erfüllung prozessualer Fürsorgepflichten seitens des Gerichts - Beschlagnahme …
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 4 UE 3721/89
AUßENBEREICH; BAUVORANFRAGE; DILLKREIS; FORSTWIRTSCHAFT; GERÄTEHALLE; HAUBERG; …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 4 UE 3613/87
Bauvoranfrage ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben betreffend
- BVerwG, 20.06.1990 - 4 B 241.89
Abweichungsrüge auf Grund der alleinigen Prüfung eines Vorbescheidsantrages unter …
- BVerwG, 16.08.1985 - 4 B 145.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung einer …
- VG Köln, 15.04.2021 - 8 K 7780/18
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1603/94
Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache infolge einer Rechtsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1992 - 6 S 1181/91
Kein Anspruch auf Anerkennung als Heimkehrer nach Aufhebung des …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 909/89
1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 138.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 24.02.1986 - 4 B 31.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 14.85
Ausgleich bodenrechtlich beachtlicher Spannungen durch § 34 Abs. 1 …
- VG Würzburg, 13.07.2023 - W 5 K 22.467
Baurechtlicher Vorbescheid, Wohnhaus in Gemeinbedarfsfläche, "Baugrundstück für …
- VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20
Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …
- VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 3/15
Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte
- VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08
Feststellungsklage; Immissionskonflikt; Veränderungssperre; hinreichende …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - 4 K 2331/01
Windkraftanlage
- OVG Sachsen, 06.02.2001 - 1 B 637/00
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 4 UE 3617/87
Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines überdachten Stellplatzes
- OVG Saarland, 08.08.1991 - 1 R 147/90
Gewerberecht: Untersagung des Betriebs einer Spielhalle am Allerseelentag
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1982 - 1 A 141/81
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Teilungsgenehmigung
- BVerwG, 12.01.1982 - 4 B 148.81
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93
Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan …
- VG Gießen, 02.05.2007 - 1 E 1742/06
BAUGESTALTERISCHE FESTSETZUNG; BEBAUUNGSPLAN; GESTALTUNGSSATZUNG; SATZUNG; …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 5 K 15.881
Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt); Sachbescheidungsinteresse; Prüfumfang im …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - 7 A 2683/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines baurechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- BVerwG, 12.08.1993 - 7 B 122.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wasserrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1989 - 8 S 3076/89
Kostenentscheidung bei verzögerter Erledigungserklärung
- VG Köln, 29.04.2019 - 5 K 11376/17
Sperrfrist, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Rechtsschutzbefürfnis, Bundesamt für …
- VG Leipzig, 24.08.2016 - 4 K 2033/14
- VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.3457
Nachbarklage; Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 11.510
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773
Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00
- OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …
- VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 517/92
Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage - Vorbereitung einer …
- VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …
- VG München, 17.12.2013 - M 16 K 12.6396
Spielhalle; Mindestabstand; glücksspielrechtliche Erlaubnis; gewerberechtliche …
- VG München, 13.06.2012 - M 9 K 11.2379
Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich; Bebauungszusammenhang
- VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 12.342
Nachbarklage; Nachbareigenschaft fraglich; Vorbescheid und Baugenehmigung für …
- VG Leipzig, 09.05.1996 - 5 K 129/95